(Youtube Direktzensur, via Netzpolitik)
Hier die NDR-Sendung ZAPP von gestern abend über die geplanten Netzsperren mit Christian Bahls vom Mogis, die Petitionseinreicherin Franziska Heine, Professor Thomas Hoeren und Holger Bleich von der ct.
Mit symbolträchtigen Stoppschildern möchte die Bundesregierung Kinderpornografie im Internet bekämpfen. Gegen den Gesetzentwurf wird heftig protestiert – sogar von Missbrauchsopfern.
Einbetten, weitersagen. Das hier ist hundertmal besser, als andere polemische Videos, weil es die Zensurvorhaben der Regierung mit harten Fakten kritisiert.
Tja. So ist Politik.
http://www.titanic-magazin.de/uploads/pics/0520-kinderschutz1.jpg
xD
am beängstigsten ist doch, dass seit der lauten kritik zensursula sich von der bildfläche rah macht, statt sich mit der kritik objektiv zu beschäftigen und sich ihrer zu stellen.
ich finde rené, du könntest auch mal die aktuellen kampagnen unserer politik durchleuchten. ich kann mich innerhalb meiner 32 jährchen an kein wahljahr erinnern, in dem es um soooooo wenig inhalte ging.
ein bespiel sind die aktuellen plakate der SPD:
http://www.wahlkampf09.de/2009/4/finanzhaie-wrden-fdp-whlen
finde den satz zur rechfertigung ihrer unerträglichen kampagne noch krasser:
Bei der Europawahl 2004 hatten wir eine sehr niedrige Wahlbeteiligung. Diesmal muss es besser werden und die WERBLICHE LINIE wird helfen, Aufmerksamkeit zu schaffen.
na da wird ihnen ihre “alle anderen sind scheiße, wir sind besser” kampagne sicherlich helfen…
die einen nutzen KP zum stimmenfang, die anderen haben keine representativen inhalte, mit denen man sich identifizieren kann.
heißt die lösung also tatsächlich piraten partei und andere alternativen?
halten uns unsere politiker für wirklich soooooooo dumm? ich bin fasungslos und kann kaum glauben, was gerade passiert!
wann ist denn eigentlich die nächste “reale demo” gegen netzsperre in berlin und wo schreit gerade der rest unseres landes auf???? ich bin eigentlich kein politisch aktiver mensch, aber alles hat seine grenzen. es reicht!! also rüber mit dem datum… ich komm vorbei!!!!
Leider arbeiten ‘wir’ genau wie die Gegenseite aber mit unglaubwuerdigen Argumenten. Wie realistisch ist es denn wirklich, dass man ‘aus Versehen’ auf solch eine Seite geraet? Und wie realistisch ist es, dann ne Woche spaeter (wegen einem falschen Klick) das BKA im Haus zu haben?
Das sind Uebertreibungen, die der Sache schaden. Natuerlich kann das passieren, aber haeufig vorkommen wird es auch mit der Sperre wohl nicht.
So leicht ist das: http://tinyurl.com/r87b3x
@4 Das Problem sind nicht die Seiten, die ausschliesslich KiPo enthalten sondern die Sammlungen, die u.a. KiPo enthalten. Gerade das Mitmach-Web, wo viele ihr selbstgemachtes Material veröffentlichen, ist dagegen nicht zu schützen.
Ausserdem ist es immer eine Frage der Sichtweise: gem. § 184c StGB http://dejure.org/gesetze/StGB/184c.html ist Material das “tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen” darstellt strafbar. Eine Altersnachweis der Darsteller ist also keine Schutz vor Verfolgung, wenn die Staatsanwaltschaft der Meinung ist, dass die Darsteller hinsichtlich ihres äußeren Erscheinungsbildes als minderjährig eingestuft werden könnten.
Die Folgen der dann folgenden Untersuchung sind verherend, auch wenn sie mit einer Einstellung des Verfahrens enden. Ein Beispiel findest Du hier http://www.lawblog.de/index.php/archives/2007/12/25/vom-himmel-in-die-holle/
@5: schaut euch einfach dieses Video dazu an! http://is.gd/C0kz
Bin da ganz bei @4. Die Argumente der laut schreienden Gegner sind der Sache doch kein Stück dienlich. Da wird durcheinandergeschmissen, was das Zeug hält, nur um NOCH ein Gegenargument aufgreifen zu können. Ob das dann jeweils stimmt, relevant ist oder gar im Widerspruch zu anderen Argumenten steht, scheint völlig nebensächlich, Hauptsache, man kann die Liste erweitern.
Wenn der Typ vom mogis beispielsweise meint, ein Vorhang reiche nicht, dann hat er natürlich Recht. Aber er tut damit auch so, als sei das tatsächlich alles, was getan wird. Als seien die Sperren ein »statt«-System, so von wegen »dann brauchen wir nichts mehr vom Netz zu nehmen«.
Als ob die dann alle in der Nase bohren würden.
Und der Medienprofessor ist auch ganz lustig, mit seiner Forderung nach einer richterlichen Instanz. Jedes Gesundheitsamt kann heute Kneipen schließen, jede Arbeitsagentur die Zuschüsse kürzen, jedes Finanzamt ohne Rückversicherung Konten pfänden. Es werden Versammlungen aufgelöst und Leute in Gewahrsam genommen — alles ohne richterlichen Beschluss oder Vorab-Kontrollinstanz.
Aber bei Seiten, auf denen Kinder gezeigt werden, soll dann ein Richter grünes Licht geben, damit bloß nicht fälschlicherweise eine Seite abgedeckt wird, auf der tolle YouTube-Scherze zu gucken sind.
Dann das Argument mit der einfachen Umgehbarkeit in Kombination mit »das ist nur der Anfang«. Was denn nun? Bis die Filmstudios ihre Anliegen durchbringen und jeder ach-so-kritische Politblog geblockt wurde, weiß jeder Depp, wie man die Sperren umgehen kann.
Oder kann man sie doch nicht so einfach umgehen? Haben wir also Angst vor einer funktionierenden Sperrliste? Oder haben wir tatsächlich Angst vor Verfolgung aufgrund »zufällig« angeklickter tiny-URLs, die uns auf Stopp-Seiten führen, huiuiui.
Wie verträgt sich das denn mit der Annahme, das halbe Netz sei bald übersäht von Stopp-Schildern? spiegel.de STOPP nerdcore STOPP — wollen die 20.000.000 Usern die Rechner wegnehmen, weil sich da irgendwer einen dummen Scherz mit Links auf angebliche Pornoseiten erlaubt hat?
Mal ne andere Frage: Falls diese Sperrlisten ausschließlich relevante Seiten beinhalten würden, ok, also tatsächlich keinerlei falsche Positive. Und falls jeder Eintrag in die Liste automatisch eine Verfolgung durch die Strafbehörden zur Folge hätte, die Verantworttlichen hinter den Seiten also zur Rechenschaft gezogen würden (und nicht die Besucher) — wäre das dann gut und richtig und begrüßenswert?
Geht’s also überhaupt um die Funktionstüchtigkeit der Sperren?
Oder geht es nicht viel mehr um die, sagen wir mal, Unverletztlichkeit des Netzes? Darum, dass der Staat ganz schlicht und ergreifend seine Finger aus dem Zugangsbereich des Webs zu halten hat? Kinderpornos hin oder her — lasst mein Internet in Frieden! Dabei ist es völlig irrelevant, ob die Zensurmaßnahmen funktionieren und welche Inhalte sie betreffen.
Das ist natürlich nicht ganz so einfach zu kommunizieren, weil man dann in die Breduille gerät, sobald einer fragt: »Und was ist mit Kinderpornos, was mit Nazis, was mit Anleitungen zum Atombombenbau auf Nasenhaarbasis?«
Dann muss man nämlich Stellung beziehen und sowas sagen wie: »Ja, mir ist tatsächlich lieber, 10.000 Spacken gucken Kinderpornos, als dass der Staat ein Filtersystem vors Netz legt.« Dazu gehört halt nur deutlich mehr Mumm, als für so einen populären Gegenpropaganda-Wischiwaschi-Bullshit wie da oben.
Dieses ganze Geseiere von »ohjeh, das das bringt doch nix, es wird Begehrlichkeiten wecken, Unschuldige treffen, aber NATÜRLICH sind wir alle gegen Kinderpornografie« geht mir sowas von auf den Sack…
bin erstmal hocherfreut, dass das öffentlch-rechtliche noch funktioniert (zu funktionieren scheint). Der Beitrag wäre bei RTLSat1Pro7 so sicher nicht gezeigt worden, allein schon wegen der Werbekunden (MI etc.).
und dann bin ich sehr enttäuscht, denn die Uschi könnte doch echt mal was dazu sagen. Klar: sie würde jedenfalls nicht sagen “Okay, sorry. Mein Fehler. Lassen wir das Vorhaben eben sein.”
Sie könnte jetzt wohl auch gar nichts richtig machen. Denn egal, was sie noch sagen würde, die Netz-Gemeinde würde sie ohnehin in der Luft zerreißen.
Trotzdem erwarte ich von einer Ministerin ein Quäntchen des angesprochenen Mumms. Es kann doch nicht sein, dass Politiker etwas herausposaunen und sich dann nicht rechtfertigen wollen, sondern stattdessen jeden Kritiker als perverses Schwein (alternativ: viel zu jung um zu verstehen, worum es eigentlich geht / nicht ausreichend Informiert) diffamieren.
Ach.. moment… diese Taktik ist ja durchaus normal im “konservativen Lager”.
@7 Was Ihnen “auf den Sack geht”, ist unerheblich.
Natürlich kann man auf mehreren Ebenen gegen die Pläne der Sperrung sein ohne ein Argument damit zu entkräften: Durch die Sperren werden Kinder nicht vor Missbrauch geschützt, Pädophile nicht am Konsum gehindert und gleichzeitig wird ein Mechanismus auf Gesetzesebene installiert, der das Sperren beliebiger Informationen ermöglicht, egal ob aus moralischem, politischem oder wirtschaftlichen Interesse.
Leider wird offenbar ansonsten nichts gegen Kinderpornographie getan, zumindest nicht soviel, wie könnte: “Gegen die Dokumentation von Kindesvergewaltigungen aber gibt es in so gut wie jedem Land eine rechtliche Handhabe. Erstaunlich ist zudem, dass auf den aufgetauchten Listen [mit KiPo-Inhalten] sehr viele Seiten zu finden sind, die auf amerikanischen und europäischen Servern beheimatet sind. Geradezu blamiert stand das Bundesfamilienministerium im Februar da, als die Kinderschutzorganisation ‘Care Child’ sich in einem Test zwanzig dieser Seiten vorknöpfte und die Provider anschrieb. Innerhalb weniger Stunden waren sechzehn Domains abgeschaltet, drei weitere wurden einer glaubhaften Prüfung unterzogen. Selbst eine Taskforce weniger Beamter könnte also mit kleinen Mitteln eine sehr große Reduzierung der inkriminierten Seiten herbeiführen.” (Quelle http://is.gd/A7Fq faz.net, glaub’s mir).
Statt also die Seiten gezielt vom Netz zu nehmen, die Anbieter zu verurteilen und anhand der Logfiles die Konsumenten zu ermitteln, sollen täglich 300.000 bis 400.000 Zugriffe auf Stoppschilder ausgewertet werden. Ich find’s absurd. Übrigens wurde 2007 gegen 12.000 Männer in Deutschland im Rahmen der “Operation Himmel” ein Ermittlungsverfahren eröffnet, glaube also nicht, dass es keine Kapazitäten gibt.
Deine Gleichsetzung des Schutzes von Artikel 5 GG mit der Gesundheitsgefährdung von Kunden, Leistungsmissbrauch, Steuerhinterziehung oder Gefährdung der öffentlichen Ordnung ist sicher nicht ernst gemeint gewesen.
@10/Andreas:
Gerade das passiert doch angeblich gar nicht. Das käuen die Kritiker doch ständig wieder. Es werden keine Sperren installiert, sondern Vorhänge. Zudem wird nicht »beliebig gesperrt«, sondern unachtsam großflächig der Zugriff kriminalisiert.
Witzig, dass Du bei dem einen (5 GG) vom Schutz eines Grundrechtes redest, beim anderen von konkreten Vergehen, gegen die vorgegangen wird. Nettes Propagandamittel. Vergleiche doch stattdessen die jeweiligen Grundrechte miteinander, die eingeschränkt werden, dann muss Du auch keine Fragen zur Ernsthaftigkeit stellen.
Falls Du es noch nicht gemerkt haben solltest: Du musst mir nicht erläutern, was die Bundesregierung plant, und Du musst mich auch nicht von der Sinnlosigkeit der Vorhaben überzeugen. Ich bin nicht für die »Sperren« — ich nehme Anstoß an der Art und den Inhalten des Protestes.
PS: Dass ausgerechnet Vereine wie CareChild und mogis als Beweisführer herangezogen werden, ist der Sache auch wenig dienlich. Der eine hat einen Vorsitzenden mit mehr als zweifehafter Vergangenheit, der andere tut auf Interessensvertretung aller Missbrauchsopfer, weigert sich jedoch beharrlich, Mitgliederzahlen zu nennen. Ähnliche Interessensvertretungen aus einem möglichen Befürworter-Lager würden von der aufgebrachten Netzgemeinde binnen kürzester Zeit in Stücke gerissen.
Die Titanic schrieb schon im Mai:
Sie, Ursula von der Leyen,
möchten also zwecks Einschränkung der Kinderpornographie im Internet diejenigen zu einem »virtuellen Stopschild« umleiten, die Adressen ausgewählter Seiten ansurfen. Haben Sie sich das gut überlegt? Bzw. wäre nicht ein anderes Schild angebrachter? Beispielsweise »Durchfahrt verboten«, »Bitte wenden« oder »Sackgasse«? Vielleicht genügte gar ein einfaches Flatterband! Bei »Stop« jedenfalls schauen wir, ob jemand kommt – und brausen danach schnurstracks weiter!
Ihre Vorfahrer von
Titanic
@10 Es besteht doch sehr wohl ein Unterschied zwischen der gezielten und der unscharfen Suche. Wenn ich gezielt etwas Suche, von dem ich weiss, das ich es eigentlich nicht suchen und finden darf, dann informiere ich mich über die Fundorte (übrigens bei KiPo eher Tauschbörsen, Foren, Usenet, eMail oder SMS) und sichere Beschaffungswege – deshalb sind die Stopschilder sinnlos. Wenn ich allerdings allgemein zu einem Thema etwas suche und Teile der Suchergebnisse mir vorenthalten werden, bekomme ich das doch gar nicht erst mit. Wenn ich in China sässe und “Platz des Himmlisch Friedens” suchte, fände ich sicher einiges über den Platz aber nichts über die Ereignisse vom 4. Juni 1989. Wenn ich darüber was finden möchte, informiere ich mich im Vorfeld und nutze ich Anonymizer wie Tor, JAP o. ä. und benutze mir bekannte Quellen.
Und, dass bei derartigen, nennen wir es ruhig so, Propagandaschlachten teilweise obskure Akteure mit obskuren “Fakten” auftauchen, ist doch auch weder neu noch verwunderlich. Auch das Familienministeriums operiert mit “Phantasiezahl” (Quelle Zeit.de http://is.gd/zrkJ) und die “Deutsche Kinderhilf” hat auch keinen guten Ruf (u. a. Tagesspiegel.de http://is.gd/zONp). Eine gute Sache wird nicht dadurch schlecht, dass sich zweifelhafte Akteure damit befassen. Die geplanten Internetsperren, da sind wir uns ja offenbar einig, sind aber keine gute Sache.