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Netzsperren aufgeschoben? (UPDATE)

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben, heisst es. Aber anscheinend hat sich die Hornissen-Koalition in Sicherheitsfragen in Fragen der Netzsperren auf die Strategie „Löschen statt Sperren“ geeinigt. Ich traue dem ganzen zwar nicht über den Weg, wage mal aber ein vorsichtiges: Okay.

Bei den Internetsperren für Websites mit kinderpornografischem Inhalt verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren. Laut Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll dies auch durch eine Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit erreicht werden. Nach einem Jahr sollen die bis dahin gemachten Erfahrungen ausgewertet werden. FDP-Innenexperten Max Stadler nannte die künftige Vorgehensweise: “Löschen statt Sperren”.

Kinderpornoseiten löschen statt sperren, mehr bei Netzpolitik: Schwarz-Gelb einig bei Innenpolitik?

[update] Alvar Freude mit weiteren Infos und die sehen doch recht gut aus:

Leider waren die Meldungen bei dpa und co. nicht sehr deutlich in der Hinsicht, man konnte da tatsächlich alles mögliche hineininterpretieren. Aber in der Zwischenzeit habe ich genauere Informationen zu dem, was im Koalitionsvertrag stehen wird, und das sieht nicht schlecht aus und ist wohl das beste, was rauszuholen war:

  • Es wird ein „Anwendungserlass“ geben, der besagt:
    • Das BKA darf keine Listen erstellen
    • Das BKA darf keine Sperrlisten weitergeben
  • Dies gilt für das Gesetz und die „freiwilligen“ Verträge der Provider
  • Das BKA soll dafür sorgen, dass die Inhalte gelöscht werden.
    • Dazu wird das BKA die Meldestellen von eco und/oder INHOPE einbinden
    • Also nicht nur auf eigene Faust bzw. über die träge internationale Polizeiarbeit handeln
  • Das ganze gilt für ein Jahr
  • Danach wird der Erfolg geprüft, quasi: wurden die Inhalte entfernt?
  • Wenn sich das Ganze als erfolgreich herausstellen wird, wird das Gesetz in einem Jahr abgeschafft
  • Das Wirtschaftsministerium hat ohne Absprache mit der (wahrscheinlichen) neuen Koalition das Gesetz an den Bundespräsidenten zur Ausfertigung weitergereicht; dieser wird es nun prüfen. Wenn er es unterzeichnet, wird es zwar formal in Kraft treten, aber aufgrund des Anwendungserlasses eben nicht angewendet.
    • Wenn er es aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken nicht unterzeichnet, dann ist das sowieso hinfällig.

Also: Es wird vorerst KEINE Internet-Sperren/Netzsperren/Internet-Zensur geben.

Ich denke, das ist nun ein toller Erfolg für uns alle, die sich auf vielfältige Art gegen Internet-Sperren und Internet-Zensur ausgesprochen haben. Ein Erfolg fürs Netz, an dem sehr viele einen Anteil haben.

Internet-Sperren ausgesetzt oder nur Mogelpackung? (Danke Christoph!)

Piratenpartei ruft zu bundesweiten Demos gegen das Netzsperrengesetz auf

Piratenpartei ruft zu bundesweiten Demos am 20. Juni 2009 um 12:00 Uhr gegen das Netzsperrengesetz auf, organisiert wird der Protest hier im Wiki. Bitte weitersagen und mitmachen.

Große Koalition einigt sich auf Netzsperren und ich wette auf eine Ausweitung in einem halben Jahr

Die große Koalition hat sich also auf einen Kompromiss geeinigt und es wird ein Zensur-Instrument im Internet per Gesetz installiert und sollte nicht ein Wunder geschehen, wird das so am Donnerstag beschlossen.

Und ich wette darauf, dass das Gesetz in einem halben Jahr nach den Wahlen ausgeweitet wird. Wer wettet mit? Der Gewinner, der dem Datum, an dem eine Ausweitung der Netzsperren am nächsten kommt, gewinnt einen Amazon-Gutschein in der Höhe von 50 Euro. Ich lege mich mal fest und sage: Die Netzsperren werden am Nikolaustag, am 6. Dezember 2009 ausgeweitet. Ich tippe mal auf Glückspielseiten, aber das ist kein Bestandteil der Wette.

Thomas Strobl von der CDU will Netzsperren auf „Killerspiele“ ausweiten (feat. CoD4-Zombie-Map und der Brief eines Beinahe-Amokläufers)

In jedem Fall sollte aber meines Erachtens in der Debatte, welche Maßnahmen zur Gewaltprävention ergriffen werden, die von den Bundesministern von der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden.

Das sagt Thomas Strobl von der CDU auf Abgeordnetenwatch.de. (via Netzpolitik) Herr Strobl, Mitglied einer Vereinigung, die das Wort „demokratisch“ um Namen führt, will also nochmal über Zensur bezüglich Killerspielen im Internet reden. Als ob Art. 5 GG in irgendeiner Form zur Debatte stünde. Und mir drängen sich da ein paar Fragen auf:

Killerspiele finden normalerweise auf PCs oder Konsolen statt, nicht im Internet (mal abgesehen von ein paar Flashgames). Meint er dann damit Sperren für Seiten, die solche Spiele bewerben oder verkaufen? Landet Kotaku oder Joystiq oder ander Gamer-Seiten auf einer Sperrliste, weil sie sicher über das ein oder andere Game schreiben, das hierzulande auf dem Index steht? Was ist mit Filmen? Landen die Filmfreunde, auf denen ich Trailer zu Filmen wie „Machine Girl“ zeige und zwar in der internationalen Fassung, die nicht für deutsche Befindlichkeiten umgeschnitten wurden, auch auf einer Sperrliste? Auf Nerdcore schmeiße ich auch gerne mal mit Körperteilen um mich – landet NC dann auf einer Sperrliste?

Tja, da müssen wir wohl nochmal drüber Reden, Herr Strobl von der CDU, denn wie man es dreht und wendet: Es geht um Zensur und nichts anderes. Ich habe hier noch zwei Dinge für Sie, die Sie brennend interessieren würden. Hier zunächst der Trailer zur Zombie-Map für Call of Duty 4, Ihrer Definition nach garantiert ein Killer von einem Game und sicherlich Hell of a Fun:


(Youtube Direktzombies, via Fanboy)

Und hier noch ein Brief eines Beinahe-Amokläufers (Danke Maniacator!), den ich zwar nicht an allen Stellen unterschreiben kann, weil er sehr oft eine „Ich bin besser als Ihr“-Haltung durchscheinen lässt (die allerdings auch symptomatisch ist), der allerdings die tatsächlichen Ursachen für Amokläufe aus erster Hand schildert. Und der eine Lösung bereithält: Durchhalten, wegziehen.

Lehrer beobachteten diese Szenarien zwar, schauten aber wohlwollend weg. Sind ja nur Kinder. Die meinen das nicht ernst. Ist ja nur Spaß. Dass dabei aber jemand innerlich zugrunde geht, interessierte niemanden. Eine Lehrkraft meinte einmal zu einem der obersten Rädelsführer, er solle doch seine überschüssige Kraft an einem Baum abreagieren, andere zu ärgern wäre unfair. Und das war es dann auch schon.

Ein Highlight war, als ein hinter mir sitzender ‚Klassenkamerad’ versuchte, mich im Unterricht anzuzünden – indem er mir ein brennendes Feuerzeug in den Nacken hielt. Den Lehrer interessierte dies herzlich wenig. Ich hatte danach eine offene, nässende Wunde im Nacken, die ich versuchte vor meinen Eltern zu verstecken. Sie fanden es trotzdem heraus und fragten geschockt was passiert wäre. Ich versuchte die Sache herunterzuspielen um das folgende Szenario zu vermeiden. Mir war klar, dass eine Einmischung meiner Eltern alles nur noch schlimmer machen würde. Am nächsten Tag fingen sie den Verursacher meiner Brandwunde ab (mein Elternhaus lag auf dem allgemeinen und einzigen Schulweg) und stellten ihn zur Rede. Sie ermahnten ihn, mich zukünftig in Ruhe zu lassen.

Das war der Beginn eines noch schlimmeren Alptraumes.

Darüber sollten wir nochmal reden, Herr Strobl.

Wiefelspütz für Ausweitung von Netzsperren

Dieter Wiefelspütz, der Herr, der sich auf Abgeordnetenwatch schon so oft durch ein offenes Ohr und Verständnis für die Sorgen seiner Wähler ausgezeichnet hat, macht kurz vor der Europawahl klar, warum die sogenannten Volksparteien im Digitalen Zeitalter ein Auslaufmodell sind:

“Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden”, sagte Wiefelspütz der “Berliner Zeitung” (Samstagsausgabe). “Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.” Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken, sagte der SPD-Politiker.

SPD-Innenexperte Wiefelspütz für Ausweitung von Internetsperren (via Netzpolitik)

spOnline über die Generation C64 und den Protest gegen Netzsperren

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Schöner Artikel von Christian Stöcker auf spOnline über den Protest gegen Netzsperren. Und mit dem Begriff Generation C64 kann ich sehr, sehr gut leben.

Die Überraschung unter den politischen Spitzenkräften Berlins in den vergangenen Wochen war kaum zu übersehen. Etwas Unerhörtes war passiert. Eine neue politisch-gesellschaftliche Frontlinie ist sichtbar geworden, eine, die das Klima in diesem Land auf Jahre hinaus prägen könnte. Die Generation C64, die erste, die mit Computern aufgewachsen ist, hat die Nase voll von Herablassung und Gängelung, will sich nicht länger an den Rand der gesellschaftlichen Debatte drängen lassen. Sie wehrt sich, mit ihren Mitteln.

Und, tut mir leid, aber das Ende des Artikels muss ich spoilern, denn das ist zu gut:

Dass die Unterzeichner der Petition gegen das Filtergesetz es wagen, Vernunft und Bürgerrechte sogar unter dem Risiko, als Päderastenfreunde gebrandmarkt zu werden, zu verteidigen, ist eine Entwicklung, die es eigentlich zu feiern gälte. Hier setzen sich Menschen für sinnvolle Gesetze und demokratische Grundprinzipien ein, teils schamloser öffentlicher Diffamierung zum Trotz. Das passt besser zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes als jede Sonntagsrede.

Und es ist für Deutschlands politische Klasse ein Vorgeschmack auf das, was noch kommt: Die digitalen Einheimischen haben begonnen sich einzumischen.

Die Generation C64 schlägt zurück (Danke Jürgen!)

(UPDATE) Bild von Alexander Svensson via Felix.

Frau von der Leyen als Schlemihl aus der Sesamstraße


(Youtube Direktschlemihl, via Blogsprache)

Daher hat Frau von der Leyen also die Idee mit dem Stoppschild: Schlemihl aus der Sesamstraße wollte Ernie schon in den Siebzigern ein Stoppschild als super Dingsbums verkaufen. Hat damals schon nicht hingehauen.

Im Sound des Videos hört man ein fieses Ziepen, weshalb ich’s fast nicht gebloggt hätte. Aber im Zusammenhang mit der Zensur-Debatte ist es einfach zu witzig.

Ein unwitzigeres, weil ernstes Video zum Thema Netzsperren ist dieser Beitrag von 3Sat:


(Youtube Direkt, via )

“Das Internet wird im Moment umgebaut von einem der freiesten Instrumente, das der Menschheit global bekannt ist, in ein kontrolliertes System, sagt Daniel Schmitt von “wikileaks.org”. “Jetzt auch in Deutschland.”

Es ist der Vorstoß von Ursula von der Leyen, an dem sich eine grundsätzliche Debatte über die Freiheit im Netz entzündet. Mit speziellen Filtern will sie Internetseiten mit Kinderpornos sperren lassen. Wer auf solche Seiten klickt, wird künftig nur noch ein Stoppschild sehen. Dafür hat die Ministerin ein Gesetz zur Sperre von Internetseiten initiiert. Es ist das erste in Deutschland – ein Präzedenzfall.

Die Zensur im Netz – Das Ende der digitalen Welt? (via Netzpolitik)

Analyse von Frau von der Leyens Interview auf spOnline

Weil ich vorhin eine Mail bekam mit der Frage, wie ich das Interview von Frau von der Leyen mit spOnline einschätze, hier die Analyse auf Netzpolitik. Ich persönlich halte das Interview für reine Taktik, findet doch heut zufällig eine Anhörung zum Thema statt. Die Analyse ist zwar etwas polemisch vom guten Markus, deshalb aber nicht weniger treffend.

Zensursula, die PR-Frau:

“Erst ist Schulterzucken da, dann gibt es kübelweise Kritik, aber dann stellen wir gemeinsam fest: Da ist ein Problem, wir müssen handeln. Es mag unterschiedliche Wege geben, aber im Ziel sind wir einig. Und jetzt ist das Gesetzesverfahren da.” .. “Ich nehme dabei zwar die Bedenken aus der Petition ernst, weiche aber keinen Millimeter von meinem Ziel ab. Die offen zugänglichen Internet-Bilder von vergewaltigten Kindern sind zu lange nur in kleinen Zirkeln diskutiert worden. Jetzt ist es Zeit zu handeln.”

An diesem ersten Absatz wird deutlich, wie Ursula von der Leyen politisch vorgeht: sie rechtfertigt ihren PR-GAU damit, dass ohne ihren kopf- und sinnlosen Vorstoß das Thema nicht diskutiert worden sei. Kann man das noch Perfidie nennen? Nein, das ist nur die pure Angst der Schlange vor der Schlinge, die sie sich selbst geknüpft hat. An einen Klasse PR-Coup gedacht (hey, Kinder gehen immer!) und die Rechnung nur mit “Bild, Bams und Glotze” gemacht. Dumm gelaufen.

Zensursula hat viele Gesichter

In diesem Zusammenhang fällt mir das Video mit einem der irischen Opfer der katholischen Kinderschänder ein (hier das ganze Grauen auf BBC: Irish church knew abuse ‘endemic’. Eigentlich wollte ich das nicht bringen, denn nach diesem Video bleibt man sprachlos zurück und hat einen dicken Kloß im Hals, sofern man mit dem irischen Akzent zurecht kommt. Aber es passt, irgendwie. Leider.


(Youtube Direkt, via Cyn-C)

Hier ist ein Opfer von kirchlich organisierten Kinderschändern, der die Ryan Komission anklagt, weggesehen und vertuscht zu haben. Das erinnert mich doch sehr an die Netzsperren. Deshalb meine Aufforderung an Frau von der Leyen:

„You got it wrong! (…) Would you stop to make a political football of this?“

Hunt them down, hängt sie an den Eiern auf und löscht diese Ekelhaftigkeiten aus dem Netz. Aber installiert keine Zensur-Instrumente, die jetzt schon Begehrlichkeiten bei Widerlingen wie Gorny auslösen.

Das „schönste“ an diesem Interview ist übrigens die letzte Passage:

SPIEGEL ONLINE: Werden Sie die Gesetzesänderung noch in dieser Legislaturperiode durchbekommen?

Von der Leyen: Ich bin zuversichtlich. Man stelle sich die Alternative vor.

SPIEGEL ONLINE: Zum Beispiel: Sinnvolle, zielgerichtete Ermittlungsarbeit?

Von der Leyen: Bitte, jetzt nicht wieder alles von vorne.

Von der Leyen will Kontrolleure für BKA-Zensoren

(UPDATE) Jetzt müssen also schon Privatpersonen dem Staat zeigen, wie’s geht: Löschen statt verstecken: Es funktioniert! (via Spreeblick)

Innerhalb von 12 Stunden wurden 60 kinderpornographische Internet-Angebote gelöscht

Im Streit um geeignete Maßnahmen gegen im Internet dokumentierten Kindesmissbrauch (”Kinderpornographie”) wird von Befürwortern bloßer Sperren angeführt, dass es oftmals nicht oder nur mit erheblichem Aufwand möglich sei, die Inhalte zu entfernen oder der Urheber habhaft zu werden.

Jetzt machte Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) die Probe aufs Exempel, analysierte mit automatischen Verfahren die diversen europäischen Sperrlisten und schrieb die Provider an, auf deren Servern sich laut der Listen kinderpornographisches Material befinden soll. Mit beeindruckender Resonanz: Innerhalb der ersten 12 Stunden nach Aussenden der Mails wurden bereits 60 Webauftritte gelöscht.
Weitere Resultate und Erkenntnisse:

* Die ersten Reaktionen bzw. Löschungen folgten bereits nach wenigen Minuten und kamen unter anderem aus den USA, Holland, Dänemark, Russland sowie Deutschland.
* Drei der jetzt vom Netz genommenen Webauftritte befanden sich auf Servern in Deutschland.
* Insgesamt wurden automatisiert 348 verschiedene Provider in 46 Ländern angeschrieben und über rund 1943 gesperrte vorgeblich illegale Webseiten informiert. Eine manuelle inhaltliche Analyse der Webseiten hat vorher nicht stattgefunden.
* 250 Provider haben auf die Anfrage geantwortet, haben aber hauptsächlich legale Inhalte gefunden; mit Stichproben konnten diese Angaben bestätigt werden.

NDR ZAPP über Netzsperren


(Youtube Direktzensur, via Netzpolitik)

Hier die NDR-Sendung ZAPP von gestern abend über die geplanten Netzsperren mit Christian Bahls vom Mogis, die Petitionseinreicherin Franziska Heine, Professor Thomas Hoeren und Holger Bleich von der ct.

Mit symbolträchtigen Stoppschildern möchte die Bundesregierung Kinderpornografie im Internet bekämpfen. Gegen den Gesetzentwurf wird heftig protestiert – sogar von Missbrauchsopfern.

Einbetten, weitersagen. Das hier ist hundertmal besser, als andere polemische Videos, weil es die Zensurvorhaben der Regierung mit harten Fakten kritisiert.

Warum Sperren von KiPo-Seiten wahrscheinlich illegal sind

Telepolis hat ein interessantes Argument gegen die geplanten Netzsperren, die nach dieser Argumentation wahrscheinlich illegal sind.

Wenn man Internetsperren für eine Reihe von Problemen als Lösung vorschlagen könnte, dann wäre Kinderpornographie garantiert nicht darunter. Das liegt im Strafverfolgungssystem begründet, das – auch wenn das konservative Hardliner nicht wahrhaben wollen – von Exekutive UND Judikative gebildet wird:

Möchte der Staat einen Kinderporno-Konsument verfolgen, so muss er ihm mindestens den Versuch oder die Verschaffung kinderpornographischer Inhalte vor Gericht nachweisen. Dies ist nicht trivial. Im Rahmen der Operation “Himmel” [...] ging man davon aus, dass es für eine Verurteilung nicht genügt, dass jemand auf eine Webseite zugegriffen hat, die “auch” kinderpornographische Inhalte anbot (sozusagen in einer Art “Hinterzimmer”). Man ließ sich erst gar nicht darauf ein, aus einem bloßen Zugriff einen “Versuch zur Verschaffung” zu erkennen. Vielmehr musste der Zugriff auf solche Bilder nachgewiesen werden, die noch als kinderpornographisch klassifiziert werden konnten und daraufhin weitere Ermittlungen anstoßen, um die Chancen für eine erfolgreiche Verurteilung zu verbessern.

Würde der Staat nun allen kinderpornographischen Angeboten eine Stopp-Seite vorstellen, so hat er bei der Strafverfolgung ein unüberwindbares Nachweisproblem. [...]

Aber die Situation ist noch viel schlimmer: Der Stopp-Seiten Besucher wird durch das Stopp-Schild nun vorgewarnt. Gesetzt den Fall, der Besucher ist wirklich ein KiPo-Konsument, wird er nun (falls die Internetsperren effizient sind), am weiteren Zugriff von Kinderpornographie gehindert. Für die Strafverfolger ist damit jede weitere Nachweismöglichkeit blockiert. [...]

Wenn der Staat Internetsperren vorschreibt, dann kollidiert das mit der Verpflichtung zur Strafverfolgung von Kinderporno-Konsumenten, zu der ihn aber der § 184b StGB unmissverständlich zwingt.

Strafverfolgung oder Internetsperren? – Beides zusammen geht nicht!

Petition gegen Netzsperren erfolgreich: 50.000!


(Youtube Direktpetition, via Netzpolitik)

Die Petition gegen die Sperrung von Internetseiten hat gestern Nacht die 50.000er-Marke durchbrochen, vor einer Stunde war das in der Tagesschau und Wirtschaftsminister von Guttenberg hat nicht verstanden, worum es geht.

“Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.”

Hier ein Auszug aus der Pressemitteilung vom Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur:

Es ging schneller als bei jeder anderen Petition an den Bundestag zuvor: Innerhalb von vier Tagen haben mehr als 50.000 Bürger eine Online-Petition gegen Internet-Sperren unterschrieben. Die magische Grenze, die es der Initiatorin Franziska Heine ermöglicht, das Anliegen nun persönlich vor dem Petitionsausschuss des Bundestags vorzubringen, wurde in weniger als 90 Stunden erreicht – nicht zuletzt dank zahllosen Hinweisen in sozialen Online-Netzwerken und über den digitalen Flurfunk Twitter.

“Ich freue mich und bin begeistert, dass so viele Bürger zeigen, dass sie mit der Symbolpolitik der Bundesregierung nicht einverstanden sind. Es gibt viele sinnvolle Maßnahmen, um gegen Kinderpornographie im Internet vorzugehen. Der Aufbau einer geheimen Zensurinfrastruktur gehört nicht dazu”, sagte Heine. Ziel ist nun, möglichst viele weitere Unterstützer zu gewinnen, um so den Bundestag überzeugen zu können, dass es bessere und effektivere Wege für Kinderschutz gibt. “Wir wissen natürlich, dass es weder reicht, einmal im Petitionsausschuss reden zu dürfen, noch, nur im Netz Politik zu machen. Wir werden natürlich raus auf die Straße und ins echte Leben gehen und den Online-Schwung dafür nutzen”, sagte Ralf Bendrath vom populären Blog Netzpolitik.org

Mangelndes Verständnis des Internets bei der Bundesregierung ist ein Hauptargument der Sperr-Kritiker. Alvar Freude, Vorstand des Fördervereins Informationstechnik und Gesellschaft, der wie Bendrath und Heine aktiv im Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur ist, erklärt dies so:

“Man stelle sich vor, ein Zeitungskiosk würde verdächtigt, Kinderpornographie zu verkaufen. Die Bundesregierung würde ein Gesetz beschließen, großräumig Straßensperren an allen Zufahrtsstraßen zu diesem Kiosk aufzustellen. Versierte Nutzer, nämlich Fußgänger, könnten den Kiosk zwar weiterhin erreichen, aber die Bundesregierung behauptet, die Straßensperren würden den Zugang erschweren. Und die Behinderung des normalen Straßenverkehrs sei nicht so schlimm, schließlich würden dadurch Kinder gerettet. Hier ist jedem klar: Die Maßnahme ist unverhältnismäßig und besser wäre es, den Kiosk zu schließen und den Ladenbesitzer zur Rechenschaft zu ziehen. Ähnlich verhält es sich mit den geplanten Internet-Sperren. Da die Verbreitung über Server in den USA und Westeuropa einschließlich Deutschland geschieht, wäre es ein Leichtes, diese abzuschalten, anstatt eine unwirksame Sperre zu erzwingen. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, die Bedenken der Experten endlich ernst zu nehmen und effektiv gegen Kindesmissbrauch vorzugehen anstatt internetfeindliche Symbolpolitik zu betreiben.”

Zypries schließt Ausweitung der Netzsperren nicht aus

Auf der internationalen Konferenz zur Zukunft des Urheberrechts in Berlin hat Frau Zypries ein paar moderne Klassiker zum Urheberrecht losgelassen und dann die Netzsperren erwähnt. And so it goes all down the drain.

Angesichts der “zahlreichen Verletzungen des geistigen Eigentums im Internet” fragte sich die Ministerin auch, ob beispielsweise eine stärkere Regulierung des Netzes erforderlich ist. So werde es die Politik sicher “die nächsten Jahre beschäftigen”, was aus den geplanten Sperren kinderpornographischer Seiten “folgen wird”, schloss sie eine Ausweitung auf illegale Angebote geschützter Werke zumindest nicht komplett aus. Eventuell sinnvoll sei zudem eine “partielle Einschränkung der Anonymität im Internet”, um etwa “Schüler in Chat-Räumen” besser zu schützen.

Zypries wirft Google Urheberrechtsverstöße im großen Stil vor

Interview mit der Initiatorin der ePetition gegen Netzsperren

Sascha Lobo, der Mann mit der interessanten Frisur, hat ein kurzes Interview mit der Initiatorin der ePetition gegen Netzsperren geführt. Die Petition wurde seit dem gestrigen Start bereits 23043 mal (!) unterzeichnet.

Es geht nicht um merkwürde Nerds und Geeks, denen der Zugang zu ihrem Spielzeug verwehrt wird. Es werden Strukturen geschaffen, die dazu geeignet sind, elementarste Grundrechte zu beschneiden und das darf einfach nicht sein! Es darf nicht sein, dass Themen instrumentalisiert werden, aber das eigentliche Problem dabei unberührt bleibt.

In einer Gesellschaft, die einen immer größeren Teil ihrer Informationen aus dem Netz zieht, darf es keine Listen geben, von denen niemand weiß, welche Seiten darauf landen und warum sie darauf landen. Ganz normalen Menschen, die sich im Internet bewegen, darf nicht Angst und Bange werden, wenn sie über eine Seite mit Stoppschild stolpern.

Interview mit Franziska Heine, Hauptpetentin der ePetition gegen Netzsperren, hier die Petition mitzeichnen

[UPDATE] Netzpolitik hat einen sehr langen und ausführlichen Text mit Quellen und Hintergründen zum Thema: Hintergrundtext: Kinderpornographie & Internet-Sperren

Offizielle Petition gegen Netzsperren

Es gibt jetzt eine offizielle Petition auf der Website des Bundestages gegen die Netzsperren von Frau von der Leyen. Bitte weitersagen und unterzeichnen, ich habe soeben meine virtuelle Unterschrift darunter gesetzt.

Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 (via Netzpolitik @ Twitter)

CDU an Netzsperren-Kritiker: Menschenrechte sind euch unwichtig

Marcel von Netzwertig hat diese bemerkenswerte Antwort der CDU an die Netzsperrenkritiker in ihrem Profil auf StudiVZ gefunden:

Auch im Internet hat die Freiheit ihre Grenzen. Dann, wenn Rassismus und Gewaltverherrlichung praktiziert, Volksverhetzung betrieben, Neonazi-Propaganda oder Kinderpornographie verbreitert werden, hat auch im Internet zu gelten, was wir als Gesellschaft weder dulden noch tolerieren dürfen:
Wer ein Stopp der Kinderpornographie im Internet zur Zensur erklärt, dem sind offensichtlich geschäftliche Interessen wichtiger als die Menschenwürde.

Wir sind der Meinung, dass Datenschutz nicht zum Täterschutz werden darf. Deshalb sollen Datenschutzinteressen mit dem Interesse an einer wirksamen Kriminalitätsbekämpfung in Einklang gebracht werden.

Hier meine Antwort an die CDU:

Auch in der Politik hat Entscheidungsgewalt ihre Grenzen. Dann, wenn Instrumente installiert werden, die intransparente Zensurmaßnahmen an der Gewaltenteilung vorbei ermöglichen, hat auch in der Politik zu gelten, was wir als Gesellschaft weder dulden noch tolerieren dürfen:
Wer Instrumente, die Zensur ermöglichen, als einen Stopp der Kinderpornographie im Internet verkaufen will, dem sind offensichtlich Stimmenfang und Volksverarsche wichtiger als die Menschenwürde.

Ich bin der Meinung, dass die Netzsperren aktive Täterverfolgung verhindern und daher Täterschutz darstellen, in dem die Seiten eben nicht vom Netz genommen und die Betreiber verfolgt werden. Deshalb sollten politische Interessen mit der Realität einer wirksamen Kriminalitätsbekämpfung in Einklang gebracht werden.

[UPDATE] Webrocker hat die besten Antworten unserer Abgeordneten auf Fragen auf Abgeordnetenwatch.de rausgefischt:

Richtig ist auch, daß eine richterliche oder andere unabhängige Kontrolle der Sperrlisten vor deren Weitergabe an die Diensteanbieter nicht vorgesehen ist.
Allerdings bleibt die Möglichkeit der nachträglichen gerichtlichen Überprüfung in jedem Einzelfall, zumal wenn die Sperre zu einem Strafverfahren führt.
Außerdem gehe ich auch davon aus, daß das Gesetz, wenn es verabschiedet werden sollte, beim Bundesverfassungsgericht landet und dort verfassungsrechtlich überprüft wird.

Warum es um Zensur geht

Dieser Gastbeitrag stammt von Jens Scholz , der ausdrücklich zum Kopieren und Verbreiten aufgefordert hat. Spread the word.

Da reiben sich gerade so viele die Hände, daß man eigendlich ein beständiges Rauschen hören müsste. Die Idee, das Thema Kinderpornografie als Popanz vorzuschicken, um das nun geplante Internet-Zensursystem einzuführen war aber auch wirklich eine richtig gute. Hat das ja zuvor mit den Themen Terrorismus und Internet-Kriminalität nicht wirklich hingehauen, kann man hier spitzenmäßig mit dem Holzhammer wedeln und Kritiker einfachst diffamieren, indem man die eigentliche Kritik ignoriert und ihnen vorwirft, sie wollten die Verbreitung von Kinderpornografie schützen. Wie schnell schon der Vorwurf zum beruflichen und gesellschaftlichen Tod führen kann, zeigte man nur wenige Wochen zuvor ja schonmal anschaulich am Exempel Tauss (der übrigens natürlich nicht im Netz “erwischt” wurde, sondern über Handykontakte und DVDs per Post).
Aber ich schweife schon wieder – wie es durch die Wahl dieses Themas ja auch gewünscht ist – ab.
Denn das Problem, das die Kritiker haben, ist ja natürlich nicht, daß man den Zugang zu Kinderpornografie sperren will, sondern das Sperrinstrumentarium, das man dazu baut. Schaut man sich das an, merkt man schnell: Es geht nicht um Kinderpornos und wie man dagegen vorgeht. Ging es nie.
Es geht um die Installation eines generellen technischen Systems und die generelle Art und Weise, wie es betrieben wird: Es geht darum, daß eine waschechte, diesen Namen zu Recht tragende, Zensur ermöglicht wird. Auch wenn die zunächst gesperrten Websites tatsächlich nur Kinderpornografie beinhalten (was die Liste eigentlich extrem kurz halten müsste) wäre sowohl die Technik, die Verwaltung und sogar die Psychologie installiert, um sofort eine effektive Zensur betreiben zu können.

Technik

Die Provider sollen ihre Nameserver so umbauen, daß Webseiten, die das BKA aussucht und ihnen nennt, nicht erreichbar sind und dem Nutzer bei Aufruf stattdessen eine Sperrseite angezeigt wird. Gleichzeitig soll das BKA jederzeit abrufen könne, welche Nutzer auf Webseiten aus dieser Liste zugreifen wollten und stattdessen auf die Sperrseite geleitet wurden.

Ein normaler Internetnutzer, der seinen Nameserver nicht auf einen freien DNS-Server umstellt, sieht bestimmte Seiten nicht und erhält die Mitteilung, er wolle sich gerade Kinderpornografie ansehen. Ob das stimmt, weiß er nicht und nachprüfen darf er das auch nicht, da ja schon die Suche nach Kinderpornografie strafbar ist. Der Nutzer muss sich in diesem Moment weiterhin im Klaren sein, daß er gerade etwas getan hat, was das BKA als illegal ansieht und als Grund ansehen kann, gegen ihn vorzugehen.
Die allein schon technisch verursachten Risiken für jeden Internetnutzer sind immens, noch dazu, weil man damit auch noch eine perfide Beweisumkehr eingebaut hat: Sie müssen künftig ihre Unschuld beweisen, z.B. daß sie “versehentlich” die gesperrte Seite angesteuert haben. Viel Spaß beim Versuch, Richtern TinyUrls, iFrames, Rootkitangriffe, Hidden Scripting und so weiter zu erklären, wenn Sie überhaupt wissen, was das ist.
Die Lösung zunächst: Den Nameserver umstellen, um sich dieser Gefahr vollständig zu entziehen. Geht schnell und kann jeder.
Die Technik ist allerdings interessanterweise das kleinste Problem in dieser ganzen Geschichte. Es gibt Staaten, die in ihren Zensurbemühungen schon wesentlich weiter sind. Die Menschen dort können dennoch sowohl anonym als auch unzensiert das Internet benutzen. Das Internet ist von Nerds gebaut worden. Ein Staat kann da so viel fordern wie er will, er wird das Netz auf technischer Ebene never ever kontrollieren können.

Verwaltung
Hier liegen die springende Punkte, die das Ganze zum Zensurinstrument machen:
1. Die gesperrten Inhalte stehen auf einer Liste, die das BKA direkt und ohne Prüfungsinstanz erstellt und die die Provider möglichst ohne sie anzuschauen zu installieren haben. Es entscheidet kein Richter über den Inhalt, es überprüft keine unabhängige Institution über die Rechtmäßigkeit, es gibt keine Regelung, wie Adressen überhaupt wieder von der Liste gelöscht werden könnten. Die Polizei, die Verbrecher verfolgt, bestimmt, welcher Wunsch nach welcher Information ein Verbrechen ist. Vorab zu definieren, was ein Verbrechen ist und hinterher darüber zu entscheiden, ob ein Verbrechen begangen wurde ist aber nicht Aufgabe der Polizei.
2. Die Liste ist geheim. So lange diese Liste nicht in die Öffentlichkeit gerät kann alles drinstehen und nichts davon muss gerechtfertigt werden. Wer das in Frage stellt wird zum Verdächtigen. Wie Zensur in Reinform eben funktioniert.
3. Der Gesetzentwurf ist schwammig genug, daß das BKA im Prinzip alles in die Liste setzen kann. Da im Web jeder Inhalt nur einen Klick weiter vom letzten entfernt ist und das Gesetz möchte, daß auch “mittelbare” Seiten gesperrt werden können, kann somit de facto auch jede Seite gesperrt werden.
4. Das System soll die direkte Verfolgung von Zugriffen erlauben. es wird nicht nur gesperrt, sondern es kann auch nachgeschaut werden, wer sich die gesperrten Seiten ansehen will. Dies kann dann Anlass für verdeckte Überwachungen, Hausdurchsuchungen und andere existenzbedrohende Vorgänge sein.
Die Staatsanwälte dieses Landes üben ja seit einiger Zeit kräftig an der Vorverurteilungsfront, indem Sie inzwischen gerne mal Pressemitteilungen über eingeleitete Verfahren rausgeben und die Presse direkt zu möglichst spektakulär und öffentlichkeitswirksam inszenierten Verhaftungen mitnehmen (Zumwinkel, Tauss, Frau B.).

Psychologie
Womit wir schon beim gewünschten Effekt von Zensur sind: Die Einführung der Schere im Kopf. Die wirksame Selbstzensur, weil man nicht weiß, was eventuell passiert, wenn man zu laut und deutlich Kritik äußert. Die Geheimhaltung der Sperrliste und ihre völlige Unverbindlichkeit durch das Fehlen jeglicher Kontolle ist ein bewußt eingesetzes Instrument, um Verunsicherung zu erzeugen.
Ein anderes ist die Verknüpfung mit dem Thema Kinderpornografie, womit wir wieder am Beginn dieses Artikels wären. Man weiß ja inzwischen, daß auch nur der leiseste Ruch, man könnte eventuell irgendwas mit Kindesmissbrauch und Pädophilen zu tun haben, die Existenz vernichten kann, selbst wenn hinterher rauskommt, daß tatsächlich nichts an den Vorwürfen dran war. Wie nahezu generell nichts rauskommt. Das ist ein so extrem starkes und wirksames Druckmittel, was natürlich beispielsweise ein Herr Gorny sofort erkennt, weil sein Versuch, diese Schere im Kopf einzuführen (durch den Versuch, Filesharing als schreckliches Verbrechen zu diskriminieren), wirkungslos blieb und er sich nun an den besser funktionierenden Trigger dranhängt (indem er Urheberrechtsverletzung mit Kindesmissbrauch gleichsetzt).

Die Justizministerin gibt dann noch Tipps in die richtigen Richtungen, die natürlich prompt reagieren. Überhaupt, das mal ganz nebenbei, finde ich es immer wieder seltsam, daß Frau Zypries immer wieder als Warnerin vermittelt wird. Dabei war – so sagt sie zumindest – sie es, die den Gesetzentwurf gegenüber dem Vorabvertrag von Frau von der Leyen verschärfen ließ und dieser nun schon den Zugriff auf Stopp-Seiten verfolgen lassen will.

Um die Frage zu beantworten, warum und wann es in einer Gesellschaft überhaupt dazu kommen kann, daß ein Teil davon meint, einen solchen Eingriff vornehmen zu müssen und der andere Teil (zu dem ich u.a. mich zähle) darin ein so massives Unrecht sieht, das es zu bekämpfen gilt, kann man sich bitte den Artikel “Kampf der Kulturen” drüben bei netzpolitik.org durchlesen.

Netzsperren für alles, jetzt!

Es geht los! Nach Gorny fordert jetzt auch der Börsenverein des Deutschen Buchhandels Netzsperren für Websites, mit deren Hilfe man urheberrechtlich geschütztes Material runterladen kann. Ich gehe davon aus, dass die Rechteinhaber-Lobby den Druck auf die Politik in den nächsten Tagen und Wochen massiv erhöhen wird und dann auch unsere Frau Zypries, die zuletzt erst vor Begehrlichkeiten bezüglich der Netzzensur warnte, umkippen wird. Wäre ja schließlich nicht das erste mal. Herrschaften, die Copyright-Wars, die ich schon für 2008 vorhergesagt hatte, sind im vollen Gange.

Christian Sprang, Leiter der Rechtsabteilung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, plädierte für Access-Blockaden gegen Angebote, die das Urheberrecht verletzen. Er warf den Providern eine bewusste Zusammenarbeit mit rechtsverletzenden Angeboten vor, weil sie dort Werbung schalten könnten. Die Internetwirtschaft könne ihren guten Willen zeigen, indem sie auf Werbung auf Angeboten wie Rapidshare verzichteten, sagte Sprang.

Da der zivilrechtliche Auskunftsanspruch gegen Filesharing-Benutzer mittlerweile Wirkung zeige, verlagerten sich die Urheberrechtsverstöße auf One-Click-Hoster, erläuterte Sprang. Dieselben Anbieter, die Kinderpornografie verbreiten und mit Phishing arbeiten würden, betrieben auch Server mit urheberrechtswidrigen Inhalten. Diese “Internet-Mafia” finanziere sich unter anderem durch Werbung für Flatrate-Angebote der Provider und für pornografische Angebote. “Wenn man an solche Angebote herankommen will, die im Ausland sitzen, sehe ich keinen anderen Weg als Access-Sperren”, sagte Sprang. Die Kosten sollten an die Kunden der Provider weitergereicht werden.

Medienrechtsforum: Forderungen nach Ausweitung von Internetsperren

Dieter Gorny wünscht Sperren von Torrent-Seiten, ich bin dann mal in der Piratenpartei

Ich weiß nicht, ob Ihr diesen langen und richtigen Text zu den heute durchgewunkenen Netzsperren von KiPo-Seiten bis zum Ende gelesen habt, deshalb nochmal der vorletzte Absatz daraus, darin fordert Dieter Gorny Netzsperren für P2P-Seiten.

Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie, hakte sich sogleich bei der Ministerin ein: „Der Vorstoß der Familienministerin zum Verbot von Kinderpornografie im Internet ist ein richtiges Signal. Es geht um gesellschaftlich gewünschte Regulierung im Internet, dazu gehört auch der Schutz des geistigen Eigentums.“ Das ist die mühsam verklausulierte Forderung, unliebsame P2P-Linkseiten auf die Sperrliste zu hieven.

Längst wurden sogar Forderungen laut, nach denen auf die Liste auch gewaltverherrlichende Inhalte und Glücksspielangebote gehören. Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis auch radikale politische Aussagen ausgeblendet werden sollen. Dann fehlt nur noch ein Gesetz, das jedes Umgehen der technischen Sperre unter Strafe stellt, und die Machthabenden hätten ein perfektes Zensurwerkzeug.

Verschleierungstaktik – Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere (via Burnie)

Und da man die Pfeiffen hier in Berlin nicht mehr wählen kann, habe ich eben grade meine Eintrittserklärung an die Piratenpartei gefaxt. In doppelter Ausführung. Ich kann die absichtliche und damit bösartige Inkompetenz der herkömmlichen Parteien nicht mehr ertragen.

Spreeblick Online-Demo gegen Netzsperren

spreeblickdemo

Weil heute aller Wahrscheinlichkeit nach die Online-Sperren durchgewunken werden, veranstaltet Spreeblick (mit denen ich auf die ein oder andere Art verdaddelt bin) eine Online-Demo mit Googlemaps-Mashup, auf der man sein Statement abgeben kann. Ich habe zwar ein Problem mit Protest im Netz (weshalb ich schon damals bei der Burma-Aktion nicht teilgenommen habe) und bin eher dafür, das Netz als Kommunikationsmedium zu Nutzen, um physischen Protest zu organisieren, weil sich Internet-Protest für mich ein wenig nach Telefon-Protest anhört, aber egal:

Spreeblick befindet sich am Mittwoch, den 22. April 2009, im demonstrativen Streik.

Am heutigen Tag, dem 22. April 2009, will das Bundeskabinett ein Gesetz zur Sperrung von Websites beschließen, die Kinderpornografie darstellen oder anbieten. Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bestreben, dem Missbrauch von Menschen und speziell Kindern ein Ende zu bereiten, bezweifeln jedoch auf Grundlage vieler Expertenmeinungen, dass dieses Bestreben der wahre Grund für die angekündigten Sperrungen ist.

Die geplante technische Umsetzung auf Basis von Sperrlisten halten wir für laienhaft, wirkungslos und unter Umständen kontraproduktiv. Wir fordern die Bundesregierung auf, die durch die Listen offensichtlich bekannten illegalen Websites zu schließen und ihre Urheber bzw. Betreiber strafrechtlich zu verfolgen. Wir lehnen Internetsperren ab, die ob ihrer Intransparenz und technischen Zweifelhaftigkeit eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland sind. Wir fühlen uns durch die von Fachleuten wiederholt in Frage gestellten Zahlen und Fakten, die das Familienministerium kommuniziert, als wählende Bürger belogen.

Von Laien regiert.

UK: Warn-Mails und Kultur-Flatrate gegen illegale Musik-Downloads

Der Verband der britischen Musikindustrie BPI berichtet, man habe mit den sechs größten Internetprovidern, dem Verband der Filmindustrie MPAA und der Regierung eine Vereinbarung getroffen. Danach verpflichten sich die Internetprovider erstmals, zusammen mit den Rechteinhabern eine “signifikante Reduktion” der illegalen Downloads zu erreichen. Im Rahmen dieser Vereinbarung würden demnächst “hunderttausende Informationsmails” an Kunden verschickt werden, die von der BPI als angebliche Copyrightsünder identifiziert wurden.

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British Telecom verwarnt eine Million Filesharerin

[update] Unfug. Siehe Kommentare.

Wie The Register gestern berichtete, hat der Internetanbieter British Telecom (BT) in Zusammenarbeit mit der British Phonographic Industry (BPI) kürzlich eine von vier Millionen Breitbandnutzern per E-Mail angeschrieben. Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten illegale Musikdateien heruntergeladen. Dies soll der ersten Schritt zu einer effektiven Bekämpfung der zahlreichen Verletzungen des Urheberrechts darstellen.

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