Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die Neuregelung der Telefonüberwachung als eine Stärkung der Bürgerrechte verteidigt. Es gehe nicht um die Einführung neuer Ermittlungsmaßnahmen, sagte die SPD-Politikern im ARD-”Morgenmagazin”. “Im Gegenteil (…): Wir bauen die Bürgerrechte aus.”
Ja nee, is klar, Frau Zypries.
Dann hab ich das ja doch nicht getr?§umt!
gut so. hoffentlich verbessern die bald auch endlich das grundgesetz.
Erschreckend zu sehen, wie jetzt schon L?ºgen und Euphemismen an der Tagesordnung sind.