Sehr geehrter Herr Gerold Reichenbach, SPD,
sehr geehrter Herr Gerald Weiß, CDU/CSU,
sie haben beide am Freitag, den 9. 11. 2007, für die sechsmonatige Speicherungspflicht von Handy-, Festnetz- und Internet-Verbindungsdaten gestimmt, weshalb ich ein oder zwei (oder noch ein paar mehr) Worte an sie richten möchte, welche, Vorsicht!, nicht besonders freundlich sein werden.
Dieser Beschluss ist ein Offenbarungseid für die deutsche Politik und zeigt die geballte Inkompetenz, wenn die Akteure sich zum Beispiel wie folgt äußern:
DLF: Gehört die informationelle Selbstbestimmung nicht mehr zum Verständnis einer modernen Demokratie?
Zypries: Doch natürlich. Aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heisst ja nur, dass Bürger darüber informiert werden müssen, wer was von ihnen speichert. Und das hat sich auch als Abwehrrecht gegen den Staat positioniert. (dradio.de, mp3)
Das ist unwahr.
Im deutschen Recht bezeichnet die Informationelle Selbstbestimmung das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. (Wiki)
Und wenn Siegfried Kauder die Kritiker der Vorratsdatenspeicherung kritisiert, in dem er das hier von sich gibt:
Den Kritikern hielt der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder entgegen, “wer das Schreckgespenst eines Orwellschen Überwachungsstaates an die Wand malt, der zündelt“. (TAZ)
Dann kann man angesichts des jüngsten Abhörskandals nur mit dem Kopf schütteln. Oder den blanken Mittelfinger strecken.
Im aktuellen Fall hat die Polizei im Zuge zweier Ermittlungen gegen mutmaßliche Linksextremisten Telefongespräche von Journalisten und Anwälten abgehört und diese Gespräche protokolliert. Unter den betroffenen Journalisten sind auch ein Mitarbeiter von tagesschau.de sowie ein Redakteur der Hörfunkwelle NDRInfo. Auch andere Journalisten, etwa vom Berliner “Tagesspiegel”, wurden bei Recherchegesprächen überwacht. (Tagesschau)
Warum das ein Skandal ist und warum ich sicher bin, dass die gespeicherten Daten nicht sicher sind, die Gesetze nicht korrekt angewendet werden, dass mit diesen Daten garantiert Schindluder betrieben werden? Weil das Personal jetzt schon unfähig ist, die Gesetze korrekt anzuwenden.
Naja, immerhin haben sie die Journalisten benachrichtigt, nachdem sie sie abgehört hatten, wie das Gesetz es vorschreibt. Richtig? Falsch. Weder die abgehörten Journalisten noch die Verlagshäuser wurden über die Maßnahme informiert. Die beiden betroffenen NDR-Mitarbeiter erfuhren zunächst nur durch Dritte von der Aktion. (Fefe)
Am Freitag haben sie beide die Telekommunikationsfreiheit in Deutschland zu Grabe getragen und die Ausrede, man setze ja nur eine EU-Richtlinie um, zählt nicht. Da kann man sich dagegen stemmen, wenn man nur will. Aber sie wollen ja nicht.
Schließen möchte ich mit ein paar guten Aussichten. Aber leider nicht für sie.
Das Fernmeldegeheimnis wird von den Gerichten wieder hergestellt werden. Dagegen ist die Wählbarkeit von SPD, CDU und CSU für die Generation Internet endgültig verloren gegangen. (Netzpolitik)
Mit nicht freundlichen Grüßen
René Walter
Gerold und Gerald, fällt mir ja eben erst auf. Süß.
Das letzte Zitat gefällt mir sehr gut-
denn es ist, was mich angeht, schlichtweg sehr wahr.
Guter Brief.
feine sache !!!
ABER PROBIERT HAB ICH’S JA WENIGSTENS !
Knüller das Ding, nur ich wüßte gar nicht, wem ich da schreiben sollte, ich habe da keinen gewählt…
Man könnte ja auch an alle Fürstimmer ne Mail schreiben maybe.
Das Schlimme ist: Da wirst du, wenn überhaupt, eine Mail aus Textbausteinen zurück kriegen, zusammengeklöppelt von irgendeinem gelangweilten Praktikant. Wenn du überhaupt irgendeine Reaktion provozieren willst, musst du schon persönlich erscheinen (am liebsten mit einem Koffer voll Geld und einem attraktiven Aufsichtsrat-Sessel).
was dagegen, wenn ich einen (groß)-teil des briefes, an meine inkompetenten Vertreter weiterleite??
Wäre ebenfalls erfreut, diese Mail an meinen Wahlkreisverräter weiterleiten zu dürfen.
Eine Schande für die Demokratie wenn die “Volksvertreter” so etwas durchwinken und im Bundestag 366 von 524 Abgeordneten mit Ja, und mit Nein 156 votieren. Ich hab mal nachgesehen wer aus meinen Wahlkreis abgestimmt hat;
CSU/CDU nicht abgegeben -> Urlaub ?
SPD mit JA gestimmt -> klasse gemacht Genosse !
FDP mit Nein -> die FDP bringt 58 Nein Stimmen ..
Die Grünen mit Nein gestimmt -> bei den Grünen waren 6 Abgeordnete
nicht anwesend ? o.k war ja nicht wichtig.
Also bei http://www.abgeordnetenwatch.de “Seine” Abgeordneten mal anschreiben wieso und weshalb die so abgestimmt haben oder garnicht anwesend waren ? Wer wie abgestimmt hat ->
http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/abstimmung/20071109_teleueberwach.pdf
am besten speichern !
Meine Mail war bloß 3 Sätze lang. Schade, der hier ist viel besser.
@ Michael & Gabraham: Klar könnt ihr das Teil kopieren… cutnpaste ist eine Kulturtechnik, kein Verbrechen ;-)
Jeder von den Säcken, der nicht im richtigen Takt in den Sessel furzt, könnte ja seinen Posten verlieren – also was soll da so ein bisschen Demokratieverrat schon anrichten, wenn die Diäten wieder steigen und man sich “Systemkonform” verhalten hat…. Macht frißt Hirn – oder Vakuum?
Sehr gut! Zivilcourage! Mehr davon!
(und ich guck jetzt mal in meinem Wahlkreis nach…)
Meine Anfrage ist formuliert, allerdings schlafe ich lieber nochmal eine Nacht über den Text.
Danke, Rene.
Solltest vielleicht nicht ausschließlich irgendwelche linksradikalen Hetzblättchen und inoffizielle Privat-Blogs (Bsp.: “Wer schöne Verschwörungslinks für mich hat: ab an felix-bloginput (at) fefe.de!”) als Quelle für deine Informationen nennen. Auch wenn generell stimmt, was da steht, kann hier von einer nüchternen Beweisführung keine Rede sein. Gepaart mit deiner Dir typischen etwas ordinären Ausdrucksweise trägt das nicht gerade dazu bei, die Mail an offizieller Stelle ernst zu nehmen.
Meinst, die würden das ernster nehmen, wenn das andere Quellen bieten würde? Schon allein erstmal darauf hoffen, dass sich jemand überhaupt die Mail durchliest – und nicht nur Praktikant oder ähnliches ist.
Außerdem geht es hier eher darum, dass die netten Damen und Herren (hier eher Herren *hust*) wissen, was man davon hält, dass sie sich bei der Abstimmung so und nicht anders verhalten haben. Wenn sie einen dann nicht für voll nehmen, weil man sich über manchen nicht angenehme Quellen informiert oder eben auf diese verweist, dann spricht das nicht gerade für die wehrten Herren.
Überhaupt mal davon ausgegangen, dass die Quellen nicht wirklich verwerflich wären, wie du es findest :)
ging gerade raus an meinen spd abgeordneten, der auf dafür stimmte.
@18: ja, ich glaube, man würde eine Beschwerde ernster nehmen, wenn sie sich nicht auf “illuminati.de” beziehen würde… *hust*
Hab von deinem Angebot des Kopieren Gebrauch gemacht.
http://therealinfinitemonkey.blogspot.com/2007/11/geborge-emprung.html
Schöner Text. Danke dir.
@ Sativa
Würde nicht für die Politiker sprechen, wenn die einen nur wegen sonst welchem Link nicht für voll nehmen und nicht auf den Inhalt selbst eingehen würden. Dass sie natürlich durchaus so handeln könnten/würden, sei mal dahingestellt, da hast du natürlich recht.
Im Allgemeinen kann ich mich auf sonst welche Quellen beziehen, solange ich persönlich weiß, dass zumindest zu dem betroffenen Thema die Quelle zuverlässig ist. Wobei du natürlich recht hast, dass nicht jede Quelle genug ansehen hat – trotzdem geht es hier ja mehr oder weniger darum, den Politikern erstmal zu zeigen, warum man mit deren Entscheidung nicht einverstanden ist – nochmal zusätzlich zu den zahlreichen Demonstrationen, die man in Berlin ja gelegentlich übersehen hat, wie es scheint ;)