“Die sechs Monate andauernde Möglichkeit des Zugriffs auf sämtliche durch eine Inanspruchnahme von Telekommunikationsdiensten entstandenen Verkehrsdaten bedeutet eine erhebliche Gefährdung des in Art. 10 Abs. 1 GG verankerten Persönlichkeitsschutzes. Dass ein umfassender Datenbestand ohne konkreten Anlass bevorratet wird, prägt auch das Gewicht der dadurch ermöglichten Verkehrsdatenabrufe.”

Damit hat es sich zur Begründung darauf gestützt, dass “sämtliche Verkehrsdaten” eben einen ganz besonders hohen Eingriff darstellen und die Zielrichtung umklar ist, da der Datenbestand “ohne konkreten Anlass bevorratet wird”

Bei einem Abruf der Musikindustrie würde ja nun nur der Name zu einer IP herausgegeben werden, also nicht dessen sämtliche Verkehrsdaten” und auch aufgrund eines konkreten Vorfalls. Damit greift die Argumentation des Gerichtes in dieser Form nicht.

Dies zeigt auch folgende Passage des BVerfG

“Ein solcher Datenabruf ermöglicht es, weitreichende Erkenntnisse über das Kommunikationsverhalten und die sozialen Kontakte des Betroffenen zu erlangen, gegebenenfalls sogar begrenzte Rückschlüsse auf die Gesprächsinhalte zu ziehen. Zudem weist ein Verkehrsdatenabruf eine erhebliche Streubreite auf, da er neben der Zielperson des Auskunftsersuchens notwendigerweise deren Kommunikationspartner erfasst, also vielfach Personen, die in keiner Beziehung zu dem Tatvorwurf stehen und den Eingriff durch ihr Verhalten nicht veranlasst haben”

Auch diese Gefahr würde eben bei einem Abruf des Anschlußinhabers über die Musikindustrie nicht bestehen.
Es müßte also zumindest eine neue Entscheidung her.

Die Verfassungsrichter entschieden, das nur in Fällen schwerer Straftaten die Daten vorerst genutzt werden dürfen.

Das ist doch ziemlich eindeutig, oder? Und den Daten isses doch wurscht, ob die nun aus der „neuen“ Vorratsdatenspeicherung stammen… oder?

Hier geht es jetzt um den Fall, dass ein Verdacht besteht und Private dann die Adressen erhalten sollen. Das man eigentlich private Daten erhält, wenn man ein rechtliches Interesse versichert ist ja schon in anderen Bereichen üblich (beispielsweise beim Einwohnermeldeamt die Adresse oder Einsicht ins Grundbuch). Also schon was anderes als das was das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Zu bedenken ist auch, dass die Musikindustrie dann das Entgelt für die Auskunft selbst bezahlen muss, was bisher der Staat macht. Das macht die Massenabmahnung immerhin wesentlich teurer.

ich glaube, dein erstes zitat bezieht sich auf die “neue” vorratsdatenspeicherung, was der gesetzesentwurf hingegen leistet, ist eine entlastung der staatsanwaltschaften, oder?