ThreeStrikes

UN: Three Strikes violate Human Rights

Ein unabhängiger Bericht der UN schätzt Gesetze, die den Usern das Internet abklemmen – egal unter welchen Vorraussetzungen – als Verletzung der Menschenrechte ein. “The Special Rapporteur considers cutting off users from Internet access, regardless of the justification provided, including on the grounds of violating intellectual property rights law, to be disproportionate and thus a…

Frankreichs Three Strikes-Gesetz hat ein unlizensiertes Font-Problem

Frankreich hat seinem Three Strikes-Gesetz ein Logo spendiert und das wurde mit dem Font Bienvenue gestaltet, der exklusiv für die France Telecom geschnitten wurde. Das Anti-Piraten-Gesetz-Logo bricht also selbst das Urheberrecht, big LULZ! Und es ist ja nicht das erste mal, dass die französische Regierung das Urheberrecht bricht (Links müsste ich raussuchen, solche Storys kamen…

Three Strikes vom Tisch, Abmahnwelle ahead?

Die Hornissen-Koalition hat die Three Strikes für Deutschland ausgeschlossen. So weit, so gut und der Teufel steckt meines Erachtens im Detail. Union und FDP haben im Entwurf für eine Koalitionsvereinbarung dem Modell einer staatlich überwachten "abgestuften Erwiderung" auf Rechtsverstöße im Internet nach dem umkämpften französischem Vorbild eine Absage erteilt. "Wir werden keine Initiativen für gesetzliche…

CDU-Wahlprogramm: Keine Three-Strikes

Die CDU hat die Passagen, die eine Three Strikes-Regelung nach französischem Vorbild fordern, wieder aus dem Programmentwurf gestrichen. Dabei sagte Martina Krogmann den bemerkenswerten Satz: „Ich halte es für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken.“ Ist schon sehr interessant, das Rumeiern von Politikern mal…

CDU-Wahlprogramm: Three Strikes für Deutschland

Neulich noch gemutmaßt und in den Comments uminterpretiert: Im CDU-Wahlprogramm steht definitiv eine Three Strikes-Regelung, zumindest in einem ersten Entwurf. Die Zeit (via heise) hat das Ding wohl gesehen und darin steht: "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum", steht in dem Entwurf. Ein Satz, der immer wieder für Unmut in den Web-Communitys sorgt, hat doch…

CDU für Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen

War ja klar, dass das kommt: Die CDU hat sich offensichtlich die französische Three Strikes-Strategie ins Wahlprogramm geschrieben, so lese ich jedenfalls diesen Satz auf einem Artikel auf spOnline: „Die Internet-Zugänge sollen bei Rechtsverstößen notfalls gesperrt werden.“ Das wird kommen und genau wie in Frankreich vom BVG kassiert werden, jede Wette. Aber wen interessiert das…

hadopi-mortuaire

Three Strikes in Frankreich vom Obersten Gericht kassiert

Wie ich gesagt hatte, ist die Three Strikes-Regelung in Frankreich vom Obersten Gericht kassiert worden, weil sie gegen die Verfassung verstößt. In your face, Gorny! The Constitutionnal Council, highest jurisdiction in France gave its decision concerning the HADOPI "three strikes" law, final stage before the promulgation of the law. It decided that presumption of innocence…

Three Strikes für Politiker, jetzt!

NC-Leser Bob meinte eben in den Kommentaren: Bundestagsmitglieder die drei mal hintereinander ein Gesetz unterstützen, das es nicht durchs Bundesverfassungsgericht schafft, werden auf Lebenszeit aus allen Ämtern entfernt. Das mein ich sogar halb ernst. Wie kann es sein, dass ein Schäuble immer wieder mit Gesetzen um die Ecke kommt, die nicht mit dem Grundgesetz konform…

Dieter Gorny fordert Three Strikes für Deutschland und gibt einen flying Fuck auf Grundrechte

Dieter the Gorny mal wieder, diesmal will er keine Torrent-Seiten sperren, sondern Three Strikes für Deutschland. Snip von Heise: Die deutsche Musikindustrie will nach französischem Vorbild ein Internetverbot für Urheberrechtsverletzer auch in der Bundesrepublik. Die in Frankreich beschlossene Einführung von Verwarnungen und Zugangssperren für illegales Herunterladen aus dem Internet zeige, wie man mit massenhafter Verletzung…

Frankreichs „Three Strikes“ und warum's egal ist

Frankreich kriegt also seine „Three Strikes“-Regelung, nachdem Internet-User ohne richterlichen Beschluß aus dem Netz gekickt werden können, wenn Rechteinhaber einfach mal behaupten, man hätte etwas runtergeladen. Kleine Besonderheit: „Bei den ersten beiden Warnungen erfährt der User dabei nicht, wessen Rechte er verletzt haben soll“ (Futurezone.at, via Netzpolitik). Irgendjemand in Frankreich behauptet also, man habe etwas…

Warum es um Zensur geht

Dieser Gastbeitrag stammt von Jens Scholz , der ausdrücklich zum Kopieren und Verbreiten aufgefordert hat. Spread the word. Da reiben sich gerade so viele die Hände, daß man eigendlich ein beständiges Rauschen hören müsste. Die Idee, das Thema Kinderpornografie als Popanz vorzuschicken, um das nun geplante Internet-Zensursystem einzuführen war aber auch wirklich eine richtig gute.…

Golem interviewt Cory Doctorow über Three Strikes und Copyright (UPDATE: Keine Three Strikes in Frankreich)

(Golem Direktcory, via Netzpolitik) Auf der re:publica hat Golem ein Interview mit Cory Doctorow geführt. Es geht um die üblich verdächtigen Themen, deshalb aber nicht weniger spannend. Plattenfirmen, Filmstudios und Verlage mögen verzweifelt gegen illegales Kopieren und den Dateitausch über das Internet vorgehen, Science-Fiction-Autor Cory Doctorow steht dem entspannt gegenüber. Denn anders als die traditionellen…

Gutachten des Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages zur geplanten Netzzensur

Markus hat bei Netzpolitik grade das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages zur geplanten Netzzensur veröffentlicht, die die Vorhaben unserer Regierung bezüglich Internetsperren (die von Zypris erst abgelehnt wurden, derzeit aber durch die EU-Hintertür wieder auf dem Zettel stehen) und Netzzensur als mindestens schwierig umzusetzen und wahrscheinlich auch noch rechtlich problematisch beschreibt. Ich bin…

Keine Three Strikes für Deutschland

Justizministerin Zypries hat sich mit den Vertretern größerer Provider getroffen und mit ihnen über das Three Strikes Modell geredet, das derzeit in Frankreich vorbereitet, in Irland schon durchgesetzt wird und in England grade verworfen wurde. Herausgekommen ist: Keine Three Strikes für Deutschland. Ich bin schonmal gespannt, mit was sie demnächst stattdessen kommen. Die Zugangsanbieter und…

Keine Three-Strikes für England (UPDATE)

David Lemmy, Englands „Copyright-Minister“ (Intellectual Property Minister) hat in einem Interview mit der Times Online bekanntgegeben, dass die britische Regierung die Pläne für eine Three-Strikes-Regelung, nach der Raubkopierern nach mehreren Warnungen die Leitung gekappt wird, aufgegeben hat. Eine solche Regelung ist wohl wegen allerlei rechtlichen Problemen nicht durchzusetzen. Wie das jetzt zu den Plänen passt,…