Stadtrat verklagt Nazis auf Erfüllung eines Ausreise-Gutscheins

09.03.2017 Fun #Legal #Nazis

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Die Nazis vom Dritten Weg hatten vor einem Jahr eine Postkarte an linke Politiker verschickt, ein „Gutschein für die Ausreise aller Überfremdungsbefürworter Richtung Afrika“. Auf der Rückseite konnte man ankreuzen, ob man lieber per Schiff, Landweg über die Balkanroute oder via Flugzeug ausreisen möchte.

Ein Mitglied des Stadtrats Olpe hatte den Gutschein wörtlich genommen, auf der Rückseite die Schiffsreise angekreuzt und zurückgeschickt. Antwort: [Crickets]. Nachdem er die Nazis schriftlich an ihren Gutschein erinnert hatte und erneut keine Antwort erhielt, reicht er nun Klage auf Erfüllung ein. (via Ronny)

Der Anwalt des Stadtrats schätzt die Chancen zwar eher gering ein, da „Das Problem [darin] besteht […], dass hier kein Unternehmen sondern eine Partei auf der Gegenseite steht“, aber versuchen kann man's ja mal (und Gutscheine sind indeed ein rechtlich bindendes Dokument).

Wenn die Klage Erfolg hat, dürfte das für die stramme Partei sehr schnell sehr teuer werden, denn die hatten wohl einige von diesen Gutscheinen verschickt. Ich drücke die Daumen!