General Robots

Kaffeemachender Roboter serviert verfassungsfeindliche Netzsperrengesetze

Inishmore schreibt mir: „Freunde und Politikerwahnsinnsgeplagte, nachdem ich beim Kollegen Dobschat den neusten Begründungsbrüller der SPD in Sachen Netzsperren lesen durfte, bin ich auf dieses Video gestoßen, das ich zur temporären Beruhigung und Blutdruckabsenkung empfehlen darf. Wenn es nur einen Kaffee gäbe, der stark genug wäre, um die Regierung ertragen zu können…“


(Youtube Direktcoffee, danke Inishmore)

Carsten hatte seiner Abgeordneten eine Mail geschrieben, nachdem sie selbst die Verfassungsverstöße des Netzsperrengesetzes zugegeben hatte. Sie schrieb:

Schließlich bleibt bei der Abwägung der Zustimmung zu diesem Gesetz auch
der Umstand zu berücksichtigen, dass die entsprechende Sperrinfrastruktur
aufgrund der abgeschlossenen Verträge zwischen BKA und Internetprovidern
bereits aufgebaut wird. Diese Verträge beinhalten keinen hinreichenden
Grundrechtsschutz und verfahrensrechtliche Sicherungen und sind deshalb
höchst problematisch. Ich sehe es als meine Pflicht als Abgeordnete an, solche
weitgehenden, intransparenten und verfassungsrechtlich schlicht unzulässige
Verträgen zu Lasten Dritter durch eine gesetzliche Grundlage abzuschwächen
und ihre negative Wirkung zu reduzieren.

Carsten schreibt:

Will die uns für blöd verkaufen? Hält die ihre Wähler tatsächlich für lobotomierte und grenzdebile Volltrottel, die nicht von 12 Uhr bis Mittag denken können? Sie schreibt selbst, dass die Verträge “verfassungsrechtlich schlicht unzulässig” seien – ja wie ungemein bescheuert muss man sein, um das als Begründung zu verwenden, ein Gesetz zu machen, das genau den Inhalt dieser verfassungsrechtlich schlicht unzulässigen Verträge zum Inhalt hat? Wird das nun das neue Vorgehen des Bundestags? Ein Minister macht Verträge, die nicht mit bestehenden Gesetzen vereinbar sind und statt gegen die Verträge vorzugehen, werden diese als Vorlage für ein neues Gesetz genommen? Geht’s noch? Wer ist denn hier der Volltrottel?

Nuff said.

2 Trackbacks

  1. Dobschat » Mail an Elke Ferner, MdB
  2. Roboter macht Kaffee, auf die gemütliche Art - Schmunzelpause - [...]

8 Kommentare

  1. Psst… C, nicht K… ;) Und nur als Ergänzung, weil das bei Udo schon wer falsch verstanden hat: nein, die Mail an Frau Ferner ist weniger heftig ausgefallen als der Blogbeitrag über die Motivation für die Mail…

    1# - Carsten Dobschat - 20. Juni 2009 @ 20:39 Uhr Reply to this comment

  2. @Carsten Dobschat: Das mach ich noch in 20 Jahren falsch, ey! ;)

    2# - René - 20. Juni 2009 @ 21:04 Uhr Reply to this comment

  3. @René: na und ich werde das dann noch in 20 Jahren entsprechend kommentieren ;)

    3# - Carsten Dobschat - 20. Juni 2009 @ 21:05 Uhr Reply to this comment

  4. @Carsten Dobschat: Deal ;)

    4# - René - 20. Juni 2009 @ 21:12 Uhr Reply to this comment

  5. ich geb der ganzen sache nach der stoppschildinstallation 2 wochen zeit, dann werden die ersten listen mir den gesperrten seiten im netz auftauchen. und dann is das geschrei groß …

    5# - Alex - 21. Juni 2009 @ 07:59 Uhr Reply to this comment

  6. http://www.youtube.com/watch?v=KeDlYg2h3OE

    6# - Daniel Di Pietro - 21. Juni 2009 @ 15:29 Uhr Reply to this comment

  7. Und was mich jetzt spontan am meisten interessiert: Gibt es so einen Roboter auch irgendwie in D zu erwerben?

    7# - Sono - 21. Juni 2009 @ 18:47 Uhr Reply to this comment

  8. “Will die uns für blöd verkaufen? Hält die ihre Wähler tatsächlich für lobotomierte und grenzdebile Volltrottel, die nicht von 12 Uhr bis Mittag denken können? Sie schreibt selbst, dass die Verträge “verfassungsrechtlich schlicht unzulässig” seien – ja wie ungemein bescheuert muss man sein, um das als Begründung zu verwenden, ein Gesetz zu machen, das genau den Inhalt dieser verfassungsrechtlich schlicht unzulässigen Verträge zum Inhalt hat? Wird das nun das neue Vorgehen des Bundestags? Ein Minister macht Verträge, die nicht mit bestehenden Gesetzen vereinbar sind und statt gegen die Verträge vorzugehen, werden diese als Vorlage für ein neues Gesetz genommen? Geht’s noch? Wer ist denn hier der Volltrottel?”

    Ich denke, der Hinweis auf die verfassungsrechtliche Unzulässigkeit ist als Hinweis zu lesen, der animieren soll, rechtlich gegen dieses Gesetz vorzugehen. Wenn es dann rechtlich in Frage gestellt würde, hätte die SPD ihr Gesicht gewahrt, könnte – durch den Hinweis – argumentieren, dass sie es schon immer gesagt hätte…
    Dadurch würde für alle eine politische Win-Win Situation entstehen:
    - durch das Bundesverfassungsgericht wäre das Gesetz ggfs. weg
    - die SPD kann es sich nicht leisten für die Union vor den Wahlen angreifbar zu sein (Motto: Ihr unterstützt kinderpornografische Inhalte)
    - die SPD könnte durch diese frühzeitigen Hinweise argumentieren, dass sie es schon immer gesagt hätte und nur “aus koalitionstreue” so gehandelt hätte
    - “die Netzgemeinde” würde sich bestätigt fühlen
    - …

    8# - e33 - 26. Juni 2009 @ 07:12 Uhr Reply to this comment

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