Netzwerksdurchsetzungs-Crap

Der Bundestag hat also gestern nicht nur institutionalisierte Knutscherei für alle durchgewunken, sondern auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Ich möchte kurz aufschreiben, warum ich dieses Gesetz für unbrauchbar halte. (Ich hatte das so schon in Bruchstücken hier und da aufgeschrieben, will's aber nochmal gesammelt formulieren.)

1.) Hatespeech besteht nicht aus einem einzelnen kommunikativen Akt, sondern ist ein Gebilde aus mehreren Sprech-Akten. Daher der diskriminierende, strukturelle Charakter von Hatespeech und deshalb ist „Hassrede“ nicht juristisch regulierbar, denn unser Rechtsstaat basiert auf dem Individual-Strafrecht. Für einzelne Sprechakte existieren bereits juristische Regelungen (Beleidigung, Volksverhetzung u.ä.). Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz will nun diese bereits existierenden Paragraphen „durchsetzen“, aber:

2.) Die Privatisierung von Rechtssprechung verbietet sich prinzipiell. Der Staat hat bislang in seiner Aufgabe versagt, den privaten Konzernen begleitende Grundlagen für den Aufbau von Institutionen (nach dem Vorbild der FSK etwa) bereitzustellen, auf deren Basis offizielle Bewertungen von Sprechakten durchführbar sind. Es mag sich in Zukunft ein Szenario herauskristallisieren, in dem etwa Firmen wie Correctiv o.ä. eine solche Aufgabe übernehmen könnten, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz allerdings bietet hierfür keine Ansätze. Ob solche Institutionen überhaupt wünschenswert sind, ist bislang nicht Bestandteil der Debatte – auch hier haben Staat (und Medien) versagt.

Dieses Gesetz bietet also weder einen Ansatz, um gegen das Phänomen „Hatespeech“ vorzugehen, noch bietet es ausreichende Wegweiser für die Zukunft. Im Gegenteil, es installiert eine privatisierte Zensurinfrastruktur und Willkür. Es ist ein Griff ins Klo und ändern wird sich damit genau nichts, außer wachsenden User-Zahlen auf 8chan und Gab.ai.