For my international Readers, here’s the english Version. The EU will discuss a paper, that will threaten net-neutrality like nothing else. This is an international Press-Release from La Quadrature du Net from France, Open Rights Group from UK and Netzpolitik.org from Germany.
Markus meint: „Diese Pressemitteilung ist eine europäische Ko-Produktion zusammen mit La Quadrature du Net aus Frankreich und der Open Rights Group in Grossbritanien. Und es ist auch die erste Pressemitteilung, die wir als netzpolitik.org herausgeben.
Worum gehts?
Auf EU-Ebene wird seit Jahren das Telekom-Paket diskutiert. Dies soll einen vollkommen neuen Rahmen für die europäische Telekommunikationsrahmengesetzgebung schaffen. Wie bei allen EU-Sachen (z.B. Vorratsdatenspeicherung) wird es später auch den Rahmen für nationale Gesetzgebungen bereiten. Das Telekom-Paket wird bisher weitgehend von der Öffentlichkeit diskutiert und steht kurz vor der Abstimmung. Wie das immer so ist, haben einflussreiche Lobbyisten über nahe Abgeordnete einige gefährliche Änderungseinträge eingebracht, die vor allem die Freiheit und Offenheit des Internets gefährden (Netzneutralität) und gefährliche Ideen wie Internetsperrungen und mehr Überwachung des Internets über die Hintertür einbauen. In einer gemeinsamen EU-weiten Aktion wollen wir viele Bürger mobilisieren, um bei den Abgeordneten für ein offene Internet zu werben. Gerade kurz vor der Europawahl dürfte dies möglich sein.“
Hier die Pressemitteilung:
Brüssel, 1. Juli 2008
Eine Woche vor der Abstimmung über das Telekommunikations-Gesetzespaket (”Telecom package”) verurteilt netzpolitik.org eine Reihe von Änderungsvorschlägen, die auf das Schließen der offenen Architektur des Internets zielen und Kontrolle und Überwachung der Nutzer zum Ziel haben.
Europäische Internetnutzer könnten durch verpflichtende Spyware von der legalen Nutzung des Internets abgehalten werden, im scheinbaren Interesse ihrer Sicherheit. Das Recht, freie Software für den Internetzugang zu verwenden, kann so nicht mehr aufrecht erhalten werden. Die Neutralität des Internets wird damit direkt angegriffen, und es wird eine Verpflichtung der technisch zwischengeschalteten Instanzen aufgebaut, eine vorbeugende Prüfungsaufsicht für Inhalte zu schaffen. Durch weitere Änderungen können verwaltende Autoritäten ISPs de facto zu Hilfspolizisten der Verwertungsindustrie machen, die einschüchternde Nachrichten schicken können, und das ohne gerichtliche oder regulatorischer Aufsicht.
Diese Maßnahmen gehen noch weiter als die französischen “graduated response”-Pläne, die auf breite Ablehnung gestoßen war, auch am 10. April im Europäischen Parlament. Aus diesem Grund sind die jüngsten Änderungsvorschläge jetzt, Anfang Juli, wieder auf die Tagesordnung gebracht worden, und die Verfasser verwenden subtile Rhetorik und Querverweise, um den Text schwieriger verständlich zu machen (es werden mehr als 800 Änderungsvorschläge für fünf Richtlinen eingebracht).
“Die Politiker, die sich an diesen Sommermanövern beteiligen, zeigen ihre Missachtung für Europa und ihr Mandat. Sie vertrauen darauf, dass eine Woche vor der Sommerpause schon niemand hinschauen wird, wenn sie das Telekommunikations-Gesetzespaket von seinem ursprünglichen Ziel Konsumentenschutz abbringen. Sie pflastern den Weg für Überwachung und Filterung des Internets durch Privatfirmen, Sondergerichte und technische Maßnahmen Orwellscher Ausmaße. Es ist sowohl für die Freiheit als auch für die wirtschaftliche Entwicklung Europas unvorstellbar. Wir rufen alle MdEPs dazu auf, weiterhin gegen diese Sachen vorzugehen, die sie bereits abgelehnt haben”, sagt Markus Beckedahl, Blogger auf netzpolitik.org.
Diese Torpedo-Ergänzungen sind derzeit Teil einer Serie geheimer Hinterzimmer-Verhandlungen einer Handvoll MdEPs, die die Tragweite dieser Themen nicht immer verstehen. Sie machen sich zu Komplizen von Lobbyisten, die in jeder politischen Partei als Steigbügelhalter fungieren. Anweisungen für das Abstimmungsverhalten für die Abstimmungen im IMCO und ITRE-Kommittee am Montag, den 7. Juli werden im Laufe der Woche folgen.
Zu diesem Zeitpunkt müssen die Bürger schnell und in großer Zahl handeln, ihre MdEPs dazu bringen, zu verstehen, dass ihr Verhalten ein Jahr vor den Wahlen auch Folgen zeitigen kann.
Wenn die mit der Scheisse durchkommen- und das werden die , wie immer- wird trotzdem nichts mehr sein wie vorher. Ihre schöne bunte Konsumentenwelt wird denen den Scheiss so nicht mehr abkaufen, ein heute 15 Jähriger weiss doch gar nicht mehr wos CDs oder Pornos zu kaufen gibt :-)
Ich rege mich darüber nicht mehr wirklich auf.
Wobei: Doch es regt mich auf, aber schon nicht mehr so sehr, wie es das vor 2-3 Jahren getan hätte. Ich hab da mittlerweile eine sehr desillusionierte Sichtweise… im Grunde muss man fasst davon ausgehen, dass die damit (oder mit ner ähnlichen Version) durchkommen, weil es 98% der Mitglieder unserer sogenannten “demokratischen Gesellschaft” am Arsch vorbei geht. Und mittlerweile bin ich soweit zu hoffen, dass es diesen Leuten gleich als allererstes an selbigen geht. Ich freue mich auf Millionen von Klagen an genau diese “Ach das wird schon alles-”Fraktion, an die Wegseher, an die Ducker und Drückeberger…
Ich freue mich auf die dummen Gesichter derjeniegen, wenn “ihr Internet kaputt ist” weil sie eine unzertifizierte Windows-Kopie einsetzen oder weil sie eMule gestartet haben, oder oder oder…
Trotzdem werd ich mal die eine oder andere Mail versenden, ich könnt mich selbst glaub ich sonst bald nicht mehr im Spiegel ansehen.
international readers ????
Yep. International Readers.
träum weiter :-P
Wenn Du meinst… http://www.reddit.com/info/6pv44/comments/
haha, nicht schlecht. dann musst du von nun alles zweisprachig machen ;)
Au Mann, kann mal bitte jemand eine Klage gegen die Dreistigkeit der Politiker der EU einreichen. Ist mittlerweile echt nicht mehr auszuhalten …
Aber es gibt sowieso nur eine gescheite und angemessene Lösung…
http://thedailyinterests.blogspot.com/2007/08/in-case-of-revolution-break-glass.html
also ich muss sagen: wer glaubt, dass das volk irgendeinen einflus auf entscheidungen auf europäischer ebene hat lebt wirklich in einer absoluten traumwelt.
… ich mache meinen eigenen Staat / Internet, mit Black Jack und Nutten …