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CDU-Wahlprogramm: Keine Three-Strikes

Die CDU hat die Passagen, die eine Three Strikes-Regelung nach französischem Vorbild fordern, wieder aus dem Programmentwurf gestrichen. Dabei sagte Martina Krogmann den bemerkenswerten Satz: „Ich halte es für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken.“

Ist schon sehr interessant, das Rumeiern von Politikern mal bei einem Thema zu erleben, bei dem man sich wirklich auskennt. Die Three Strikes kommen dann sicherlich nach der Wahl.

Doch keine “Three Strikes”-Forderung – CDU mottet Netzguillotine ein (via heise)

Vorher auf Nerdcore:
CDU-Wahlprogramm: Three Strikes für Deutschland
CDU für Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen

1 Trackback

  1. Straftäter: Ohne Internet ins Bett « AllesVerboten.org

6 Kommentare

  1. Nun ja. Egal was war, egal was kommt, Frau Dings hat in einem Punkt recht: Internettsperrungen von Usern und Seiten sind “falsch und nicht machbar”

    #polemik : ON
    Nach der Wahl (für die ich (wörtlich) schwarz sehe) kommt man dann bestimmt damit, dass “der Wähler” jetzt doch entschieden habe — für das Wohl der Bevölkerung (resp. Konzerne) und der Kinder (insb. von Akademikern) — allen “Schmutz” aus dem schönen neuen Internet zu verbannen. Axel-Springer macht ne schöne Kampagne à la “Kein Herz für Raubkopierer” und stellt öffentlich Jugendliche an den Pranger, die ihre Popmusik von YouTube rippen, selbstverständlich ungefragt mit Fotos aus dem SchülerKZ. Benutzern von schmutzigem Internet wird das Internet dann weggenommen und die bekommen dann auch kein neues mehr in ihre Steckdose rein.

    Dann klopft das BVG den Herren und Damen Ministern wieder mal auf die Finger und alles bleibt wie vorher. Ist *das* vielleicht, was man unter “konservativ” versteht?
    #polemik : OFF

    1# - finefin - 25. Juni 2009 @ 15:59 Uhr Reply to this comment

  2. heise sagt auch: Die Formulierung soll durch die allgemeine Klausel “Rechtsverletzungen werden wir effektiv unterbinden” ersetzt werden.
    http://tiny.cc/joclg

    scheint nur ein abrücken von unvorteilhaften formuliereungen zu sein, oder?

    2# - schmierlappen - 25. Juni 2009 @ 17:29 Uhr Reply to this comment

  3. Machbar ist es schon, ich kenn da einige Beispiele für. Es ist nur einfach nicht vertretbar zum einen blabla Zensur blabla und zum anderen überhaupt über etwas zureden, wovon man so offensichtlich keine Ahnung hat. Okay, das macht jeder mal, aber bei mir zb hängt da nie das Grundgesetz und anderer völkerrechtlicher Schwachsinn dran. Bei mir gehts eher so: “Wie, ohne Raumschiffe und Roboter!? Dann kann das ja gar nicht gut sein” ;)

    3# - Marco - 25. Juni 2009 @ 17:32 Uhr Reply to this comment

  4. bei spon biste jetzt auch schon verlinkt, a-blogger. ;)

    4# - stefanx - 25. Juni 2009 @ 21:18 Uhr Reply to this comment

  5. @STEFANX:
    “Eine ähnliche Haltung findet sich in vielen aktuellen Blogbeiträgen, samt und sonders aus der A-Riege, den oberen Rängern der “Deutschen Blogcharts” – Spreeblick, Nerdcore, Netzpolitik, Fefe, und viele andere, lauter echte Multiplikatoren mit vielen treu ergebenen Lesern. Diese Meinungsführer der Netzgemeinde sind jetzt nicht nur nicht mehr für die SPD – sie sind gegen sie.”
    Bei SpiegelOnline. Aber die haben zu sehr auf dei SPD gezielt.

    5# - Polygon - 25. Juni 2009 @ 21:47 Uhr Reply to this comment

  6. wenn sie den gewählt werden @ “…nach der wahl”

    6# - etlam - 25. Juni 2009 @ 23:51 Uhr Reply to this comment

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