Legal

OLG Brandenburg: Pastafarianism ist angeblich keine Religion

Vor einem Jahr bloggte ich über die Klage der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters gegen das Land Brandenburg, die den Pasafaris untersagt hatte, ihre Nudelmessen-Schilder an den herkömmlichen Glaubensgemeinschaftshinweisschildmasten aufzuhängen. Die Nicht-Nudel-Kleriker hatten die Schilder dann wieder abmontiert, der Bürgermeister hatte sie dann wieder zugelassen und diese Erlaubnis wurde dann von der Verwaltung in Templin zurückgezogen.…

Netzwerksdurchsetzungs-Crap

Der Bundestag hat also gestern nicht nur institutionalisierte Knutscherei für alle durchgewunken, sondern auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Ich möchte kurz aufschreiben, warum ich dieses Gesetz für unbrauchbar halte. (Ich hatte das so schon in Bruchstücken hier und da aufgeschrieben, will's aber nochmal gesammelt formulieren.) 1.) Hatespeech besteht nicht aus einem einzelnen kommunikativen Akt, sondern ist ein…

Cool example of a No-Bullshit-Contract

Ich habe, wie ich hier ab und zu erwähne, einen Business-Buddy. Tatsächlich ist es ein guter Freund, den ich seit 10 Jahren kenne, mit dem ich einen Vertrag abgeschlossen habe: Ich mache hier Chaos und kümmere mich ausschließlich um Weird Shit und den ganzen Rest, er macht alle Business-Aspekte davon (Verhandlungen, Mail-Verkehr mit PR-Buden, Orga-Kram,…

Erster legaler Marijuana-Anbau in Deutschland

Die Cannabisagentur des Bundes (haha) hat im März den Marijuana-Gebrauch für Kranke legalisiert und baut jetzt erstmals legales Gras in Deutschland an. Ab 2019 wird geerntet, bis 2021 wollen sie die Ganja-Produktion auf 2 Tonnen im Jahr hochfahren, was „dem durchschnittlichen Jahresverbrauch von fast 5500 Patienten“ und damit genau einem Gramm am Tag (so 2–3…

Epilepsie induzierendes Troll-GIF von Gericht zu „tödlicher Waffe“ erklärt

Vor ein paar Monaten bloggte ich den ersten Fall einer erfolgreichen physischen Troll-Attacke durch ein Flacker-GIF, das einen Epilepsie-Anfall bei einem Journalisten verursachte. Der „Troll“, John Rayne Rivello, wurde vergangene Woche am Freitag verhaftet und bislang handelt die Berichterstattung vor allem von den technischen Details des polizeilichen Zugriffs, die mich nicht weiter interessieren, that's Fefe-Stuff.…

Chatbot-Anwalt hilft bei Asyl-Anträgen

Im vergangenen Sommer programmierte ein 19jähriger Stanford-Student einen Chatbot-Anwalt, mit dessen Hilfe rund 250.000 Strafzettel angefochten wurden, wovon nicht weniger als 160.000 Verfahren gewonnen wurden. Nun hat er dem Bot beigebracht, wie Flüchtende an den Grenzen von England, Kanada und den USA am besten ihre Asyl-Anträge stellen. Dazu hat er mit Anwälten in allen drei…

Stadtrat verklagt Nazis auf Erfüllung eines Ausreise-Gutscheins

Die Nazis vom Dritten Weg hatten vor einem Jahr eine Postkarte an linke Politiker verschickt, ein „Gutschein für die Ausreise aller Überfremdungsbefürworter Richtung Afrika“. Auf der Rückseite konnte man ankreuzen, ob man lieber per Schiff, Landweg über die Balkanroute oder via Flugzeug ausreisen möchte. Ein Mitglied des Stadtrats Olpe hatte den Gutschein wörtlich genommen, auf…

Chelsea Manning is a free Woman (in 5 Months)

Obama Commutes Bulk of Chelsea Manning’s Sentence ✌️ [update] Obama is a Player: „May 17th - when @xychelsea goes free - is the International Day Against Homophobia, Transphobia and Biphobia.“ President Obama on Tuesday largely commuted the remaining prison sentence of Chelsea Manning, the army intelligence analyst convicted of an enormous 2010 leak that revealed…

Geflüchteter erhebt Klage gegen Facebook wegen Nazi-Hoaxes

Ein Würzburger Anwalt hat Facebook verklagt, sein Mandant ist ein junger Geflüchteter aus Syrien, dessen Selfie mit Angela Merkel immer wieder von Nazis und ihren AfD-Mitläufern für Falschmeldungen und Hoaxes benutzt wird. Und da The Zucks Übernetzwerk den Kram nicht löschen mag, verklagt er sie nun wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts. Good. Das Problem „Fake-News“ sitzt…

Blackest-Black-Dude violates Pinkest-Pink-Dudes ToS with a pigmented Fuckfinger

Wir erinnern uns: Anfang des Jahres 2016 entwickelten Surrey Nano Systems das schwärzeste Schwarz aller Zeiten – Vantablack. Dann hatte der Künstler Vanish Kapoor das Zeug exklusiv lizensiert und schließlich hatte der Schöpfer des pinkesten Pinks den Exklusivnutzer des schwärzesten Schwarz per Terms of Service von der Nutzung seines Pigments ausgeschlossen. Und nun hat Amish…

Landgericht Hamburg illegalisiert Links

LOL Hamburg Du Otto: LG Hamburg verschärft Linkhaftung: „In seinem nunmehr vorliegenden, sehr ausführlich begründeten Beschluss (Az. 310 O 402/16) vom 18.11.2016 bestätigte das Landgericht Hamburg die Rechtsprechung des EuGH und entschied, dass auch die bloße Verlinkung auf eine nicht lizenzierte Fotografie eine eigene Urheberrechtsverletzung sein kann. Dies soll insbesondere dann gelten, wenn der Webseiten-Betreiber…

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Zuckerberg wegen Beihilfe zur Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft München ermittelt nun gegen Zuckerberg wegen Nazi-Hatespeech auf Facebook: „Die Staatsanwaltschaft München I hat nach Informationen des SPIEGEL gegen führende Verantwortliche des Internetkonzerns ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Unter den Beschuldigten sind Firmengründer und -Chef Mark Zuckerberg, seine Geschäftsführerin Sheryl Sandberg sowie der Europa-Cheflobbyist Richard Allan und dessen Berliner Kollegin Eva-Maria Kirschsieper.“ Ich…

Youtube einigt sich mit GEMA

Youtube hat sich mit der GEMA geeinigt, die automatischen Geosperren von Musikvideos soll ab nun der Vergangenheit angehören. Sperrtafeln R.I.P. Die laufenden Gerichtsprozesse wurden laut FAZ ad acta gelegt. Die haben sich anscheinend auf Lizenzzahlungen pro Videostream geeinigt, die unterhalb der Forderungen der GEMA liegt, dafür aber auch auf eine Abschlagszahlung für die Jahre seit…

Amtsschreibenphobie-Verteidigung erfolgreich

In Schweden hat sich ein Mann, der wegen eines nicht angemeldeten Mopeds angeklagt war, mit seiner Angst vor offiziellen Dokumenten („Officialdocuphobia“) verteidigt und ist damit durchgekommen. Swedish sources report that a man charged with knowingly operating an unregistered vehicle has successfully asserted the officialdocuphobia defense: he claimed he didn’t know he needed to register because…

Tanz der Teufel nicht mehr beschlagnahmt

Das Amtsgericht Tiergarten hat die Beschlagnahmung von Evil Dead aufgehoben (auf dem Index ist er aber noch, Sony prüft grade eine De-Indizierung). Ich weiß noch, wie wir von Tanz der Teufel mit 12 oder 13 als Mythos gehört hatten, die Sage vom verbotensten Film aller Zeiten, verbotener ging gar nicht, krasser als Porno, illegaler als Mord…

Here come the Pokémon-Lawsuits

Der Guardian fragte bereits beim ersten Pokéhype vor ein paar Wochen: Who owns the virtual space around your home? Die Frage wird möglicherweise demnächst vor Gericht geklärt, denn ein Amerikaner hat Klage gegen Niantic, Nintendo und The Pokemon Company eingereicht, weil ihm die Pokézocker vor seiner Tür auf die Nüsse gehen. A lawsuit has been…

Let me google „Podcast“ for you, Google Team.

Vor zwei Wochen schickte mir Googles „Google Search Console Team“ eine „Notice of DMCA removal from Google Search“. Darin stand: To: Webmaster of http://www.nerdcore.de/, Google has been notified, according to the terms of the Digital Millennium Copyright Act (DMCA), that some of the material found on your site allegedly infringes upon the copyrights of others.…

Chatbot-Anwalt vs 160k Strafzettel

Einer der ersten Jobs, die von Robots übernommen werden, neben LKW-Fahrer und Lagerarbeitern, sind Anwälte. Vor einem Monat stellte Baker & Hostetler den ersten AI-Anwalt basierend auf IBMs Watson ein, der bearbeitet da Insolvenzverfahren. Es geht aber auch eine ganze Nummer unaufwändiger und damit billiger und damit gefährlicher für den ehrenwerten Beruf des Anwalts: Ein…

„Gawker files for bankruptcy and says it will sell the company“ (UPDATES)

Gawker hat Gläubigerschutz beantragt, um der Strafzahlung im Hulk Hogan-Fall zu entgehen. Gleichzeitig ziehen sie wohl einen Deal zum Verkauf fest, man munkelt, Ziff Davis (u.a. Geek.com, IGN, PC Magazine) würde den Laden übernehmen. And that was that. Gawker Media has filed for bankruptcy protection and says it eventually plans to find a new owner…

Kraftwerk vs Moses Pelham: Bundesverfassungsgericht entscheidet für Kunstfreiheit und Sampling

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherigen Entscheidungen gegen Moses Pelham gekippt und zugunsten der Kunstfreiheit durch Sampling entschieden. Pelham hatte vor 20 Jahren Kraftwerks Track „Metall auf Metall“ gesampelt, 2 Sekunden, immerin ein kompletter Takt. Seit 17 Jahren bekriegen sich nun Kraftwerk und Pelham vor Gericht. Zweimal durchlief der Streit alle Instanzen bis zum Bundesgerichtshof (BGH).…

XHamster geoblocks North Carolina Users for Anti-LGBT-Law

Ich erspare mir mal den Kommentar, dass Geoblocking grundsätzlich scheiße ist und so ’ne Maßnahme natürlich auch den vernünftigen Teil der dort lebenden Wichser und Masturbateusen trifft, und belasse es bei einem einfachen „Hihi“: Porn Site Bans North Carolina Users Due To State’s Anti-LGBT Laws. XHamster.com has been refusing to serve anyone from North Carolina…

Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters klagt gegen das Land Brandenburg

Vor anderthalb Jahren bloggte ich über die offiziellen Nudelmessen-Schilder der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters in Templin, die sie dort als offiziell eingetragene Glaubensgemeinschaft an den herkömmlichen Glaubensgemeinschaftshinweisschildmasten zusammen mit dem Bullshit der anderen aufhängen konnten. Not anymore. Nachdem die Kirchen die Spaghetti-Schilder wieder abmontierte, erlaubte der Bürgermeister die Schilder an städtischen Aushangsvorrichtungsdingern. Und auch diese…

IFTTT ditches Pinboard

Ich nutze Pinboard hier im Hintergrund, um meine Links zu Longreads zu sammeln. Ich bastel schon seit einer Weile an einer Automatisierung und experimentiere dazu mit dem von mir bislang sehr geschätzten IFTTT. Die machen jetzt einen auf affektiertes Startup, schreiben Entwicklern komische ToS vor und verlangen custom APIs für ihren Service. Fuck that, time…

Gawker-Denton reads „sexy Hulk Hogan fanfic“ on Pornhub

Jemand hat Aufnahmen aus der Verhandlung Gawker./.HulkHogan auf Pornhub geladen (NSFW obviously), die Headline dort ist reinstes Gold: „MAN READS SEXY HULK HOGAN FANFIC WHILE GETTING SPANKED“. Lulz! (via Dailydot) On a serious sidenote: Denton hat gestern abend eine recht sachliche Bewertung des Urteils gepostet, ich gehe schwer davon aus, dass Gawker im Berufungsverfahren gewinnen…

Pornostreamingabmahnungsupdate: Urmann auf der Flucht in der Türkei

Nach dem allerletzten letzten Pornostreaming-abmahnungsupdate hier nochmal ein wirklich echt superallerletztesletztes Pornostreamingabmahnungsupdate: Der feine Herr Urmann ist angeblich „unbekannt nach Istanbul verzogen […] soll sich aber weiter in der Stadt aufhalten […] zurzeit mit Basecap und Vollbart“. Anscheinend hat der bei der ganzen Aktion insgesamt 600.000 Euro gezockt. Bastard.