Marcel von Netzwertig hat diese bemerkenswerte Antwort der CDU an die Netzsperrenkritiker in ihrem Profil auf StudiVZ gefunden:
Auch im Internet hat die Freiheit ihre Grenzen. Dann, wenn Rassismus und Gewaltverherrlichung praktiziert, Volksverhetzung betrieben, Neonazi-Propaganda oder Kinderpornographie verbreitert werden, hat auch im Internet zu gelten, was wir als Gesellschaft weder dulden noch tolerieren dürfen:
Wer ein Stopp der Kinderpornographie im Internet zur Zensur erklärt, dem sind offensichtlich geschäftliche Interessen wichtiger als die Menschenwürde.Wir sind der Meinung, dass Datenschutz nicht zum Täterschutz werden darf. Deshalb sollen Datenschutzinteressen mit dem Interesse an einer wirksamen Kriminalitätsbekämpfung in Einklang gebracht werden.
Hier meine Antwort an die CDU:
Auch in der Politik hat Entscheidungsgewalt ihre Grenzen. Dann, wenn Instrumente installiert werden, die intransparente Zensurmaßnahmen an der Gewaltenteilung vorbei ermöglichen, hat auch in der Politik zu gelten, was wir als Gesellschaft weder dulden noch tolerieren dürfen:
Wer Instrumente, die Zensur ermöglichen, als einen Stopp der Kinderpornographie im Internet verkaufen will, dem sind offensichtlich Stimmenfang und Volksverarsche wichtiger als die Menschenwürde.
Ich bin der Meinung, dass die Netzsperren aktive Täterverfolgung verhindern und daher Täterschutz darstellen, in dem die Seiten eben nicht vom Netz genommen und die Betreiber verfolgt werden. Deshalb sollten politische Interessen mit der Realität einer wirksamen Kriminalitätsbekämpfung in Einklang gebracht werden.
[UPDATE] Webrocker hat die besten Antworten unserer Abgeordneten auf Fragen auf Abgeordnetenwatch.de rausgefischt:
Richtig ist auch, daß eine richterliche oder andere unabhängige Kontrolle der Sperrlisten vor deren Weitergabe an die Diensteanbieter nicht vorgesehen ist.
Allerdings bleibt die Möglichkeit der nachträglichen gerichtlichen Überprüfung in jedem Einzelfall, zumal wenn die Sperre zu einem Strafverfahren führt.
Außerdem gehe ich auch davon aus, daß das Gesetz, wenn es verabschiedet werden sollte, beim Bundesverfassungsgericht landet und dort verfassungsrechtlich überprüft wird.
wär schön, wenns die interessieren würde. :(
alter ich werde dieses permanente “ich will schreien”-gefühl einfach nicht los.
Wo ist eigentlich die FDP?
eine stellungnahme ist wohl nicht zu erwarten…
mit ruhig verhalten scheint die FDP gerade wählerstimmen gut zu machen. Insofern…
…enttarnt! Mal ehrlich, wiso merken es die Politiker nicht wenn sie wieder mal so einen Nonsens verklickern wollen? Ich mein da kommt doch jeder 13-jährige drauf das die Zensur NICHTS aber auch garnichts an der traurrigen Tatsache das Kinderpornographie stattfindet ändern wird.
In letzter Zeit ist wirklich viel passiert, was mir Sorgen macht. Wirklich.
Wenn Netzzensur doch nur gegen reell stattfindenden Kindesmissbrauch, gegen rechts- und linksextreme Gewalt sowie gegen Gewalt im Allgemeinen helfen würde.
Aber halt, da müsste man sich mal länger an den Schreibtisch setzen, sich auch Fehler eingestehen, so als Politiker. Etwas zu zensieren was die senile Stammwählerschaft sowieso nicht versteht macht eben viel mehr Spass..oder für die CDU/CSU..Gaudi!
Da muss ich dir vollkommen rechtgeben. Das was die Politiker verbreiten ist nichts anderes als Propaganda. So tun als würden sie sich mit den Problemen auseinandersetzen. Der Ottonormalwähler mag vielleicht denken, “jawoll, Stoppschilder! Unsere Kinder sind sicher!”, aber dem ist leider nicht so. Es ist echt traurig, wie Politik in Deutschland gemacht wird.
Das Problem ist wohl einfach, dass sich die meisten mit dieser Antwort der CDU zufrieden geben werden, weil sie selbst auch nicht mehr Ahnung haben…
Meine Piratenpartei-Beitrittspapiere hab ich grad unterzeichnet.
Meine Piratenpartei-Beitrittspapiere hab ich grad unterzeichnet, gehen noch heute in die Post.
Die Stimmen meiner Eltern und meiner Großeltern haben sie auch schon sicher, denke ich.
word!
bei der nächsten wahl wird sich zeigen, dass die volksparteien ausgedient haben. und mit ihnen das ganze parteipolitische system. bei deren aktueller schwindsucht und dem weiter anhaltenden massiven trend zum nichtwähltertum geb ich dem ganzen noch maximal 10 jahre …
{”Marcel von Netzwertig hat diese bemerkenswerte Antwort der CDU an die Netzsperrenkritiker in ihrem Profil auf StudiVZ gefunden: …”}
was ich aber viel schlimmer finde:
WER TREIBT SICH FREIWILLIG AUF STUDIFAUZETT HERUM????
Mir geht´s wie Leo (1#) – ich möchte den ganzen Tag schreien… diese Volksverarscher können doch nicht ernsthaft glauben, dass sich wirklich alle von Scheinargumenten täuschen lassen. So weltfremd kann man doch nicht sein.
Hat jemand eigentlich gegen dieses Gesetz Klage eingereicht?
Warum verdammte scheisze müssen die Menschenrechte immer als Bitch für alles Nonsens der Welt herhalten. Ich sehe es als mein Menschenrecht an, frei surfen zu können (soweit die Netzstrukturen das eben erlauben).
Und nur mal so nebenbei: Wo ist denn bitte der Unterschied zwischen dem normalen kleinen CDU-Politricker und einem NPD-Politrickster? Nur einer fällt mir mir ei,n der erstere ist gesellschaftlich akzeptiert.
@Alex: Indeed.
*sign
wie recht du hast…..
Ich mag es sehr, wenn etwas auf den Punkt gebracht wird.
Das hier ist wunderbar auf den Punkt gebracht.
Danke.
Was die politischen Funktionäre des Staatsapparates nicht kapieren, ist der Zweck des Grundgesetzes bzw. einer Verfassung; nämlich Schutz. Der einzige Schutz den die Bürger eines Landes vor dem Staatsapparat haben, denn dieser ist eine Hydra mit millionen bissiger, giftiger Köpfe.
Dieses häsliche und aggressive Monstrum nützt uns nur, solange es in seinem Käfig sitzt.
Jetzt im Moment versucht es uns gerade zu erklären, dass es unsere Kinder vor üblen Vergewaltigern retten muss. Dafür müssen wir nur die Käfigtür öffnen.
Ohne mich.
Der Vorwurf, dass das Grundgesetz Verbrecher schützt ist müßig. Die Sonne scheint auch auf Verbrecher, aber desewegen ist es noch lange keine gute Idee sie “aus zu machen”.
Diese Idioten kotzen mich echt an.
@Miko:
Es ist ja kein Gesetz, das ist ein teil der das ganze so Problematisch macht. Das ganze kommt Freiwillig verpflichtend daher…
“Dann, wenn Rassismus und Gewaltverherrlichung praktiziert, Volksverhetzung betrieben, Neonazi-Propaganda [....] verbreitert werden, hat auch im Internet zu gelten”
wait,what?
wenn ich mir so die üblichen profile der studivz- cdu’ler&burschenschaftler angucke, sind die dinge die die da oben aufzählen erschreckend häufig dabei.
gewaltverherrlichung is da noch am weningsten zu finden(hat aber imo wohl mehr mit leichterer anwendung der “regeln” dort zu tun)
wie hatte es dochmal ein bekannter satirisch formuliert?
“Was forder ich?- was forderst du? – Das verbot der cdu!”
René und Ivor Bigbotty: Sehr treffend, danke.
nicht nur im Stuhdievauz, auch auf Abgeordnetenwatch [ http://www.abgeordnetenwatch.de/ ] kann man, so man sich die Antworten der diversen Damen und Herren Abgeordneten so durchliest, das Schaudern bekommen. Da werden einerseits völlig kritiklos die Angaben zu 111% Steigerung der KiPoBeschaffungsversuche übernommen, andererseits jegliche sachlich Frage zu den Missbrauchsbedenken mit “da ist nur KiPo auf der Liste, was wollen Sie denn” abgetan. Ich wollte mal die ganzen Zitate zusammentragen, aber nach der sechsten Antwort hattte ich die Schnautze voll. Eigenständiges Denken scheint da nicht so gefordert zu sein. Und die 20% potentieller KiPoUser, weil technisch versiert, werden mittlerweile auch durchgeschleppt:
Sehr treffend geschrieben. Aber mich würden auch mal offizielle Stimmen gegen die Zensur interessieren. Falls es die gibt, versteht sich.
Die CDU? Also die Partei, die sich als der Erfinder des Grundgesetzes darstellt?
Die denken doch auch, daß Homosexualität heilbar sei (via Spreeblick http://www.spreeblick.com/2009/04/27/das-cdu-forum-klart-auf-homosexualitat-ist-heilbar/)
jetzt habe ich die antworten doch mal zusammengetragen.
klick
Kleiner Tipp: Ihr könnt euch schon mal freiwillig selbst zensieren :-) Oder einfach jede andere Seite “melden”. Noch ne tinyurl drüber…fertig ist das BKA-Rolling.
http://www.damnyeah.de/zensur/?http://www.tobiasamend.de/blog/
@SLogan: Zumindest der Landesverband NRW der FDP hat auf seinem Parteitag letztes Wochenende auf Anregung der Nachwuchsorganisation eine strikte Ablehnung der Zensur beschlossen und wird dies auch im Bundesverband forcieren :)
Wow, neue “Begehrlichkeiten” für Internet-Zensur befürchtet!!!
Unser aller Justiz-Zypresse: Ausweitung der Internet-Sperren droht
Die Ministerin kritisiert, dass die beschlossene Infrastruktur zur gezielten Sperrung von Internetseiten grundsätzlich, und nicht nur im Kampf gegen Kinderpornografie, eingesetzt werden könnte: “Ich gehe davon aus, dass dadurch Begehrlichkeiten geweckt werden, auch Inhalte ausländischer Anbieter zu reglementieren, die keinen Bezug zu Kinderpornografie aufweisen. [...] Befürchtungen, die Liste sperrwürdiger Inhalte würde sehr schnell sehr lang werden, sind in meinen Augen berechtigt”, sagte Zypries im Gespräch mit dem Abendblatt.
Die Justizministerin (die den Browser nicht kennt) ahnt wahrscheinlich, dass es schwierig werden dürfte, die Sperre anderer Inhalte zu argumentieren. Und: falls eine “falsche” Website auf die Liste kommt, sofort der Vorwurf der Zensur da ist.
So reagieren die Telekomiker auf Anfragen bzgl. Sonderkündigungsrecht:
Zur Internet-Zensur gibt es hier einen amüsanten Schriftwechsel, bei dem ein Blogger bei der Telekom u.a. angefragt hat, ob ihm angesichts der Internetzensur ein Sonderkündigungsrecht zusteht. Die Telekom hat das intern rumgeforwarded und dann am Ende bei der Antwort auch den Rattenschwanz der internen Kommentare dran gelassen. Und da stehen dann so Perlen wie:
Hinweis zur Bearbeitung: Hallo Herr Hxxx, hat er Recht oder ist er nur ein potenzieller Nutzer der demnächst gesperrten Seiten, der nun maulig wird? Bitte um Prüfung oder Weiterleitung. Vielen Dank und frohe Ostertage! Anja
Wenig überraschend ist die Antwort dann
Der Kunde hat nicht Recht. Ihm steht aufgrund der Vertragsunterzeichnung kein Sonderkündigungsrecht zu. [...]
Die Vertragsunterzeichnung bedeutet keinerlei Änderung in der Leistungserbringung der DTAG.
Und da seht ihr mal, wie das so ist. Wer gegen Internetzensur ist, muß ein fieser Pädophiler sein.
Gefunden hier–>> Hartgeld.com
Neu 2009-04-26: [10:45] Leserzuschrift-DE – Zum Thema Zensursula..