Dieser Gastbeitrag stammt von Jens Scholz , der ausdrücklich zum Kopieren und Verbreiten aufgefordert hat. Spread the word.
Da reiben sich gerade so viele die Hände, daß man eigendlich ein beständiges Rauschen hören müsste. Die Idee, das Thema Kinderpornografie als Popanz vorzuschicken, um das nun geplante Internet-Zensursystem einzuführen war aber auch wirklich eine richtig gute. Hat das ja zuvor mit den Themen Terrorismus und Internet-Kriminalität nicht wirklich hingehauen, kann man hier spitzenmäßig mit dem Holzhammer wedeln und Kritiker einfachst diffamieren, indem man die eigentliche Kritik ignoriert und ihnen vorwirft, sie wollten die Verbreitung von Kinderpornografie schützen. Wie schnell schon der Vorwurf zum beruflichen und gesellschaftlichen Tod führen kann, zeigte man nur wenige Wochen zuvor ja schonmal anschaulich am Exempel Tauss (der übrigens natürlich nicht im Netz “erwischt” wurde, sondern über Handykontakte und DVDs per Post).
Aber ich schweife schon wieder – wie es durch die Wahl dieses Themas ja auch gewünscht ist – ab.
Denn das Problem, das die Kritiker haben, ist ja natürlich nicht, daß man den Zugang zu Kinderpornografie sperren will, sondern das Sperrinstrumentarium, das man dazu baut. Schaut man sich das an, merkt man schnell: Es geht nicht um Kinderpornos und wie man dagegen vorgeht. Ging es nie.
Es geht um die Installation eines generellen technischen Systems und die generelle Art und Weise, wie es betrieben wird: Es geht darum, daß eine waschechte, diesen Namen zu Recht tragende, Zensur ermöglicht wird. Auch wenn die zunächst gesperrten Websites tatsächlich nur Kinderpornografie beinhalten (was die Liste eigentlich extrem kurz halten müsste) wäre sowohl die Technik, die Verwaltung und sogar die Psychologie installiert, um sofort eine effektive Zensur betreiben zu können.
Technik
Die Provider sollen ihre Nameserver so umbauen, daß Webseiten, die das BKA aussucht und ihnen nennt, nicht erreichbar sind und dem Nutzer bei Aufruf stattdessen eine Sperrseite angezeigt wird. Gleichzeitig soll das BKA jederzeit abrufen könne, welche Nutzer auf Webseiten aus dieser Liste zugreifen wollten und stattdessen auf die Sperrseite geleitet wurden.
Ein normaler Internetnutzer, der seinen Nameserver nicht auf einen freien DNS-Server umstellt, sieht bestimmte Seiten nicht und erhält die Mitteilung, er wolle sich gerade Kinderpornografie ansehen. Ob das stimmt, weiß er nicht und nachprüfen darf er das auch nicht, da ja schon die Suche nach Kinderpornografie strafbar ist. Der Nutzer muss sich in diesem Moment weiterhin im Klaren sein, daß er gerade etwas getan hat, was das BKA als illegal ansieht und als Grund ansehen kann, gegen ihn vorzugehen.
Die allein schon technisch verursachten Risiken für jeden Internetnutzer sind immens, noch dazu, weil man damit auch noch eine perfide Beweisumkehr eingebaut hat: Sie müssen künftig ihre Unschuld beweisen, z.B. daß sie “versehentlich” die gesperrte Seite angesteuert haben. Viel Spaß beim Versuch, Richtern TinyUrls, iFrames, Rootkitangriffe, Hidden Scripting und so weiter zu erklären, wenn Sie überhaupt wissen, was das ist.
Die Lösung zunächst: Den Nameserver umstellen, um sich dieser Gefahr vollständig zu entziehen. Geht schnell und kann jeder.
Die Technik ist allerdings interessanterweise das kleinste Problem in dieser ganzen Geschichte. Es gibt Staaten, die in ihren Zensurbemühungen schon wesentlich weiter sind. Die Menschen dort können dennoch sowohl anonym als auch unzensiert das Internet benutzen. Das Internet ist von Nerds gebaut worden. Ein Staat kann da so viel fordern wie er will, er wird das Netz auf technischer Ebene never ever kontrollieren können.
Verwaltung
Hier liegen die springende Punkte, die das Ganze zum Zensurinstrument machen:
1. Die gesperrten Inhalte stehen auf einer Liste, die das BKA direkt und ohne Prüfungsinstanz erstellt und die die Provider möglichst ohne sie anzuschauen zu installieren haben. Es entscheidet kein Richter über den Inhalt, es überprüft keine unabhängige Institution über die Rechtmäßigkeit, es gibt keine Regelung, wie Adressen überhaupt wieder von der Liste gelöscht werden könnten. Die Polizei, die Verbrecher verfolgt, bestimmt, welcher Wunsch nach welcher Information ein Verbrechen ist. Vorab zu definieren, was ein Verbrechen ist und hinterher darüber zu entscheiden, ob ein Verbrechen begangen wurde ist aber nicht Aufgabe der Polizei.
2. Die Liste ist geheim. So lange diese Liste nicht in die Öffentlichkeit gerät kann alles drinstehen und nichts davon muss gerechtfertigt werden. Wer das in Frage stellt wird zum Verdächtigen. Wie Zensur in Reinform eben funktioniert.
3. Der Gesetzentwurf ist schwammig genug, daß das BKA im Prinzip alles in die Liste setzen kann. Da im Web jeder Inhalt nur einen Klick weiter vom letzten entfernt ist und das Gesetz möchte, daß auch “mittelbare” Seiten gesperrt werden können, kann somit de facto auch jede Seite gesperrt werden.
4. Das System soll die direkte Verfolgung von Zugriffen erlauben. es wird nicht nur gesperrt, sondern es kann auch nachgeschaut werden, wer sich die gesperrten Seiten ansehen will. Dies kann dann Anlass für verdeckte Überwachungen, Hausdurchsuchungen und andere existenzbedrohende Vorgänge sein.
Die Staatsanwälte dieses Landes üben ja seit einiger Zeit kräftig an der Vorverurteilungsfront, indem Sie inzwischen gerne mal Pressemitteilungen über eingeleitete Verfahren rausgeben und die Presse direkt zu möglichst spektakulär und öffentlichkeitswirksam inszenierten Verhaftungen mitnehmen (Zumwinkel, Tauss, Frau B.).
Psychologie
Womit wir schon beim gewünschten Effekt von Zensur sind: Die Einführung der Schere im Kopf. Die wirksame Selbstzensur, weil man nicht weiß, was eventuell passiert, wenn man zu laut und deutlich Kritik äußert. Die Geheimhaltung der Sperrliste und ihre völlige Unverbindlichkeit durch das Fehlen jeglicher Kontolle ist ein bewußt eingesetzes Instrument, um Verunsicherung zu erzeugen.
Ein anderes ist die Verknüpfung mit dem Thema Kinderpornografie, womit wir wieder am Beginn dieses Artikels wären. Man weiß ja inzwischen, daß auch nur der leiseste Ruch, man könnte eventuell irgendwas mit Kindesmissbrauch und Pädophilen zu tun haben, die Existenz vernichten kann, selbst wenn hinterher rauskommt, daß tatsächlich nichts an den Vorwürfen dran war. Wie nahezu generell nichts rauskommt. Das ist ein so extrem starkes und wirksames Druckmittel, was natürlich beispielsweise ein Herr Gorny sofort erkennt, weil sein Versuch, diese Schere im Kopf einzuführen (durch den Versuch, Filesharing als schreckliches Verbrechen zu diskriminieren), wirkungslos blieb und er sich nun an den besser funktionierenden Trigger dranhängt (indem er Urheberrechtsverletzung mit Kindesmissbrauch gleichsetzt).
Die Justizministerin gibt dann noch Tipps in die richtigen Richtungen, die natürlich prompt reagieren. Ãœberhaupt, das mal ganz nebenbei, finde ich es immer wieder seltsam, daß Frau Zypries immer wieder als Warnerin vermittelt wird. Dabei war – so sagt sie zumindest – sie es, die den Gesetzentwurf gegenüber dem Vorabvertrag von Frau von der Leyen verschärfen ließ und dieser nun schon den Zugriff auf Stopp-Seiten verfolgen lassen will.
Um die Frage zu beantworten, warum und wann es in einer Gesellschaft überhaupt dazu kommen kann, daß ein Teil davon meint, einen solchen Eingriff vornehmen zu müssen und der andere Teil (zu dem ich u.a. mich zähle) darin ein so massives Unrecht sieht, das es zu bekämpfen gilt, kann man sich bitte den Artikel “Kampf der Kulturen” drüben bei netzpolitik.org durchlesen.
wunderbar zusammengefasst. danke fürs drauf aufmerksam machen, rené.
Mehr gibts dazu nicht zu sagen, wer jetzt noch nicht begriffen hat, welches Tool da von staatswegen installiert werden soll, welche Rechtsfolgen sich primär und sekundär daraus ergeben und wo wir uns in Zukunft noch gewaltig umschauen werden, wie es denn zum “Knast per Klick” gekommen ist, dem ist auch nicht mehr zu helfen.
Hallo Jens,
Super schön zusammengefasst und sehr aufklärend. Ich würde mal tippen das in naher Zukunft Netzwerke wie I2P (http://i2p2.de/) ganz beliebt werden und einen großen Zuwachs an Benutzern bekommen.
Vielen Dank fürs posten. Ein guter Artikel, den sich alle Politiker und alle Joarnalisten ansehen sollten!
Sehr guter Artikel. Ich werd mir auch mal die darin verlinkten Seiten zu Gemüte führen.
Gedanken dazu:
Das Suchen nach KiPo ist strafbar. Das Finden wohl auch. Das nicht-Suchen, aber Finden von theoretischem KiPo (= Sperrseite) ist also gleichbedeutend mit einer erfolgreichen Suche nach KiPo…
Das Mitführen von Schusswaffen ohne Spezialgenehmigung ist strafbar. Das Feuern auch. Das nicht-Mitführen, aber die Fingerabdrücke auf der Waffe zu haben, nachdem ein anderer damit geschossen hat und sie einem in die Hand wirft ist gleichbedeutend mit dem Mitführen von Schusswaffen?
Aber ich glaub Cicero wars, der gesagt hat, dass jede Regierungsform irgendwann von einer anderen abgelöst wird, weil sie einfach nicht mehr funktioniert…
Die Schlesischen Weber
Im düstern Auge keine Thräne,
Sie sitzen am Webstuhl und fletschen die Zähne:
Deutschland, wir weben Dein Leichentuch,
Wir weben hinein den dreifachen Fluch –
Wir weben, wir weben!
Ein Fluch dem Gotte, zu dem wir gebeten
In Winterskälte und Hungersnöthen;
Wir haben vergebens gehofft und geharrt,
Er hat uns geäfft und gefoppt und genarrt –
Wir weben, wir weben!
Ein Fluch dem König, dem König der Reichen,
Den unser Elend nicht konnte erweichen,
Der den letzten Groschen von uns erpreßt,
Und uns wie Hunde erschießen läßt –
Wir weben, wir weben!
Ein Fluch dem falschen Vaterlande,
Wo nur gedeihen Schmach und Schande,
Wo jede Blume früh geknickt,
Wo Fäulniß und Moder den Wurm erquickt –
Wir weben, wir weben!
Das Schiffchen fliegt, der Webstuhl kracht,
Wir weben emsig Tag und Nacht –
Altdeutschland, wir weben Dein Leichentuch,
Wir weben hinein den dreifachen Fluch,
Wir weben, wir weben!
Heinrich Heine
Ich sehe die Trackback-Url nicht, kann mir die jemand posten?
Und die I love this-Funktion ist auch weg!?
@Alex: Die I love this-Funktion musste ich deaktivieren wegen Performance-Probleme. Aber I love the I love this-Thing, ich überlege grade, wie ich die trotzdem anbieten kann…
Und: Trackback-URLs braucht kein Schwein… einfach verlinken, das genügt.
super Artikel, danke dafür. Auch die weiterführenden Links sind sehr interessant.
So, was machen wir jetzt?
Ich hab eine Trockenmauer mit handlichen Steinen im Garten.
Ohne Scheiß, was kann ich als Bürger tun, damit das nicht geschieht? Die Vorratsdatenspeicherung haben sie durchgedrückt, was kommt als Nächstes?
Ich hab grad so ein revolutionäres Gefühl in der Brust.
Nerdcore wird Hundertpro auf der Liste stehen.
Über kurz oder lang wird dann jeder Link im Netz strafbar oder zu riskant zu setzen, die Internetnutzung hierzulande verkümmert und Deutschland verpennt wieder eine Schlüsseltechnologie.
Aber macht ja nix, Hauptsache Opel ist gerettet.
Alles ganz richtig. Aber der kritische Punkt ist doch ein ganz anderer: Alle beschweren sich, alle schreien was es für eine Grundrechtsverletzung sei (evtl. zu Recht), aber hat denn mal jemand geklagt? Dafür sind die Gerichte da! Wie wir doch alle Wissen sind Menschen, auch Politiker, immer fehlbar und der vielzitierte mündige Staatsbürger, der jederman vorgibt zu sein, sollte sich nun aufmachen und den aktuellen Sachverhalt auf den Prüfstand setzen. Anklage gegen das Gesetz wegen Grundrechtsverletzung. Eine Zensur findet nicht statt.
http://www.opendns.com/ benutzen. und wenns härter kommt, jap benutzen
Ganz großer Artikel. Danke für diese Zusammenfassung.
ohh man mir ist schlecht =O …
und norman ich würd gern auf ein paar steine von deiner trockenmauer zurückkommen, wenns soweit ist^^
…nee mal im ernst.. das grenzt an methoden von vor 45 nur, dass diese hier subtiler ablaufen … und was kann man da schon dagegen machen… auf ne demo gehen? Eine wird da nicht reichen und am Ende sind alle die da hingehen in den Augen unwissender/uninteressierter Leute potenzielle Kinderschänder…
armes Deutschland, ich dachte wir wollten so etwas nie wieder haben…
@Nils: Klagen geht jetzt noch nicht. Das Gesetz ist ja noch nicht verabschiedet sondern momentan nur eine Vorlage.
ein wunderbarer text !
danke
dafür lese nerdcore ! genau deswegen ! danke danke danke
#gegen zensur !
Sehr, sehr guter Text, den ich auch gerne weiterverbreite, einfach weil mir die rheotischen Fähigkeiten fehlen, sowas zuvermitteln… vielen Dank dafür…
Übrigens hab ich Angst, wo das alles noch hinführen kann. Das ist doch bisher alles nur der Anfang
Danke für den Artikel.
Was kann man machen? Im Netz protestieren? Es würden sich sicher einige Mitmacher finden lassen, die ein wegklickbares Stoppschildlayer auf ihren Seiten einbinden würden. Im Prinzip will das niemand, der das Internet für mehr als die Hotmail-Seite nutzt.
Das Netz wird von Leuten dichtgemacht, die a) gar nichts damit anfangen können und b) keinen blassen Schimmer haben, wozu das böse Netz überhaupt gut ist.
Das Problem: Damit kann man die Ja-Sager und Abnicker nicht erreichen, weil das Internet ihnen fremd ist. So langsam sollte man sich überlegen, warum wir als bevormundete nicht mehr physisch, live und in bunt auf die Straße gehen! Wir sind bequem und verwöhnt. Sozusagen zu fett und faul für eine Revolution.
(Muss ich jetzt Angst um meine Blogs haben, weil ich ‘Revolution’ geschrieben hab?
I’M MAD AS HELL & I’M NOT GONNA TAKE THIS ANYMORE!
Demos organisieren, Flyer verteilen, ….
vom Netz auf die Strasse!!!
Ich schreibe gleich mal einige Lokale Akitvisten an… so Antifa oder so…
*Plakate-Ausdruck*
aktivisten JA! antifa NEIN! das würde jegliche aktion in ein licht rücken das ihr nicht gerade gut täte. ansonsten guter vorschlag und bitte nicht persönlich nehmen.
Hervorragender Text. Mehr ist dazu nicht zu sagen.