Hallo liebe spOnline-Besucher, Sie sind hier dank eines Links in dem Artikel “Sie werden sich wünschen, wir wären politikverdrossen” auf Spiegel Online gelandet. Leider hat der Artikel lediglich einen Suchstring zu den Zeichen SPD gesetzt (deshalb auch das irreführende SPD in der Überschrift), mein zentrales Posting zum Netzsperren-Beschluß finden Sie allerdings hier, ganz ohne SPD: Das Gesetz für Netzsperren ist beschlossen: Meine Unabhängigkeitserklärung des Internets von der deutschen Politik.
Jedenfalls: Herzlich willkommen auf Nerdcore, dem Blog, auf dem es nicht nur um WTF (’What the fuck?!’), Zombies (Untote, Wiedergänger), Star Wars und Abseitiges, sondern auch um Protestverhinderung im Iran (Herr der Ringe-Marathon im TV um Menschen von Protesten abzuhalten) und eben Netzsperrengesetzgebung geht. Und warum ich gegen diese bin, mag ich hier noch einmal anhand von zwei Argumenten eräutern (ansonsten geht es hier aber auch gerne um die Schönen, oder eben WhatTheFuckingen Dinge des Lebens).
Diese zwei Kernargumente, die von den Protagonisten der Kritik leider nicht oft genannt werden, sind folgende:
1.) Aufhebung der Gewaltenteilung.
Die Gewaltenteilung ist im Grundgesetz festgeschrieben und sie gilt für Gesamtdeutschland, auch das Internet, denn dieses ist kein grundrechtefreier Raum. Im Gesetz steht, dass das BKA Listen erstellt, auf denen zu sperrende Seiten verzeichnet sind. Kontrolliert wird diese Liste von einem unabhängigen Gremium, das mindestens einmal im Quartal Stichproben durchführen soll. Das kann und darf keine Rechtssprechung ersetzen. Ergo ist die Gewaltenteilung nicht gegeben und hiermit dieses Gesetz grundgesetzwidrig. Und deshalb wird meines Erachtens das Bundesverfassungsgericht auch dieses Gesetz kassieren und Ursula von der Leyen blamieren, hoffen wir, dass das die Wahlentscheidung wenigstens einiger Menschen beeinflusst.
2.) Verhinderung der Aufklärung von Straftaten.
Die Netzsperren erschweren oder verhindern in dieser Form die Aufklärung von Straftaten, vomit sich der Bund womöglich strafbar macht. Vor einiger Zeit postete ich bereits einen Link zu einem Artikel auf Telepolis, der dies stichhaltig nachweist:
Wenn man Internetsperren für eine Reihe von Problemen als Lösung vorschlagen könnte, dann wäre Kinderpornographie garantiert nicht darunter. Das liegt im Strafverfolgungssystem begründet, das – auch wenn das konservative Hardliner nicht wahrhaben wollen – von Exekutive UND Judikative gebildet wird:
Möchte der Staat einen Kinderporno-Konsument verfolgen, so muss er ihm mindestens den Versuch oder die Verschaffung kinderpornographischer Inhalte vor Gericht nachweisen. Dies ist nicht trivial. Im Rahmen der Operation “Himmel” [...] ging man davon aus, dass es für eine Verurteilung nicht genügt, dass jemand auf eine Webseite zugegriffen hat, die “auch” kinderpornographische Inhalte anbot (sozusagen in einer Art “Hinterzimmer”). Man ließ sich erst gar nicht darauf ein, aus einem bloßen Zugriff einen “Versuch zur Verschaffung” zu erkennen. Vielmehr musste der Zugriff auf solche Bilder nachgewiesen werden, die noch als kinderpornographisch klassifiziert werden konnten und daraufhin weitere Ermittlungen anstoßen, um die Chancen für eine erfolgreiche Verurteilung zu verbessern.
Würde der Staat nun allen kinderpornographischen Angeboten eine Stopp-Seite vorstellen, so hat er bei der Strafverfolgung ein unüberwindbares Nachweisproblem. [...]
Aber die Situation ist noch viel schlimmer: Der Stopp-Seiten Besucher wird durch das Stopp-Schild nun vorgewarnt. Gesetzt den Fall, der Besucher ist wirklich ein KiPo-Konsument, wird er nun (falls die Internetsperren effizient sind), am weiteren Zugriff von Kinderpornographie gehindert. Für die Strafverfolger ist damit jede weitere Nachweismöglichkeit blockiert. [...]
Wenn der Staat Internetsperren vorschreibt, dann kollidiert das mit der Verpflichtung zur Strafverfolgung von Kinderporno-Konsumenten, zu der ihn aber der § 184b StGB unmissverständlich zwingt.
Strafverfolgung oder Internetsperren? – Beides zusammen geht nicht!
wer hat uns verraten?
http://www.youtube.com/watch?v=8vFL0QWxugI
http://www.youtube.com/watch?v=8vFL0QWxugI
http://www.youtube.com/watch?v=8vFL0QWxugI
“… dieses ist kein grundrechtefreier Raum …”
touché würde ich mal sagen :-)))))
Tut mir nur einen Gefallen, bei allem SPD gebashe, vergesst die CDU/CSU nich, die hats mindestens genauso, in meinen Augen sogar mehr verdient.
Die CDU/CSU muss diese Aufgabe übernehmen. Das ist ihre Existenzberechtigung. Deswegen brauchen wir auch keine CDU II in form einer Neuen Mitte-SPD. Und eine CDU III / FDP II genannt die Grünen ist genauso überflüssig!
Kommt mir vor wie die Blockparteien in der DDR. Heißen alle anders, sind aber das selbe.
@thorsten: Keine Sorge, die hanebüchendsten Vorschläge zu Ausweitungen von Netzsperren und auch sonst kommen natürlich von der Union. Letztes Beispiel: Union will Bankenrettung angeblich mit Massenobdachlosigkeit finanzieren
Hatte ich hier nur deshalb nicht, weil das ganze auf Infos der Dings basiert, sowas will ich nicht hier haben. Klingt aber trotzdem stichhaltig.
“Ahnungslosigkeit ist die Objektivität der schlichteren Gemüter”
(Harald Schmidt)
Gerade beim Satiregipfel im Fernsehen gesehen. Ob Schmidt hierbei jemand anden zitiert ist mir nicht bekannt.
Ich finde es zum Thema Netzsperren aber sehr treffend.
Hm, irgendjemand ist hier größenwahnsinnig.
@Sandstrahler: Weil ich spOnline-Besucher abhole? Sorry, aber: Bullshit.
go on, rené. weiter so!
Dieses Jahr kann man gar nicht so viel kotzen, wie man schlimme Sachen auf Wahlzetteln lesen kann.
Klingt populistisch, ist aber so. Jedenfalls gehts mir so.
Die obigen Argumente von Punkt 1 und 2 im Artikel finde ich sehr richtig.
Im Grundgesetz steht nichts von Gewaltenteilung. Wo bitte?
mal ne frage… was denkt ihr macht ein KiPo-Betrachter wenn er nur noch solche Stopschilder vor der Nase hat? Ich würde sagen er geht auf den nächsten Spielplatz… toll gemacht Ursula
Da hab ich neulich auch was zu gelesen, woran ich bei der Sache noch garnicht gedacht hatte. Jemand der gerne Kinderpornos (also Bilder und Filme über Vergewaltigungen von Kindern und Säuglingen) anschaut, der hat ja irgendeine schräge Veranlagung zu Kindern, und ich möchte nicht wissen wieviele Menschen anstatt diese Veranlagung in RL auszuleben “lieber” Kinderpornos (also Bilder und Filme über Vergewaltigungen von Kindern und Säuglingen) ansehen. Wenn die sich auf einmal keine Kinderpornos (also Bilder und Filme über Vergewaltigungen von Kindern und Säuglingen) mehr ansehen können, dann staut sich doch bei denen bestimmt was an.
Dieses gesetzt zur Sperrung von Kinderpornographie (also Bilder und Filme über Vergewaltigungen von Kindern und Säuglingen) im Internet ist in mehr als doppelter Hiinsicht ein Knieschuss.
Ach, und… ist euch eigentlich mal aufgefallen das die von der Leyen wirklich in jedem Gespräch, wenn sie das wort Kinderporno (also Bilder und Filme über Vergewaltigungen von Kindern und Säuglingen) benutzt, da den Satz “also Bilder und Filme über Vergewaltigungen von Kindern und Säuglingen” anhängt. Die kann garnicht nur Kinderporno (
also Bilder und Filme über Vergewaltigungen von Kindern und Säuglingen) sagen. Das grenzt ja schon an Brainwashing.…Creamneuron, hahaha. ja ist mir auch aufgefallen, aber das hast du genial am beispiel erklärt xD
@RObert:
Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Das erste prominente Opfer der Zensurgesetzgebung haben wir auch schon:
http://www.sheng-fui.de/allgemein/zensurlusa-fordert-ihr-erstes-opfer-michale-jackson-tot/
Eine Empfangseite für Leser eines Spiegel-Artikels – sehr schön und originell.
Gewaltenteilung:
Hier wird der Henker zum Richter gemacht. Und das ist zusätzlich zur Problematik der Gewaltenteilung an sich noch zusätzlich gefährlich, denn der Henker hat eh keine Skrupel.
Der Richter sollte (Wenn überhaupt!) zum Henker gemacht werden, so das sich der Entscheider auch die Hände an seinen eigenen Händen schmutzig machen muss. Aber sorum wird das nie passieren, denn “man” weiss, das so rum die Skrupel einen Strich durch die Rechnung machen würden.
Wenn ich das so betrachte hat das einen sehr perfiden Beigeschmack, diese Gewaltenteilung. Durch diese Gewaltenteilung umgeht man das Problem das ein Mensch, oder eine Institution, von der Entscheidung bis zur endgültigen Konsequenz in den Prozess einbezogen wird. So hat jeder eine passende Entschuldigung parat. Der Henker macht nur was ihm aufgetragen, und der Richter sieht den Kopf nicht auf den Boden poltern.
“Ich wasche meine Hände in Unschuld”?
Bin ich grad nur etwas verwirrt, oder hat diese Gewaltenteilung von der Seite betrachtet wirklich diese Rückseite der Medaille?
Sorry, aber bei aller Liebe zur berechtigten Kritik – dieses Argument ist blöd. Ist es sinnvoll, ein Verbrechen zu ermöglichen, um es dem Verbrecher nachzuweisen, oder besser, es vorher zu verhindern? Das ist so, als sagte man, Schusswaffen müssen in den Bundestag gebracht werden können, damit dem Potentiellen Attentäter seine Absicht nachgewiesen werden kann. Ja, oder man kann sie auch einkassieren.
@Gast: Verhindern kann ich das Verbrechen durch Löschung der Seiten, go for it! Und ja, selbstverständlich muss ich Verbrechen ermöglichen, um sie zu verfolgen. Das Gegenteil hieße ja: Minority Report, Totalüberwachung.
YES! Minority Report ftw! Aber nur wenns dann auch so geile interaktive Displays gibt.
Aber ernsthaft, Gast. “Verbrechen ermöglichen” …?
Ein verbrechen geschieht oder nicht, wenn es geschieht ist es geschehen, wenn nicht denn nicht….
Das ist ein ziemlich absurdes Argument…. =)
(natuerlich wäre es besser Verbrechen im Vorfeld zu verhindern, aber dann haben wir auch keine Verbrecher. Und dann haben wir auch keine potentiellen Verbrecher. Und dann braucht man auch keine “illegalen” Inhalte im netz zu sperren, denn die gibt es dann ja nicht. wait……hmmm…