Mein Mandant wird sich nicht zur Unterlassung der weiteren Verbreitung des fraglichen Bildes bei Meidung einer wie auch immer zu beziffernden Vertragsstrafe verpflichten. Und keinesfalls wird mein Mandant auch nur einen Cent an Ihren Mandanten zahlen, gleich ob es sich damit um eine angeblich für die Abmahnung angefallene Vergütung für Ihr anwaltliches Tätigwerden oder um ein Schmerzensgeld für die Ihrer Ansicht nach „entstellende“ Darstellung Ihres Mandanten handelt.
Mit der Entfernung des Screenshots aus seinem Weblog ist mein Mandant Ihrem Mandanten bereits entgegen gekommen und hat seinen Willen zur kurzfristigen Beilegung dieser Sache zum Ausdruck gebracht. Mehr kann Ihr Mandant, der mit seinem aggressiven und rechtlich mehr als fragwürdigen Handeln sein Bild in der Öffentlichkeit selbst geprägt hat und keinesfalls unschuldig zu einem „Sündenbock“ – wofür auch immer – gemacht worden ist, nicht erwarten.
2.
Sie behaupten, die Darstellung Ihres Mandanten auf dem Screenshot und im TV-Beitrag insgesamt sei „entstellend“. Ihr Mandant sei „unvorbereitet mit den Fragen des Reporters“ konfrontiert worden, dem Bild könne die „psychische, emotionale Belastung“ Ihres Mandanten angesehen werden, der mit der Zurückweisung der in den Fragen des Reporters „implizierten Unterstellungen“ überfordert gewesen sei.
Zunächst:
Nach den Bekundungen des Reporters, der das Interview mit Ihrem Mandanten geführt und zuvor Ihren Mandanten bereits telefonisch mit dem zu erwartenden Gegenstand des Interviews konfrontiert und diesen darauf eingestimmt hatte, kann von „unvorbereitet“ überhaupt keine Rede sein. Sowohl der Termin als auch der Ort für das Interview waren mit Ihrem Mandanten und mit seinem Anwalt, dem Ihnen ebenfalls bekannten Rechtsanwalt B[...], abgestimmt. Es war auch abgestimmt, dass Herr Knieper beim Verlassen des Interviews gefilmt und sodann die Fragen des Reporters gestellt würden. Im Zeitpunkt der Aufnahme ist niemandem aufgefallen, dass Ihr Mandant angeblich „psychisch und emotional überfordert“ gewesen ist. Vielmehr machte Ihr Mandant einen sehr ruhigen, gefassten Eindruck und gab freimütig seine Sicht der Dinge zum Besten. Dies alles kann und wird durch den Reporter und das beteiligte Kamera-Team im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung selbstverständlich bezeugt und an Eides statt versichert werden.
Ihr Mandant wusste also sehr genau, was ihn erwartet und hatte sich damit einverstanden erklärt.
Es mag sein, dass Ihr Mandant seine Äußerungen und/oder sein Auftreten vor der Kamera nunmehr bedauert. Es mag auch sein, dass Ihr Mandant das Interview nach der Ausstrahlung des Beitrags als „unfair“ empfunden hat. Das alles ändert jedoch überhaupt nichts daran, dass Ihr Mandant wirksam sein Einverständnis für das Interview und die Ausstrahlung erteilt hat. Für das Aussehen und Auftreten Ihres Mandanten in der Öffentlichkeit anlässlich eines zuvor abgestimmten Interviews ist einzig und allein Ihr Mandant selbst verantwortlich. Ihr Mandant hatte es in der Hand, ein anderes Bild von sich vor der Kamera zu vermitteln als dasjenige, was nun nach außen getragen worden ist. Im Übrigen empfinden viele Betroffene, die Ihren Mandanten bereits vor Gericht oder bei anderer Gelegenheit erleben durften, den durch den TV-Beitrag und damit durch den Screenshot vermittelten Eindruck als sehr zutreffend, was Person und Verhalten Ihres Mandanten angeht.
Festzuhalten bleibt damit:
Für eine „Entstellung“ Ihres Mandanten ist nichts ersichtlich. Nicht ohne Grund hat Ihr Mandant deshalb wohl auch von einem rechtlichen Vorgehen gegen „Plusminus“ verzichtet, sondern sich auf meinen Mandanten eingeschossen.
3.
Ihre rechtliche Bewertung geht an den – in Ihrer Abmahnung ohnehin falsch wiedergegebenen – Tatsachen vorbei. Eine Persönlichkeitsrechtsverletzung Ihres Mandanten durch die Veröffentlichung
des Screenshots aus dem TV-Beitrag liegt nicht vor.
Ihr Mandant betreibt seit geraumer Zeit ein florierendes „Abmahngeschäft“. Durch die Vielzahl der von Ihrem Mandanten ausgesprochenen Abmahnungen – die Zahl dürfte im deutlich dreistelligen, wenn nicht gar vierstelligen Bereich seit 2006 liegen – und die aggressive Art, mit der Ihr Mandant sich selbst, das von ihm betriebene Kochbuch sowie die von ihm ausgesprochenen Abmahnungen in der Öffentlichkeit bewirbt bzw. verteidigt, aber auch die rechtlich fragwürdigen Begleitumstände der von Ihrem Mandanten ausgesprochenen Abmahnungen, dem von vielen Betroffenen u.a. ein rechtsmissbräuchliches Handeln vorgeworfen wird, ist Ihr Mandant in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Dies zeigt sich etwa in den vielen tausend Berichten in Foren und Weblogs über Ihren Mandanten, aber auch in den zwischenzeitlich in renommierten Medien wie „Spiegel Online“, „Welt am Sonntag“, „NDR“ und „ARD“ über Ihren Mandanten gelaufenen Beiträgen.
Jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt ist Ihr Mandant deshalb als relative Person der Zeitgeschichte einzuordnen, von der ein – selbstverständlich wie oben ausgeführt nicht entstellendes – Bild auch ohne Einwilligung Ihres Mandanten veröffentlicht werden darf, was sich aus dem in Ihrer Abmahnung leider keine Erwähnung findenden § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG ergibt. Für eine solche Einordnung Ihres Mandanten genügt bereits dessen Beteiligung an „nicht alltäglichen zivilrechtlichen Streitigkeiten“ (vgl. Fricke, in: Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 2. Auflage, § 23 KUG Rn. 17 unter Hinweis auf eine Entscheidung des LG Hamburg, veröffentlicht in AfP 1999, 523 ff.), über die das Handeln Ihres Mandanten jedoch deutlich hinausgeht.
Mein Mandant hat also völlig zu Recht einen Screenshot aus dem TV-Beitrag für einen von ihm veröffentlichten Beitrag verwendet, zumal mein Mandant sich nicht nur in diesem konkreten Beitrag, sondern bereits seit mehr als einem Jahr regelmäßig mit den Aktivitäten Ihres Mandanten befasst und diese aus seiner persönlichen Sicht unter Hinweis auf verschiedene Quellen bewertet.
Unter Berücksichtigung der Aktualität des von meinem Mandanten mit dem Screenshot veröffentlichten Beitrags, der auf einen am Tag zuvor gelaufenen TV-Bericht Bezug nahm, der Wertungen aus §§ 50, 51 UrhG sowie Art. 5 Abs. 1 GG und schließlich der Tatsache, dass der TV-Beitrag von Ihrem Mandanten bis heute unbeanstandet von der Website des Senders der ARD abrufbar ist, war und ist das Handeln meines Mandanten rechtlich in keiner Weise zu beanstanden.
4.
Zusammengefasst:
Die Abmahnung meines Mandanten erfolgte völlig zu Unrecht.
Mein Mandant ist weiterhin bereit, die Angelegenheit auf sich beruhen zu lassen und das Schreiben zu der früheren Abmahnung Ihres Mandanten wegen angeblich falscher Tatsachenbehauptungen zu heften, wenn Ihr Mandant seine Abmahnung bis spätestens zum
21.02.2008
vollständig und vorbehaltlos zurücknimmt. Anderenfalls beabsichtigt mein Mandant, sich im Wege der negativen Feststellungsklage gerichtlich bestätigen zu lassen, dass Ihr Mandant mit dieser Abmahnung über das Ziel deutlich hinausgeschossen ist. Es liegt also einzig und allein an Ihrem Mandanten, ob er einen solchen Rechtsstreit und die damit unweigerlich verbundene weitere Berichterstattung im Internet und im TV tatsächlich wünscht.
Für den Fall, dass Ihr Mandant die Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs im einstweiligen Verfügungsverfahren durchzusetzen beabsichtigt, weise ich vorsorglich darauf hin, dass dieses Schreiben zumindest seinem wesentlichen Inhalt nach dem Gericht mit der Antragsschrift bekannt zu machen ist.
Mit freundlichen kollegialen Grüßen
