Ich habe ja mit Erschrecken die letzten Tage die Versuche des Dresdner LKAs verfolgt, die Gegendemo zum Nazivolldeppentreff in Dresden zu kriminalisieren und zu unterbinden, es wurden Plakate beschlagnamt und Büros durchsucht, zuletzt haben die per Dingens die Domain der Gegenbewegung Dresden-Nazifrei.de gesperrt. Die sind nun offline, aber es gibt zwei Mirrors: Hier und hier. (via mspr0)
Über die Motivation des Dresdner LKAs hinter diesem starken Vorgehen gegen diese bundesweit unterstützte Gegendemonstration mag ich gar nicht spekulieren, ich denke mir meinen Teil. Und bevor hier wieder irgendwelche halbrechten oder auch ganzrechte Vollspacken aufschlagen und irgendwas von Meinungsfreiheit faseln, hier ein Zitat aus Sven Scholz’ sehr lesenswerten Text (via Jens), der sich insgesamt unter meinem Motto lesen lässt: „Keine Toleranz für Nazis“.
Toleranz heißt nicht, die eigene Abschaffung tolerieren zu müssen. Im Gegenteil: es heißt, sich gegen jeden, der sie abschaffen will, zur Wehr zu setzen. Wenn möglich friedlich. Wenn nötig auch mit anderen Mitteln. Soweit sind wir zum Glück noch nicht. Wenn allerdings selbst fridliche nicht mehr genutzt werden dürfen, so dass sich Intoleranz ungehindert verbreiten darf, wird es irgendwann zu spät sein. Vielleicht sogar zu spät selbst für nicht friedliche. Dann will man es am Ende wieder nicht gewusst haben, nichts mehr gemacht haben können oder ja nicht gewesen sein. Wir hatten das schonmal, was lernen die Leute eigentlich inzwischen im Geschichtsunterricht?
Das vermeintlich zweischneidige Schwert, unter Umständen etwas zu unterstützen, das die Meinungsfreiheit von Nazis einschränke, ist nur solange zweischneidig, solange man Meinung und Ideologie nicht unterscheiden kann. Eine Meinung bringt keine Menschen um. Wenn ich mir die Statistik rechter Gewalt so anschaue komme ich zum Schluss, dass es sich hier nicht um eine Meinung handeln kann. Es ist Ideologie, Handlungsaufforderung, Anstiftung und am Ende Mord und Totschlag.
Und so nebenbei: Das Zurückziehen der deutschen Piratenpartei ihrer Unterstützung in dieser Aktion veranlasst mich (endlich), meine Mitgliedschaft zu kündigen. Das Schreiben werde ich hier dann veröffentlichen.
“Wenn nötig auch mit anderen Mitteln.”
lässt mich leider bei “sowas” immer schmunzeln; “solche” aussagen :(
andere als friedliche mittel dürfen nie nötig werden :(
@demian naftali: Ich weiß. Diese Mittel sind aber leider sogar im Grundgesetz festgeschrieben.
§20 (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Öh wo genau steht die Piratenpartei würde ihre Unterstützung der Aktion zurückziehem. Im Verlinkten Blog steht:
“[...]und ein PAAR TOTAL BEKLOPPTEN PIRATENPAREIMITGLIEDERN, die offensichtlich überhaupt keine Ahnung haben, wem sie da das Händchen zu halten gedenken, indem sie dieser Initiative die Unterstützung VERWEIGERN MÖCHTEN und damit lieber den Nazis als “Toleranztrottel” dienlich sein wollen,[...]”
Also geht es er um einzelne Mitglieder und das wundert mich auch nicht da in (oder zumindest um)der Piratenpartei nunmal auch viel rechtes Gesindel finden lässt das am liebsten die Holocaustleugnung als freie Meinungsäußerung etablieren möchte.
Um so schlimmer finde ich es dass sich dadurch linke und andere mit gesundem Menschenverstand abschrecken lassen, noch denke ich, könnte man das Ruder rumreissen.
Die dt. PP hat die Unterstützung zurückgezogen? Wirklich? Ich weiß eigentlich nur von einer Diskussion darüber bei den sächsischen Piraten, und dort auch nur von ein paar Leuten, die das halt gern so hätten, aber auch dort ist noch nichts beschlossen. In meinem (Piraten-)Umfeld ist die Haltung eher eindeutig pro Unterstützung, und ich sehe mich mit meiner Position durchaus im Mainstream der PP-Mitglieder – weißt du da anderes/mehr?
“Und so nebenbei: Das Zurückziehen der deutschen Piratenpartei ihrer Unterstützung in dieser Aktion veranlasst mich (endlich), meine Mitgliedschaft zu kündigen. Das Schreiben werde ich hier dann veröffentlichen.”
Ich finde es gut, dass sich einer der “großen deutschen Blogger” zu diesem Schritt durchringen kann. Die Piratenpartei an sich ist sicher eine gute Sache, aber einige ihrer Mitglieder (auch im Vorstand) sind alles andere als unterstützenswert und die Ziele, die die Partei verfolgt werden auch von anderen Organisationen wahrgenommen.
Hm, das würde mich jetzt aber auch interessieren – wo ist die offizielle Distanzierung der PP von dem Demoaufruf? Ich meine – schlimm genug, dass bei den Piraten die interne Diskussionskultur so wenig ausgereift ist, dass verkappte Nazis da wie Fliegen um das Forum kreisen, die “die NPD nicht als Nazis diffamieren” wollen. Das hat aber immer noch andere Qualität als eine Partei, die hochoffiziell nicht gegen Rechtsextremismus ist.
@Sven: >weißt du da anderes/mehr?
Nein, ich weiß nicht mehr. Tatsächlich ist das hier nur der Tropfen im überlaufenden Fass. Ich habe keine Lust, einer Partei anzugehören, die es wiederholt nicht schafft, sich vom rechten Rand zu distanzieren. Punkt.
@René: Wie weit muss sie sich denn noch distanzieren? Und auf welche Art und Weise? Die Sache mit Bodo Thiesen wurde nun wirklich schon x-mal durchgekaut und mehr als oft genug distanziert (Parteiausschlussverfahren usw.) .. wohlgemerkt weil er im Internet bescheuerten Mist geschrieben hat. Ich will gar nicht wissen was bei den sonstigen Parteien an demokratie- und ausländerfeindlichem Mist gelabert wird.
Mal davon abgesehen, dass die derzeitigen Parteien in meinen Augen gefährlicher für die Deutschen sind als es irgendwelche rechten Spinner je werden könnten. Die derzeitige Lobbypolitik wird auf dem Rücken aller Deutschen ausgetragen und treibt Millionen in die Armut… was alles nicht sein müsste wenn eine lobbyunabhängige Partei das sagen hätte, wo das komplette Parteiprogramm im Wiki steht und jeder potentielle Minister, der sich nicht daran hält, aus der Partei fliegt.
Ich sehe die PP als einzige Partei die man wählen kann, damit die ätzende Klientelpolitik mal ein Ende hat und wieder ALLE Deutschen in einem angenehmen Land wohnen. Was soll man sonst wählen? SPD ist nicht sozial, FDP ist nicht liberal, CDU ist… imho anachronistisch, zu der Linken sag ich lieber mal nix und die einzige halbwegs vernünftige Alternative wären die Grünen. Aber auch bei denen hat sich ne Machtkruste gebildet und sie haben ihre Ziele verraten und nen Angriffskrieg mitbeschlossen… ne ey. Die PP sollte mal ne Chance bekommen zu zeigen ob sie ihre Versprechen von moderner Demokratie halten kann.
@ René (2):
Bitte das Widerstandsrecht nicht so krass missverstehen. Das Widerstandsrecht aus Art. 20 GG ist kein Freibrief, wenn man mit irgendwas nicht einverstanden ist, sondern die Ultima Ratio zur Verhinderung einer Diktatur. Wenn Nazis durch Dresden wandern, ist das schlimm, aber es gefährdet die staatliche Ordnung der Bundesrepublik nicht. Erst wenn sie z.B. dabei sind, mit parlamentarischen Mehrheiten Grundrechte auszuhebeln oder bewaffnete braune Horden ungehindert durch die Straßen ziehen, also wenn die freiheitliche Rechtsordnung faktisch handlungsunfähig ist und vor ihrer Abschaffung steht, greift das Widerstandsrecht.
Es ist natürlich dein gutes Recht dich so zu entscheiden, aber nachvollziehen kann ich es absolut nicht.
Ich hab mir die Partei nun eine Weile von außen und eine Weile von innen angeschaut und die Sache ist eindeutig: Ihr hackt auf einem Verbündeten gegen Rechtsextremismus herum. Warum auch immer. o_0
http://www.piratenpartei.de/node/1026
Klingt anders als Rene sagt.
@omega: Ich habe mir die PP ein Jahr lang mit Wohlwollen angeschaut und war Mitglied, letztendlich ist es ihre Unfähigkeit, sich im Parteienspektrum zu positionieren, der Grund, warum ich austreten werde. Und das hat Gründe, die ich nochmal detailiert nachliefern werde.
Kurz: Eine Post-Politische Postionierung jenseits von Links/Rechts ist Nonsense, weil die Links/Rechts-Positionierung einer recht jungen demokratischen Geschichte entspricht (französische Revolution). Hier gleichzeitig einen realpolitischen wie post-politischen Anspruch formulieren zu wollen ist extrem naiv. (Und das sage ich als Techno-Utopist und Berufs-Naiviker).
Wenn sich die Piratenpartei zu „Fuck Nazis“ aufrafft (und das in ihrer Gesamtheit) bin ich wieder an Bord. Bis dahin wünsche ich ihnen alles Gute.
It’s like that.
@Andi: Das mag sein.
Diese Politik der Piraten widerspricht allerdings meiner Nulltoleranz gegen Nazis, siehe oben. Deshalb sind die Piraten und icke wohl nicht kompatibel. Sorry.
Und ich finde es bemerkenswert, dass sich der Funke ständig beim rechten Thema bei den Piraten entzündet. Why is that?
@Hans: Klingt auch anders, alls das, was ich bislang mitbekommen habe. Wie gesagt: Es ist nur ein Punkt von vielen. Und ich frage mich: Warum?
@rene: Austreten und anderer Meinung sein ist ja dein gutes Recht und verständlich, offensichtlich nicht Belegte (und inzwischen widerlegte) Aussagen über diese Partei dann weiter im Posting zu lassen ist aber nicht sooo doll.
@martin: Die Aussagen der PP wurden schon so oft wiederlegt und diese Wiederlegung wieder wiederlegt, dass mir dass echt mittlerweile scheißegal ist. Die sollen sich eindeutig positionieren, dann bin ich u. U. auch wieder dabei.
Ist ja nur konsequent für einen der das halbe Leben im Internet verbringt.
Da wird so eine Partei eben wie eine Facebookgruppe gehandhabt.
Man tritt mal schnell bei, wenn nicht mehr cool ist wirds halt genauso schnell rückgängig gemacht.
Manch einer hätte evtl. mit Engagement und viel Einsatz versucht da zu lenken, zu arbeiten, geholfen die Partei zu formen und damit die Partei irgendwann dahin gebracht wo er sie gerne sehen würde.
Fährst du denn nach Dresden um dein Missfallen an dem Aufmarsch kundzugeben?
Betreibe doch bitte wenigsten deinen Protest an dem Aufmarsch nicht nur im Internet.
@ketanest: Sehr begründeter Vorwurf, ich gebe Dir Recht. Nur… ich muss weg. ;)
(Im Ernst: Ich habe keine Zeit nach Dresden zu fahren, tut mir sehr leid. Wenn Du mir das zum Vorwurf machen willst… go on.)
Ich bin echt gespannt auf dein Schreiben und hoffe, du kannst das alles gut darlegen, was dich dazu bewegt aus der Partei auszutreten. Ich bin überhaupt nur Mitglied geworden, weil ich dieses Blog lese, andernfalls wären die Netzsperren usw. weitestgehend an mir vorüber gegangen.
Dass sie sich nicht genügend von den Nazis distanzieren, die sie umschwirren wie Fliegen die Scheiße, ist mir auch schon in den Sinn gekommen. Mein Jahresbeitrag ist wieder bezahlt, das Geld hätte ich gut anders verwenden können und mein Toleranzlevel für Nazis liegt auch bei Nullkommanull. Bin wirklich gespannt.
Herzlitschen Glückwuntsch Rennne!
Wenn ich mir die Diskussion zum selbigen Thema auf Spreeblick durchlese und mir ins Gedächtnis rufe, was dieser Aaron König da Woche für Woche auf seinem Blog verzapft, dann muss ich mich ernsthaft fragen, wie ich so blöd sein konnte, die mal zu wählen.
Nicht, dass das alles offizielle Parteilinie wäre, aber vom Eindruck her ticken mir da viel zu viele Leute in der falschen Zeitzone.
Und wenn ich noch einmal, um dir zuzustimmen, so etwas höre wie Wir sind nicht rechts oder links, sondern vorwärts! dann muss ich echt kotzen. Das ist kein Argument für irgendwas, das zeigt nur, dass Piraten Opportunisten sind. Mürks.
Ich fand die Idee, die zumindest ich hinter dem Statement “weder rechts noch links” gesehen habe, nämlich sich nicht von irgendeinem Lager vereinnamen zu lassen, sondern sich um den Erhalt von Freiheit und Demokratie zu kümmern sehr gut. Wie es mit der praktischen Umsetzungbei der PP aussieht, ist leider eine zweite Sache. Was mir bei den “gegen Rechtsextremismus” – Statements immer fehlt, ist nämlich “gegen Links-Extremismus”. Keines von beiden ist tolerierbar. Ich bin in der Zone (ja ich nenn das bewußt so) groß geworden, das war auch ne Diktatur und 1984 live. Insofern hat man, wenn es keine Positionierung abseits rechts oder links möglich ist die Wahl zwischen Pest und Cholera? Neee …..
http://www.piratenpartei.de/node/1026
ist für mich eindeutig. Hättest du für “Das Zurückziehen der deutschen Piratenpartei ihrer Unterstützung in dieser Aktion” im gegenzug auch eine Quelle ?
@martin: Nein, habe ich nicht, siehe oben „Die Aussagen der PP wurden schon so oft wiederlegt und diese Wiederlegung wieder wiederlegt, dass mir dass echt mittlerweile scheißegal ist. Die sollen sich eindeutig positionieren, dann bin ich u. U. auch wieder dabei.“
Kurz: Ich will von der PP eine konkrete Links/Rechts-Positionierung.
Ein guter Text. Mit dem Zitat von Sven Scholz stimme ich absolut überein.
noch ein comment-comment zu:
“andere als friedliche mittel dürfen nie nötig werden :(”:
Ich würde lieber nicht-friedliche Mittel anwenden als den Nazis bei der Durchsetzung ihres Wahnsinns eine Blume ins Gewehr zu stecken.
Nazis stoppen, mit allen Mitteln.
(mit “allen” meine ich jetzt natürlich KEINE Gulags und Morde, bevor das jemand gegen mich verwendet)
Und wenn man nun sagt “Nazis stoppen, mit allen legalen Mitteln” ist man der Buhmann… :(
ok Du behauptest also Sachen, die Du nicht belegen kannst aber möchtest von anderen klare Standpunkte?
Die konkrete Positionierung besteht in “nicht extremistisch”, “selten radikal” , alles weitere lässt sich nicht in einen solch schönen Schwarz/Weiß-Einzeiler packen wie viele ihn immer wieder fordern. Den gibt es nicht mehr. Bin ich rechts weil ich (genau wie die NPD) für direkte Demokratie bin oder bin ich links weil ich für das BGE bin? Was ich garantieren kann ist das ich gegen faschistische Strukturen bin, aber die gibt es nicht nur in der NPD.
Links/Rechts besteht aus sehr vielen Komponenten, grob nach Wikipedia:
Egalitär – Elitär
Progressiv – Konservativ
Internationalistisch – Nationalistisch
Libertär – Autoritär
Zentralistisch – Separatistisch
hier mal ein paar deutlich bessere Möglichkeiten der Wertung: http://de.wikipedia.org/wiki/Politisches_Spektrum#Alternative_Modelle
@martin: we got your point. get over it. rené steigt nicht aus weil er denkt, das die piraten die dresdner demo nicht unterstützen, oder weil bodo kacke gelabert hat, sondern weil die sich nicht klar positionieren. weil die piraten eben nicht sagen: es gibt kein recht darauf, nazi-ideen spazieren zu tragen. darum geht es hier. weil jede distanzierung immer mit schwammigem hintertürchen versehen ist. so wie die pressemitteilung, die du hier ja auch schon zweimal gepostet hast. da heisst es:
“Sie unterstützt alle Aktionen gegen Rechtsextremismus, die die Versammlungsfreiheit nicht behindern.”
sprich: wir sind gegen eine sitzblockade. und deswegen wollen wir nicht mitspielen, bei dem grossen demoaufruf. weil wir zwar die ideologie von nazis nicht gut finden, aber die sollen genauso durch die stadt demosntrieren dürfen, wie alle anderen auch. und darum gehts. lies nochmal den verlinkten text von sven, dann weisst du genau warum rené keinen bock mehr auf die piraten hat (mich wunderts ehrlich gesagt eh, das der so lange da war…;)). ich finde ja, es gäbe noch ein paar mehr gründe, auszutreten, aber es ist dann wohl auch die summe der vorkommnisse, die ihn zu diesem schritt bewegt hat. okay?
Na toll, jetzt führt dieses kindische Antifa-Gezanke schon dazu, dass Leute aus der Piratenpartei austreten. Die “jenseits-von-Links/Rechts”-Positionierung sollte ja genau das vermeiden. Natürlich ist Rechts- und Linksextremismus verachtenswert, und natürlich sollte man etwas vernünftiges dagegen unternehmen. Aber deswegen darf man doch nicht die Themen aus den Augen verlieren, wegen denen sich Piratenpartei überhaupt gegründet hat, die von den etablierten Parteien katastrophal vernachlässigt werden. Oder sogar zulassen, dass die Piratenpartei gespalten wird.
Was soll denn dieser “Null-Toleranz”-”mit-ALLEN-Mitteln”-”wer-nicht-mit-uns-ist-ist-halbrechts”-Feldzug bringen?
Wenn ihr gegen die Nazis protestieren wollt, nehmt an einer von den angemeldeten Gegendemonstrationen teil. Wenn ihr unbedingt bei den Blockaden mitmachen wollt, dann macht das eben, aber zeigt etwas mehr Verständnis gegenüber anderen, die das nicht wollen, weil sie eure Auffassung zu den Grenzen der Versammlungsfreiheit nicht teilen. Und haltet die Piratenpartei da raus.
@martin:
Die NPD ist nicht für direkte Demokratie. Genausowenig für Umweltschutz oder Globalisierungskritik. Das sind Vehikel. Vehikel für ihre eigene bescheuerte Weltsicht. Aus der heraus können die dann vieles als ihre Themen besetzen, aber meinst du, wenn sie an der Macht wären, gäbe es direkte Demokratie, oder überhaupt noch IRGENDEINE Demokratie?!
Du brauchst keine Politikwissenschaft, um dir mal darüber klar zu werden, dass das, was dir jemand sagt, nicht unbedingt das sein muss, was er im Endeffekt macht. Und bei der NPD würd ich da mal ein wenig genauer nachschauen, wenn sie etwas verkünden.
Sorry, aber die Reaktion ist echt arm. Das Bündnis hatte die Piratenpartei nicht angefragt und die Unterstützung wurde nicht zurückgezogen, sondern nie gegeben. Der Fehler liegt also bei demjenigen der die Piraten fälschlicherweise angemeldet hat oder beim Bündnis, das die Angabe nicht überprüft hat.
Mittlerweile ruft die Piratenpartei übrigens offiziell zu Gegendemos und Gegenaktionen auf: http://web.piratenpartei.de/node/1026
Mit einem Austritt, bestätigst du leider das Bild des Hype-Piraten, der in 2009 mit dem Strom geschwommen ist und beim kleinsten Gegenwind (oder sobald er merkt, wieviel Arbeit eine Partei und die politische Diskussion doch ist) wieder von Bord geht.
Wirklich schade, denn gerade von dir hatte ich mir eigentlich eine längerfristige (gerne kritische) Begleitung gewünscht. Ich wünsche dir viel Glück und vielleicht findest du ja die Partei, die dann 100%ig zu dir passt und bei der du keine Diskussionen führen musst. Daran glaube ich allerdings nicht.
In diesem Sinne: Fahrt alle mit uns PIRATEN am 13.2.2010 nach Dresden und lasst uns gemeinsam den Nazi-Aufmarsch verhindern!
@ Namespace Invader (27):
Dieser Feldzug ist glaube ich genau der Punkt: Viele (René auch, soweit ich das verstehe…?) sind offensichtlich der Meinung, dass “gegen Nazis sein” eine Art Freibrief darstellt, und sehen nicht, dass sie sich selbst ausserhalb der freiheitlichen demokratischen Rechtsordnung stellen, die sie eigentlich gerade gegen die Nazis verteidigen wollen. Hier im konkreten Fall ist die Piratenpartei jetzt bloss sowas wie ein Kollateralschaden dieses (Über)Eifers.
“Du brauchst keine Politikwissenschaft, um dir mal darüber klar zu werden, dass das, was dir jemand sagt, nicht unbedingt das sein muss, was er im Endeffekt macht. Und bei der NPD würd ich da mal ein wenig genauer nachschauen, wenn sie etwas verkünden.”
Das ist ja wohl bei weitem kein NPD-eigenes Problem. Da fallen mir spontan andere Wahlprogramme zu ein.
“weil die piraten eben nicht sagen: es gibt kein recht darauf, nazi-ideen spazieren zu tragen.”
Das könnte daran liegen das es (zum Glück) genau dieses Recht gibt. Dieses Recht wird auf de Weg weg von einer Demokratie immer als erstes beschnitten (und oft sogar mit guten Vorsätzen). Ich bin dafür gerade die extremen ihre Meinung offen sagen zu lassen, nur damit kann man sie entmystifizieren. Lassen wir doch offen im Fernsehen mal einen Rechtsradikalen erklären wie 0,3% ausländischer Bürger es schaffen über 10% der Arbeitsplätze wegzunehmen, lassen wir offen erklären warum Brandstiftung ein geeignetes Mittel im Kampf für ein besseres Zusammenleben ist.
Ich lebe lieber in einem Staat wo auch Arschlöcher offen reden dürfen, als in einem der mir nicht zutraut solche zu erkennen und daher schützend seine Hand über uns kleine, unmündige Bürger legt.
Traurig ist nur das sich die Kommentare auf der Homepage der PIRATEN mal wieder wie der NPD Stammtisch lesen:
a la
“Links ist aber auch scheisse” “OMFG da steht nirgens das man sich von Linksextremismus distanziert, ihr Zecken” “links ist nicht besser als rechts”
etc.
Erfahrungsgemäß sind Leute die bei jeder Äußerung gegen Rechts meinen das wären Argumente selber ziemlich braun in der Birne und nur daran interessiert sich vom rechts-links Schema abzuheben weil sie rechte Ideen gesellschaftsfähiger machen wollen (ohne sie rechte Ideen zu nennen).
Sowas kann man bereits seit ein paar Jahren beobachten. Zu dumm dass es die Piratenpartei damit eigendlich ernst meint und so den perfekten Nährboden diese Strategie bietet.
Seltsamerweiße tauchen bei dem Thema immerwieder Piraten auf die dann beteuern dass das alles garnicht so sei und das nur ein paar Forentrolle wären, keiner in ihrem Umfeld das so sehe und die meißten Piraten sowieso links wären. Nur warum ist es dann so schwierig das ganze auch offiziell so zu vertreten?
Gegenvorschlag: Gründung einer Ag Piraten gegen Rechts , Koordination von Aktionen & vielleicht mal um herauszufinden wie links/rechts die Partei in Wirklichkeit ist und was die rechten Forentrolle sind.
das is ja fast lustig, wie die antilinken beißreflexe der piratenapologeten hier losgeifern.
der punkt is: solange diese partei solche verwirrten gestalten duldet, die allen ernstes dieser hohlen totalitarismusdoktrin der bürgerlichen extremisten das wort reden, will selbstverständlich kein vernünftiger mensch mit denen was zu tun haben. das führt natürlich dazu, dass der laden insgesamt immer unwählbarer wird. was dann aber auch nich mehr schade is.
Hier mein Schreiben an die Piratenpartei von letzten Dienstag (ich entschuldige vorab für die Nutzung des Unworts ’suboptimal’)
“Hallo Piraten,
nach den andauernden Querelen innerhalb der Partei und der IHMO sehr suboptimalen Selbstdarstellung in der Öffentlichkeit bin ich zu dem Entschluss gekommen, dass ich mich mit den Zielen aber nicht vollumfänglich mit den Methoden und handelnden Personen der Piratenpartei identifizieren kann. Insbesondere die Tendenz hin zu einem Sammelbecken für ideologisch zweifelhafte Personen wie Stefan Koenig, stösst mich als linksliberalen Pirat einfach nur ab. Da ich weder die Zeit noch die Lust habe mich in Parteipolitik zerreiben zu lassen und dabei die Ziele unseres Anliegens außer Acht zu lassen, trete ich hiermit mit sofortiger Wirkung aus der Piratenpartei aus.
Bitte sendet mir eine Bestätigung meines Austritts.
Ich wünsche euch viel Erfolg bei der Selbstfindung.”
Ohne jetzt die anderen Kommentare gelesen zu haben: Ich kann deinen Parteiaustritt nur unterstützen. Ich habe mich noch vor den Bu-Ta-Wahlen im Herbst geärgert, sie gewählt zu haben (vorab, per Briefwahl). Konzeptlose Schaumschläger, die. – Und lustigerweise läuft hier, während ich deinen Eintrag lesen, eine Nummer vom kommenden Egotronic-Album, auf dem Torsun im Refrain singt: “Eure Toleranz kotzt mich an.” Recht hat er.
Damit haben sich die Piraten ein Ei gelegt. Da haben sich wohl ein paar Nerds die Meinungsfreiheit missverstehen und als Dogma überall durchdrücken wollen in er Partei durchgesetzt. Damit haben sie sich zum wiederholten Male extremmen Schaden in Deutschland zugezogen.
Deutschland sind nicht die USA, hier ist der Umgang mit den Nazis ein gesellschaftlich anderer, denn WIR waren die Täter, hier ist es passiert. Und wir haben anders als viele andere Länder diese Fehler der Geschichte aufgearbeitet. Dewegen ist hier nichts mit Meinungsfreihiet für Nazis.
Und wir sind auch nicht wie die Skandinavier wo rechts sein cool gilt, wo das ganze mit der Filesharingszene verknüpft ist und mit den Piraten.
Achja, und zu links ist auch doof wie rechts:
Sagt doch mal in Dresden in einem rechten Club was dagegen, und lernt was über die Meinungsfreiheit die dort gepflegt wird. Wenn ihr das in einem linken Club macht werdet ihr nur mit Grundsatzdiskussion nicht unter 4 Stunden bestraft.
DAS ist der Unterschied.
Es gibt Gruppe A,B,C. A und C machen 2 Demos und sagen wie doof/falsch/schlecht die jeweils anderen sind. Bestenfalls bestätigen sich alle gegenseitig in ihren Meinungen die sie eh schon hatten und es ändert sich rein gar nichts, schlimmstenfalls werden beide Fraktionen immer radikaler und gewaltbereiter (irgendwann dann auch gegen Polizei und Unbeteiligte). Gruppe B sitzt zu Hause und trinkt nen leckeres Tässchen heißen Kakao…
p.s. Ich würd mal vermuten es geht den Piraten nicht darum ob sie jetzt für oder gegen Nazis sind sondern wie man am schlausten dagegen ist. Ich bezweifle stark das die Proteste der Antifa besonders viele Nazis davon überzeugt haben das der Nationalsozialismus Quatsch ist.
p.p.s. Als Denkanstoss an die ganzen Leute hier die sagen das Nazis kein Recht auf freie Meinungsäußerung haben -> http://www.youtube.com/watch?v=X3Hg-Y7MugU
Tja wer mit Meinungsfreiheit für jeden nicht umgehen kann für den ist das halt die falsche Partei, so einfach ist das.
@WISL:
&
@Piedro:
Schöne Strohmänner die ihr da habt.
Als ob der einzige Zweck einer Gegendemo wäre die Meinungsfreiheit zu behindern oder Nazis zu konvertieren(ganz ehrlich sowas behauptet doch garkeiner). Außerdem unterstützen die Aktion genauso ver.di, Die Grünen, Jusos,diverse SPD Politker, etc. da findet man also nicht ausschliesslich den schwarzen Block wie das andauernd kolportiert wird.
Also zunächst schicke ich mal vorweg, dass ich die Aktionen vom LKA für extrem überzogen und falsch halte. Man hätte hier vielleicht erst ein Gespräch suchen sollen, bevor man mit aller Härte des Rechtsstaats zuschlägt und ein politisches fragwürdiges Bild abgibt. Dennoch aber finde ich die Reaktionen darauf – unter anderem auch Deine, Rene – wenig reflektiert. Das beginnt schon oben mit dem peinlichen Versuch dieses Sven eine haarsträubende Differenzierung von Meinung und Ideologie einzuführen. Nicht jede Meinung wird bestimmt von Ideologien, aber letztlich leiten sich unsere gesellschaftspolitischen Meinungen fast immer aus Ideologien ab. Von daher kloppt diesen Mumpitz von wegen Ideologien seien nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt mal schön in die Tonne.
Sven bedauert, dass das friedliche nicht mehr genutzt werden darf. Hallo? Also ich weiß ja nicht, welche Vorstellungen ihr so von friedlich habt, aber ich finde eine Blockade jetzt nicht wirklich friedlich. Natürlich kann man sich da fröhlich auf die Straße setzen, ‘n Kaffee trinken, sich Witze erzählen und den Tag genießen, aber de facto zwingt man dadurch die Demo der Rechten zum Stop, man drückt ihnen seinen eigenen Willen auf und hindert sie daran, ihres genehmigten Weges zu gehen. Ehrlich gesagt: Das ist für mich Gewalt. Es ist keine Steine schmeißende, Menschen verletzende, aber es ist und bleibt eine Form von Gewalt.
Und – noch schlimmer – ein unüberlegtes Spiel mit der Provokation und Eskalation. Wenn die Situation dann aus dem Ruder läuft und die Emotionen hochkochen, dann muss die Polizei wieder dafür sorgen, dass die gewaltbereiten Deppen beider Seiten im Zaum gehalten werden. Und wenn dann ein unbeteiligter Passant im Eifer des Gefechts eins auf die Nase bekommt, dann haben wir hier wieder das Bullenstaat-Geplärre. Das der Versuch, diese Blockade zu verhindern, auch ein Schutz der Öffentlichkeit und der anwohnenden Bürger ist, das käme euch nie in den Sinn. Stattdessen dieses selbstmitleidige “unsere eigene Idiotie wird uns verboten”-Gejammer, das auch noch darauf pocht, dass ja auch Gewerkschaften und bestimmte Parteien sich daran beteiligen. Dass sich hier die abgefuckten Polit-Loser des letzten Jahres wieder versuchen medienwirksam ins Gespräch zu bringen, wird dabei mal schön übersehen. Es ist wie immer der reinste Opportunismus: Da, wo euch die SPD auf den Sack ging, da habt ihr auf sie eingedroschen als gäb’s keinen Morgen mehr. Heute steht sie ausnahmsweise mal wieder auf euerer Seite (aus welchen Motiven auch immer) und schon ist sie Kronzeuge im Kampf für die vermeintlich gute Sache.
Und weil ich gerade so schön in Fahrt bin und mich immer mehr darüber ärgere, dass Rechtsextremismus nicht als gesellschaftliches Problem verstanden wird, dass man nicht mit solchen Aktionen verhindern kann, sondern wo man ganz woanders ansetzen muss, will ich noch dies sagen: Natürlich will keiner von euch Nazis in Gaskammern schicken und ja, deshalb gibt es einen gewaltigen Unterschied in Parolen wie “Nazis raus” und “Juden raus”, aber letztlich sind doch beide Einstellungen miteinander verwandt: Was wir nicht aushalten können/wollen, das wollen wir abschaffen. Es ist das Unvermögen eine bestimmte Situation anders zu bewältigen, das einen solche Sprüche rufen lässt.
Wir leben in einer Demokratie und eine solche muss auch solche Idioten aushalten. Wir können keine Meinungsdiktatur aufbauen, in der wir nur bestimmte Positionen dulden und andere zu Tode skandieren. Versteht euch als die bessere Alternative und nicht als die einzig wahre Weltanschauung. Denn dann seid ihr im Bereich der Ideologie – und ginge es nach Sven, dann müsstet ihr euch quasi jetzt das Recht auf Meinungsfreiheit absprechen.
In diesem Sinne: Gegendemo ja, aber keine Blockade. Die ist nur für Dummköpfe.
@René: Ah, verstehe. Kann ich nachvollziehen, auch wenn ich es schade finde. Ich warte allerdings noch ab, wie die Vorstandswahlen ausgehen, ich will sehen, wieviel Rückhalt der König und andere/bestimmte Themen wirklich haben und werde danach entscheiden, vorher hätte ich zu sehr das Gefühl, einer kleinen, wenn auch lauten Minderheit das Feld zu überlassen..
@René:
René schade dass du als Mitglied der Piraten, die Partei nicht verstanden hast. Du forderst? Stell dich mit einem Plakat draußen an die Straßenecke. Vor allem eine Forderung in den Kommentaren. Ich fordere hiermit auch die Kennzeichnung von Herkunft, Verarbeitung von Fisch! Hier an dieser Stelle!
René kleiner Tipp: Engegament hat noch niemandem geschadet. Aber bloggen ist halt morderner.
@Ben
Naja erstmal möchte ich mich dafür entschuldigen das mein Text eventuell nicht lesbar wird. Das liegt daran das meine Batterien in der Tastatur alle sind und ich keine neuen finde.
Also zwar kann ich deine Meinung nachvollziehen jedoch nicht teilen. Denn im GG steht (sinngemäß): “Jeder Mensch aknn in seiner Freiheit tun was er will, solange er die Freiheit eines anderen nicht einschränkt”. Da könnte man sagen das die Antifas ja aber genau das tun, jedoch schränken Nazis uns alle ein. Vielleicht nicht so aktiv wie Antifas wenn sie ihren Demonstationszug stoppen, doch ich stelle mir die Frage was schlimmer ist und komme dann, in anbetracht unserer Geschichte, (Ja, an manchen schulen lernst man auch aus der Geschichte) zu dem schluss dass Antifas eine Freiheit zum schutz einer größeren einschränken. Zwar wäre der sinnvollste weg den Nationalsozialismus nicht von der Straße zu verbannen sondern dafür zu sorgen das einfach niemand mehr daran glaubt, doch ich glaube nicht das dieses Ziel realistisch ist. Und so sehe ich es als meine Pflicht, als Bürger dieses rechtstaates, ihn zu schützen und zu verhindern, dass Verfassungsfeindliches Material/Gedankengut frei gezeigt/veröffentlicht wird. Insofern Ist eine Blockade vielleicht auch ein Angriff auf eine Grundrecht, doch im Endeffekt doch nur zum schutz unserer Verfassung (auf die sich hier andauernd berufen wird)
Um mit einem Zitat abzuschliesen
“Wenn der Krieg naht werden die, welche die Freiheit am meisten lieben zu erst zu den Waffen greifen um sie zu verteidigen”
Pallas Athene ;)
@Hallobärchen:
Das ist doch jetzt aber Sandkasten-Argumentation a la “aber Hans macht das doch auch. Und noch viel schlimmer”. Du kannst doch nicht die Unterdrückung einer Meinung damit begründen, dass die unterdrückte Meinung dich und noch mehr unterdrücken will. Krass gesagt, ist dass das Wenige-für-Viele-Dilemma: Weil eventuell ein entführtes Flugzeug mehr Menschen töten kann als in den Flugzeug selbst sitzen, schießen wir das Flugzeug ab. Ohne es zu wollen und ohne dass es Dir bewusst ist, beziehst Du mit deiner Entscheidung Position auf allerlei Ebenen. Kann es das sein? Ich denke nicht. Wir können nicht einfach Grundrechte unterhöhlen, nur weil wir denken, dass wir damit Gutes tun. Zumal ihr hier die Erosion des Rechtsstaats nicht deshalb nutzt, weil sie ultima ratio ist, sondern weil es für euch die einfachste und bequemste Lösung ist: Man blockiert ein paar Stündchen, hat Spaß dabei und dann seine Schuldigkeit getan.
Ich hab mal bei Sven im Blog geschaut und da wird das ultimative Feindbild vom prügelnden Rechten aufgebaut, der nicht wirklich mit sich reden lässt, sondern nur zuschlägt. Das ist auch eine fragwürdige Ideologie, die mit schwarz-weiß-Oppositionen arbeitet und die Realität darüber vergisst. Ich frage mich, ob ihr eigentlich Doku-Seiten wie Klarmanns Welt oder Endstation Rechts kennt und regelmäßig lest? Vermutlich nicht. Ihr seid alle in einem Nazi-Bild verhaftet, das aus den 90ern stammt, heute aber nur noch für einen Bruchteil der Rechten wirklich stimmig ist: Die sind längst intellektueller als ihr glaubt, eben weil sie gelernt haben, dass sie das bürgerliche Lager brauchen, um wirklich stark zu werden. Und weil auch die mit binären Oppositionen arbeiten, brauchen die eigentlich auch so Aktionen wie eure Blockade: Nämlich um sich als Opfer einer linken Meinungsdiktatur inszenieren zu können. Je mehr ich darüber nachdenke, desto mehr komme ich zu dem Schluss, dass ihr denen mit einer Blockade einen Bärendienst erweisen würdet.
@BEN
Im zweiten Absatz stimme ich dir zu. Da brauche ich auch eigentlich nix weiter zu sagen, ausser das ich den Blog von sven nich gelesen habe ;)
Um auf den ersten Absatz zurück zu kommen: Ich denke man muss Prioritäten setzen. Zwarist gerade das Thema eines Terroranschlags durch Flugzeuge auch ein sehr.. naja Subjektives, was die reelle Gefahr betrifft, doch um bei dem Beispiel zu bleiben: Ist es nicht Rational Sinnvoller 30 Menschen stzerben zu lassen als 500? Aber im endeffekt sollte unser aller Ziel sein das es gar nicht erst soweit kommt das wir eine solche Entscheidung treffen müssen! So siehst du das denke ic h auch. aber solange das nicht der fall ist sollte man doch aktiv werden…. ist meine Meinung.
http://www.piratenpartei.de/node/1026
Von wegen die Piratenpartei zieht sich zurück! Es gab im Forum eine Menge von Weinern, die sich wegen Verletzung der Versammlungsfreiheit und co. aufgeregt haben. Die offizielle Pressemitteilung muss bei einer Partei allerdings das ausschlaggebende sein und diese ruft zu jeglicher Art von Gegendemonstration auf, mit dem kurzen Nebensatz-Verweis, man solle dabei die Versammlungsfreiheit nicht verletzen.
In diesem Sinne kann ich (noch) zu der Partei stehen. In letzter Zeit werden allerdings meiner Meinung nach die Urheberrechts Themen viel zu sehr vernachlässigt. Wahrscheinlich, weil sich damit keine Ü40-Stimmen sammeln lassen, die die Partei dringend braucht. Schade…
Richtig, man sollte aktiv werden. Aber nicht auf diese Weise. Wenn ihr z.B. alle ‘n Tag Zeit habt, um ‘ne Sitzblockade zu machen, warum nutzt ihr den Tag dann nicht mal, um euch in sozialen Einrichtungen gegen Rechts zu engagieren? Statt auf der Straße zu sitzen, könntet ihr einen Tag lang Spenden für Aufklärungsarbeit sammeln.. Das ist alles so viel sinnvoller und wichtiger als ‘ne beknackte Sitzblockade.
Da gebe ich dir recht. Doch glaubst du wirklich das geschieht nicht? Es kann natürlich auch an meinem Umfeld leigen aber in meiner Schule und An Orten sehe ich Versuche Durch Aufklärungsarbeit den nationalsozialismus bloß zu stellen. Ich kann aber dabei beliben das ich an den Tagen, an denen Nazis auf der straße marschieren auch da bin, um mein klares Statement abzuliefern das ich ihre meinung nicht Akzeptiere. Bzw. um zu sagen
“Nationalsozialismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen”
P.S. schön das man trotz verscheidener Meinung vernünftig miteinander reden kann ;) Das geht nicht auf jedem Board…
Natürlich weiß ich, dass solche Aufklärungsarbeit geschieht, aber ich denke, dass die Energie, die in solche Aktionen wie die Sitzblockade gesteckt wird, einfach vergeudet ist und an anderen Stellen dringender benötigt würde.
Jetzt denk doch aber mal den Spruch weiter: Was macht man mit Verbrechern? Man sperrt sie weg. Bei aller Polemik dieses Spruchs, aber eigentlich setzt er sich dafür ein, dass eine politische Überzeugung kriminalisiert und ihre Fürsprecher inhaftiert werden. That’s so ‘33. Ich finde, ihr macht es euch manchmal sehr einfach. Ihr habt flotte Sprüche, mit denen ihr aufrütteln wollt, seid aber ein bisschen fahrlässig, was das Nachdenken über die dahinter stehenden Konzepte anbelangt.
Das ist jetz aber grob veralgemeinert!
a) Der Sorcuh bezieht sich auf Nazis eben aus dem Grund der Verbrechen die sie begangen haben (die, die sie heute beghen begehn viel Linksextremisten ganuso)
b) das mit edm wegsperren ist so eine Sache… Pauschal wird nicht jeder Verbrecher weggesperrt. Schon allein weil wir in einem Rechststaat leben…
Zu
a) Das ist aber streng genommen Sippenhaft: Man kann die Vertreter des modernen Rechtsradikalismus nicht für die Exzesse ihrer eigenen Ideologie verantwortlich machen. Damit ignoriert man zum einen Veränderungen innerhalb der Ideologie selbst, zum anderen ist das eine bedenkliche kollektive Verurteilung.
b) Nicht jeder. Aber die meisten.
Ja das kommt halt darauf an wo man die Grundidee angesiedelt sieht und was man überhaupt als Grundidee sieht und was als fehler eines Einzelnen. Für mich gehört der Holocaust einfach zwangsläufig dazu.
Vorab: Ich stufe mich selbst als sehr links ein!
Ich möchte trozdem mal den etwas hinkenden Vergleich zur Drogenpolitik ziehen. Indem ich etwas verbiete, sorge ich noch lange nicht dafür, dass es verschwindet. Im Gegenteil: Leider macht es das erst für einige Leute interessant. Mit vernünftiger Aufklärungsarbeit kann wesentlich mehr erreicht werden, als durch Verbote.
Verbietet einem Kind mal etwas und geht kurz weg. Ratet was das Kind macht…..
FUCK NAZIS
@drd:
Wie kommst du denn drauf das jemand der Meinungsfreiheit für alle fordert deshalb gegen die Meinung der Gegendemonstranten ist?
Naja, so schlimm wäre es nicht, wenn Rene austritt. Von unentschlossenen Piraten, die mit dem Hype nach der Europawahl gekommen sind und bei der ersten Auseinandersetzung das Weite suchen, gibt es sowieso genug.
Wir brauchen Piraten, die das Programm und die Satzung leben, denen die genannten Punkte wichtiger sind als lähemende Rechts-Links-Diskussionen. Wir brauchen Piraten, die innerparteilich den Mund aufmachen und versuchen etwas zu verändern und nicht solche, die sich in Blogposts öffentlich auskotzen ohne je versucht zu haben, etwas zu verändern.
@Ben: Bitte was?
Ich habe ja echt schon viel Mist gelesen und gehört – aber das kann doch echt nicht Dein Ernst sein? Leute, die “Führers Geburtstag” feiern, zu Gräbern irgendwelcher NSDAP-Größen pilgern, den Holocaust leugnen und wieder ein “Tausendjähriges Reich” wollen, kann man also Deiner Meinung nach nicht ankreiden, was sie verharmlosen, verherrlichen und wiederholen wollen? Das meinst Du also wirklich?
@Martin: Erste Auseinandersetzung? Wenn es denn die erste Auseinandersetzung wäre…
Ich besuche Nerdcore schon seit Jahren und deine “Ideologie” (und es ist wirklich eine) hat mich nie daran gestört. Aber für mich gibt es mehrere Punkte:
- Wir im deutschent Sprachraum können FROH sein, dass bei uns dieses Thema so präsent ist bzw. das bei uns durch unsere Vergangenheit bei nahezu allen Bürgern der Gedanke da ist, dass Nazis schlecht sind. Prof. Werner Gruber hat mal gesagt, dass die Kriminalitätsrate (was jetzt nichts mit den Nazis zu tun hat) nicht unter 1,9% sinken sollte, weil sonst würden sich alle Menschen vertrauen und wenn dann doch mal eine betrügerische Macht von außen einfällt, würde sie uns ausrotten. Gleich seh ich das mit den Nazis. Die einzige Chance die es gibt, damit das im bewusstsein bleibt, ist dass es sie noch gibt (auch wenn es ganz klar totale Trotteln sind). Aber besser als vergessen und dann das gleiche nochmal – oder nicht?
- Viele Linksextreme sind meiner Meinung nach genauso hohl, wie die rechtsextremen, das soll aber keines von beiden legitimieren. In einer Gesellschaft wird es immer Extreme geben und wenn du als linker einen Kreuzzug gegen die rechten führst, wirst du es nicht ändern. Ich sehe ein, dass man Zeichen setzen muss, aber keine Toleranz für Nazis ist meiner Meinung nach so wie wenn die Polizei sagt: keine Toleranz gegen Sprayer, gegen Raukopierer – könnte man alles wunderbar argumentieren.
- Ich sehe Nazis, so gefährlich sie auch sein mögen, als illusorisches Ziel der breiten Linken an. Das gefährliche ist die unterschwellige Xenophobie und der kapitalistische Egoismus. Wenn du gegen den kämpfst, wird es die Nazis nie wieder geben. Nährboden für rechte Gesinnung ist, Arbeitslosigkeit, Armut, schlechte Bildung – und dieser Nährboden muss weg.
Was die linken machen sind mehrere Dinge:
1. Symptombekämpfung
2. Ausdruck der eigenen Meinung (Ideologie)
3. Säbelgerassel (insgeheim stolz sein, dass man so stark ist)
und am gefährlichsten:
4. Von Toleranz reden, von sinnvollen Maßnahmen reden, aber es nicht leben.
(Bin übrigens auch eher links würde ich sagen)
Und das was ich sage ist keine Ideologie, sondern eine Meinung. Deshalb bin ich auch in keiner Partei.
Frag dich mal, warum es die Teile unserer Gesellschaft in dieser Form gibt, wie man sie sieht – vorsicht, du könntest toleranter werden.
Liebe Grüße aus Österreich
(und ein Lob deinem Blog)
@Carsten:
Vielleicht ist es nicht ganz deutlich geworden, was ich meinte, deshalb noch einmal: Das Problem, das ich sehe, ist einfach, dass man durch dieses über einen Kamm scheren Veränderungen innerhalb rechter Ideologien und Argumentationen übersieht. Auch die Rechten haben inzwischen gelernt, dass Hakenkreuzflaggen und Rudolf-Hess-Gedenkmärsche nicht bei allen gut ankommen. Schau Dir doch z.B. mal sowas wie “pro Köln” an: Die sind rechts, inszenieren sich aber bürgerlich ohne all diesen Nazi-Krempel, der sie sofort entlarven würde. Wenn man jetzt alle in einen Sack packt und kollektiv als Verbrecher beschimpft, weil sie eine geistige Nähe zum NS-Terrorregime haben, dann ignoriert man einfach, dass die eine völlig andere Strategie fahren, auf die man eben auch anders reagieren muss..
Allein, wie viele rechts tendierende Postings in den Kommentaren auf der Piratenpartei-Homepage stehen. http://www.piratenpartei.de/node/1026#comments
Das ist so “in” in den Kommentaren… sehr häufig so ne rechte Tendenz, sei es YouTube, Tageszeitungen oder die PP. Solange diese “Schläfer-Nazis” (hehe) nicht vom Computer weggehen und im Dorf bleiben… gehts ja.
Ich wähle wieder grün… PP ist/war wohl doch nur so ne nerd-wenn-nicht-am-computer-dann-gar-nichts-tun-partei :)
@drd:
Wenn die Nazis eh bei ihrer Meinung bleiben was is denn dann der Sinn der Gegendemos, also was ist unterm Strich der konkrete Nutzen? ich frag mich das weil von vielen immer so getan wird als wäre es moralisch höchst unanständig wenn man sich an den Demos nicht beteiligt, einfach weil es einen nicht interessiert. versteh mich nicht falsch ich find Nazis ja auch dumm und gefährlich muss allerdings sagen das m.M.n. Kommunismus und religiöse Ideologien in der Vergangenheit viel erfolgreicher waren und auch heute noch mehr Einfluss haben. Mir fallen auch noch wesentlich mehr Sachen ein die ich bedrohlicher finde als die durchgeknallten Glatzköpfe. Komischerweise wird dagegen aber kaum protestiert. Ich will auch keinem verbieten gegen Nazis zu demonstrieren wenns einem Spaß macht aber deswegen muss man doch nicht gleich so am Rad drehen wenn jmd. sich nicht so dafür interessiert oder wenn er die Demos als nicht sinnvoll empfindet. das heißt doch nicht das man für die Rechten ist. blos weil die meisten hier (mich eingeschloßen) sich vermutlich nicht allzusehr gegen Islamisten, Herzkreislauferkrankungen, Kommunisten, betrunkene Autoraser, Krebs, kriminelle Jugendliche, etc. engagieren holt doch auch keiner die Moralkeule raus und ich fühle mich durch diese ganzen Sachen mehr bedroht als durch die Rechten. Außerdem wem schadet es eigentlich ernsthaft wenn die Nazis demonstrieren? Wenn sie Gewalt anwenden dann ja aber ab dem moment isses ja auch wirklich nen Verbrechen…
also nochmal meine Frage an alle: warum ist man moralisch so wahnsinnig verpflichtet an Anti-Nazi-Demos teilzunehmen aber nicht sich im gleichen Maße für bzw. gegen Sachen zu engagieren die aktuell eine größere Bedrohung darstellen???
@WISL:
Schon wieder ein Strohmann.
Die Frage ist doch warum eigendlich überhaupt demonstrieren gehen?
Wenn du die Frage beantworten kannst, dann kannst du auch den Sinn der Gegendemo verstehen. Mehr brauch man dazu eigendlich garnicht sagen.
Es geht hier auch nicht um Einzelpersonen die vielleicht lieber zuhause hocken als demonstrieren zu gehen wie dein Beitrag impliziert(wie gesagt Strohmann) es geht um ein Partei welche von rechten unterwandert wird die versuchen diese in ihrem Sinne zu lenken, und da ist im Piratenpartei Forum schonmal die Rede davon “die NDP nicht als nazis zu verunglimpfen” etc. und das alles unter dem Deckmantel “nicht links, nicht rechts”
und gehts auch mal ohne infaltiles”Kommunismus ist aber auch doof”-Ablenkungsmaneuver? Das steht hier garnicht zur Debatte.
…und wem schadet es wenn Nazis demonstrieren? Das kann ich dir aus eigener Erfahrung sagen, bei solchen Demonstrationen kann man sich mit etwas dunklerer Hautfarbe oder abweichenden Aussehen nicht auf die Straße trauen, trotz allem Polizeiaufgebot, da verwandelt sich die gesammte Stadt in eine Gefahrenzone, allein das ist schon Grund eine Gegendemo zu veranstalten, es gibt einfach auch viele Menschen die die Nazis nicht in ihrer Stadt tolerieren. Für mich ist es aufjedenfall nicht aktzeptabel 2-3mal im Jahr das Haus nicht verlassen zu können weil ausschliesslich Nazis durch die Straßen laufen und niemand sich dagegen positioniert.
@wisl:
Genau das ist es was ich meine. Nazis sind schlimm – sie sind böse ja – sie sind Idioten, die es anscheinend nicht besser wissen – und manchmal sind sie auch gewalttätig. Diese Gewalttaten werden dann wohl hoffentlich auch verurteilt.
Aber mich nervt es GEWALTIG, dass es im linkeren Teil der Bevölkerung fast schon folgenden Konsens gibt:
“Wer kein totaler Nazijäger ist, muss selbst ein Nazi sein.” Bist du kein Freund, bist du ein Feind.
Reden sie die ganze Zeit von ihrer Toleranz, aber dann wenn mal einer eine andere Meinung hat ist er trotzdem der Böse.
Beispiel: Meine Meinung: Es ist nicht unbedingt zielführend Gegen Nazis in offener Konfrontation zu demonstrieren (auch wenns spaßig sein kann) – Sagst du das in einem Raum voll mit Konsenslinken, dann kannst du dir gleich mal alles mögliche anhören, anstatt dass eine sinnvolle Diskussion entstehen würde. Die Rechte ist zwar wesentlich uniformer als die Linke, aber die Linke zeigt nach außen hin schon auch einen Konsens in gewissen Bereichen (ohne diesen zu hinterfragen).
Was bitte ist DAS denn jetzt?!
“Chaoten stellen Schlachtplan vor”
htt p://www.bild.de/BILD/regional/dresden/aktuell/2010/01/21/schlachtplan-der-chaoten/fuer-den-dresdner-gedenktag.html
Dieses braune Kackblatt reitet sich immer mehr in die Scheiße.
#BILD #fail
@BEN
“Natürlich will keiner von euch Nazis in Gaskammern schicken und ja, deshalb gibt es einen gewaltigen Unterschied in Parolen wie “Nazis raus” und “Juden raus”, aber letztlich sind doch beide Einstellungen miteinander verwandt: Was wir nicht aushalten können/wollen, das wollen wir abschaffen.”
daaa.. fast hattest dus verstanden… und dann doch daran vorbei geschlittert ;) denk noch mal ein bischen nach. dieses links = rechts gelabere ist wirklich ganz grausig und völliger quatsch.
nazis zu unterschätzen und sie als “ein paar spinner” abzutun ist gefährlich. auch ein spinner kann mit einen versuchten mord mittels bordsteinkick begehen (wie vor ein paar monten in berlin friedrichshain geschehen). und je ungestörter man sie ihre widerliche meinungen sagen lässt, um so mehr akzeptiert die gesellschaft sie als nur eine meinung unter vielen.. aber wohin diese meinung führt wissen wir doch alle, siehe geschichtsuntericht, siehe rostock-lichtenhagen, etc.
@DRD
signed!
das ist so nah an der Realität!
und das Problem ist einfach: Bei all dem “konsens” den so manche geschlossen haben ala “ich-bleib-zuhause-die-haben-ja-auch-Meinungsfreiheit” & “die-Linke-haut-aber-auch-blabla”, vergessen manche einfach worum es geht:
Den Nazis den Boden unter den Füssen wegzuziehen!
Wie fühlt sich jemand, der den Holocaust überlebt hat oder dessen Verwandte dort umgekommen sind, wenn die braunen Holzköppe draussen einen Fackelmarsch veranstalten dürfen & dummdreisst den Holocaust leugnen?
Und wenn der ganze Quark dann auch noch von der sogenannten “Mittelschicht” geschluckt wird ala “lass-sie-doch-schnacken-&-auf-Schulhöfen-rekrutieren”, dann … wie hiess das noch? Dann wird Rechts zur Normalität!
Sie nicht Fuss fassen zu lassen in den Köpfen der “Mittelschicht”.
“Der tut ja nix!” (was leider schon passiert zu sein scheint!)
ich zitiere aus einem anderen Forum:
["Aber nochmal in Kurzform für alle Betonköpfe: Während sich der größte Teil der Linken zur Verfassung bekennt, ist der Rechtsextremismus inzwischen ein Phänomen, das sich bis weit in die Mitte der Gesellschaft ausgebreitet hat. Während ein Satz wie “Kriminelle Ausländer gehören abgeschoben” breite Zustimmung findet, wird ein Satz wie “Hängt die Unternehmer und Kapitalistenschweine” selbst während einer Wirtschaftskrise von niemandem gouttiert.
ich versteh das auch nicht, es scheint irgendwie in zu sein: immer wenn’s um nazis geht, kommt einer und schreit: “ja, aber die linke gewalt!” ich bin nun echt kein fan von der linken und ihrer “auseinandersetzung” mit der ddr-geschichte, aber ich nehme nicht an, dass man unter linken besonders viele finden wird, die leugnen, dass es maueropfer gegeben hat oder die die historisch belegten zahlen über die todesopfer des kommunismus permanent in frage stellen. frag mal nen nazi nach dem holocaust.]
[wenn es keinen ganz klaren konsens gibt, dass einer menschenverachtenden ideologie immer und unter allen umständen entgegenzutreten ist und das auch offensiv vertreten wird, dann wird diese ideologie irgendwann wieder normal (”npd ? kann nicht so schlimm sein, sonst wäre sie ja verboten”) und wenn die umstände stimmen, auch wieder wählbar. Zwei millionen arbeitslose mehr, die einen sündenbock brauchen und rufen “deutsche zuerst”, der richtige schreihals am richtigen platz, das kann schnell gehen, wie die geschichte an mehr als, einem beispiel gezeigt hat.]
btw: Leider sind nicht alle Nazis Hohlköpfe! Das ist ja eben das Problem!
Es wird ja immerwieder zwanghaft versucht Institutionen zu unterwandern & rechte Meinungen Salonfähig zu machen. Und das ist alles andere als harmlos!
Und Wer kein Bock hat sich dieser Plage entgegenzustelen, der soll gefälligst aufhören engagierten Leuten in den Rücken zu fallen und mit seiner Pseudo-toleranz dem braunen Mob den Weg zu ebnen!
Vielleicht haben manche es einfach zu bequem in ihrem Bürosessel & die zukünftig national befreiten Zonen sind meilenweit entfernt….
Hier, passend zum Thema:
http://www.youtube.com/watch?v=iHzvz2aAyJQ
Was man manchmal vielleicht vergessen wird: Bei Demonstrationen geht es auch um die Frage, wem der öffentliche Raum einer Stadt gehört. Viele sagen ja, ok, lassen wir die Glatzen marschieren und ignorieren sie. Was passiert? Die Faschos merken, dass es keine Gegenwehr gibt und kommen wieder. Propagandistisch wird man das schon irgendwie als Sieg verkaufen können. Rechte Spuckis und Graffitis tauchen dann irgendwann auf. Einfach ignorieren, bloß keine Beachtung schenken. Irgendwann, nach genügend Präsenz der Braunen, werden dann die Spuckis auch nicht mehr entfernt und von manch einem Balkon hört man Geklatsche während den Demos. Studenten, Migranten und Alternative weichen auf andere Stadtteile aus. Treib das Spiel weit genug, und herzlichen Glückwunsch: Sie haben eine national befreite Zone. Die Blockaden und Gegendemos haben neben dem offensichtlichen, praktischen Sinn auch einen symbolischen. Dresden ist “unsere” Stadt, nicht eure. Der öffentliche Raum bleibt bunt.
ich will auch:
zu den piraten: habe lange überlegt, mitglied zu werden letzten sommer. aber schon da war dieses schwammige “nichts links nichts rechts”, “Bodo-hat-auch-ne-meinung” “freiheit über alles” getuschel, was mich abgeschreckt hat. wieso fällt es so schwer, sich als partei nicht nur zu antifaschismus zu und antirassismus zu bekennen, sondern das den mitgliedern zu vermitteln bzw. sich effektiv gegen rechts-unterwanderungen/-tendenzen zu wehren? oder bin ich so links, dass antifaschismus und antirassismusnazi nicht mehr common sense sind? nazis sind nazis und keine “andersdenkenden mit abweichender meinung”…man muss scheiße auch scheiße nennen können und nicht “essen in anderer form”….freiheit / toleranz geht eben nicht über alles, von daher: ein dickes danke an dich, rene, dass du hier an prominenter stelle den knackigen sven scholz zitierst.
und deine piraten-entscheidung find ich verständlich. ich denk, wir alle wünschen uns, dass die jungs und mädels mal klar kommen und endlich butter bei die fisch machen, wie es so schön heißt. dann wär auch ich an bord.
bis dahin, hope to see you in dresden..
@drd:
was meinst du mit Strohmann ?
“Die Frage ist doch warum eigentlich überhaupt demonstrieren gehen?”
Mein Eindruck von den Demos auf denen ich bisher war ist dass es zum einen so ein Gruppenidentitätsding der Linken ist und zum anderen das ganze nen gewissen event-charakter hatte ahja und man kann sich gegenseitig auf die Schulter klopfen das man mit seinem heroischen Einsatz eine neues 3. Reich grad nochma so verhindert hat…
und warum ist es infantil wenn ich darauf hinweise das es größere Gefahren gibt als die Nazis? das ist der Punkt den ich wirklich nicht verstehe warum wird immer so getan als ob dass das schlimmste übel überhaupt wär, durch was ist diese Wichtigkeit der Nazis gerechtfertigt? und nochma Nazis sind schlimm aber wirklich die größte Bedrohung überhaupt ? so kommts mir bei vielen aber vor.
ich hab gefragt wem es schadet wenn sie demonstrieren nicht wem es schadet wenn sie jmd. vermöbeln, das is mir klar ich fordere ja auch nicht das Recht auf freie Körperverletzung.
Was ist jetzt der große Nutzen das du dich bei ner Demo positionierst? würdest du einfach nicht hingehen was würde dann schlimmstenfalls passieren? und ich frage weils mich wirklich interessiert warum Linke das machen und was sie sich davon versprechen nicht weil ich dir grundsätzlich das Recht absprechen will zu demonstrieren dann wäre ich ja so wie ihr ;)
aber mir gehts auch garnicht so sehr darum ob man nun auf Demos geht oder nicht sondern darum das die meisten Linken so tun als ob der “Kampf” (bei den meisten ja zum glück nur Parolen rufen und Sitzblockaden) gegen Nazis das einzig moralisch legitime Mittel wär und jeder der es nicht mitmacht ein Halber- bis Vollnazi ist. Mir sind die Rechten einfach zu egal als das ich was gegen sie unternehmen will so wie ich wetten möchte das du nicht das geringste gegen viele schlimme Sachen unternimmst die wesentlich mehr Opfer fordern als die momentane Rechte in Deutschland. Nicht weil du z.B. Kindersoldaten, Aids, Alkoholismus, etc., etc. nicht schlimm finden würdest aber es interessiert dich dann im Endeffekt doch nicht so sehr das du irgendwas unternimmst, was ich auch vollkommen ok und menschlich finde aber warum müsst ihr Antifaschisten dann immer sonen moralinsauren Ton haben wenns um Leute geht die sich eben nicht so für den Antifaschismus begeistern können.
Und entschuldige wenn ich dir da jetzt zuviel unterstelle aber sonen bestimmter Grundton den manche Leute anschlagen geht mir extremst auf den Zeiger vorallem weil es sich ja nach meinem Eindruck im Grunde um gute Menschen handelt die ansonsten sehr tolerant und intelligent sind aber sobald es um Nazis geht ist mit Toleranz und rationalem Denken Feierabend und es gibt nur noch die Haltung entweder rechts oder links (siehe Davids Kommentar) und ich frage mich warum man zulässt das die Nazis soviel Macht über einen haben…
aber zum eigentlichen Thema nochma: wenn ich sage die Ideologie der Nazis führt dazu das sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verlieren warum dann nicht auch noch mehr Rechte entziehen? und ab wann ist jmd. ein Nazi und hat sein Recht auf Mitsprache verwirkt? und warum nicht auch andere menschenverachtende Ideologien ebenso behandeln? und was ist eigentlich menschenverachtend? so ne Haltung kann extrem leicht ausufern, deswegen finde ich es richtig das man sagt jeder kann denken was er will und darf seine Meinung vertreten sobald er anderen schadet begeht er ne Straftat und muss sich vor Gericht verantworten und zwar unabhängig von der Ideologie die dahinter steckt. Wenn mich jmd. zusammen schlägt isses mir ehrlich gesagt egal ob ers macht weil er rechts oder links ist oder weils ihm einfach Spaß macht. Wenn jmd. irgend ne bekloppte Meinung vertritt kann ich nicht erkennen inwieweit das mir schadet, wenn ichs ihm verbieten würde wird er 1.noch radikaler und 2.verbaue ich mir die Möglichkeit zur Disskussion die ich für den besten Lösungsweg halte und 3.kann derjenige sich als Märtyrer stilisieren der von Leuten unterdrückt wird die nur vorgeben Demokraten zu sein aber eigentlich doppelmoralische Heuchler sind (leider nicht ganz zu unrecht) 4.Unterdrückung funktioniert auf Dauer nicht, egal bei was. 5. Die Meinungen die von der Mehrheit der Gesellschaft als besonders dumm, falsch und gefährlich betrachtet werden müssen eigentlich besonders geschützt werden, gerade wenn sie es wirklich sein sollten sind sie es Wert debatiert zu werden. Ist zwar ein blödes Beispiel aber ich glaube man kann ein sehr viel besserer Mensch werden wenn man sich mit jmd. wie Cartman beschäftigt und versucht ihn zu verstehen gerade weil er so ein mieses Arschloch ist.
Im Posting klingt es für mich so als ob die Rechten kurz davor sind die Regierung zu übernehmen was dann den Ausnahmezustand rechtfertigen würde. Wenn ich mir Leute wie Holger Apfel und Udo Pastörs ankucke und überlege dass die wohl schon zu den rechten Spitzenpolitikern zu zählen sind mach ich mir zum einen keine Sorgen das die weite Teile der Deutschen begeistern könnten zum andern würde ich es aus antifaschistischer Sicht geradezu begrüßen wenn solche Rhetorikprofis ihre Meinung ganz besonders äußern dürfen (natürlich nicht ohne Gegenfragen). Im sächsischen Landtag liefs für die NPD ja auch spitze.
Die heutigen Nazis sind nicht so bedeutend wie die Linken gerne tun und ich glaube es wird auch gerne vergessen das in der BRD ganz andere Verhältnisse herschen als zu Zeiten der Weimarer Republik (ja trotz allem was in Deutschland grad nicht gut läuft). Wenn man aber unbedingt was gegen Nazis machen will, was ich ja grundsätzlich gut finde, wärs doch am besten man diskutiert mit ihnen (vorallem denen die noch keine HardcoreNazis sind), zeigt wie lächerlich ihre Weltanschaung ist oder ignoriert sie einfach. Eins der für eine Demokratie am wichtigsten Grundrechte einfach abzuschaffen ist kontraproduktiv! Ich kann blos nochmal das Christopher Hitchens-Video empfehlen und sich mal damit zu beschäftigen wie faschistische Ideologien beginnen (Unterdrückung abweichender Meinung, übertriebenes Feindbild, Schwarz-Weiß-Denken, Abschaffen bestimmter Grundrechte für “Menschen 2. Klasse” was durch ihre außergewöhnliche Bedrohung gerechtfertigt wird) weil genau das machen Linke wie Rechte und das klingt hier auch bei einigen in Grundzügen an,leider auch bei Rene den ich ansonsten sehr schätze (hoffe das klingt jetzt nicht zu sehr nach Hitlervergleich, so isses nicht gemeint).
Aber ich muss nochma klarstellen das der durschnittliche Linke in Dtl. natürlich nicht so schlimm ist wie der durschnittliche Rechte und das der Nationalsozialismus in Sachen Bullshit ganz weit vorne ist und wir in unserer Ablehnung den Nazis gegenüber gleich sind, blos im Umgang damit unterscheiden wir uns. Also DRD wenn du und deine linken Kommunistenfreunde den Stalinismus in Deutschland eingeführt habt, bitte tötet mich nicht… kleiner Spaß :)
@66:
Ich spreche ja nicht davon, dass rechts = links sei, sondern ich sage, dass beide Parolen miteinander verwandt sind. Sie sind keineswegs identisch und austauschbar, aber eine gewisse geistige Nähe haben sie schon zueinander. Und was du machst, ist genau das, was ich weiter oben ebenfalls kritisiere: Das Gleichsetzen von rechts mit gewaltbereiten Idioten. Ich sagte ja schon, dass euer Bild von Rechten aus den 90ern stammt. Dass du Lichtenhagen anführst, passt da voll rein: Natürlich gibt es im rechten Spektrum viele gewaltbereite Spinner, die schneller ihrer Gewalt freien Lauf lassen als man sich das vorstellen will, aber wer Rechtsradikalismus alleine darauf verkürzt, der hat die letzten Jahre einfach verschlafen. Mit mal mehr, mal weniger Erfolg distanziert sich die NPD von ihren eigenen Schlägertrupps. Warum wohl? Weil die längst andere Strategien fahren. Ihr aber habt in euren Köpfen noch dieses Bild des hohlen Schläger zementiert, während in den Hinterzimmern die Braunen schon längst daran feilen, wie sie das intellektuelle Bürgertum auf ihre Seite kriegen. Natürlich sind Bordsteinkicks und Mordanschläge durch Rechte immer noch Realität, aber hört auf euch ein inzwischen fast schon realitätsfernes Feindbild zusammen zu zimmern, dass in solchen Diskussionen alleine mit Gewaltexzessen argumentiert..
@WISL: In deinem Kommentar steht soviel Bullshit, dass ich den selber auseinander nehmen muss.
>und warum ist es infantil wenn ich darauf hinweise das es größere Gefahren gibt als die Nazis?
Weil es relativierender Scheiß ist, deshalb. Bleib beim Thema.
>ich hab gefragt wem es schadet wenn sie demonstrieren
Jedem, dem Meinungsfreiheit, Demokratie und Gewaltlosigkeit etwas bedeutet. Denn gegen genau das demonstrieren die.
>Was ist jetzt der große Nutzen das du dich bei ner Demo positionierst?
Jeder Mensch, der auf einer Gegendemo ein Signal aussendet: „Euer menschenfeindliches Weltbild, nicht mit mir“ signalisiert jedem einzelnen fucking Nazi: Es gibt Menschen, die mein Weltbild nicht okay finden. Und ganz vielleicht fragt sich nur einer davon: „Why is that?“ Mission fullfilled.
Es ist wichtig, das von der Mitte der Gesellschaft ein Signal gegen die rechte Extreme ausgeht. Diese Signale durch staatliche Organe zu unterbinden ist… scheiße.
>Mir sind die Rechten einfach zu egal als das ich was gegen sie unternehmen will
WHAT?! Go away.
>sobald es um Nazis geht ist mit Toleranz und rationalem Denken Feierabend
WHAT?! Go away. Im Ernst. Ich habe keine Toleranz für Leute, die Endlösungen für Menschengruppen feiern. Und das hat sehr mit rationalem Denken zu tun, mein Lieber.
>Wenn mich jmd. zusammen schlägt isses mir ehrlich gesagt egal ob ers macht weil er rechts oder links ist oder weils ihm einfach Spaß macht
Sag bitte genau diesen Satz mal jemandem, der wegen seiner Hautfarbe verprügelt wurde. Der ungläubige Blick Deines Gegenübers – unbezahlbar.
>Die heutigen Nazis sind nicht so bedeutend wie die Linken gerne tun
Yeah, right. Das Gedankengut aber leider schon. Frag mal Deine Nachbarn nach „den Ausländern“ und „den Arbeitsplätzen“.
>Also DRD wenn du und deine linken Kommunistenfreunde den Stalinismus in Deutschland eingeführt habt, bitte tötet mich nicht… kleiner Spaß
Dir ist schon klar, dass der Kommunismus keine systemimmanente Menschenfeindlichkeit in sich trägt, der Nationalsozialismus allerdings schon, oder?
PWND.
da haste mich ja krass gepwnd…
meinen relativierenden scheiß hab geschrieben weil ich verdeutlichen wollte warum ich nazis zwar scheiße finde aber mich nicht groß drum kümmere. Ich wette es gibt sachen für die du dich nicht großartig einsetzt die aber objektiv genauso großen schaden wie nazis anrichten wenn nicht sogar noch schlimmeren . Mir geht es da wie dir mit diesen Sachen blos sinds bei mir halt u.a. die Nazis. wenn ich ein schlechter mensch bin weil ich mich nicht gegen nazis engagiere dann bist du ein schlechter mensch weil du nix gegen xyz machst. das is aber blödsinn. ich wollte mein nichtengagement für euch begreiflich machen nicht damit sagen das nazis nicht schlimm sind weil dieses und jenes noch schlimmer ist.
“Jedem, dem Meinungsfreiheit, Demokratie und Gewaltlosigkeit etwas bedeutet. Denn gegen genau das demonstrieren die.”
bedeutet mir alles 3 was ich lass mich aber nicht davon runterziehen das die nazis das anders sehen wenn dir die meinung der nazis so wichtig ist, dein pech. wohlgemerkt ne meinung äußern is was anderes als sie Konsequent umzusetzen. außerdem bist du ja anscheinend auch nur begrenzt für meinungsfreiheit.
“Es gibt Menschen, die mein Weltbild nicht okay finden. Und ganz vielleicht fragt sich nur einer davon: „Why is that?“ Mission fullfilled.”
als ob nazis das nicht auch ohne ne demo wüßten. glaubst du wirklich ein Nazi denkt sich “oh die brüllen ja alle NAZIS raus und machen ne Sitzblockade, vlt sind die Juden ja doch nicht an allem schuld und Hitler nicht die großartigste Person die je gelebt hat” wenn du mir nen Ex-Nazi zeigst der durch ne Demo bekehrt wurde nehm ichs zurück,
“Diese Signale durch staatliche Organe zu unterbinden ist… scheiße.”
Versammlungsrecht und Meinungsfreiheit gilt natürlich für alle also sind wir uns da einig
“WHAT?! Go away. Im Ernst. Ich habe keine Toleranz für Leute, die Endlösungen für Menschengruppen feiern. Und das hat sehr mit rationalem Denken zu tun, mein Lieber.”
Man kann im Bezug auf den Umgang mit Nazis auch ne andere Meinung haben als du und trotzem gegen Endlösungen sein. Sone Meinungen werden aber von vielen Linken nicht toleriert, ist zumindest mein Eindruck. Und “WHAT?! Go away” klingt nach extremst rationalem Denken und Argumentieren. Als ob ich für die Nazis wär…
“Sag bitte genau diesen Satz mal jemandem, der wegen seiner Hautfarbe verprügelt wurde. Der ungläubige Blick Deines Gegenübers – unbezahlbar.”
Sag bitte einem der gerade von nem Nicht-Nazi verprügelt wurde ”
Mensch hattest aber Glück das es kein Nazi war” Der ungläubige Blick Deines Gegenübers – unbezahlbar.
“Yeah, right. Das Gedankengut aber leider schon. Frag mal Deine Nachbarn nach „den Ausländern“ und „den Arbeitsplätzen“.”
Ja die identifizieren sich doch aber nicht zwingend mit den nazis “ich bin zwar kein nazi, aber die ausländer….” sone Leute wirste auf Demos kaum erreichen und wenn du schon so gegen jmd. argumentierst der einfach ne andere Ansicht über Protestformen hat will ich mal sehen wie du nen Rassisten überzeugst… “Du redest Bullshit, go away, PWND” “ah okay rassismus is ja quatsch jetzt erkenn ichs”
“Dir ist schon klar, dass der Kommunismus keine systemimmanente Menschenfeindlichkeit in sich trägt, der Nationalsozialismus allerdings schon”
Die Bemerkung war ja wohl auch als nicht ganz ernstgemeint gekennzeichnet. ich finds aber zweitrangig (wenn auch nicht unwichtig) wie die Ideologie in der Theorie aussieht. Der Kommunismus hat aber in praktisch jedem Land in dem er versucht wurde zu menschenverachtenden Regimen geführt. Deswegen denken ja auch viele Das Links UND Rechts BEIDE Kacke sind. Aber ist bestimmt auch schon wieder relativierender Scheiß…
Ich sehe hier schon wieder den selben moralischen, hyperventilierenden, unsachlichen Diskusionsstil den ich ja kritisiert hab. Das meinte ich mit Toleranz und rationalem Denken das sich abschaltet wenns bei dem Thema ne abweichende Haltung gibt. Und nehmen wir mal an ich wäre nen Nazi glaubste ich würde mich mit “Bullshit, WHAT?! Go away, PWND.” überzeugen lassen? Entweder du willst effektiv weniger Nazis in Deutschland haben oder dich selber für deine allen anderen weit überlegene Meinung feiern… Und nochmal auch wenns für Leute wie dich kognitiv ne große Hürde zu sein scheint MAN KANN DIE PROTESTFORMEN UND ÜBERZEUGUNGEN DER ANTIFA IN FRAGE STELLEN UND NAZIS TROTZDEM DUMM UND SCHEIßE FINDEN!
Mich würde deine Meinung zum Hitchens-Vortrag aber doch interessieren oder is das auch alles Bullshit?
um renes post mal fortzuführen (was er da beantwortet hat, war ja leider noch nicht alles an bullshit):
“so ne Haltung kann extrem leicht ausufern, deswegen finde ich es richtig das man sagt jeder kann denken was er will und darf seine Meinung vertreten sobald er anderen schadet begeht er ne Straftat und muss sich vor Gericht verantworten und zwar unabhängig von der Ideologie die dahinter steckt. [...]
Wenn jmd. irgend ne bekloppte Meinung vertritt kann ich nicht erkennen inwieweit das mir schadet, wenn ichs ihm verbieten würde [...]”
Es gibt keine ideologischen Gesetze im Strafgesetzbuch. Gesetze sind nicht auf Gedanken geeicht, sondern auf Taten. Was ist dein Problem? Was du da sagst, klingt für mich irgendwie nach Abschaffung des §130 StGb (Volksverhetzung), §185 StGB (Beleidigung), §186 StGB (Üble Nachrede), §187 StGB (Verleumdung) und §19 StGB (Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener). Oder versteh ich dich falsch? Ich bin froh drüber, in einem Land zu leben, in dem man den Holocaust nicht leugnen und die Opfer desselben nicht verhöhnen darf. Es ist gut, das wir die Meinungsfreiheit dahingehend einschränken.
Widerspruch???!!
etwa 1.) …. “wird er 1.noch radikaler ”
Sie werden noch radikaler… mhm, meinste nich, die werden auch radikaler, wenn se alles sagen dürfen und merken, dass keine gegenwehr kommt?
oder gar 2.)… “und 2.verbaue ich mir die Möglichkeit zur Disskussion die ich für den besten Lösungsweg halte”
Dass du nicht mehr mit ihnen diskutieren kannst??? Willst du wirklich über die Existenz des Holocausts diskutieren? Gibt es da irgendeinen Grund zu diskutieren? Über die Opferzahlen? Den ganzen Schwachsinn kannst du viel besser als Müll darstellen, wenn du dich NICHT auf ein Gespräch einlässt, sondern FAKTEN sprechen lässt. Desweiteren sei dir mal gesagt: Ideologisch fortgeschrittene Nazis sind keine Dummbatzen, die schaffen es Diskussionen so umzudrehen, dass sie das Heft in der Hand halten und von irgendwas überzeugen kannste die schon mal lange nicht. In ner Diskussion mit nem Nazis würdest du untergehen. Hundertpro.
Zu deinem Video da…
“(Unterdrückung abweichender Meinung, übertriebenes Feindbild, Schwarz-Weiß-Denken, Abschaffen bestimmter Grundrechte für “Menschen 2. Klasse” was durch ihre außergewöhnliche Bedrohung gerechtfertigt wird)”
“weil genau das machen Linke wie Rechte und das klingt hier auch bei einigen in Grundzügen an”… und dann erkennst du das noch bei renes aussagen. gut gehen wir diese punkte, die du da erkennen willst mal durch.
Unterdrückung von Meinungen:
nun, dast tut weh, dass du die Bekämpfung einer Meinung, die andere Meinungen nicht duldet, das gesellschaftliche Miteinander vergiftet und die Würde von Menschen verletzt, als ersten Schritt zum Faschismus betrachtest… wie blöd muss man sein?
Übertriebenes Feindbild:
wer ausländische freunde hat oder in sein heimatdorf in der provinz fährt, wo überall nazisticker hängen und mit leuten spricht, die ausländern die schuld gibt uns die arbeitsplätze wegzunehmen, der hat kein übertriebenes feindbild von neonazis und dem rechten Weltbild, sondern ein realistisches. das problem ist da. es lässt sich nicht wegdiskutieren und man muss laut und deutlich sagen, ja, das sind unsere feinde, denn sie sind feinde der freiheit.
Schwarz Weiß Denken:
Schwarz Weiß Denken heißt bei uns Wehret den Anfängen. Wir verbieten niemanden so zu denken wie er denkt, aber wir haben GRÜNDE es scheiße zu finden.
Menschen 2. Klasse Grundrechte absprechen:
Ja, schön. Um Gotteswillen, Nazis sind keine Menschen 2. Klasse. Sie sollen sich gefälligst von ihrer Ideologie lossagen, dann kommen wir gut mit ihnen klar. Es gibt ne Menge Aussteiger. Und auch als Nazis sind sie nicht Menschen 2. Klasse, das sagen auch nicht “die Linken”. Die Frage ist auch um was für Grundrechte es hier gehen soll… in der Faschismustheorie geht es hier um elementare Grundrechte, zum Beispiel das Recht auf LEBEN, Antifaschisten nur darum, dass man ihnen nicht die Straße überlässt und darum, dass sie nicht ihre Propaganda unters Volk bringen können.
Schön, dass du das alles noch relativierst mit ein paar Halbsätzen, aber das ist soviel dampfender Quark, das einem schlecht wird dabei. Meine Fresse… da kann ich dich nur nochmal zitieren, um meine Meinung auf den Punkt zu bringen…
Entschuldige wenn ich dir da jetzt zuviel unterstelle aber der Grundton den du anschlägst geht mir extremst auf den Zeiger…
Und argumentiere nicht mit Cartman. Das ist peinlich.
Manchmal habe ich das Gefühl das die Linke sich eine starke Rechte herbeizaubern muss damit sie noch eine Berechtigung hat. Durch ihre Gegendemonstrationen machen sie die Rechte nur wichtiger als sie wirklich sind. Wenn sich niemand einen Kehricht um die paar maschierenden Rechten kümmern würde, würden die sich mehr ärgern als wenn gegen sie demonstriert wird. Auch würde sich kein Sender, Zeitung oder Journalist für die rechte Demo interessieren. Interessant für die Medien wird es nur duch die Gegendemo und wenn möglich – und wahrscheinlich – wegen des Krawalls der irgendwann dazu kommt.
Man muss sich nur mal die Politiker der Rechten anschauen. Wenn sie einen Satz gerade heraus bringen ist das schon viel und ihr nehmt sie so wichtig als wäre ein neuer Hitler am Horizont. Ihr macht sie wichtiger als sie sind und ich würde sogar soweit gehen das ihr ihnen durch die Gegendemo sogar in die Hände spielt… zumindest wenn die Gegendemo wieder aus dem Ruder läuft – was ich nicht hoffe.
Zur PiratenPartei. Die PiratenPartei wird natürlich gerade im Netz extremst überprüft – und das will sie ja auch. Aber wegen einiger Soloaussagen die ganze Partei zu verdammen und dann öffentlich den Austritt zu erklären ist lächerlich. Ich für meinen Teil habe immer gehofft das sich die PP völlig aus dem Links/Rechts-Schema heraushält und Politik ohne Schubladendenken macht. Den genau sowas brauchen wir in Deutschland. Unvoreingenommenheit und Politik mit Blick auf den Bürger und nicht mit Blick auf Ideologien. Leider werden sie immer wieder vom Linken Rand der Gesellschaft durch die Arena getrieben wenn sie sich nicht kategorisch gegen Rechts äussern.
Einige Leute werden es nie lernen das sie das nicht als Pro-Recht meinen sondern das sie sich aus dieser Debatte einfach raushalten wollen und meiner Meinung nach auch explizit SOLLTEN.
Auf Mitglieder die wegen so eine Diskussion gleich die Partei verlassen kann man mE nach sowieso verzichten – also kein großer Verlust für die Allgemeinheit. Das hört sich eher nach Profilierungsversuch an… aber jedem das seine und nix für ungut. :)
links = rechts? what the?
also ich fühle mich bei den linken/antifas sehr wohl – die linke einstellung dazu kam später.
liegt wohl u.a. daran, dass linke sich z.b. für:
- behinderte
- benachteiligte
- arme
- andersdenkende
- schwule
- etc
einsetzen.
nazis setzen sich für all das nicht ein und hätten am liebsten, dass bestimmte gruppen davon nicht mehr existieren…
also ich will mit meiner behinderten tochter nicht in so nem nazi-dorf leben.
ich könnte ewig viel schreiben, aber wollte NUR darauf hinweisen, dass links sehr wohl nicht schlimmer ist als scheiß nazis!
PS: hier in hamburg beim letzten schanzenfest flogen wieder übel die steine, aber die “bösen autonomen” haben sich klar dagegen ausgesprochen und waren verdammt wütend, dass es nämlich doofe krawalltouristen waren, die dort eben die für die schanze bekannte stimmung vermissten und es nun lieber selbst anheizten. ich bin mit meiner linken einstellung gerne auf jeder demo, die ich selbst unterstütze, würde aber nie einen scheiß stein werfen.
@René:
Wenn man gegen die demonstrieren will, die sich gegen Meinungsfreiheit, Demokratie und Gewaltlosigkeit wenden, sollte man aber selber nicht diese Grundsätze aus den Augen verlieren.
Hört bitte mit diesem ekelhaften “Nazis haben keine Meinungsfreiheit”-Scheiß auf. Meinungs- und Versammlungsfreiheit gelten für jeden. Natürlich nur, solange man sich damit nicht auf verfassungsfeindliches Terrain begibt; aber offiziell gedenken die “Nazis” ja am 13.2. nur den Opfern der Bombenangriffe. Das dürfen sie nun mal, und das gewaltsam zu verhindern ist zu recht strafbar. Sicher haben die anwesenden Demonstranten ein verachtenswerte Ideologie, daher ist eine Gegendemonstration natürlich eine gute Sache, aber dabei muss man sich doch bitte an die Regeln halten!
Und was dort an Blockaden geplant wird, hat auch mit Gewaltlosigkeit nicht wirklich was zu tun, denn die Blockierer haben sicher nicht vor, sich durch die Polizei ohne Gegenwehr entfernen zu lassen. Es ist doch absehbar, dass das ganze eskaliert. Wie kann man denn Gewaltlosigkeit predigen und gleichzeitig Gewalt herauf provozieren?
> Jeder Mensch, der auf einer Gegendemo ein Signal aussendet: „Euer menschenfeindliches Weltbild, nicht mit mir“ signalisiert jedem einzelnen fucking Nazi: Es gibt Menschen, die mein Weltbild nicht okay finden.
Wenn die “Gegendemonstranten” aber zweifelhafte Blockaden veranstalten, die mit Polizeigewalt aufgelöst werden müssen, wird das wohl eher die Vorurteile der Rechten (und anderer leicht beeinflussbarer Menschen) zu den “linken Chaoten” bestätigen.
> Es ist wichtig, das von der Mitte der Gesellschaft ein Signal gegen die rechte Extreme ausgeht.
Das Problem ist, dass das Signal der _Mitte_ der Gesellschaft (also angemeldete, vernünftige Gegendemonstrationen) vom kontraproduktiven Signal des linken Rands der Gesellschaft übertönt wird.
Ich auf jeden Fall froh, dass die Piratenpartei ihre Unterstützung für diese Blockadeaktion zurückgezogen hat (sie die ja genaugenommen niemals gegeben hat). Wer deshalb “rechte Tendenzen” innerhalb der Piratenpartei feststellt, hat ein Wahrnehmungsproblem.
@Rene
“Dir ist schon klar, dass der Kommunismus keine systemimmanente Menschenfeindlichkeit in sich trägt, der Nationalsozialismus allerdings schon, oder?”
Ersetz mal “Rasse” durch “Klasse” und schau dir die Millionen Opfer unter Stalin/Mao an…
Ich bin absolut gegen Nazis, halte aber auch nicht viel von einer romantisch revolutionär verklärten Sicht auf den Kommunismus.
“aber offiziell gedenken die “Nazis” ja am 13.2. nur den Opfern der Bombenangriffe”
und in Wirklichkeit schrubben sie sich alle kollektiv einen auf ihre widerliche geschichtsrevisionistische Ideologie, die den Holocaust und das Massenmorden ‘39-’45 relativieren soll. Wenn man so will, ein subtiler Verstoß gegen §130 StGb. Das nur mal, um deine leicht naiv angehauchte “aber offiziell… machen die Nazis ja nur…”-Satzkonstruktion zu kommentieren.
@taxamuxie: Man kann aber in einem freiheitlichen Rechtsstaat nun mal niemanden dafür bestrafen, dass er vermeintlich Anhänger einer bestimmten Ideologie ist, auch nicht wenn diese Ideologie verfassungsfeindlich ist, solange er sie nicht offen in Form von Volksverhetzung oder verfassungsfeindlichen Äußerungen vertritt. Und das ist bei diesem Aufmarsch eben weder offiziell geplant, noch ist damit wirklich zu rechnen. So schlau sind die Neonazis schon. Letztendlich schlauer als die Antifa-Leute, die ganz unsubtil zum Verstoß gegen das Versammlungsgesetz aufrufen…
@ Ben:
“Mit mal mehr, mal weniger Erfolg distanziert sich die NPD von ihren eigenen Schlägertrupps. Warum wohl? Weil die längst andere Strategien fahren.” …offensichtlich hast du etwas verschlafen!
Erinnerst du dich noch an das Hotel das der Jürgen Rieger kaufen wollte?
Und rate mal wer den Nazis in ihren Clubs & Vereinen das Pfefferspray, die Gaspistolen, Schlagstöcke usw finanziert hat, eh?
Und die “Nazi-Schulungslager” in denen die braunen Pfosten Prügelstrategien beigebracht bekommen haben? Das muss alles linke Propaganda gewesen sein!…..
Und von wegen “rechte Gewalt ist sowas von Gestern” ….
schau’ nochmal in den Link, den ich bei 67# gepostet hab’!
“während in den Hinterzimmern die Braunen schon längst daran feilen, wie sie das intellektuelle Bürgertum auf ihre Seite kriegen.” … das haben sie schon! Die Nazis sitzen schliesslich nicht nur in der NPD! Und auch Nazis studieren!
Ich verstehe die Sorge nicht, dass die Piraten „rechts“ sein sollen.
Und auch nicht den richtigen Zeitpunkt, um zu entscheiden, ob man aus der Piratenpartei austritt, weil sie eventuell rechts sein könnte. Das NRW Wahlprogramm ist noch nicht ganz entschieden, aber ich vermute, dass auch das Wahlrecht für Ausländer im Wahlprogramm stehen wird (Es steht im Programmvorschlag und muss noch abgestimmt werden). Zudem kann man Mitglied werden, wenn man nicht die Deutsche Staatsangehörigkeit hat.
Und überhaupt:
http://adrianlang.de/piratenkompass/
Im Kern sind die Piraten, beahupte ich mal, vor allen Dingen antiauthoritär und staatskritisch. Damit lassen sie sich in keinem Falle mit einer rechten Ideologie zusammenbringen, und ich denke bereits von der CDU sind die Piraten schon weiter entfernt als die SPD von der CDU.
Also bleib doch noch ein bisschen, Rene. In Anbetracht von Elena und dem neuen Jugendschutzgesetz – Zensurbestrebungen ist die Piratenpartei selbst mit ihrem Grundprogramm noch wichtig.
@Christophe:
Deinem link nach ist allerdings auch die NPD weder links noch rechts.
…und plötzlich passts wieder ;D
@ Namespace
Ich will ja nicht als kleiner Chaot dastehen, aber hältst du alle deuschen Gesetze für Sinnvoll? Ich meine es gibt die Möglichekit diese zu ändern nicht zum Spaß! Auch wenn ich die Deutsche Verfassung ansich akzeptiere (momentan kann ich die nich asuwendig und habe keine lust zu googeln…). Aber manchmal denke ich doch das wir als Kinder gesagt bekommen wir sollten alles hinterfragen. Leider scheinen die meisten irgendwann damit aufzuhören. Am sinnvollsten wäre es:
(JA ich weiß es ist naiv und ich meine es auch eher hypothetisch)
Mal einen weg zu finden, der nicht allgemeine Einschränkung von Bürgerrechten bedeutet, damit man sagt NAZIS FICKT EUCH ihr wollt nich gednken als schiebt euch eure Demo in den Arsch!
@Anmerkungsmann das mit den Paragraphen stimmt zwar schon dort wird aber das Recht auf freie Meinungsäußerung mit anderen Rechten abgewogen. Es gibt aber eben kein Recht das man falsche Meinungen nicht ertragen muss. Und wenn es das gäbe wer soll dann festlegen was alles falsch ist? Du? die Linke? die Bundesregierung ?
und ansonsten schreibst du das Nazis scheiße sind was ich ja gar nicht bestritten hab aber können wir uns darauf einigen das keine generelle Pflicht besteht auf Demos zu gehen und das kundzutun ?
Und wie schon gesagt wenn man die ganze Zeit so abwertend argumentiert wie ihr werdet ihr es schwer haben andere Leute zu überzeugen. Wenn dir jemand sagt das es dampfender Quark und Bullshit (was es ja durchaus sein mag) ist was du denkst wie wahrscheinlich ist es da das du dich überzeugen lässt? blos so als konstruktiver Vorschlag wenn ihr Nazis und Halbnazis überzeugen wollt…
@Tadi
liberaler Humanismus ist es was du haben willst dafür muss man aber nicht links sein und ich fände die Annahme das Nichtlinke was gegen Behinderte, Ausländer, Arme, usw. haben müssen… nicht richtig. Linke und Rechte haben eben einfach sehr ähnliche Denkmuster, gibt ja aber noch ne 3. Option. Das Problem ist das du die heutige Linke in Dtl. die ja zum Glück noch relativ moderat ist mit den heutigen extrem Rechten vergleichst da ist links natürlich besser. Linksextremismus(Stalin, Mao, usw.) und Rechtsextremismus(Hitler, Mussolini, usw) haben beide soviele Menschenleben auf dem Gewissen das ich ne Disskusion was nun schlimmer ist ziemlich daneben fände also wäre doch die Mitte der beste Aufenthaltsort, oder nicht?
und nochmal zu den Piraten-> http://www.piratenpartei.de/node/1026
@wisl:
ick will keene nazis überzeugen. dazu ist mein gemüt zu erregt, wenn ich solcherlei gestalten treffe. dit solln andere probieren. hier gehts ooch nicht darum halbnazis oder nazis zu überzeugen oder? sondern leser von nerdcore. oder moment… schwirren hier halbnazis rum?
ick geh pennen
@Hallobärchen
Ebenso ist es. Demokratie ist seit ‘49 ein Prozess ständigen politischen Diskurses und alles andere als ein statisches Gebilde. Die Spielregeln dabei stellt die FDGO. Wer sich aber offen für eine Abschaffung dieser Regeln ausspricht, soll von diesen auch nicht profitieren
Ehrlich gesagt, finde ich daher den formaljuristischen Ansatz von Namespace an dieser Stelle nicht nur fehl am Platz, sondern auch gefährlich. Jene, die vor ‘33 ebenso argumentierten, fanden sich später mit Blick (aus der Wäsche) auf das druckfrische Gesetzbuch mit Hakenkreuz wieder – die Grundrechte der Weimarer Republik im Papierkorb daneben.
Ich zitiere mal das Jenaer Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus:
“Wenn der Rechtsstaat sich apathisch verhält und gegen die latente Verfassungsfeindlichkeit der Rechtsextremisten keine Kraft aufbringt, dann müssen die Bürger selbst für die Verfassung eintreten. Das ist die Logik, die dem Zivilen Ungehorsam in diesem konkreten Fall zugrunde liegt. Dass damit die Zivilgesellschaft auf die Dauer überfordert ist, liegt auf der Hand; es ist auch in der Konstruktion unseres Rechtssystems nicht vorgesehen. Deshalb haben ihre Aktionen den Charakter einer nachdrücklichen Aufforderung.”
Und da wurde richtig erkannt: Die Mitte der Gesellschaft (und der Rechtsstaat selbst) hat es definitiv noch nicht geschnallt, dass durch Methoden zivilen Ungehorsams im Allgmeinen – Blockadeaktionen gegen verfassungsfeindliche Denkzwerge im Speziellen – die Demokratie geschützt wird. Und für diese Einstellung muss man lediglich wie ich ein gesunder Demokrat sein, weder speziell linksextrem noch speziell christsozial oder whatever.
Hier nochmal zum verdeutlichen, vom Metronauten
http://www.metronaut.de/?p=1100
Und zu Rene:
Top, wie du dich hier positionierst. Habe das mit der Piratenpartei nicht genau verfolgt, aber es sieht wohl so aus, als würde sie sich von den Blockadeaktionen distanzieren – die kurzfristige Wahrung des Versammlungsrechts für erwartete 7000+ Versammlungsrechtabschaffenwoller ist ihnen dann doch wichtiger als das Eintreten für dessen langfristige Wahrung. Nicht zu Ende gedacht von den Piraten, schade.
Achja zu den aktuellen Entwicklungen:
Es ist wohl so, dass die sächsische NPD in personae der Landtagsabgeordnete Andreas Storr Strafanzeige gegen das Bündnis “Dresden Nazifrei” gestellt hat. Hier mal ein Auszug von
http://npd-blog.info/2010/01/26/npd-dresden-nazifrei-10/
“Storr beklagt sich im Zusammenhang mit dem Aufruf zu einer gewaltlosen Blockade über „Gewalt gegen Andersdenkende“ und fordert die Landesregierung auf, gegen „kriminelle Strukturen“ vorzugehen.”
And I lol’d…
@anmerkungsmann
wenn du die Nazis nicht überzeugen willst wie soll man sonst dafür sorgen das es in Deutschland weniger Nazis gibt?
@taxamuxie
Du willst also das Versammlungsrecht abschaffen für Leute die das Versammlungsrecht abschaffen wollen? Dann müsstest du aber auch so einigen anderen das Versammlungsrecht absprechen (gibt ja leider nicht blos Nazis die verfassungsfeindliche Überzeugungen haben), in letzter Konsequenz ja auch dir selber… Und willst du Nazis dann komplett verbieten sich irgendwo in einer Gruppe zu treffen? Und dürfen sie gar keine Meinung mehr äußern oder nur keine GGwidrigen Meinungen (was sie ja jetzt auch schon nicht dürfen)? Und wer und wie soll man festlegen wer alles ein Nazi ist und wer nicht? Und wenn man die Logik benutzt “ihr habt aber zuerst damit angefangen also dürfen wir das jetzt auch” warum dann nicht gleich Konzentrationslager für Nazis errichten? Und was ist mit jmd. wie Mir von dem ja sicherlich einige hier denken das ich mit meiner Haltung die Nazis indirekt unterstütze?
Fragen über Fragen. Es gibt manchmal Sachen die man auf den ersten Blick richtig findet wenn man aber mal nen bissel drüber nachdenkt wirds alles nicht mehr so einfach siehe Internetsperren gegen Kinderpornos.
Mir gehts nicht darum die Rechtsradikalen zu verteidigen mir ist blos das GG wichtiger als Maßnahmen die ich im Endeffekt sogar für kontraproduktiv halte . Es gab in der Weimarer Republik genug (militante) Linke und die habens 3. Reich ja auch nicht verhindert. Aber bei dem Storrzitat musst ich ebenfalls lachen :)
Mal nen konstruktiver Vorschlag, spendet doch einfach was an EXIT, die versuchen Nazis dabei zu helfen aus der Szene auszusteigen. Find ich zumindest sinnvoller als alles was hier bisher für Antifamaßnahmen genannt wurden und Anmerkungsmann findet den Spenden-Button bestimmt sogar mit seinem erregten Gemüt ;)
http://www.exit-deutschland.de/
Nein, das Versammlungsrecht bleibt formaljuristisch für alle bestehen. Aber ich leite für mich eine Legitimität (keine Legalität) für eine Blockadeaktion aus dem übergeordneten Kontext des Angriffs auf die Grundrechte ab. Und dabei ist es unerheblich, wie der Angreifer sonst so drauf ist (Nazi, Anarcho, whatever)
Und deswegen du hast vollkommen Recht, wenn du sagst, dann müsste diese Legitimität für Blockadeaktionen auch gegen Kräfte aller anderer politischer coloeur, die einen Angriff auf die Grundrechte ausüben, gelten. Nun sind es beim aktuellen Anlass nunmal mehrere tausend Neonazis, die ihr Kasperletheater in Dresden abhalten wollen, und denen man sich entgegen stellen muss. Ich werde am 13.02. vorraussichtlich nach Dresden fahren, und mich aber davor hüten, mich unter die Schwarzvermummten zu mischen, mit denen kann ich mich nämlich ebensowenig identifizieren, u.a. aus oben genanntem Grund. Irgendwie sträube ich mich auch gegen dieses politische Kastendenken ich rechts und links.
Aus deinen Argumentationen lese ich auch nicht, dass du die Nationalsozialisten unterstützt, sondern bloß, dass du die Blockadeaktionen nicht legimieren kannst. Letztlich muss das jeder für sich selbst ausmachen, du hast für dich eben einen mehr pragmatischen Ansatz gewählt
Ok, na da kann ichs nachvollziehen. Dachte jetzt du willst das der Staat das Versammlungsrecht abschafft. Legitim für den einzelnen find ich es schon aber auch das man als Partei nicht dazu aufruft. Ich frag mich halt blos immer ob sone Demos überhaupt mehr sind als symbolische Gesten die im Endeffekt aber nichts ändern und ob man den Aufwand und die Steuergelder nicht für sowas wie EXIT sinnvoller investieren könnte, kann aber natürlich auch sein das ich da falsch liege. Ich wünsch dir trotzallem viel Erfolg in Dresden.