Bei allem, was diese Regierung tut oder tun will, von sich gibt und von sich geben lässt, liest man in Blogs immer wieder diese Zeile, diese Worte die man wirklich, aber wirklich nicht im Zusammenhang mit Politik hören will. Diese Worte sind „…was mir am meisten Angst macht…“ Ich möchte nochmal an das zwar strapazierte, deshalb aber nicht weniger richtige Zitat aus „V for Vendetta“ erinnern.
Nicht das Volk sollte Angst vor seiner Regierung haben, die Regierung sollte Angst vor dem Volk haben.
Wenn es tatsächlich so ist, dass die Maßnahmen der Überwachung, Übersicherung und Kriminalisierung überhand nehmen, dann müssen wir so konsequent sein, und der Regierung drohen. Nicht dem Staat an sich, dem System oder seinen Organen, sondern ganz konkret den Personen in ihren Funktionen als Amtsträger.
„Merkel, Schäuble und die ganze Bagage: wenn Ihr nicht über Überwachung reden wollt, sondern einfach mal machen, dann habt ihr im Bundestag nichts verloren und wir WERDEN dafür sorgen, dass ihr gefeuert werdet. Denn alle Staatsgewalt geht vom Volk aus und das WISSEN wir.“
So oder ähnlich sollte man das machen. Allein: die meisten Bürger haben kein wirkliches Gefühl für Überwachung, haben kein Problem damit, haben ja keinen Dreck am Stecken. Also was solls. Mir wird bei dem Gedanken schlecht, dass zuerst die Videoüberwachung, dann die Onlineüberwachung und schließlich irgendwann in ein paar Jahren auch bei uns fliegende Kameras durch die Gegend sausen wir jüngst in England.
Eingesetzt werden soll die Drohne zur Bekämpfung von “Verbrechen und antisozialem Verhalten” sowie zur Ãœberwachung der “öffentlichen Ordnung”
Bei diesem ganzen Mist, der sich da abzeichnet und der auch kommen wird, da bin ich mir sicher (sic!), werde ich nicht ängstlich. Ich fühle mich provoziert und tendiere dann zu einem ausgestreckten Mittelfinger. Sollten bei uns auch eines Tages sprechende Kameras installiert werden, die mich anmachen, wenn ich eine Kippe auf die Straße werfe: ich werde sie genüßlich austreten und weitergehen.
weil, rebell sein muss nicht falsch sein! nein, damit meine ich nicht die ewigen “dagegenen”, aber wir brauchen eine bissige opposition – und wenn sie ausserparlamentarisch ist, mehr strand, weniger pflaster, weniger maloche und mehr leben!
und kameras nur zum filme drehen und roboter zum arbeit abnehmen damit mensch mehr kultur/selbstverwirklichung schaffen kann – daf?ºr war fortschritt doch mal gedacht?!
“Sie Leben!” – richtig, Ren?©?
@ rotor: exakt! Der Fortschritt ist eine Errungenschaft der Gesellschaft, die Fr?ºchte der Produktivit?§tssteigerung streichen aber nur wenige ein. Und schwupps, sind wir wieder mal beim Grundeinkommen.
@ Micha: Rrrrrrrichtig!
Es gibt diesen passenden Vergleich: Setze einen Frosch in kochendes Wasser und er wird sofort rausspringen. Setze einen Frosch in kaltes Wasser und erhitze es langsam, wird er sitzen bleiben – und sterben.
Ich verweise zudem auf §20 Abs. 4 sowie §18, wobei ich mir bei letzterem nicht zu 100% sicher bin.
wenn es mehr ?ºberwachung gibt, hat der staat mehr macht.
wenn der staat mehr macht hat, versch?§rft er die gesetze.
und wenn du dann die zigarette ausdr?ºckst wird das vieleicht egal sein, weil du f?ºrs rauchen schon eingesperrt wirst.
Naja, die Idee der Grundrechte gilt eben universell f?ºr alle Menschen, sie gelten entweder f?ºr alle, oder f?ºr keinen. Aber vor allem sind sie in ihrer Anwendung rechtsphilosophisch immanent-reflexiv.
Wenn jemand kommt und sagt: “Dieses Grundrecht gilt F?úR DICH nicht”, sagt er damit zugleich: “Dieses Grundrecht gilt F?úR MICH nicht.”
Aber immer sch??n Ursache und Wirkung im Blick behalten. Der Erste ist der Verantwortliche, er setzt den nivellierenden Ablauf in Gang.
Darum ist die Hausdurchsuchung bei einem Dealer harter Drogen rechtsphilosophisch legitim. Bei einem unbeugsamen Gesellschaftskritiker ist sie es dagegen nicht, dieser erwirbt in jenem Moment das Recht auf Widerstand.
Wer sagt: “Ich darf euer Recht auf K??rperliche Unversehrtheit einschr?§nken.” akzeptiert zugleich die Richtigkeit des Satzen: “Ihr d?ºrft mein Recht auf K??rperliche Unversehrtheit einschr?§nken.”
Es sei denn, ja es sei denn er ist geistesgest??rt.