Neulich noch gemutmaßt und in den Comments uminterpretiert: Im CDU-Wahlprogramm steht definitiv eine Three Strikes-Regelung, zumindest in einem ersten Entwurf. Die Zeit (via heise) hat das Ding wohl gesehen und darin steht:
“Das Internet ist kein rechtsfreier Raum”, steht in dem Entwurf. Ein Satz, der immer wieder für Unmut in den Web-Communitys sorgt, hat doch nie jemand behauptet, dass das Netz rechtsfrei ist. Trotzdem wird er ständig zur Begründung für Überwachungs- und Regulierungsversuche herangezogen. So auch hier.
“Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren”, schreibt die Union. Das ist das sogenannte “Three-Strikes”-Modell: Wer illegal Musik tauscht oder Software herunterlädt, dem sollen die Provider den Netzzugang sperren dürfen. Das oberste französische Verfassungsgericht hat ein entsprechendes Gesetz gerade gestoppt, da es gegen Grundrechte verstieß. Trotzdem nennt es die Union explizit als Vorbild.
Bei der Seite, die sich auch Kiki-Freaks reimt, auf Mediawiki aufgebaut ist und problematisch zu verlinken ist, gibt’s das Parteiprogramm wohl als PDF. Zumindest beim Twitter scheint es im Moment arg retweetet zu werden.
Suchbegriff cdu leak sollte wohl reichen :)
Ich hätt ja ehrlich gesagt Gedacht das es in unserem Land nie zu solchen Sachen kommen wird… aber die ganze entwicklung macht mir nur noch angst.. jeder weiß womit´s immer anfang und in was es sein ende nimmt..
“französisches Vorbild”. die von der CDU wissen doch sicherlich auch wie das da ausgegangen ist. von daher hoffentlich nur wa(h)lgesänge.
ich seh schon das passende luckies-plakat zu diesem thema vor mir :-D
Hab’ letztens irgendwo gelesen, dass man versuchen sollte die CDU zu verbieten, da sie laufend verfassungswidrige Vorschläge in den Bundestag einbringt (von wegen NPD verbieten weil nicht verfassungskonform…).
Klar ist das argumentiert auf Stammtischniveau, aber das machen die Herren ja auch so.
Ich finde es höchst bedenklich wie unsere Grundrechte, welche im Grundgesetz garantiert werden, immer wieder scheinbar achtlos von unsren sogn. Volksvertretern mit Füßen getreten werden.
Dabei ist das ganze Geschrei im Zensursula nur der offensichtlichste Teil, da wir internetaffinen Leute uns damit besonders gut auskennen. Könnt ihr euch ausmalen wie das in anderen Bereichen aussieht? Es ist eine Schande, dass von der Leyen dieses Gesetz benutzt um damit auf äußerst billigen Wählerfang zu gehen und dabei das Grundgesetz ignoriert.
Wenn ich mir das genauer überlege, dann ziehe ich zwei Schlüsse:
a) das ist nicht nur peinlich, was die CDU da immo abzieht, das ist sogar gefährlich und
b) das ist nur die Spitze des Eisbergs (z.B. kenn ich mich relativ gut in der Umweltpolitik aus und was da abgezogen wird ist teilweise noch viel hanebüchener, nur das man das halt im Internet und in den anderen Medien noch viel, viel weniger mitbekommt als Uninteressierter).
Warum fordern die nicht, Radfahrern das Rad wegzunehmen, wenn die bei rot über die Ampel fahren?
Warum fordern die nicht, dem Autohalter sein Auto wegzunehmen, wenn es im Halteverbot steht?
Das sind Dinge, die tatsächlich irgendeinen Schaden abwenden können. Stattdessen wird etwas krankhaft reguliert und beschränkt, weil man es nicht versteht.
Rockmusik sollte angeblich doch auch mal meschugge gemacht haben…
Das Programm ist geleakt: http://tinyurl.com/wlcdu2009
Na wenn die CDU französische Verhältnisse will, soll sie sie bekommen :D Brennende Autos, Generalstreiks und Managerkidnapping.
Yihaaa! Eins zwei drei vier! Yihaaa!
*hach ja* *seufz*
Three strikes bitte auch für politischen Über-Schwachsinn….
Beim dritten Mal unter die Guillotine mit ihnen…
P.S.:
Politikerhirne sind kein rechtsfreier Raum!
“Na wenn die CDU französische Verhältnisse will, soll sie sie bekommen :D Brennende Autos, Generalstreiks und Managerkidnapping.
Yihaaa! Eins zwei drei vier! Yihaaa!”
!
““Na wenn die CDU französische Verhältnisse will, soll sie sie bekommen :D Brennende Autos, Generalstreiks und Managerkidnapping.
Yihaaa! Eins zwei drei vier! Yihaaa!”
!”
!!
kann mal bitte jemand mit viel technischem Verstand die CDU Webseite vom Netz nehmen, ich würde dafür auch Geld zahlen ;)
“”“Na wenn die CDU französische Verhältnisse will, soll sie sie bekommen :D Brennende Autos, Generalstreiks und Managerkidnapping.
Yihaaa! Eins zwei drei vier! Yihaaa!”
!”
!!”
!!!
@_caal_: Ist leider kontraproduktiv, da es beim Wahlvieh eben genau den “Internet-Hacker-böse-Raubmordkopierschänder”-Beißreflex auslöst. So witzig sowas für die Netzgemeinde wäre (genau wie das Stoppschild auf den CDU- und SPD-Seiten) so unverständlich und letzendlich undemokratisch wirkt sowas nach außen.
@René: Ich bin jetzt wirklich nicht ganz sicher wie das gemeint ist???
(Und zwar bei allen drei Beiträgen)
@maniacator: Die Three Strikes nach französischem Vorbild sind ja auch deshalb problematisch, weil sie, wie die Netzsperren, die Gewaltenteilung aufheben (genau deshalb ist das Gesetz ja in Frankreich gescheitert). Wenn die CDU nun genau so ein Ding fordert und schon mit dem Netzsperrengesetz gegen das Grundgesetz verstößt, muss ich annehmen, dass das Methode hat. So.
Den Rest kopiere ich unverschämterweise einfach vom Pantoffelpunk:
http://blog.pantoffelpunk.de/zermatschtes/die-pflicht-ruf
Wobei: Die andere Abhilfe ist erstmal eine Verfassungsklage, und die kommt, sowohl bei den Netzsperren, als auch bei Three Strikes, sollten sie sowas verabschieden.
Also doch wie ich dachte (und nicht hoffte).
Hm.
Füttert man damit nicht genau diese Spirale …gewalt->mehr kontrolle->mehr gewalt->…?
Sind wir wirklich schon so am Ende?
[edit:] Okay, die zweite Antwort hatte ich grad noch nicht gelesen.
Ich lass die Fragen trotzdem mal so stehen. Letzendlich wird jeder in irgendeiner Weise gewaltätige Akt (darunter fallen auch Hacks auf Parteiseiten zBsp.) dazu führen, dass die Verteidiger von mehr Kontrolle, mehr Sicherheit, mehr Überwachung ihre Legitimation erhalten, die auch bei jedem …hmm.. ich sage mal vorsichtig “unzureichend informierten Bürger” sehr gut ziehen werden.
@maniacator: Naja, tatsächlich halte ich große Stücke auf das BVG, die kassieren die Dinger, jede Wette. Genauso, wie das Netz kein rechtsfreier Raum ist, was es nie war und was auch nie jemand behauptete außer der Politik, ist es auch kein Raum, in dem die Gewaltenteilung nicht gilt. Das wird auch das BVG so sehen, alles andere wäre undenkbar.
Und ja, Gewalt würde die von Dir beschriebene Spirale in Gang setzen. Natürlich nicht wünschenswert. Aber der Protest müsste in diesem Fall dann trotzdem krawalliger werden, als der vom Wochenende.
Aber wie gesagt, ich gehe zu 99,999% davon aus, dass das BVG den Kram kassiert.
Na, wenn Gewalt kein Mittel darstellt hat man schon verloren. Und wenn sie nur 0,001% des Reportoires ausmacht. =)
@maniacator: Wo siehst Du in dem kopierten Text einen Aufruf zur Gewalt?
Und was habt Ihr eigentlich alle gegen Gewalt???
@René:
Man sollte das nicht übertreiben. Die Überwachung und Drangsalierung von HartzIV-Empfängern bspw. halte ich in vielen Fällen für wenig kompatibel zu §1 GG, genau so wenig halte ich es für besonders verfassungskonform, wenn Menschen, die nicht freiwillig zur DNA-Probe gehen fortan als Verdächtige gehandhabt werden. Wo bleibt denn da das BVG – oder muss da erst jemand explizit klagen? Muss das BVG solche Missstände nicht von alleine benennen und verurteilen? Und die Verkündung zur Online-Durchsuchung ist extrem wischi-waschi … was einem BVG nicht gut zu Gesicht steht. usw.
@pantoffelpunk: >oder muss da erst jemand explizit klagen?
Soweit ich weiß: Ja.
@René: Ja, scheiß die Wand an und warum klagen wir nicht alle täglich?
Jungz, das ist Eure janz jrose Chance. Klageantrag ausgefüllt, anbieten, etwas mehr für die HartzIV-Empfänger zu machen und anbieten, die nächste BVG-Klage zu übernehmen. Alles andere ist leeres Gefasel.
Wenn du dich ein bisschen mehr an deinem eigenen leeren Gefasel orientieren würdest, dann müsstest du nicht so viele rhetorische Fragen stellen, sondern könntest gleich praktische Antworten liefern ;)
@Tino: Was interessiert mich heute mein Geschwätz von gestern?
@pantoffelpunk:
”
“Na wenn die CDU französische Verhältnisse will, soll sie sie bekommen :D Brennende Autos, Generalstreiks und Managerkidnapping.
Yihaaa! Eins zwei drei vier! Yihaaa!”
!
!!
!!!
”
Wenn Kidnapping für dich keine Gewalt darstellt wundert mich nix mehr.
@pantoffelpunk: CDU-Wähler? ;)
@maniacator: Soso. Und das soll ich gesagt haben? Allerdings wäre lustiges Managerkidnapping schon mal eine anständige Aktion in diesem Land der braven Schäfchen.
@maniacator: Nee, aber Gnade der frühen Geburt, ich hab den Dicken noch als Kanzler erlebt :-)
@pantoffelpunk: Mißverständnis! Das hab ich nicht gesagt, ich hab mich auf Renés “!” unter dem zitierten Beitrag bezogen. René wiederum hat sich auf dich bezogen, aber dafür kann ich nix ;)
Hach! Wie herrlich kompliziert ist doch dieses hin- und her-referenziere!
Thema Gewalt: Genauso wie es konstruktive und destruktive Kritik gibt, gibt es auch konstruktive und destruktive Gewalt. Destruktive Gewalt führt zu einer Verschlimmerung der Zustände, konstruktive Gewalt ändert diese.
Managerkidnapping und dergleichen ändert gar nix, siehe Frankreich. Jetzt muss man sich nur noch überlegen, was man Konstruktives machen kann.
@maniacator: Ich wehre mich ganz entschieden dagegen, dass politische Aktionen sofort messbaren und definierten Erfolg haben müssen. In erster Linie ist lustiges Managerkidnapping (das muss ja nicht gleich unfotogen im Kofferraum enden) ein Zeichen, dass Dinge nicht hingenommen werden und zwar ein Zeichen, das Aufmerksamkeit erregt. Also: Hut ab vor Leuten, die Manager kidnappen.
ROFL!
Was müssen die
StaatsicherheitsbeamtenStaatsschützer denken die hier mitlesen…=)Denen geht grad der Hut hoch und das rote Telefon läuft heiß.
sofern das stimmt sollte sich mal der verfassungsschutz darum kümmern :P
@pantoffelpunk:
Die Boss-napping aktionen in frankreich sind ja keine wirklichen kidnappings sondern mehr ein einschliessen der Manager in dem Büro ZUSAMMEN mit Gewerkschaftern(richtige, nicht unsere verdidgb-systemhanseln) und allen möglichen Annehmlichkeiten. Also im prinzip nur ein Verweigern des Weggehens auf bestimmte Zeit(meist 24 Stunden) um Druck auszuüben, dass die Zugeständnisse machen sollen, oder überhaupt erstmal die Sachen regeln.
In Dtld gabs neulich einen ersten Versuch ebenfalls Manager zu einzuschliessen.:
http://de.indymedia.org/2009/06/252423.shtml