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Netzsperren aufgeschoben? (UPDATE)

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben, heisst es. Aber anscheinend hat sich die Hornissen-Koalition in Sicherheitsfragen in Fragen der Netzsperren auf die Strategie „Löschen statt Sperren“ geeinigt. Ich traue dem ganzen zwar nicht über den Weg, wage mal aber ein vorsichtiges: Okay. Bei den Internetsperren für Websites mit kinderpornografischem Inhalt verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das…

Piratenpartei ruft zu bundesweiten Demos gegen das Netzsperrengesetz auf

Piratenpartei ruft zu bundesweiten Demos am 20. Juni 2009 um 12:00 Uhr gegen das Netzsperrengesetz auf, organisiert wird der Protest hier im Wiki. Bitte weitersagen und mitmachen.

Große Koalition einigt sich auf Netzsperren und ich wette auf eine Ausweitung in einem halben Jahr

Die große Koalition hat sich also auf einen Kompromiss geeinigt und es wird ein Zensur-Instrument im Internet per Gesetz installiert und sollte nicht ein Wunder geschehen, wird das so am Donnerstag beschlossen. Und ich wette darauf, dass das Gesetz in einem halben Jahr nach den Wahlen ausgeweitet wird. Wer wettet mit? Der Gewinner, der dem…

Thomas Strobl von der CDU will Netzsperren auf „Killerspiele“ ausweiten (feat. CoD4-Zombie-Map und der Brief eines Beinahe-Amokläufers)

In jedem Fall sollte aber meines Erachtens in der Debatte, welche Maßnahmen zur Gewaltprävention ergriffen werden, die von den Bundesministern von der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden. Das sagt Thomas Strobl von der CDU auf Abgeordnetenwatch.de. (via Netzpolitik) Herr Strobl, Mitglied einer Vereinigung,…

Wiefelspütz für Ausweitung von Netzsperren

Dieter Wiefelspütz, der Herr, der sich auf Abgeordnetenwatch schon so oft durch ein offenes Ohr und Verständnis für die Sorgen seiner Wähler ausgezeichnet hat, macht kurz vor der Europawahl klar, warum die sogenannten Volksparteien im Digitalen Zeitalter ein Auslaufmodell sind: "Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden", sagte Wiefelspütz der…

spOnline über die Generation C64 und den Protest gegen Netzsperren

Schöner Artikel von Christian Stöcker auf spOnline über den Protest gegen Netzsperren. Und mit dem Begriff Generation C64 kann ich sehr, sehr gut leben. Die Überraschung unter den politischen Spitzenkräften Berlins in den vergangenen Wochen war kaum zu übersehen. Etwas Unerhörtes war passiert. Eine neue politisch-gesellschaftliche Frontlinie ist sichtbar geworden, eine, die das Klima in…

Frau von der Leyen als Schlemihl aus der Sesamstraße

(Youtube Direktschlemihl, via Blogsprache) Daher hat Frau von der Leyen also die Idee mit dem Stoppschild: Schlemihl aus der Sesamstraße wollte Ernie schon in den Siebzigern ein Stoppschild als super Dingsbums verkaufen. Hat damals schon nicht hingehauen. Im Sound des Videos hört man ein fieses Ziepen, weshalb ich's fast nicht gebloggt hätte. Aber im Zusammenhang…

Analyse von Frau von der Leyens Interview auf spOnline

Weil ich vorhin eine Mail bekam mit der Frage, wie ich das Interview von Frau von der Leyen mit spOnline einschätze, hier die Analyse auf Netzpolitik. Ich persönlich halte das Interview für reine Taktik, findet doch heut zufällig eine Anhörung zum Thema statt. Die Analyse ist zwar etwas polemisch vom guten Markus, deshalb aber nicht…

NDR ZAPP über Netzsperren

(Youtube Direktzensur, via Netzpolitik) Hier die NDR-Sendung ZAPP von gestern abend über die geplanten Netzsperren mit Christian Bahls vom Mogis, die Petitionseinreicherin Franziska Heine, Professor Thomas Hoeren und Holger Bleich von der ct. Mit symbolträchtigen Stoppschildern möchte die Bundesregierung Kinderpornografie im Internet bekämpfen. Gegen den Gesetzentwurf wird heftig protestiert - sogar von Missbrauchsopfern. Einbetten, weitersagen.…

Warum Sperren von KiPo-Seiten wahrscheinlich illegal sind

Telepolis hat ein interessantes Argument gegen die geplanten Netzsperren, die nach dieser Argumentation wahrscheinlich illegal sind. Wenn man Internetsperren für eine Reihe von Problemen als Lösung vorschlagen könnte, dann wäre Kinderpornographie garantiert nicht darunter. Das liegt im Strafverfolgungssystem begründet, das - auch wenn das konservative Hardliner nicht wahrhaben wollen - von Exekutive UND Judikative gebildet…

Petition gegen Netzsperren erfolgreich: 50.000!

(Youtube Direktpetition, via Netzpolitik) Die Petition gegen die Sperrung von Internetseiten hat gestern Nacht die 50.000er-Marke durchbrochen, vor einer Stunde war das in der Tagesschau und Wirtschaftsminister von Guttenberg hat nicht verstanden, worum es geht. “Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die…

Zypries schließt Ausweitung der Netzsperren nicht aus

Auf der internationalen Konferenz zur Zukunft des Urheberrechts in Berlin hat Frau Zypries ein paar moderne Klassiker zum Urheberrecht losgelassen und dann die Netzsperren erwähnt. And so it goes all down the drain. Angesichts der "zahlreichen Verletzungen des geistigen Eigentums im Internet" fragte sich die Ministerin auch, ob beispielsweise eine stärkere Regulierung des Netzes erforderlich…

Interview mit der Initiatorin der ePetition gegen Netzsperren

Sascha Lobo, der Mann mit der interessanten Frisur, hat ein kurzes Interview mit der Initiatorin der ePetition gegen Netzsperren geführt. Die Petition wurde seit dem gestrigen Start bereits 23043 mal (!) unterzeichnet. Es geht nicht um merkwürde Nerds und Geeks, denen der Zugang zu ihrem Spielzeug verwehrt wird. Es werden Strukturen geschaffen, die dazu geeignet…

Offizielle Petition gegen Netzsperren

Es gibt jetzt eine offizielle Petition auf der Website des Bundestages gegen die Netzsperren von Frau von der Leyen. Bitte weitersagen und unterzeichnen, ich habe soeben meine virtuelle Unterschrift darunter gesetzt. Text der Petition Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das…

CDU an Netzsperren-Kritiker: Menschenrechte sind euch unwichtig

Marcel von Netzwertig hat diese bemerkenswerte Antwort der CDU an die Netzsperrenkritiker in ihrem Profil auf StudiVZ gefunden: Auch im Internet hat die Freiheit ihre Grenzen. Dann, wenn Rassismus und Gewaltverherrlichung praktiziert, Volksverhetzung betrieben, Neonazi-Propaganda oder Kinderpornographie verbreitert werden, hat auch im Internet zu gelten, was wir als Gesellschaft weder dulden noch tolerieren dürfen: Wer…

Warum es um Zensur geht

Dieser Gastbeitrag stammt von Jens Scholz , der ausdrücklich zum Kopieren und Verbreiten aufgefordert hat. Spread the word. Da reiben sich gerade so viele die Hände, daß man eigendlich ein beständiges Rauschen hören müsste. Die Idee, das Thema Kinderpornografie als Popanz vorzuschicken, um das nun geplante Internet-Zensursystem einzuführen war aber auch wirklich eine richtig gute.…

Netzsperren für alles, jetzt!

Es geht los! Nach Gorny fordert jetzt auch der Börsenverein des Deutschen Buchhandels Netzsperren für Websites, mit deren Hilfe man urheberrechtlich geschütztes Material runterladen kann. Ich gehe davon aus, dass die Rechteinhaber-Lobby den Druck auf die Politik in den nächsten Tagen und Wochen massiv erhöhen wird und dann auch unsere Frau Zypries, die zuletzt erst…

Dieter Gorny wünscht Sperren von Torrent-Seiten, ich bin dann mal in der Piratenpartei

Ich weiß nicht, ob Ihr diesen langen und richtigen Text zu den heute durchgewunkenen Netzsperren von KiPo-Seiten bis zum Ende gelesen habt, deshalb nochmal der vorletzte Absatz daraus, darin fordert Dieter Gorny Netzsperren für P2P-Seiten. Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie, hakte sich sogleich bei der Ministerin ein: „Der Vorstoß der Familienministerin zum Verbot von…

Spreeblick Online-Demo gegen Netzsperren

Weil heute aller Wahrscheinlichkeit nach die Online-Sperren durchgewunken werden, veranstaltet Spreeblick (mit denen ich auf die ein oder andere Art verdaddelt bin) eine Online-Demo mit Googlemaps-Mashup, auf der man sein Statement abgeben kann. Ich habe zwar ein Problem mit Protest im Netz (weshalb ich schon damals bei der Burma-Aktion nicht teilgenommen habe) und bin eher…

UK: Warn-Mails und Kultur-Flatrate gegen illegale Musik-Downloads

Der Verband der britischen Musikindustrie BPI berichtet, man habe mit den sechs größten Internetprovidern, dem Verband der Filmindustrie MPAA und der Regierung eine Vereinbarung getroffen. Danach verpflichten sich die Internetprovider erstmals, zusammen mit den Rechteinhabern eine "signifikante Reduktion" der illegalen Downloads zu erreichen. Im Rahmen dieser Vereinbarung würden demnächst "hunderttausende Informationsmails" an Kunden verschickt werden,…

British Telecom verwarnt eine Million Filesharerin

[update] Unfug. Siehe Kommentare. Wie The Register gestern berichtete, hat der Internetanbieter British Telecom (BT) in Zusammenarbeit mit der British Phonographic Industry (BPI) kürzlich eine von vier Millionen Breitbandnutzern per E-Mail angeschrieben. Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten illegale Musikdateien heruntergeladen. Dies soll der ersten Schritt zu einer effektiven Bekämpfung der zahlreichen Verletzungen des Urheberrechts darstellen.…