Markus hat bei Netzpolitik grade das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages zur geplanten Netzzensur veröffentlicht, die die Vorhaben unserer Regierung bezüglich Internetsperren (die von Zypris erst abgelehnt wurden, derzeit aber durch die EU-Hintertür wieder auf dem Zettel stehen) und Netzzensur als mindestens schwierig umzusetzen und wahrscheinlich auch noch rechtlich problematisch beschreibt. Ich bin mir sicher, dass das Gutachten enormen Einfluß auf die Entscheidung unserer Politik haben wird, genau wie bei der Vorratsdatenspeicherung.
Markus von Netzpolitik schreibt: „Wir haben ein Interview mit dem schwedischen Konservativen Christofer Fjellner, der in 3 Minuten erklärt, warum Filter- und Zensurtechnologien eine schlechte Idee sind und dass man jetzt handeln sollte.“
Wir brauchen Aufmerksamkeit und Hilfe bei unseren Lobby-Bemühungen für Netzneutralität und gegen mehr Überwachung und den Einstieg in Filtertechnologien auf EU-Ebene. Die Diskussionen rund um das Telekom-Paket auf EU-Ebene stehen kurz vor der Abstimmung zur ersten Lesung, die kommenden Dienstag stattfinden wird. Die heiße Phase hat damit begonnen. Liberale, Sozialdemokraten und Konservative haben leider einen Kompromiss geschlossen, der Verbraucher- und Bürgerrechte in Europa gefährdet und den Einstieg in Filter- und Zensurtechnologien bringt.
Leider ist das Verfahren im Europaparlament relativ intransparent, weil man das schnell durchziehen möchte wegen der bevorstehenden Europawahlen (und man noch eine zweite Abstimmung braucht). Am Dienstag soll abgestimmt werden und wohl erst am Montag stehen die ganzen Änderungsanträge online. Erst am Montag können wir Wahlempfehlungen rausgeben, mit denen man sich gezielt an seine Europaabgeordneten wenden
kann. Denn ein Kompromiss zwischen Fraktionen bedeutet im Europaparlament nicht, dass in Folge eines Fraktionszwanges alle mitstimmen (wie im Bundestag). Insofern wird es am Montag eine schnelle Mobilisierung geben mit der Hoffnung, dass sich viele Europäer in einer kurzfristigen Aktion mit Wahlempfehlungen an das Parlament wenden.
Aber bis dahin brauchen wir schon mal Vorlauf und Aufmerksamkeit auf die Debatte, die leider fernab jeglichen medialen Interesses läuft und von den Rechteinhabern gehackt wurde.
Darum geht vor allem in unserer Kritik:
* Copyright(bekämpfung) / Inhalte gehören nicht ins Telekom-Paket, wo es um Telekommunikation geht
* Copyrightbekämpfung im Telekom-Paket bedeutet den Einstieg in Filter- und Zensurmassnahmen in Europa und damit einen Eingriff in unsere Privatsphäre
* Netzneutralität muss in Europa gesichert werden, im aktuellen Kompromiss ist diese gefährdet.
* Das Telekom-Paket sollte Verbraucherrechte in Europa stärken, durch die Copyright-Ergänzungen werden diese aber abgebaut.
Die De:Bug hat einen langen und sehr klugen Artikel zur Netzneutralität am Start, unbedingter Durchlesbefehl!
Das Internet, wie wir es kennen und lieben gelernt haben, ist ein Auslaufmodell. Seine heute noch weitgehend offene Struktur wird in Zukunft durch Filter, Barrieren und Mautstationen eher einem Labyrinth ähneln, dessen Durchlässigkeit sich je nach Staatszugehörigkeit, Liquidität und Hartnäckigkeit des Nutzers unterscheidet. Das Szenario ist zwar noch kein ausgemachte Sache, aber es wird immer wahrscheinlicher. Denn zum einen wächst bei den entscheidenden Akteuren das Bedürfnis den anarchischen Datenfluss zu kontrollieren. Netzbetreiber, Rechteinhaber und Serviceanbieter versprechen sich davon neue Einnahmenquellen, während Staaten ihre feuchten Überwachungsträume verwirklichen wollen.
Und entgegen der Legende vom renitenten Netz, dessen Architektur eine effiziente Überwachung verhindert, sind die Kontrollwünsche heute zunehmend technisch machbar. Die entsprechenden Lösungen sind zwar nicht besonders elegant, aber sie funktionieren dank explodierender Rechenkapazitäten immer besser. Womit auch schon die Ursache für den Aufstieg des offenen Internets und seine düstere Zukunft benannt wäre: Das freie Netz ist nämlich schlicht das Produkt einer historischen Mangelsituation und seine viel gepriesene Offenheit vor allem ein Ausdruck äußerster Effizienz. Denn als vor drei Jahrzehnten verschiedene Computer-Netze zum Internet zusammenwuchsen, war Speicherplatz knapp, Rechner und Software liefen eher wackelig als stabil und die Prozessorgeschwindigkeiten waren ein müder Witz.
Net neutrality is the principle that preserves an open Internet. We need to get the word out in order to help raise awareness about this crucial concept. Thirsty Ear Recordings and Future of Music Coalition have come together to release Rock the Net: Musicians for Net Neutrality, a compilation CD featuring artists who support Net Neutrality (Aimee Mann, Bright Eyes, Guster, The Wrens, They Might Be Giants, Wilco and more).
Markus meint: „Diese Pressemitteilung ist eine europäische Ko-Produktion zusammen mit La Quadrature du Net aus Frankreich und der Open Rights Group in Grossbritanien. Und es ist auch die erste Pressemitteilung, die wir als netzpolitik.org herausgeben.
Worum gehts?
Auf EU-Ebene wird seit Jahren das Telekom-Paket diskutiert. Dies soll einen vollkommen neuen Rahmen für die europäische Telekommunikationsrahmengesetzgebung schaffen. Wie bei allen EU-Sachen (z.B. Vorratsdatenspeicherung) wird es später auch den Rahmen für nationale Gesetzgebungen bereiten. Das Telekom-Paket wird bisher weitgehend von der Öffentlichkeit diskutiert und steht kurz vor der Abstimmung. Wie das immer so ist, haben einflussreiche Lobbyisten über nahe Abgeordnete einige gefährliche Änderungseinträge eingebracht, die vor allem die Freiheit und Offenheit des Internets gefährden (Netzneutralität) und gefährliche Ideen wie Internetsperrungen und mehr Überwachung des Internets über die Hintertür einbauen. In einer gemeinsamen EU-weiten Aktion wollen wir viele Bürger mobilisieren, um bei den Abgeordneten für ein offene Internet zu werben. Gerade kurz vor der Europawahl dürfte dies möglich sein.“
Eine Woche vor der Abstimmung über das Telekommunikations-Gesetzespaket (”Telecom package”) verurteilt netzpolitik.org eine Reihe von Änderungsvorschlägen, die auf das Schließen der offenen Architektur des Internets zielen und Kontrolle und Überwachung der Nutzer zum Ziel haben.
Europäische Internetnutzer könnten durch verpflichtende Spyware von der legalen Nutzung des Internets abgehalten werden, im scheinbaren Interesse ihrer Sicherheit. Das Recht, freie Software für den Internetzugang zu verwenden, kann so nicht mehr aufrecht erhalten werden. Die Neutralität des Internets wird damit direkt angegriffen, und es wird eine Verpflichtung der technisch zwischengeschalteten Instanzen aufgebaut, eine vorbeugende Prüfungsaufsicht für Inhalte zu schaffen. Durch weitere Änderungen können verwaltende Autoritäten ISPs de facto zu Hilfspolizisten der Verwertungsindustrie machen, die einschüchternde Nachrichten schicken können, und das ohne gerichtliche oder regulatorischer Aufsicht.
Diese Maßnahmen gehen noch weiter als die französischen “graduated response”-Pläne, die auf breite Ablehnung gestoßen war, auch am 10. April im Europäischen Parlament. Aus diesem Grund sind die jüngsten Änderungsvorschläge jetzt, Anfang Juli, wieder auf die Tagesordnung gebracht worden, und die Verfasser verwenden subtile Rhetorik und Querverweise, um den Text schwieriger verständlich zu machen (es werden mehr als 800 Änderungsvorschläge für fünf Richtlinen eingebracht).
“Die Politiker, die sich an diesen Sommermanövern beteiligen, zeigen ihre Missachtung für Europa und ihr Mandat. Sie vertrauen darauf, dass eine Woche vor der Sommerpause schon niemand hinschauen wird, wenn sie das Telekommunikations-Gesetzespaket von seinem ursprünglichen Ziel Konsumentenschutz abbringen. Sie pflastern den Weg für Überwachung und Filterung des Internets durch Privatfirmen, Sondergerichte und technische Maßnahmen Orwellscher Ausmaße. Es ist sowohl für die Freiheit als auch für die wirtschaftliche Entwicklung Europas unvorstellbar. Wir rufen alle MdEPs dazu auf, weiterhin gegen diese Sachen vorzugehen, die sie bereits abgelehnt haben”, sagt Markus Beckedahl, Blogger auf netzpolitik.org.
Diese Torpedo-Ergänzungen sind derzeit Teil einer Serie geheimer Hinterzimmer-Verhandlungen einer Handvoll MdEPs, die die Tragweite dieser Themen nicht immer verstehen. Sie machen sich zu Komplizen von Lobbyisten, die in jeder politischen Partei als Steigbügelhalter fungieren. Anweisungen für das Abstimmungsverhalten für die Abstimmungen im IMCO und ITRE-Kommittee am Montag, den 7. Juli werden im Laufe der Woche folgen.
Zu diesem Zeitpunkt müssen die Bürger schnell und in großer Zahl handeln, ihre MdEPs dazu bringen, zu verstehen, dass ihr Verhalten ein Jahr vor den Wahlen auch Folgen zeitigen kann.
Every significant Internet provider around the globe is currently in talks with access and content providers to transform the internet into a television-like medium: no more freedom, you pay for a small commercial package of sites you can visit and you’ll have to pay for seperate subscriptions for every site that’s not in the package.
Almost all smaller websites/services will disappear over time and multinationals who are used to using big budgets to brute force their content into every media outlet will finally be able to approach the internet in the same way.
In an interview with the Royal Television Society’s Television magazine, far from covering up their intentions, Virgin Media’s new incoming CEO Neil Berkett – who joined the Virgin Media Board just a few days ago – has launched an attack on the ideas and principles behind net neutrality.
“This net neutrality thing is a load of bollocks,” he said, adding that Virgin is already in the process of doing deals to speed up the traffic of certain media providers.
I’ve collaborated with the Future of Music Coalition, and my band, OK Go, has been among the first to find real success on the Internet — our songs and videos have been streamed and downloaded hundreds of millions of times (orders of magnitude above our CD sales) — so the committee thought I’d make a decent spokesman for up-and-coming musicians in this new era of digital pandemonium.
I’m flattered, of course, but it makes you wonder if Nancy Pelosi and John Boehner sit around arguing who was listening to Vampire Weekend first.
If you haven’t been following the debate on net neutrality, you’re not alone. The details of the issue can lead into realms where only tech geeks and policy wonks dare to tread, but at root there’s a pretty simple question: How much control should network operators be allowed to have over the information on their lines?
Content owners are in a curious position: though certainly not wanting to put themselves in a place where they are at the mercy of their distributors (increasingly, ISPs), TV and movie companies continue to oppose network neutrality. The reason isn’t hard to find, either. The big content companies are generally more interested in convincing ISPs to filter P2P traffic for copyright violations than they are in worrying about how non-neutral ISPs could hold up the stagecoach in the future. This week, the MPAA’s Dan Glickman made the movie business’ position clear: network neutrality is worse even than a Uwe Boll flick.
Eigentlich sollte mal jemand etwas ausführliches über die neuesten Bestrebungen (via), das Internet ISP-seitig nach unlizensiertem Content zu filtern, wie die Rechteinhaber Druck auf die EU machen, wie Kanadas neuer Urheberrechtsentwurf die Kunden entmündigt, wie Frankreich p2p-Nutzern das Internet abzwacken will und wie bei all dem Schlamassel die Netzneutralität langsam aber sicher vor die Hunde geht.
Wenn jemand mal wieder fragt: “Verdammt, was ist eigentlich dieses Dings?”, dann kann man dem unwissenden Hannes die Netzneutralität einfach dieses Video von den Leuten von savetheinternet.com zeigen. Net Neutrality for Dummys quasi.
René: @Eay: Oh ja, ich erinnere mich. Und der wurde mit tausenden Bildern einfach von Fickr gelöscht. Gibt’s ein Tool, um ganze Flickr-Accounts runterzuladen und den Stream oben zu sichern?
Eay: [...] der könnte höchstens von genau sowas nur mit Star Wars getoppt werden. Sowas gab’s ja mal: ich erinnere mit zwei weinenden Augen an den flickr-Stream von Michael Heilemann.
Steven: 25 und ich bin halb verrückt dabei geworden >_<, das ist echt schwer gewesen.
Christian Schorn: “Missile Comma And” fand ich eigentlich am coolsten … 30 übrigens bis ich zur Liste gegriffen habe (bestimmt 10 davon aber nur durch schräges denken, nicht weil ich das eigentliche Spiel kannte).
ViNCENT: Naja… Ganz nett als eine Art Musikvideo mit teilweisen Dialogstellen, aber die Idee eines Traumes in einem Traum in einem Traum in einem Traum usw. etc. pp. Das ist ja echt jetzt gerade nun nix neues mehr. Ausgelutscht bis auf die...
sam: Kann ich nur wärmstens empfehlen ! Klasse Doku ! gruß sam
Capsaicin: bisschen emo, schadet aber nicht. hat was, doch.
Creamneuron: Schaue den Film grade während ich parallel dazu das Tron Quiz mache, alles während einer Zigarettenpause die ich beim Mass Effect 2 Spielen eingelegt habe, und meine Waschmaschine fordert mich grad auf ein neues Level mit einer...
