General Robots

Nestlé zensiert Greenpeace-Spot mit Copyright-Bullshit


(Vimeo Direktgreenpeace, via Feingut)

Was macht man als größter Lebensmittelkonzern der Welt, der sowieso bereits nicht grade wenig Kritik abbekommt, wenn Greenpeace einen Clip im Zuge einer weltweiten Aktion bei Youtube postet? Richtig, man erzählt Youtube/Google irgendeinen Copyright-Bullshit, woraufhin diese die Clips sperren: Zensur mit Copyright.

Malte hat noch eine Kopie des Spots auf Youtube gefunden, der ist aber wahrscheinlich auch schon bald weg. Es gibt allerdings auch eine Version auf Vimeo (siehe oben), direkt gepostet von GreenpeaceUK, und da Vimeo nicht ganz so schnell mit dem Löschreflex ist, wie Youtube, dürfte der online bleiben.

Nestlé, maker of Kit Kat, uses palm oil from companies that are trashing Indonesian rainforests, threatening the livelihoods of local people and pushing orang-utans towards extinction.

We all deserve to have a break – but having one shouldn’t involve taking a bite out of Indonesia’s precious rainforests. We’re asking Nestlé to give rainforests and orang-utans a break and stop buying palm oil from destroyed forests.

Zensur dank Jugendschutz

Derzeit wird ein Entwurf für einen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag diskutiert und gegen den sehen die Von der Leyenschen Stoppschilder ziemlich blass aus. Es geht um nicht weniger als die Filterung von Inhalten, die sich nicht dem deutschen Jugendschutz beugen und da ich hier auch gerne mal derbere Sachen zeige, betrifft das Nerdcore sehr wahrscheinlich ganz konkret.

Hier der komplette Gruselkatalog:

Der aktuelle Entwurf zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) enthält eine ganze Reihe abzulehnender Vorschriften:

  • Es werden sowohl Internet-Zugangs-Anbieter (Access-Provider, ISP) als auch Anbieter von Webspace (Hosting-Provider) mit den eigentlichen Inhalte-Anbietern gleich gesetzt. Sie werden als „Anbieter“ bezeichnet. Sie alle sind für die Inhalte ihrer Kunden verantwortlich.
  • Access-Provider werden verpflichtet, ausländische Webseiten zu blockieren, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Jugendschutzbestimmungen halten. Es muss also eine weitaus umfangreichere Internet-Zensur-Infrastruktur aufgebaut werden, als dies Ursula von der Leyen im Wahlkampf vorgesehen hat.
  • Wenn auf einer Webseite die Nutzer Inhalte erstellen können (also zum Beispiel Kommentare in Blogs), dann muss der Betreiber der Plattform (also zum Beispiel der Blogger) nachweisen (!), dass er zeitnah Inhalte entfernt, „die geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen“. Ausnahmen sind keine vorgesehen.
  • Generell werden alle Inhalte in Kategorien eingeteilt: ab 0 Jahre, ab 6 Jahre, ab 12 Jahre, ab 16 Jahre, ab 18 Jahre. 
  • Alle „Anbieter“ müssen sicherstellen, dass Kinder der entsprechenden Altersstufe jeweils ungeeignete Inhalte nicht wahrnehmen. Dafür sind mehrere (alternative) Maßnahmen vorgesehen:
    • Es wird ein von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zugelassenes Altersverifikationsverfahren genutzt.
    • Inhalte werden nur zu bestimmten Uhrzeiten angeboten. (beispielsweise nur zwischen 22 und 6 Uhr, wenn ab 16 Jahre)
    • Alle Inhalte werden mit einer entsprechenden Altersfreigabe gekennzeichnet.
  • Die bestehenden Regelungen bezüglich schwer jugendgefährdenden Inhalten (das betrifft u.a. Hardcore-Pornographie usw.) bleiben natürlich in Kraft.

Zensur im Namen des Jugendschutzes: Stellungnahme zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, Das Ende der freien Kommunikation im Internet? (via Netzpolitik)

Google vs. China, Blumen an Googles Firmenschild

googlechina

Ich habe wahrscheinlich noch nie Gänsehaut bekommen, wenn ich mir ein Bild von einem Firmenschild anschaue. Bei obigem Bild (hier in groß) geschah genau das. An Googles Firmenschild in China werden Blumen aus Dank niedergelegt. Unfassbar. Dieses Bild sagt so so soviel aus über diese Story und die Geschichte Chinas und Zensur und allem, was dahinter steht.

Wenn Ihr nicht grade unter einem Stein lebt, habt ihr mitbekommen, dass offensichtlich die chinesische Regierung eine Cyberattacke gegen Google gefahren und Google dafür die Filter abgeschaltet hat, weshalb auf google.cn nun kritische Ergebnisse zu „Tiananmen“ auftauchen.

Was diese Meldung wirklich bedeutet und warum sie nicht zu unterschätzen ist und warum sie tatsächlich einen völlig neuen, weltrevolutionären Charakter hat, kann man sehr gut bei mspro nachlesen: „Was ist relevanter: Politik oder Google?“ Die Antwort wurde heute klar: Google.

Aber: es ist gar nicht auszudenken, was das für einen Rattenschwanz nach sich zöge. Nicht nur für China, dessen Regime sich wohl nicht halten könnte, wenn die Firedämme brächen und die Welt per Google in das Land einfiele. Nein, etwas anderes ist entscheidend:

Wenn China, warum dann nicht auch Iran? Was gäbe es da noch für eine Rechtfertigung? Google wäre in der moralischen Pflicht, Informationen überall dorthin zu bringen, wo Zensur herrscht. Warum also nicht auch nach England? Oder nach Australien? Wozu sich überhaupt noch an Gesetze halten? Wozu überhaupt noch die Regulierungsansprüche von Staaten ernst nehmen? Wozu überhaupt noch Staat/Nation?

Und auf einen Schlag sähe jegliche nationale Gesetzgebung das Internet betreffend aus, wie ein Wutanfall von Mickey Mouse. Die staatliche Souveränität wäre als Prinzip angekratzt, wenn nicht gar völlig diskreditiert. Und es gäbe eine neue strategische Großmacht auf der Welt. Google kann Staaten stürzen.

Hier noch ein paar Links zum Thema:
Googles Blog: A new aproach to china
Threat Level: Google to Stop Censoring Search Results in China After Hack Attack und Google Hackers Targeted Source Code of More Than 30 Companies

Und am lustigsten und peinlichsten finde ich, dass sich der Spiegel ausgerechnet diese Woche für ein journalistisches Schmierenstück aussucht und versucht, in einer Titelstory Google zu dissen. Ausgerechnet in der Woche, in der Google ihr Firmencredo „Don’t be evil“ unter Beweiß stellt. Epic FAIL!

[update] Ein paar Stunden später… UNFASSBAR!

google2

Netzsperren aufgeschoben? (UPDATE)

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben, heisst es. Aber anscheinend hat sich die Hornissen-Koalition in Sicherheitsfragen in Fragen der Netzsperren auf die Strategie „Löschen statt Sperren“ geeinigt. Ich traue dem ganzen zwar nicht über den Weg, wage mal aber ein vorsichtiges: Okay.

Bei den Internetsperren für Websites mit kinderpornografischem Inhalt verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren. Laut Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll dies auch durch eine Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit erreicht werden. Nach einem Jahr sollen die bis dahin gemachten Erfahrungen ausgewertet werden. FDP-Innenexperten Max Stadler nannte die künftige Vorgehensweise: “Löschen statt Sperren”.

Kinderpornoseiten löschen statt sperren, mehr bei Netzpolitik: Schwarz-Gelb einig bei Innenpolitik?

[update] Alvar Freude mit weiteren Infos und die sehen doch recht gut aus:

Leider waren die Meldungen bei dpa und co. nicht sehr deutlich in der Hinsicht, man konnte da tatsächlich alles mögliche hineininterpretieren. Aber in der Zwischenzeit habe ich genauere Informationen zu dem, was im Koalitionsvertrag stehen wird, und das sieht nicht schlecht aus und ist wohl das beste, was rauszuholen war:

  • Es wird ein „Anwendungserlass“ geben, der besagt:
    • Das BKA darf keine Listen erstellen
    • Das BKA darf keine Sperrlisten weitergeben
  • Dies gilt für das Gesetz und die „freiwilligen“ Verträge der Provider
  • Das BKA soll dafür sorgen, dass die Inhalte gelöscht werden.
    • Dazu wird das BKA die Meldestellen von eco und/oder INHOPE einbinden
    • Also nicht nur auf eigene Faust bzw. über die träge internationale Polizeiarbeit handeln
  • Das ganze gilt für ein Jahr
  • Danach wird der Erfolg geprüft, quasi: wurden die Inhalte entfernt?
  • Wenn sich das Ganze als erfolgreich herausstellen wird, wird das Gesetz in einem Jahr abgeschafft
  • Das Wirtschaftsministerium hat ohne Absprache mit der (wahrscheinlichen) neuen Koalition das Gesetz an den Bundespräsidenten zur Ausfertigung weitergereicht; dieser wird es nun prüfen. Wenn er es unterzeichnet, wird es zwar formal in Kraft treten, aber aufgrund des Anwendungserlasses eben nicht angewendet.
    • Wenn er es aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken nicht unterzeichnet, dann ist das sowieso hinfällig.

Also: Es wird vorerst KEINE Internet-Sperren/Netzsperren/Internet-Zensur geben.

Ich denke, das ist nun ein toller Erfolg für uns alle, die sich auf vielfältige Art gegen Internet-Sperren und Internet-Zensur ausgesprochen haben. Ein Erfolg fürs Netz, an dem sehr viele einen Anteil haben.

Internet-Sperren ausgesetzt oder nur Mogelpackung? (Danke Christoph!)

Zensur-Bookmarklet für Hobby-Zensoren

zensur

Das Free Art and Technology Lab hat ein Bookmarklet gecoded, das mit einem Klick ganze Websites zensiert und jeden Text und alle Bilder hinter schwarzen Zensurbalken versteckt. Das da oben ist NC hinter Zensurbalken, Screenshots von Euren zensierten Blogs gerne in die Kommentare.

With recent mistakes by companies and organizations not knowing how to properly censor online documents, its easy to see why people believe the text they can’t see can’t be read. And with computer illiterate people like Rush Limbaugh [Zensursula, Guttenberg, you name them], it is easy to befuddle them with the apperance of censored text on the web pages they commonly visit.

A playful experiment in “censoring” a web page by hiding text and images behind blocks.

Ctrl+F’d, censoring the interwebs (via Waxy)

AT&T blockt 4Chan, die Bremer Grünen finden’s wahrscheinlich super

Wie das mit den Netzsperren funktioniert, machen die USA und dort AT&T grade vor:

Firing one of the first shots in the net neutrality war, AT&T has blocked 4chan’s /b/ image board. AT&T subscribers are unable to connect to /b/ and /r9k/ (both of which are hosted on img.4chan.org). However, subscribers can get on any of the so-called «worksafe» boards that 4chan.org offers.

The problem seems to be present only for wired connections only (AT&T Mobility customers are not affected). The problem is not caused by an DNS-error, as traceroutes indicates that AT&T is dropping img.4chan.org requests in the AT&T network.

Internetzensur in den USA: AT&T scheint 4chan zu blockieren

Und den Müll von diesem Herrn von den Grünen kommentiere ich nicht und verlinke das noch viel weniger, weil: Don’t feed the trolls.

[update] Dirk schreibt mir: „Ich dachte, es wäre inzwischen rumgegangen: Grund ist wohl ein DDoS auf 4chan, deshalb wird bzw. wurde das wohl geblockt.“

There has been alot of customers on our network who were complaining about ACK scan reports coming from 207.126.64.181. We had no choice but to block that single IP until the attacks let up. It was a decision I made with the gentleman that owns the colo facility currently hosts 4chan. There was no other way around it. I’m sure AT&T is probably blocking it for the same reason. 4chan has been under attack for over 3 weeks, the attacks filling up an entire GigE. If you want to blame anyone, blame the script kiddies who pull this kind of stunt.

Censordyne, die Zahnpasta für ein strahlend weißes Internet


(Youtube Direktcensordyne)

Ich meinte ja neulich noch zu Max, dass wir garantiert schon bald australische Zustände haben würden, hier bei uns. Die haben nämlich schon all die neuen, tollen Zensurspielereien, die sich unsere Uschis, Wolfgangs und Dieters so sehnlichst wünschen: Verbot von allen +18-Spielen, Internet-Zensur für, und das ist nur eins von vielen Beispielen, Flashgames, die nur für Kids und Erwachsene über 15 (!) Jahren geeignet sind. Ich meine, ey, die verbieten sogar abgefülltes Wasser und das ist kein fucking Scherz:

Shops in the town will now be banned from stocking and selling bottled water and filtered water fountains will be placed on Bundanoon’s main street so people can fill their bottles for free. Visitors to the town will also be discouraged, but not banned, from drinking bottled water.

Das alles (naja, das mit dem Wasser vielleicht doch nicht) werden wir in nur wenigen Jahren auch hierzulande wiederfinden, da verwette ich meinen haarigen Arsch drauf. Bis dahin amüsieren wir uns ein wenig mit der australischen Internet-Zahnpasta Censordyne.

Hier, UschiSPDCDUvonundzuGuttendepp, Deine Morgenminze:

censodyne

Internet nasties affecting network freshness? Try Censordyne! (via MeFi)

HR2 Der Tag über die Piratenpartei

Ich höre grade der HR2 Der Tag Podcast über die Piratenpartei, es geh natürlich um Netzsperren.

Der Angriff könnte die Parteienlandschaft verändern. Im Europaparlament sitzt die „Piratenpartei“ schon, jetzt wollen die digitalen Freibeuter auch in den Bundestag einziehen. Ihr erster Abgeordneter ist schon da, übergelaufen von der SPD. „Freiheit im Netz“ fordern die überwiegend jungen Parteimitglieder, kritisch beäugt von den mit dem Internet weniger vertrauten Älteren. Aber vielleicht werden die Piraten am Ende beweisen: die Jugend ist nicht so unpolitisch, wie oft behauptet, um sie als Wähler zu gewinnen, muss man nur die richtigen Ziele propagieren. Steht Deutschland vor einem Sechs-Parteien-System?

Yo–ho und ne Buddel voll Bits – die Piratenpartei nimmt Fahrt auf (MP3)

SPD: Hallo spOnline-Besucher, deshalb bin ich gegen Netzsperren.

Hallo liebe spOnline-Besucher, Sie sind hier dank eines Links in dem Artikel “Sie werden sich wünschen, wir wären politikverdrossen” auf Spiegel Online gelandet. Leider hat der Artikel lediglich einen Suchstring zu den Zeichen SPD gesetzt (deshalb auch das irreführende SPD in der Überschrift), mein zentrales Posting zum Netzsperren-Beschluß finden Sie allerdings hier, ganz ohne SPD: Das Gesetz für Netzsperren ist beschlossen: Meine Unabhängigkeitserklärung des Internets von der deutschen Politik.

Jedenfalls: Herzlich willkommen auf Nerdcore, dem Blog, auf dem es nicht nur um WTF (’What the fuck?!’), Zombies (Untote, Wiedergänger), Star Wars und Abseitiges, sondern auch um Protestverhinderung im Iran (Herr der Ringe-Marathon im TV um Menschen von Protesten abzuhalten) und eben Netzsperrengesetzgebung geht. Und warum ich gegen diese bin, mag ich hier noch einmal anhand von zwei Argumenten eräutern (ansonsten geht es hier aber auch gerne um die Schönen, oder eben WhatTheFuckingen Dinge des Lebens).

Diese zwei Kernargumente, die von den Protagonisten der Kritik leider nicht oft genannt werden, sind folgende:

1.) Aufhebung der Gewaltenteilung.
Die Gewaltenteilung ist im Grundgesetz festgeschrieben und sie gilt für Gesamtdeutschland, auch das Internet, denn dieses ist kein grundrechtefreier Raum. Im Gesetz steht, dass das BKA Listen erstellt, auf denen zu sperrende Seiten verzeichnet sind. Kontrolliert wird diese Liste von einem unabhängigen Gremium, das mindestens einmal im Quartal Stichproben durchführen soll. Das kann und darf keine Rechtssprechung ersetzen. Ergo ist die Gewaltenteilung nicht gegeben und hiermit dieses Gesetz grundgesetzwidrig. Und deshalb wird meines Erachtens das Bundesverfassungsgericht auch dieses Gesetz kassieren und Ursula von der Leyen blamieren, hoffen wir, dass das die Wahlentscheidung wenigstens einiger Menschen beeinflusst.

2.) Verhinderung der Aufklärung von Straftaten.
Die Netzsperren erschweren oder verhindern in dieser Form die Aufklärung von Straftaten, vomit sich der Bund womöglich strafbar macht. Vor einiger Zeit postete ich bereits einen Link zu einem Artikel auf Telepolis, der dies stichhaltig nachweist:

Wenn man Internetsperren für eine Reihe von Problemen als Lösung vorschlagen könnte, dann wäre Kinderpornographie garantiert nicht darunter. Das liegt im Strafverfolgungssystem begründet, das – auch wenn das konservative Hardliner nicht wahrhaben wollen – von Exekutive UND Judikative gebildet wird:

Möchte der Staat einen Kinderporno-Konsument verfolgen, so muss er ihm mindestens den Versuch oder die Verschaffung kinderpornographischer Inhalte vor Gericht nachweisen. Dies ist nicht trivial. Im Rahmen der Operation “Himmel” [...] ging man davon aus, dass es für eine Verurteilung nicht genügt, dass jemand auf eine Webseite zugegriffen hat, die “auch” kinderpornographische Inhalte anbot (sozusagen in einer Art “Hinterzimmer”). Man ließ sich erst gar nicht darauf ein, aus einem bloßen Zugriff einen “Versuch zur Verschaffung” zu erkennen. Vielmehr musste der Zugriff auf solche Bilder nachgewiesen werden, die noch als kinderpornographisch klassifiziert werden konnten und daraufhin weitere Ermittlungen anstoßen, um die Chancen für eine erfolgreiche Verurteilung zu verbessern.

Würde der Staat nun allen kinderpornographischen Angeboten eine Stopp-Seite vorstellen, so hat er bei der Strafverfolgung ein unüberwindbares Nachweisproblem. [...]

Aber die Situation ist noch viel schlimmer: Der Stopp-Seiten Besucher wird durch das Stopp-Schild nun vorgewarnt. Gesetzt den Fall, der Besucher ist wirklich ein KiPo-Konsument, wird er nun (falls die Internetsperren effizient sind), am weiteren Zugriff von Kinderpornographie gehindert. Für die Strafverfolger ist damit jede weitere Nachweismöglichkeit blockiert. [...]

Wenn der Staat Internetsperren vorschreibt, dann kollidiert das mit der Verpflichtung zur Strafverfolgung von Kinderporno-Konsumenten, zu der ihn aber der § 184b StGB unmissverständlich zwingt.

Strafverfolgung oder Internetsperren? – Beides zusammen geht nicht!

Zensursula im Interview mit der Initiatorin der Petition gegen Netzsperren (UPDATE: Und wie die Zeit ihre Leser verarscht)

update

[update] Oben ein Bild vom gleichen Interview in der Printausgabe mit einem unfassbaren Spin. Und offline leider nicht zu korrigieren. Ob Absicht oder nicht, sagt Dir gleich das Licht.

Finde den Unterschied – Zeit Online vs. Printausgabe (Danke Pantoffelpunk!)

[update] Moritz schreibt mir: „FYI im Anhang mal die fragliche Seite der Zeit: Nicht nur der falsche Teaser, nein das Interview ist auch deutlich gekürzt, und zwar recht einseitig wie ich finde. Besonders bemerkenswert ist auch der Artikel darunter, ‘Ein neuer Pirat’. Unfassbar tendenziös, Herr Denso hat wohl das Wort Vorverurteilung nicht verstanden.“ Hier das PDF.

Hier der ursprüngliche Post:

Die Zeit hat Franziska Heine, die Initiatorin der Petition gegen Netzsperren, und Zensursula an einen Tisch gesetzt. Eine abschließende Meinung zum Interview habe ich mir noch nicht gebildet, halte das ganze allerdings durchaus für eine ausgewogene, faire Diskussion.

ZEIT ONLINE: Haben Sie erwartet, dass 134.000 Unterschriften genügen, um ein Gesetz zu verändern?

Heine: Was ist denn passiert? Da wird ein Gesetz kurz vor Ende der Legislaturperiode durchgepeitscht, ohne dass man auf die Gegenargumente eingeht. Das ist keine Auseinandersetzung. 134.000 Menschen wird signalisiert: Es ist uns egal, was ihr denkt. Aber diese Menschen werden nicht aufhören. Das Netz ist unglaublich politisch. Wir waren in den Ausschüssen, wir waren bei Parteitagen, wir haben mit Politikern geredet. Die Unterzeichner der Petition haben gesehen, wie Entscheidungen in der Politik getroffen werden – und das wird sie nachhaltig prägen.

von der Leyen: Das ist doch etwas Tolles

Heine: Für uns war das nicht so toll.

Netzsperren – “Ihnen ist egal, was wir denken” (Danke an alle, die’s geschickt haben!)

Volker Pispers zu Zensursula

Heute morgen sendete der WDR2 einen Zweiminüter von Volker Pispers zur Zensursula-Debatte. „Die heilige Ursula“, „Elitenaufforstungsprogramm“, „Akademikerinnenwurfprämie“ – I break together. Hier der Stream beim WDR2, hier bei Youtube.

(Danke Marcel!)

Die komplette Diskussionsrunde mit Dirk Hilbrecht (Piratenpartei) und Prof. Rupert Scholz (CDU) auf Youtube


(Youtube Direktpiraten)

Wurde zwar schon alles zu gesagt, aber der Vollständigkeit halber: Hier nochmal für alle, die’s gestern oder heute morgen verpasst haben, die komplette Sendung.

Christoph Minhoff diskutiert mit Prof. Rupert Scholz (CDU, ehem. Bundesminister der Verteidigung und Staatsrechtler) und Dirk Hillbrecht (Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland) zum Thema:

“Unter Piraten – Wem gehört das geistige Eigentum?”

Kaffeemachender Roboter serviert verfassungsfeindliche Netzsperrengesetze

Inishmore schreibt mir: „Freunde und Politikerwahnsinnsgeplagte, nachdem ich beim Kollegen Dobschat den neusten Begründungsbrüller der SPD in Sachen Netzsperren lesen durfte, bin ich auf dieses Video gestoßen, das ich zur temporären Beruhigung und Blutdruckabsenkung empfehlen darf. Wenn es nur einen Kaffee gäbe, der stark genug wäre, um die Regierung ertragen zu können…“


(Youtube Direktcoffee, danke Inishmore)

Carsten hatte seiner Abgeordneten eine Mail geschrieben, nachdem sie selbst die Verfassungsverstöße des Netzsperrengesetzes zugegeben hatte. Sie schrieb:

Schließlich bleibt bei der Abwägung der Zustimmung zu diesem Gesetz auch
der Umstand zu berücksichtigen, dass die entsprechende Sperrinfrastruktur
aufgrund der abgeschlossenen Verträge zwischen BKA und Internetprovidern
bereits aufgebaut wird. Diese Verträge beinhalten keinen hinreichenden
Grundrechtsschutz und verfahrensrechtliche Sicherungen und sind deshalb
höchst problematisch. Ich sehe es als meine Pflicht als Abgeordnete an, solche
weitgehenden, intransparenten und verfassungsrechtlich schlicht unzulässige
Verträgen zu Lasten Dritter durch eine gesetzliche Grundlage abzuschwächen
und ihre negative Wirkung zu reduzieren.

Carsten schreibt:

Will die uns für blöd verkaufen? Hält die ihre Wähler tatsächlich für lobotomierte und grenzdebile Volltrottel, die nicht von 12 Uhr bis Mittag denken können? Sie schreibt selbst, dass die Verträge “verfassungsrechtlich schlicht unzulässig” seien – ja wie ungemein bescheuert muss man sein, um das als Begründung zu verwenden, ein Gesetz zu machen, das genau den Inhalt dieser verfassungsrechtlich schlicht unzulässigen Verträge zum Inhalt hat? Wird das nun das neue Vorgehen des Bundestags? Ein Minister macht Verträge, die nicht mit bestehenden Gesetzen vereinbar sind und statt gegen die Verträge vorzugehen, werden diese als Vorlage für ein neues Gesetz genommen? Geht’s noch? Wer ist denn hier der Volltrottel?

Nuff said.

Demonstration gegen Netzsperren in Berlin (plus Meldungen von Explosionen im Iran)

demo

Ich komme grade von der Demo gegen die Netzsperren in Berlin und habe ein paar Bilder davon bei Flickr hochgeladen. Das da oben mag ich sehr gerne, die Piratenflagge und die deutsche Fahne auf einem Bild inklusive einem Herrn mit Zensurbalken (das ist nicht gephotoshopt, die wurden dort verteilt, ich habe lediglich am Kontrast drehen müssen).

Flickr: Demonstration in Berlin gegen Netzsperren

Ich schätze mal, dass ungefähr 400 Leute da waren, da ist noch Luft nach oben, aber für 4 Tage Organisationszeit ist das nicht schlecht. Jörg Tauss hat auf der Kundgebung am Potsdamer Platz dann seinen Austritt aus der SPD und seinen Beitritt bei der Piratenpartei bekanntgegeben. Man merkte ihm und Ströbele (der auch mitgelaufen ist) natürlich in den Reden die politische Erfahrung an und es waren auch die besten Reden heute.

Und noch etwas zu diesem völlig beknackten Lied, das auch heute den ganzen Tag auf der Demo lief: So eine Demo gegen Netzzensur und politischer Aktivismus hat nur wenig mit der Ästhetik einer Party am verfickten Ballermann zu tun und ich will kein Kirmestechno von einer blonden Tralala-Hupfdohle auf einer Demo hören, auf der wir für Grundrechte kämpfen. Unpassender geht’s nicht, lasst diesen Dreck bitte in der Versenkung verschwinden.

Und grade schaue ich CNN, die unbestätigte Meldungen über Explosionen, Tränengas und Wasserwerfer in Teheran melden. Deshalb hier ein paar Links zum Iran:

HR2 Der Tag von gestern, noch bevor Chamenei sich für das Regime aussprach:

Heute ruft Revolutionsführer Chamenei persönlich zum Freitagsgebet in Teheran – das ist mehr als nur ein Gottesdienst. Denn bei dieser Gelegenheit wird sich entscheiden, ob noch mehr Blut fließen wird im Iran oder ob sich doch noch irgendeine friedliche Lösung abzeichnet. Das Mullah-Regime ist in Unruhe geraten, 30 Jahre nach dem Sieg der islamischen Revolution, 30 Jahre nach der Demütigung der USA, 30 Jahre nach der Invasion der Sowjetunion in Afghanistan. Das alles läutete 1979 eine weltweite Zeitenwende ein: Es war der Anfang des Niedergangs der Supermächte, das Erwachen der multipolaren Welt von heute, das Signal zum auch terroristischen Aufstand des Islam gegen den Westen. Der Gottesstaat von Teheran prägt die Welt bis heute – DER TAG über die andere, wichtigere Wende.

Telepolis: In Teheran spitzt sich die Situation zu

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Offenbar strömen die Menschen in Teheran bereits zu der Protestkundgebung, während sich massive Polizeieinheiten im Stadtzentrum versammeln sollen. Die Universität sei von Polizei umstellt worden. Wie der Guardian berichtet, ist die Lage weiterhin unklar, da es keine Berichte gebe, weil das Handy-Netz in Teheran teilweise lahmgelegt worden sei.

Andrew Sullivan sammelt Tweets aus Teheran, dort scheint grade die Hölle auszubrechen:

sources from Tehran: ppl are killed, ppl are in blood, tehran is hell.

We witnessed police spraying pepper gas into the eyes of peaceful female protesters

We are here in the dark, all kinds of rumors fly by; nothing is sure.

IRIB TV warned people seriously about going to tomorrow’s rally, mobile network might be down for tomorrow’s rally.

to other sources: this isn’t the police! police is still outside! we’re under attack by Ansar-Hezbolah.

There Will Be Blood — Exclusive Interview With an Iranian Journalist in Tehran: „Another friend from Tehran cried on the phone, after he had been to Tehran University to pray and hear the Ayatollah’s sermon. His last words to me before the mobile phone connection was cut off were: ‘Tomorrow there will be blood.’“

Jetzt:

loeschenstattspeichern-bann1

Ich gehe dann mal protestieren. Das schöne ist ja: Der Treffpunkt an der SPD Zentrale ist circa zwei Minuten von mir weg. Ich kann denen quasi auf’s Dach spucken. Genau das mach ich dann mal.

Piratenpartei-Shirts für lau

piratenshirts

3D-Supply verschenkt Piratenpartei-Shirts, zahlen muss man nur die Versandkosten. Markus schreibt mir: „Uns reicht’s jetzt – neben kollektivem Parteieintritt aller Mitarbeiter verschenken wir jetzt wahlweise das Zensursula-Shirt (wie gehabt) oder halt das Shirt mit Piraten-Parteilogo. Die Bedingungen sind die gleichen wie vorher, 6,90 Versandkosten, ab 10 Euro nur noch 2,50 Euro. So, weiter geht es mit Drucken – wir rüsten nen Haufen Demos der nächsten Tage mit Gratis-Shirts aus.“

Die Websperren in Deutschland sind da und da platzt uns die Hutschnur. Also bieten wir ab sofort wahlweise das Zensursula oder das Piratenparteishirt gegen eine Versandkostenpauschale von 6,90 Euro oder zum kostenlos mitbestellen an.

In diesem Zusammenhang nochmal der Hinweis auf die bundesweite Demonstration morgen, hier alle Infos dazu. Um 12 geht’s los, expect us.

Jetzt reichts uns! – Piratenparteishirt für 6,90 oder für lau

[update] Und ein weiteres Gratis-Shirt gegen Netzzensur, Philipp schreibt mir:

Hallo, um ein deutliches Zeichen gegen die Internetzensur zu setzen, bieten wir ab sofort ein kostenloses Shirt mit dem Aufdruck ‘Stoppt die Internetzensur! Löschen statt Sperren.’ an. Es fallen nur Versandkosten von 5,90 EUR an.

Shirt: Stop internet censorship!

CDU-Strobl beharrt auf „Sperrung von Killerspielen“

Der Strobl hatte das ja schon neulich von sich gegeben, jetzt bekräftigt der nochmal seine Aussage: Er prüft „ernsthaft“ eine Blockierung von Seiten mit „Killerspielen“. Was das sein soll, weiß ich zwar nicht, er vermutlich auch nicht – aber wurscht. Hauptsache blocken. Man muss also feststellen Herr Strobl von der CDU ist ein inkompetenter Schwätzer, genau wie 389 andere Abgeordnete im deutschen Bundestag, inkompetente, unfähige Bagage ohne den geringsten Sachverstand. Und damit kommt Ihr nicht davon.

Nach der Entscheidung des Bundestags für eine Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet gibt es Überlegungen für eine Ausweitung der Blockade. Der Bundestagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, brachte die Idee ins Spiel, auch Seiten mit “Killerspielen” zu blockieren. “Wir prüfen das ernsthaft”, sagte Strobl dem Kölner Stadt-Anzeiger. “Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über”, betonte der CDU-Politiker. “Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.”

CDU-Politiker prüft Websperren für Gewaltspiele “ernsthaft”

Vorher auf Nerdcore:
Thomas Strobl von der CDU will Netzsperren auf „Killerspiele“ ausweiten (feat. CoD4-Zombie-Map und der Brief eines Beinahe-Amokläufers)

Das Gesetz für Netzsperren ist beschlossen: Meine Unabhängigkeitserklärung des Internets von der deutschen Politik


(Pitchfork Direktindependent, via Testspiel)

Das Gesetz zu Netzsperren wurde mit 389 Ja-Stimmen vom Bundestag beschlossen, entgegen allen Mahnungen und Kritiken fast aller befragter Experten. Um ein bisschen Stimmung für das Gesetz zu machen, musste die Regierung Bauernfänger auf die Straße und vor Fußballstadien schicken, um ahnungslose Leute mit irreführenden Fragen in die Falle zu locken. Und wie von Björk in obigem Video gefordert erkläre ich hiermit meine Unabhängigkeit, die Unabhängigkeit des Internets, von dieser ekelhaften Politik der Inkompetenz, der Heuchelei und der Lügen. Declare Independence. Don’t let them do that to you. Make your own flag. Raise your flag.

Liebe Politik,
nach diesem Beschluß eines Gesetzes, das in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz verstößt (Aushebelung der Gewaltenteilung, Verhinderung der Aufklärung von Straftaten), wird es auf sie in diesem Internet nur noch Scheiße regnen. Das ist ein Versprechen.

Sie haben folgenden Fehler begangen: Sie unterschätzen das Netz. Und das im Jahr 2009, herzlichen Glückwunsch.

Jemand hatte neulich mal ausgerechnet, dass „wir“ ungefähr 500.000 Leute zählen. Das klingt für politische Entscheider erstmal wenig, angesichts von 82.310.000 Einwohnern. Jetzt verrate ich Ihnen aber mal was: Laut der 2009er Onlinestudie der ARD: ist „der Anteil der Internet-Nutzer in Deutschland [...] auf 67,1 Prozent (2008: 65,8 Prozent) angestiegen. 43,5 Millionen der bundesdeutschen Erwachsenen sind online – 0,8 Millionen mehr als im Vorjahr.“ (ARD)

Und hier nun der Fehler: Diese 500.000 Leute sind Teilnehmer im Netz. Die neuen Produzenten von Tweets, Postings und Content im Netz. Mit einem anderen Wort: Multiplikatoren. Und Sie wollen nicht wirklich 500.000 Multiplikatoren gegen sich haben, die Postings und Texte schreiben, die von 43,5 Millionen Menschen gelesen werden, oder? Haben sie aber, von jetzt auf ewig. Zum Vergleich: Die alteingesessene FAZ hat eine Auflage von 360.915 Exemplaren.

Diese 500.000 genannten Menschen haben Sie sich heute zum Feind gemacht. 500.000 Multiplikatoren im Netz, die twittern, bloggen und sich vernetzen. Und ich verrate Ihnen noch ein Geheimnis: Wir werden nicht weniger. Surprise!

Ihre schmierigen, schmutzigen Tricks und Taktiken werden hier innerhalb von Minuten publik gemacht, für jedermann zugänglich. Das reicht wahrscheinlich noch nicht, um die diesjährige Bundestagswahl zu beeinflussen und vier weitere Jahre voller Bullshit stehen uns ziemlich sicher bevor. Aber wie der Wahlkampf von Barack Obama zeigte, der es schaffte, über das Netz eine Graswurzelbewegung zu starten, die ihm die Werbespots finanzierte, die ihm zum Wahlerfolg verhalfen, wird auch diese Entwicklung auch hier stattfinden. Und dann gnade Ihnen Gott.

Hier nochmal die Doku „Us now“, die Regierungsformen im Digital Age zum Thema hat. Eine kleine Lehrstunde für Sie, liebe Politik, denn diese Form der Politik ist am Ende. Wir brauchen Sie nicht mehr und die heute gezeigte Ignoranz ist lediglich ein weiterer Sargnagel.


(Vimeo DirektUs Now)

Us Now takes a look at how this type of participation could transform the way that countries are governed. It tells the stories of the online networks whose radical self-organising structures threaten to change the fabric of government forever.

Us Now follows the fate of Ebbsfleet United, a football club owned and run by its fans; Zopa, a bank in which everyone is the manager; and Couch Surfing, a vast online network whose members share their homes with strangers.

The founding principles of these projects — transparency, self-selection, open participation — are coming closer and closer to the mainstream of our social and political lives. Us Now describes this transition and confronts politicians George Osborne and Ed Milliband with the possibilities for participative government as described by Don Tapscott and Clay Shirky amongst others.

Ich erlebe hier grade eine nahezu komplette Politisierung der deutschen Blogosphäre. Klar, is ja Wahlkampf. Aber in diesem Wahlkampf haben Sie uns heute den Krieg erklärt und diese eine Schlacht haben Sie vielleicht gewonnen, aber ich garantiere Ihnen in den Worten der vielleicht mächtigsten Website der Welt:

We are Anonymous.
We are Legion.
We do not forgive.
We do not forget.
We will be heard.

Expect us.

Sämtliche österreichischen Gameshops sollen indiziert werden

Das ist zu heftig, da kann ich kein einfaches Update an den Artikel (Vorer auf Nerdcore: Gameware.at soll indiziert werden) hängen: Vorhin erst kam die Meldung, dass der österreichische Gameshop Gameware.at indiziert werden soll. Jetzt kommt rein, dass sämtliche österreichischen Gameshops gleichlautende Schreiben bekommen haben. Sämtliche! Un-fass-bar!

Soeben erreichte uns die Mitteilung, dass auch sämtliche anderen österreichische Versandhändler ähnliche Schreiben bekommen haben – beispielsweise game4game.at. Dort wird beispielsweise das Shopsystem geändert, um eine geschlossene Benutzergruppe zu schaffen, um die negativen Folgen einer Indizierung zu vermeiden. Dennoch wird bereits befürchtet, dass einige Händler in ernste Turbulenzen geraten könnten, da diverse Partnerschaften mit Firmen in Deutschland in Gefahr seien. Innerhalb und außerhalb Deutschlands mehrt sich mittlerweile der Protest – einige vergleichen die deutsche Politik bereits mit der Internetzensur Chinas, bei der alle Inhalte, die nicht zur Meinung der Regierung passen, mittels der “Great Wall of China” genannten Firewall ausgesperrt werden sollen. Aber wie heißt es so schön im deutschen Grundgesetz? “Eine Zensur findet nicht statt”…

Gameware.at auf dem Index? – Weitere Betroffene! (Danke Kraps!)

Gleich startet die Zensursula-Debatte im gähnend leeren Bundestag (UPDATE)

Markus schreibt auf Netzpolitik: „Vermutlich zwischen 18 – 19 Uhr beginnt im Bundestag der Tagesordnungspunkt 9: “Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, SPD – Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen. Drs 16/12850 “. Geplant war der Punkt 9 eigentlich für 17:30 Uhr, aber es gibt schon knapp 40 Minuten Verspätung im Plenum.“

Grade spricht der letzte Redner zu Punkt 7, jetzt beginnt Punkt 8, danach geht’s los, schätzungsweise in einer halben Stunde. Hier der Link zum Stream, ich bin schon sehr gespannt, welcher Unsinn da wieder in die Mikrofone gekippt wird.

Hier noch ein Screenshot von einer Totalen des Bundestags. So interessiert sind unsere Politiker, wenn es um Zensur im Internet geht. Aber irgendwann hat ja auch mal so ein Volksvertreter Feierabend, ist doch verständlich.

bundestag

[update] Der Stream hakt grade, wahrscheinlich weil sich jetzt halb Netzdeutschland einklinkt. Hier Streams in niedrigeren Bitraten.

[update] Jetzt sind wohl doch wieder mehr Abgeordnete zur Debatte aufgetaucht. Immerhin.

[update] Ah. Frau von der Leyen ist nicht da. Interessant. Mir fehlen die Worte.

[update] „Wir betreten mit diesem Gesetz Neuland in Deutschland“ In der Tat. Danach der Unsinn vom rechtsfreien Raum.

[update] Die CDU findet die Zensurvorwürfe „unerträglich“ und hat nicht ein Bit von den Inhalten der Kritik verstanden. Nicht ein Bit. Oh doch, eben sagt sie: Sie verstünde die Befürchtungen. Gleich verspricht sie was, bestimmt! Oh, sie vermeldet auch die Forderungen von Gorny und Co. Und da, jetzt gleich, aaaah! Das „Spezialgesetz“ soll gegen eine Ausweitung ausreichen. Na dann gute Nacht.

[update] Die Mär von der Kontrolle durch ein Gremium. Nochmal für Frau Krogmann: Die sollen Stichproben durchführen. Manchmal.

[update] Huch, was? Die SPD lehnt das Gesetz ab? Was’n jetzt los? Ah, die FDP lehnt das Gesetz ab. Immerhin. Der Mann stellt die ganz gut bloß, finde ich. Nicht dass ich FDP wählen würde.

[update] „Das einzig Gute an Ihrem Gesetz ist, daß es gut gemeint sein könnte.“

[update] Das Gremium soll also eine richterliche Entscheidung ersetzen, weil Richter drin sitzen. Interessante Sichtweise der Gewaltenteilung von der SPD.

[update] „Den Kollegen Tauss will ich nicht hören.“ Arschloch.

[update] Tauss rechnet mit seiner Partei ab und bezichtigt sie öffentlich der Nötigung. Hell Yeah!

[update] Schade, dass der Linken aus ideologischen Gründen niemand zuhört. Der Mann fasst das nämlich alles grade ganz gut zusammen.

[update] Der Herr von den Grünen stampft sie auch ganz gut zusammen. Bei den ganzen, schlüssigen Argumenten gegen das Gesetz kann man eigentlich beim Verhalten der „Volk“parteien nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen.

[update] Der Bundestag ist ja mittlerweile ganz gut gefüllt. Immerhin.

bundestag2

[update] Eine Dame der CDU hat grade gegen die Kritiker des Gesetzes gefeuert. Keine Sorge, Schätzchen, das wird noch sehr heiß.

[update] Abgestimmt haben sie, Ergebniss kommt noch. Grade spricht Tauss und feuert nochmal alle Argumente gegen das Gesetz raus.

[update] Uuuund angenommen. Ab jetzt, liebe Politik, wird es hardcore.

Cop verprügelt Kameramann und schränkt Pressefreiheit ein (UPDATE)

[update] Björn hat mich in den Kommentaren auf einen Zeit-Artikel aus den 90ern über den Herrn Kameramann hingewiesen und der ist alles andere als vorteilhaft, um es mal so auszudrücken. Ich habe das Video deshalb entfernt (aber verlinkt) und den Link zu seiner Seite rausgenommen (aber die URL lesbar gemacht).

Wiebold bezeichnet sich als “Nachrichtenjäger”, andere nennen ihn “Mann ohne Mitleid”, “Wegelagerer” und manchmal auch “Arschloch”. Rund 450 Einsätze im Jahr, ein Mann, der das Grauen liefert: Ob Tuchfühlung mit dem Gladbecker Geiselgangster Degowski oder die letzten Bilder eines unbekannten Juweliers in Essen-Überruhr, bei Wiebold ist es zu haben.

Der Nachrichtenjäger (Danke Björn!)

In diesem Video prügelt ein Polizist auf einen Kameramann ein und zerstört dessen Kamera und gibt zu, die Pressefreiheit einzuschränken. Disziplinarverfahren ist bereits eingeleitet. Christian schreibt mir: „Unglaublich wie das Recht der Pressefreiheit mit Füßen getreten wird, gut dass es mal auf Video gebannt wurde.“ Polizeigewalt gegen Kameramänner, Zensur… hier fügt sich ein sehr, sehr düsteres Bild unserer „Autoritäten“ zusammen. Ein sehr düsteres.

Am gestrigen Abend ist in Geldern eine ältere Frau aus noch unklaren Gründen in einen See gestürzt und drohte zu ertrinken. Einsatzkräfte der Feuerwehr zogen die Frau aus dem Wasser und spannten Sichtschutzdecken um den Rettungsort.

Zunächst durfte der Kameramann ganz normal seiner Arbeit nachgehen, doch als die Verletzte, von Decken geschützt, zum RTW getragen wurde, verbot einer der Polizisten plötzlich das Filmen. Nachdem der Kameramann versuchte dem Polizisten klar zu machen, dass hier geltendes Recht gebrochen wird, rastete dieser vollkommen aus. Nachdem zunächst die Kamera zu Boden geschlagen und hierbei erheblichen Schaden nahm, richtete sich dann auch die körperliche Gewalt gegen den Kameramann der hart zu Boden geschlagen wurde. Er war dem Polizisten hilflos ausgeliefert, denn kein anderer eilte dem Kameramann zur Hilfe um den ausser Kontrolle geratenen Polizisten zurückzuhalten. [...]

Dazu teilt die Kreispolizeibehörde Kleve mit:

Die Pressefreiheit ist ein hohes grundgesetzlich garantiertes Gut. Einschränkungen der Pressefreiheit sind nicht zu tolerieren. Auf Initiative der Kreispolizeibehörde Kleve werden in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Kleve die kriminalpolizeilichen Ermittlungen zu einem möglichen strafrechtlich relevanten Verhalten des Polizeibeamten beim Polizeipräsidenten Krefeld geführt.

Gleichzeitig wurde zur Prüfung des Verhaltens ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten eingeleitet.

Zwischenfall zwischen Polizeibeamtem und Medienvertreter: http://wieboldtv.de/pageID_8112326.html

Gameware.at soll indiziert werden

Der österreichische Gameshop Gameware.at soll laut bayrischer Kommission für Jugendschutz der Landesmedien auf den Index. Das ist die Vorstufe, sind Netzsperren erstmal installiert und dann ausgeweitet, landen ausländische Shops auf den Sperrlisten. Jede Wette. Und danach ausländische Blogs, die über hierzulande weichgespülte Games berichten.

die Kommission für Jugendschutz der Landesmedienanstalten hat der BPjM einen Antrag gesendet uns indizieren zu lassen, soll heissen, in Deutschland wäre dann die Nennung des Names Gameware verboten. Begründung: durch unsere Website (die dort offensichtlich niemand genau angeschaut hat, wo um alles in der Welt laufen dort “Gewaltvideos”) droht eine “sozial-ethische Desorientierung”, “Verrohung Heranwachsender” und “nachhaltiger Empathieverlust”. Unsere Spiele lassen ausser dem Töten aller Gegner keinerlei Spielziele erkennen usw …

Das ist der erste Kandidat, weitere werden folgen. Es geht um Zensur, hier in Deutschland, installiert von unserer Regierung entgegen der Einlassungen aller Kritiker und Experten. Und das wird denen dermaßen um die Ohren fliegen. Zieht Euch warm an, das wird noch sehr spaßig.

Bayern will uns verbieten? (via xsized)

Googlefight: Zensursula vs Ursula von der Leyen

Es fühlt sich ja etwas seltsam an, derzeit etwas anderes zu bloggen, das nichts mit Netzsperren, Zensur und der Debatte dazu zu tun hat (mach ich aber auch noch, dann) und es fühlt sich ein bisschen so an, als wartete das deutsche Netz auf die Abstimmung heute abend, nur um danach die Politik so dermaßen auseinanderzunehmen, wie es noch nie vorgekommen ist. Da fliegen die Fetzen nachher, jede Wette.

Bis dahin, hier eine nette Visualisierung davon, was auf die etablierten Parteien zukommen wird: Zensursula vs Ursula von der Leyen im Googlefight. (Und nein, ich war nicht auf der Mahnwache, weil 9 Uhr, ey! 9 Uhr! Außerdem bin ich eher fürs Protestieren zu haben, ich bin nicht so der mahnige Typ.)

Googlefight: Zensursula vs Ursula von der Leyen (via Netzpolitik @Twitter)

Große Koalition einigt sich auf Netzsperren und ich wette auf eine Ausweitung in einem halben Jahr

Die große Koalition hat sich also auf einen Kompromiss geeinigt und es wird ein Zensur-Instrument im Internet per Gesetz installiert und sollte nicht ein Wunder geschehen, wird das so am Donnerstag beschlossen.

Und ich wette darauf, dass das Gesetz in einem halben Jahr nach den Wahlen ausgeweitet wird. Wer wettet mit? Der Gewinner, der dem Datum, an dem eine Ausweitung der Netzsperren am nächsten kommt, gewinnt einen Amazon-Gutschein in der Höhe von 50 Euro. Ich lege mich mal fest und sage: Die Netzsperren werden am Nikolaustag, am 6. Dezember 2009 ausgeweitet. Ich tippe mal auf Glückspielseiten, aber das ist kein Bestandteil der Wette.

Thomas Strobl von der CDU will Netzsperren auf „Killerspiele“ ausweiten (feat. CoD4-Zombie-Map und der Brief eines Beinahe-Amokläufers)

In jedem Fall sollte aber meines Erachtens in der Debatte, welche Maßnahmen zur Gewaltprävention ergriffen werden, die von den Bundesministern von der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden.

Das sagt Thomas Strobl von der CDU auf Abgeordnetenwatch.de. (via Netzpolitik) Herr Strobl, Mitglied einer Vereinigung, die das Wort „demokratisch“ um Namen führt, will also nochmal über Zensur bezüglich Killerspielen im Internet reden. Als ob Art. 5 GG in irgendeiner Form zur Debatte stünde. Und mir drängen sich da ein paar Fragen auf:

Killerspiele finden normalerweise auf PCs oder Konsolen statt, nicht im Internet (mal abgesehen von ein paar Flashgames). Meint er dann damit Sperren für Seiten, die solche Spiele bewerben oder verkaufen? Landet Kotaku oder Joystiq oder ander Gamer-Seiten auf einer Sperrliste, weil sie sicher über das ein oder andere Game schreiben, das hierzulande auf dem Index steht? Was ist mit Filmen? Landen die Filmfreunde, auf denen ich Trailer zu Filmen wie „Machine Girl“ zeige und zwar in der internationalen Fassung, die nicht für deutsche Befindlichkeiten umgeschnitten wurden, auch auf einer Sperrliste? Auf Nerdcore schmeiße ich auch gerne mal mit Körperteilen um mich – landet NC dann auf einer Sperrliste?

Tja, da müssen wir wohl nochmal drüber Reden, Herr Strobl von der CDU, denn wie man es dreht und wendet: Es geht um Zensur und nichts anderes. Ich habe hier noch zwei Dinge für Sie, die Sie brennend interessieren würden. Hier zunächst der Trailer zur Zombie-Map für Call of Duty 4, Ihrer Definition nach garantiert ein Killer von einem Game und sicherlich Hell of a Fun:


(Youtube Direktzombies, via Fanboy)

Und hier noch ein Brief eines Beinahe-Amokläufers (Danke Maniacator!), den ich zwar nicht an allen Stellen unterschreiben kann, weil er sehr oft eine „Ich bin besser als Ihr“-Haltung durchscheinen lässt (die allerdings auch symptomatisch ist), der allerdings die tatsächlichen Ursachen für Amokläufe aus erster Hand schildert. Und der eine Lösung bereithält: Durchhalten, wegziehen.

Lehrer beobachteten diese Szenarien zwar, schauten aber wohlwollend weg. Sind ja nur Kinder. Die meinen das nicht ernst. Ist ja nur Spaß. Dass dabei aber jemand innerlich zugrunde geht, interessierte niemanden. Eine Lehrkraft meinte einmal zu einem der obersten Rädelsführer, er solle doch seine überschüssige Kraft an einem Baum abreagieren, andere zu ärgern wäre unfair. Und das war es dann auch schon.

Ein Highlight war, als ein hinter mir sitzender ‚Klassenkamerad’ versuchte, mich im Unterricht anzuzünden – indem er mir ein brennendes Feuerzeug in den Nacken hielt. Den Lehrer interessierte dies herzlich wenig. Ich hatte danach eine offene, nässende Wunde im Nacken, die ich versuchte vor meinen Eltern zu verstecken. Sie fanden es trotzdem heraus und fragten geschockt was passiert wäre. Ich versuchte die Sache herunterzuspielen um das folgende Szenario zu vermeiden. Mir war klar, dass eine Einmischung meiner Eltern alles nur noch schlimmer machen würde. Am nächsten Tag fingen sie den Verursacher meiner Brandwunde ab (mein Elternhaus lag auf dem allgemeinen und einzigen Schulweg) und stellten ihn zur Rede. Sie ermahnten ihn, mich zukünftig in Ruhe zu lassen.

Das war der Beginn eines noch schlimmeren Alptraumes.

Darüber sollten wir nochmal reden, Herr Strobl.

Wiefelspütz für Ausweitung von Netzsperren

Dieter Wiefelspütz, der Herr, der sich auf Abgeordnetenwatch schon so oft durch ein offenes Ohr und Verständnis für die Sorgen seiner Wähler ausgezeichnet hat, macht kurz vor der Europawahl klar, warum die sogenannten Volksparteien im Digitalen Zeitalter ein Auslaufmodell sind:

“Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden”, sagte Wiefelspütz der “Berliner Zeitung” (Samstagsausgabe). “Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.” Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken, sagte der SPD-Politiker.

SPD-Innenexperte Wiefelspütz für Ausweitung von Internetsperren (via Netzpolitik)

20. Jahrestag des Tian’anmen-Massakers


(Youtube Direktmassaker, via MeFi)

Ich höre grade der HR2 Der Tag-Podcast zum 20. Jahrestag des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens in China. Ich hatte das damals nur am Rande mitbekommen, mit 15 war ich alles andere als politisch interessiert. Was sich schlagartig ein paar Monate später änderte, als die Mauer fiel, quasi der Gegenpol zum Tian’anmen-Massaker, und mir bewieß, dass Geschichte auch ohne Blut geschrieben werden kann.

Das Bild ging um die Welt: Ein Mann – weißes Hemd, dunkle Hose – vor der Panzerkolonne auf dem Platz des Himmlischen Friedens. 2600 Menschen wurden im Juni 1989 in Peking vom Militär getötet. Das blutige Ende der Demokratiebewegung in China. Und, im Nachhinein gesehen, wohl der Beginn einer Ära, in der es dem Staat zumindest vorläufig gelingt, mit seinem Volk eine Art gesellschaftliches Stillhalteabkommen herzustellen. Der TAG über den kapitalisierten Kommunismus der Volksrepublik.

Großmacht süß-sauer: China 20 Jahre danach

Mehr: Hier die Story um die Veröffentlichung der Memoiren von Zhao Ziyang, dem früheren Generalsekretär der Kommunistischen Partei, der während der Studentenproteste vermitteln wollte und hierfür nach dem Massaker gestürzt wurde: Revealed: the inside story of the Tiananmen massacre

As the tanks rolled into central Beijing on 3 June Mr Zhao writes: “While sitting in the courtyard with my family, I heard intense gunfire. A tragedy to shock the world had not been averted, and was happening after all.”

The current Chinese leadership says the crackdown was a “disturbance” by “hooligans” and says crushing the revolt was essential to ensure a stable foundation for the country’s economic growth. Mr Zhao takes the opposite view. “I had said at the time that most people were only asking us to correct our flaws, not attempting to overthrow our political system,” he wrote.

PBS Frontline über den Tank Man:

After all others had been silenced, his lonely act of defiance against the Chinese regime amazed the world. What became of him? And 20 years later, has China succeeded in erasing this event from its history?

Das neue Blog der NYT Lens: Behind the Scenes: Tank Man of Tiananmen

“It all started with a man in a white shirt who walked into the street and raised his right hand no higher than a New Yorker hailing a taxi,” James Barron wrote the following day in The New York Times. The picture appeared on the front page of this newspaper as well as in countless other publications around the world.

To this day, the identity and fate of the man in the picture remains unclear. A riveting documentary, “The Tank Man,” by PBS Frontline [siehe oben] in 2006 explored his fate.

Nochmal PBS Frontline über den Erfolg der Zensur in China: Junge Menschen kennen das Bild des Tank Man schlicht nicht: Atempting to erase history

Producer Antony Thomas showed the iconic ‘Tank Man’ photo to a group of undergraduates at Beijing University – in 1989 the university had been the nerve center of the student movement that inspired the nationwide uprising. None of the students knew what the photo was.

StudiVZ löscht das Profil der Piratenpartei

Ich habe mir vor drölftausend Jahren mal ein StudiVZ-Profil zu Testzwecken angelegt und war seit dem nicht mehr dort und finde StudiVZ noch schrecklicher als MySpace. Und womit? Mit Recht! Denn StudiVZ ist nicht nur ein furchtbares Community-Dings, sie löschen auch einfach so Profile von Parteien, in diesem Fall das Profil der Piraten-Partei.

StudiVZ, eines der größten deutschen “Social Networks”, ermöglicht den etablierten Parteien seit kurzem, Wahlkampf auf ihrer Plattform zu betreiben. Allen Parteien, welche bei der letzten Wahl den Einzug in den Bundestag geschafft haben, bietet StudiVZ dafür ein spezielles Profil an. Der Piratenpartei und anderen anerkannten Parteien wird diese Möglichkeit allerdings nicht eingeräumt. Im Gegenteil wurde das Profil der Piratenpartei gestern ohne Ankündigung von Seiten des Betreibers willkürlich gelöscht.

Angelo Veltens, Kandidat der Piratenpartei für die Europawahl, betrachtet das selektierende Verhalten des selbsterklärten Zugpferdes des Web-2.0-Wahlkampfes als undemokratische Wettbewerbsverzerrung: “Das muss man sich mal vorstellen: Während alten Parteien unter anderem für ihre überwachungsstaatlichen und technikfeindlichen Phantasien Logenplätze offeriert werden, wird die Piratenpartei aus einer Web-2.0-Community geschmissen. Es ist ein Unding, dass die kleinen Parteien bei den Möglichkeiten, in StudiVZ um die Wählergunst zu werben, diskriminiert werden. Demokratie sieht definitiv anders aus.”

Piratenpartei kritisiert einseitigen Wahlkampf auf StudiVZ (via Spreeblick)

Offizielle Petition gegen Netzsperren

Es gibt jetzt eine offizielle Petition auf der Website des Bundestages gegen die Netzsperren von Frau von der Leyen. Bitte weitersagen und unterzeichnen, ich habe soeben meine virtuelle Unterschrift darunter gesetzt.

Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 (via Netzpolitik @ Twitter)

Gutachten des Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages zur geplanten Netzzensur

Markus hat bei Netzpolitik grade das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages zur geplanten Netzzensur veröffentlicht, die die Vorhaben unserer Regierung bezüglich Internetsperren (die von Zypris erst abgelehnt wurden, derzeit aber durch die EU-Hintertür wieder auf dem Zettel stehen) und Netzzensur als mindestens schwierig umzusetzen und wahrscheinlich auch noch rechtlich problematisch beschreibt. Ich bin mir sicher, dass das Gutachten enormen Einfluß auf die Entscheidung unserer Politik haben wird, genau wie bei der Vorratsdatenspeicherung.

Link zum PDF, Netzpolitik: Wir präsentieren: Das Bundestag-Gutachten zur Netzzensur

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