Weil heute aller Wahrscheinlichkeit nach die Online-Sperren durchgewunken werden, veranstaltet Spreeblick (mit denen ich auf die ein oder andere Art verdaddelt bin) eine Online-Demo mit Googlemaps-Mashup, auf der man sein Statement abgeben kann. Ich habe zwar ein Problem mit Protest im Netz (weshalb ich schon damals bei der Burma-Aktion nicht teilgenommen habe) und bin eher dafür, das Netz als Kommunikationsmedium zu Nutzen, um physischen Protest zu organisieren, weil sich Internet-Protest für mich ein wenig nach Telefon-Protest anhört, aber egal:
Spreeblick befindet sich am Mittwoch, den 22. April 2009, im demonstrativen Streik.
Am heutigen Tag, dem 22. April 2009, will das Bundeskabinett ein Gesetz zur Sperrung von Websites beschließen, die Kinderpornografie darstellen oder anbieten. Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bestreben, dem Missbrauch von Menschen und speziell Kindern ein Ende zu bereiten, bezweifeln jedoch auf Grundlage vieler Expertenmeinungen, dass dieses Bestreben der wahre Grund für die angekündigten Sperrungen ist.
Die geplante technische Umsetzung auf Basis von Sperrlisten halten wir für laienhaft, wirkungslos und unter Umständen kontraproduktiv. Wir fordern die Bundesregierung auf, die durch die Listen offensichtlich bekannten illegalen Websites zu schließen und ihre Urheber bzw. Betreiber strafrechtlich zu verfolgen. Wir lehnen Internetsperren ab, die ob ihrer Intransparenz und technischen Zweifelhaftigkeit eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland sind. Wir fühlen uns durch die von Fachleuten wiederholt in Frage gestellten Zahlen und Fakten, die das Familienministerium kommuniziert, als wählende Bürger belogen.
Leider geht man auch bei Spreeblick immer noch davon aus daß es sich um die Sperrung von Kinderpornographie handelt.
Davon steht allerdings nichts im Gesetzentwurf (außer der Überschrift).
Siehe: http://www.internet-law.de/2009/04/update-gesetzesentwurf-zur-bekampfung.html
und natürlich bei fefe: http://blog.fefe.de/?ts=b71337d3
Es geht nur noch um Zensur.
“Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bestreben, dem Missbrauch von Menschen und speziell Kindern ein Ende zu bereiten, bezweifeln jedoch auf Grundlage vieler Expertenmeinungen, dass dieses Bestreben der wahre Grund für die angekündigten Sperrungen ist.”
tut man nicht
Für Internetprotest interessiert sich doch kein Schwein. Die Bundesregierung interessiert sich doch nichtmal für klassische Demonstrationen.
Demonstrieren ist in der BRD ein völlig aussichtsloses Unterfangen. Wenn überhaupt Druck auf die Regierung ausgeübt werden kann, dann über die klassischen Medien. Wenn die irgendwas so richtig zerlegen, dann reagiert die Regierung auch evtl.
Ansonsten ist natürlich der Geldkoffer immer ein praktisches Mittel um politisch Einfluss nehmen zu können.
Ich bin glaube nicht, dass das irgendetwas bringen wird, auch wenn es sicherlich ein schönes Zeichen ist, aber viel mehr würde man erreichen, wenn man statt solchen Internet-Aktionen raus auf die Straße gehen würde.
Das wird ja immer besser…
http://www.heise.de/newsticker/Kinderporno-Sperren-Regierung-erwaegt-Echtzeitueberwachung-der-Stoppschild-Zugriffe–/meldung/136769