Als vor ein paar Tagen Roland Koch seinen „Arbeitsverpflichtungs“-Bullshit unter die Leute brachte, ging mir ja schon wieder die Hutschnur, aber was soll man von so einem und seiner Partei auch anderes erwarten. Hat sich wahrscheinlich auch ein mir unbekannter Adbuster gedacht und die bekannten Automaten-Werbungen CDUtechnisch aufgewertet.
Ein weiteres Dings gibt’s bei Mo: CDU Hartz IV – Adbusting.
(Youtube Direktschäuble, via Jens)
Das Bemerkenswerte an der Antwort von Angela Merkel auf die Frage eines Journalisten der niederländischen Tageszeitung „De Telegraaf“, wie denn ein Herr Schäuble nach seiner Rolle in der CDU-Spendenaffäre tatsächlich und ausgerechnet Finanzminister werden könne, ist ja nicht die Tatsache, dass da einer Vertrauen in Finanzfragen genießt, das Normalsterbliche, hätten sie mal 100.00 Euro vergessen zu erwähnen, auf weitaus mehr als nur zehn Jahre verspielt hätten. Es ist ja schließlich nichts neues, dass sich die „politische Klasse“ nicht nur in Schweinepestfragen einen goldenen Vorteil in den Arsch schiebt. Das Bemerkenswerte ist das, was sie damit über die Alltäglichkeit dessen sagt.
Frau Merkel sagt damit: Der genießt mein Vertrauen nicht trotz seiner Verwicklung in die Spendenaffäre, sondern deshalb, weil er weiß, wie man sowas beinahe unbeschadet übersteht. Weil er weiß, wo der Hase langläuft, weil er weiß, wie man das politische Tagesgeschäft führt. Dabei hat er sich einmal erwischen lassen und auch das konnte ihm nix anhaben. Und das macht ihn in diesem politischen Tagesgeschäft zu einem hervorragenden Spieler und wer wäre besser geeignet, die Schachereien auf den Finanzmärkten zu überwachen, als so einer.
Und Frau Merkel sagt damit auch: Jeder hier im Raum weiß das, weshalb kein deutscher Journalist auf so eine offensichtliche Frage überhaupt kommt, die halten alle schön die Klappe und es braucht einen aufsässigen niederländischen Journalisten um so eine unverschämte Frage zu stellen, die ich praktisch nicht beantworte. Was erlaube!
„Weil diese Person mein Vertrauen hat.“ Yeah, meins nicht. Aber ich hab’ die auch nicht gewählt.
NC-Leser Tommy war auf einer Wahlkampfveranstaltung mit Herrn Schäuble, hier sein Bericht. Bestätigen kann ich die Story natürlich nicht, aber nach dem unfassbaren Zensursula-Video neulich (nachdem sie meiner Meinung nach diesen Namen mehr als verdient hat) traue ich der Politik ja sowieso alles zu. Naja, tatsächlich traute ich denen schon vorher alles zu, es beschleicht einen nur so ein ganz dummes Gefühl, wenn einem dieses Bauchgefühl von der “dreckigen Politik” an den eigenen Themen ganz konkret bestätigt wird.
Tommy schreibt:
Gestern las ich folgende kurze Pressemitteilung:
“Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Maria Michalk wird Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am Dienstag, dem 25. August 2009, um 19.30 Uhr bei einem öffentlichen Bürgerforum im Saal der Gaststätte „Erbgericht“ in Rammenau zu Fragen der inneren Sicherheit und der Wertegemeinschaft Rede und Antwort stehen. Interessierte Bürger sind dazu eingeladen. (SZ)”
Das kann man sich mal antun, dachte ich mir, sind ja nur 10km von zuhause weg. Gerade bin ich zurück und was soll ich sagen: mich beschleicht eine Mischung aus Fassungslosigkeit, Angst und “Washastdudennerwartet?”
Es war eigentlich eine Kopie des von der Leyen-Videos von vor paar Tagen: Internet als rechtsfreier Raum (inkl. Kinderpornographie), Vorratsdatenspeicherung ist harmlos und dringend notwendig, SPD hat keine Ahnung und NPD braucht man erstmal nicht verbieten (V-Männer, you know?), Ausländer haben sich zu assimilieren (wenn nicht=>Abschiebung) und Deutschland ist sowieso komplett von Terroristen unterwandert. Besonders schizophren fand ich, dass wir zwar am besten alle unter Sicherheitsverwahrung gestellt werden sollen, auf der anderen Seite jeder Mensch ein Individuum darstellt und damit ein von der SPD gefordertes einheitliches Schulsystem für Deutschland grundverkehrt ist. Leider hatte ich nicht genug Mumm um als fast einziger U30 unter lauter Rentnern und Bauern meine Fragen (Sicherheitspolitik und Internet als rechtsfreier Raum) gleich am Anfang zu stellen. So konnten erstmal Lokalfragen wie Umgehungsstraße oder Verständigungsfragen zur Abwrackprämie, bei denen Schäuble zwar keine Zuständigkeit, aber dafür eine ausufernde Meinung besitzt, thematisiert werden. Als ich dran gewesen wär, musste der Herr Minister leider zurück nach Berlin. *grummel* Aber schon krass zu sehen, wie gnadenlos der seine Sicherheitspolitik fährt, da gibts einfach keine zweite Meinung. Dafür viel Applaus vom CDU-Stammwähler.
Die Piratenpartei wird übrigens nicht verboten, weil Herr Schäuble die nicht für voll nimmt (war tatsächlich die letzte gestellte Publikumsfrage).
Nachdem die CDU ihre eigenen Plakate in einer eher fragwürdigen Aktion überklebte, scheint sie das jetzt zur Strategie zu erheben und überklebt Plakate der Piraten, und zwar, so scheints, gezielt.
I told you one, I tell you twice: Das wird auf euch zurückfallen. Nicht jetzt, nicht heute. Aber schon bald. Versprochen, fuckin’ Politikers.
Prost! Leider werden diese ganzen Faux Pas’ der Union nichts am wahrscheinlich schon feststehenden Wahlergebnis ändern und ich stelle mich auf vier sehr turbulente Jahre ein. Andererseits: Vielleicht veranstaltet die CDU demnächst auch Copyparties? Who knows?
Gestern hatte die NPD einen schwarzen CDU-Politiker attackiert, Snip von spOnline:
Die NPD hatte Schall in einer Mitteilung als “CDU-Quotenneger” bezeichnet und zur “Heimreise” aufgefordert. Die rechtsextreme Partei wolle nach eigenem Bekunden das “direkte Gespräch” mit Schall suchen und ihn “direkt dazu animieren”, in seiner Heimat Angola ein neues Leben zu beginnen.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt zurecht wegen Volksverhetzung und man sollte eigentlich meinen, die CDU würde ihrem Mann den Rücken stärken. Falsch gedacht.
In den späten Abendstunden rückten sie an: Überall in Thüringen waren die Klebekolonnen eifrig zugange, um gezielt jene Wahlplakate zu überkleben, von denen noch gestern der von der NPD rassistisch attackierte CDU-Politker Zeca Schall dem Wahlvolk freundlich zulächelte.
In meinem Heimatort – einer kleinen Stadt südwestlich von Erfurt – war heute morgen nicht ein einziges der bisherigen Plakate mehr zu sehen. An deren Stelle prangen nun beliebig austauschbare Standardphrasen der CDU. Das sympathische Konterfei Schalls wurde über Nacht mit deutscher Gründlichkeit aus dem Stadtbild ausradiert!
Auch auf dem Weg zur Arbeit waren fast alle betroffenen Plakate überklebt worden. Man sah, dass der Kleister teilweise noch nicht einmal trocken war. Einzig in der Stadt Erfurt selbst konnte ich noch einige der alten Bilder entdecken – aber wahrscheinlich haben sie die nur vergessen?
Sollte ich hier Wähler der CDU als Leser haben – das ist Eure Partei: Nazi-Arschkriecher. Nuff said.
Thüringen: CDU kapituliert vor der NPD-Hetze (via Kommentar von Fred auf Spreeblick)
[update] Die CDU meint, es handele sich dabei um einen normalen, zweiten Plakatierungsvorgang handele. Für mich bleibt ein Geschmäckle, aber der Vollständigkeit halber: http://cdu-thueringen.de/aktuelles/nachricht/archiv/2009/august/artikel/medieninformation/
I.
Der NPD Landesverband Thüringen verbreitete in einer gestrigen Pressemitteilung, dass die CDU Thüringen auf Grund einer Kampagne der NPD begonnen hätte: „ … sich von Zeca Schall zu distanzieren.“Es wird behauptet, man würde entsprechende Großflächenplakate, auf denen Herr Schall zu sehen ist, austauschen.
Diese Behauptung ist falsch!
Richtig ist, dass die CDU Thüringen planmäßig seit dem 10. August 2009 entsprechend dem Dekadenplan für Großflächenplakatierung mit einem zweiten Durchgang der Plakatierung zur Landtagswahl begonnen hat.
II.
Darüber hinaus hat die CDU Thüringen heute bei der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft in Jena Strafanzeige u. a. wegen Volksverhetzung (§ 130 Strafgesetzbuch), Nötigung (§ 240 Strafgesetzbuch) und Beleidigung (§ 185 Strafgesetzbuch) gestellt.
