RechtsLinks 1.2.2017: The Trump Doctrine, Shock Events und das postfaktische Virus

net

Trump Connections: „Visualization of 1.500 individuals and organizations connected directly and indirectly to Donald Trump. “

Ich denke nicht, dass wir Proteste gegen Trump „vergessen“ sollten, wie Francine Prose im Guardian schreibt, aber dem Rest stimme ich zu: Trump's actions warrant a general national strike.

what can we do to protest our current government’s callousness about our environment and our health, its rampant greed, its disrespect for life, liberty and the pursuit of happiness?

I believe that what we need is a nonviolent national general strike of the kind that has been more common in Europe than here. Let’s designate a day on which no one (that is, anyone who can do so without being fired) goes to work, a day when no one shops or spends money, a day on which we truly make our economic and political power felt, a day when we make it clear: how many of us there are, how strong and committed we are, how much we can accomplish.

Dem „General“ im „Generalstreik“ steht das hier leider entgegen: Poll: 49% of Americans agree with Trump's immigration ban. Sucks.

The Intercept: SECRET DOCS REVEAL: PRESIDENT TRUMP HAS INHERITED AN FBI WITH VAST HIDDEN POWERS und aus der Artikel-Sammlung über die „WHITE SUPREMACIST INFILTRATION OF LAW ENFORCEMENT“: „Pete Simi, a sociologist at Chapman University who spent decades studying the proliferation of white supremacists in the U.S. military, agreed. 'The report underscores the problem of even discussing this issue. It underscores how difficult this issue is to get any traction on, because a lot of people don’t want to discuss this, let alone actually do something about it.' Simi said that the extremist strategy to infiltrate the military and law enforcement has existed 'for decades.' In a study he conducted of individuals indicted for far-right terrorism-related activities, he found that at least 31 percent had military experience.“

The Intercept: America’s Deportation Agents Love Trump’s Ban and Rely on Breitbart for Their News: „Two unions, representing more than 21,000 immigration officers, praised Trump’s action on Saturday night, shortly after federal judges had ordered a halt to the deportation of refugees, tourists and legal permanent residents detained at airports nationwide.“

Telepolis: Benoît Hamon, Sieger der jungen Linken:

Die politischen Ziele, für die Hamon wirbt, sprechen für sich: Er exponierte sich mit der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens für das Lager der Realisten als "Träumer". Er will die Arbeitszeit noch unter der 35- Stunden-Woche festlegen, zielt damit also in die vollkommen entgegengesetzte Richtung von Valls und Hollande.

Grundlegend vertritt Hamon die Auffassung, dass zeitgemäße linke Politik engstens mit Umweltpolitik verquickt ist, so präsentiert er auch eine rigidere Abschaltungspolitik bei den AKWs. Ihren Anteil an der Stromproduktion will er künftig auf 50 Prozent reduzieren. Es soll mehr Umweltabgaben geben. Bis 2025 will er Dieselmotoren abschaffen.

Bei seinem letzten TV-Duell gegen Valls führte er mit großer Bestimmtheit aus, dass es eine Art Diskriminierungs-Polizei brauche, um Anti-Diskriminierungsgesetze im allgemeinen Bewusstsein zu verankern und durchzusetzen. Hamon tritt für den Schutz von Whistleblowers ein, für die Legalisierung von Cannabis. Bei dem heiklen Thema "Sterbehilfe" bezieht er eine Pro-Haltung, die entschiedene Gegner hat.

Die Liste kontrovers diskutierter Themen, wo Hamon einen Standpunkt einnimmt, der nicht wenige gegen ihn aufbringt, zum Beispiel bei der Reproduktionsmedizin oder beim Verbot von Pestiziden, ließe sich noch weiter fortsetzen. Wie groß der Rückhalt dafür ist, den Hamon in der Bevölkerung finden kann, ist noch nicht einzuschätzen. Mit dem von ihm vorgeschlagenen Moratorium für die Euro-Rettungspolitik und der Abkehr von der Austeritätspolitik trifft er aber den Nerv vieler.

Meanwhile on Wikileaks:

wiki

Und LePen so: Marine Le Pen refuses to repay €300k of 'misspent' EU funds: „An investigation by a European parliament watchdog claimed that between 2011 and 2012 Le Pen had illicitly paid party staff for Front National work using money that should only be used for MEPs to pay assistants for legislative tasks.“

Kaltland - Rassistische Gewalt in Deutschland

Zeit: Mutmaßlicher Täter des Rohrbombenanschlags gefasst: „Fast 17 Jahre nach dem Attentat in Düsseldorf hat die Polizei einen Verdächtigen gefasst. Medien berichten, er soll im Jahr 2000 als Neonazi bekannt gewesen sein.“

Gutes Ding von der TAZ: Januar 2017 in rechten Medien – Rein in die rechte Blase

Die Medien der „besorgten“ bis neurechten und rechtsextremen Szene sind ein wenig überschaubares System von persönlichen Blogs, thematischen Blogs bis hin zu mehrmals täglich aktualisierten Sammelblogs wie „PI-News“ oder Zeitschriften und Zeitungen wie Compact oder Junge Freiheit. Die vorliegende Zusammenfassung basiert auf den Onlineauftritten der drei letztgenannten.

Keines dieser rechten Medien ist ein wirkliches Vollmedium – Leser*innen können sich dort nicht umfassend über das Weltgeschehen und ein breites Spektrum an Themen informieren. Kernthemen sind die Gegnerschaft zum „Establishment“, Opposition zu linken Parteien, insbesondere den Grünen, Ablehnung der Einwanderung, insbesondere Ablehnung von Flüchtlingen und Kritik am Islam.

Fokus der Berichterstattung ist deshalb klar die Innenpolitik. In den wenigen Fällen, in denen es überhaupt eine Rubrik „Ausland“ gibt, werden hier sehr diverse Themen gesammelt. In der Auslands-Rubrik der Jungen Freiheit finden sich beispielsweise Berichte über Fanartikel von Real Madrid, über Abschiebungen aus Deutschland oder über die Anweisungen von US-Präsident Donald Trump.

Auch von Berichterstattung im eigentlichen Sinne kann nur eingeschränkt die Rede sein: Seiten wie „PI-News“ liefern zum größten Teil Analyse und Kommentierung, nicht aber die Beschreibung von Tatsachen und Ereignissen. Einzige Ausnahme ist die regelmäßige Sammlung von Berichten über vermeintliche Krimininalität durch vermeintliche Nicht-Weiße – „vermeintlich“, denn oft geht es um angezeigte Taten, die sich im Laufe der Ermittlungen als falsch herausstellen. Zudem basiert der Rückschluss auf das Nicht-Weiß-Sein der Täter oft auf sehr dürftigen Informationen.

Wer rechte Medien als einzige Informationsquelle verwendet, lebt also tatsächlich in einer Filterblase aus sehr wenigen Informationen. Wahrscheinlicher ist aber, dass die Macher*innen dieser Seiten sie als Ergänzung zu regulären Medien verstanden wissen wollen und Leser*innen sie auch so verstehen.

Julia Schramm auf Vice: Was passierte, als ich alle Hass-Mails beantwortete:

Als ich mich zu Beginn des Jahres kritisch zum Polizeieinsatz am Hauptbahnhof Köln äußerte, war mein Postfach bei Facebook wieder voll mit Attacken. Ich scrollte desinteressiert drüber hinweg, wie immer also, als ich eine Nachricht entdeckte, in der mir einer schrieb, er wünsche mir alles Schlechte. Und plötzlich regte sich in mir etwas, was ich lange nicht mehr gefühlt hatte: das Bedürfnis nach Widerspruch, nach Kontaktaufnahme, nach Dialog. Also antwortete ich dem Schreiber.

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Ich antwortete ihm dieses und jenes, ich fragte ihn, ob er so erzogen wurde, Leute einfach zu beschimpfen, und ich schrieb ihm, dass ich ihm alles Gute wünsche, weil die Welt schlecht genug sei. Die Antwort kam prompt. Er warf mir Verlogenheit vor. Ich antwortete wieder und attackierte ihn, fragte ihn nach seinem Anstand und wiederholte immer wieder, dass er von mir niemals etwas anderes hören werde, als dass ich ihm alles Gute wünsche. Er verhöhnte mich, aber es machte mir nichts aus, denn ich merkte, dass es etwas in mir ausgelöst hatte: Wenn ich diesem Hass mit Klarheit, Bestimmtheit und Freundlichkeit begegnete, dann könnte das doch eine Chance sein, diesem wahnsinnigen Hass in Sozialen Medien konstruktiv und erfolgreich zu begegnen. Vielleicht kann man Hass lindern oder beseitigen, wenn man ihm freundlich begegnet. Vielleicht kann eine Diskussion zu mehr gegenseitigem Verständnis führen. Ich wollte es ausprobieren. […]

Ich habe lange geglaubt, dass Dialog nicht möglich ist. Ich habe geglaubt, dass es eben viele autoritäre Charaktere gibt, die nur auf Autorität und nicht auf Argumente und Dialog reagieren. "Deplorables", wie es Hillary Clinton nannte, die Verdammenswerten; Sexisten, Rassisten und Homophobe. Und es mag für die eine oder andere Person zutreffen. Aber was ich beim Antworten auf jede noch so unterirdische Nachricht gelernt habe, ist, dass viele Menschen einfach nur eine Stimme haben wollen, angehört und ernst genommen werden wollen. Das sollte Aufgabe der Politik sein – die Sorgen ernst nehmen, ohne die Haltung zu verlieren.

Franziska Schutzbach: Wir können es uns nicht leisten, pessimistisch zu sein

Es gibt nicht die ein für allemal richtige Formel für ein gerechtes und gutes Leben für alle. Demokratie ist ein kontinuierlicher Prozess der Aushandlung und Veränderung. Man kann nie sicher auf der richtigen Seite stehen, es gibt nicht die eine Vision von der besseren Welt, der Revolution oder vom Fortschritt. Man kann dem Autoritären nicht mit Autoritarismus begegnen. Und wir wissen, welche blinden Flecken oder gar diktatorische Systeme Utopien entfalten können.

Auch wer es gut meint, ist nicht selten Teil von Machtmechanismen, reproduziert diese mit. Altruismus oder Humanitarismus können Strategien sein, sich selbst aus allem herauszunehmen, eine Art Position der Unschuld oder gar Überlegenheit zu reklamieren. Dabei verliert man den kritischen Blick auf das eigene Ich, verliert den Blick für die eigene Begrenztheit, Verletzbarkeit und Angreifbarkeit (Butler). Gemäss Butler ist die Erkenntnis der eigenen Verunsicherung die Voraussetzung dafür, nicht selbst in gewaltvolle oder autoritäre Positionen zu verfallen.

Es ist deshalb wichtig zu realisieren – und das steht weder im Widerspruch zur parlamentarischen Politik noch zu Massenaufständen auf der Strasse – dass das Politische überall ist, auch in der persönlichen Haltung. Es ist politisch, sich der pessimistischen Verzweiflung hinzugeben, Besserwisserei ist politisch. Politisch ist aber auch die Entscheidung einer einzelnen Frau (Hillesum), innerlich nicht zu verhärten, sich nicht auf die Logik des ‚Feindes’ einzulassen.

America Is My Home – Day #8 of the Trump Administration

Mehr zum meines Erachtens nicht sehr hilfreichen Coup-Gedanken, eine in meinen Augen genauere (und nicht weniger beunruhigende) Analyse von Foreign Policy: Trump’s Grand Strategic Train Wreck – Believe it or not, the president has a grand strategy. But it's a nightmarish mess.

The Trump Doctrine

To address these perceived threats, Trump has put forward an “America First” grand strategy with four key pillars.

The first is what White House chief strategist Stephen Bannon proudly calls “economic nationalism.” Trump has signaled a willingness to embrace a protectionist and mercantilist foreign policy more familiar to the 19th and early 20th centuries than to the 21st. In his inaugural address, for example, Trump declared: “From this day forward, it’s going to be only America first, America first. Every decision on trade, on taxes, on immigration, on foreign affairs will be made to benefit American workers and American families. We must protect our borders from the ravages of other countries making our product, stealing our companies and destroying our jobs. Protection will lead to great prosperity and strength.”

To enact this vision, Trump, in one of his first executive actions as president, withdrew the United States from the TPP. He has also pledged to renegotiate NAFTA, and to withdraw from that accord if Canada and Mexico do not meet his terms. He has threatened stepped-up trade enforcement actions and the imposition of tariffs as high as 45 percent against China and others engaged in unfair trade. And he says he will impose “consequences” on U.S. companies that move jobs overseas, perhaps by enacting heavy border duties on the importation of goods manufactured abroad. If you think that the foreign economic policies of the 1920s and 1930s worked well for the United States, then Trump’s economic statecraft is for you.

A second key pillar is what might be called “extreme” homeland security. This includes the infamous wall along the U.S.-Mexico border and other investments in stepped-up border security. It includes Trump’s threat of mass deportations of illegal immigrants, starting with those with a criminal record. And his approach calls for an indefinite ban on Syrian refugees, a temporary ban on all refugees, and a suspension of legal immigration from several Muslim countries until such time as “extreme vetting” procedures can be put in place to ensure that entrants to the United States “share our values and love our people.” Last week, Trump signed an executive order putting all of these measures in motion. Trump has also expressed openness to a registry of all Muslims living in the United States, and threatened punitive action against those who fail to report friends or family members suspected of holding extremist views to law enforcement.

Und hier noch ein paar imho sehr viel treffendere Einschätzungen aus den Comments auf BoingBoing von einem Geschichtsprof aus Boston:

Discussion of this weekend's "shock event" from Boston College professor of American History, Heather Cox Richardson: she is writing from the position of a moderate (albeit one who has published several books on the history of the Republican party).

"There is an important non-partisan point to make today. What Bannon is doing, most dramatically with last night's ban on immigration from seven predominantly Muslim countries-- is creating what is known as a "shock event." Such an event is unexpected and confusing and throws a society into chaos.

People scramble to react to the event, usually along some fault line that those responsible for the event can widen by claiming that they alone know how to restore order. When opponents speak out, the authors of the shock event call them enemies.

As society reels and tempers run high, those responsible for the shock event perform a sleight of hand to achieve their real goal, a goal they know to be hugely unpopular, but from which everyone has been distracted as they fight over the initial event.

There is no longer concerted opposition to the real goal; opposition divides along the partisan lines established by the shock event.
Last night's Executive Order has all the hallmarks of a shock event. It was not reviewed by any governmental agencies or lawyers before it was released, and counterterrorism experts insist they did not ask for it. People charged with enforcing it got no instructions about how to do so. Courts immediately have declared parts of it unconstitutional, but border police in some airports are refusing to stop enforcing it.

It is designed explicitly to divide people who might otherwise come together so they cannot stand against something its authors think they won't like. I don't know what Bannon is up to-- although I have some guesses-- but because I know Bannon's ideas well, I am positive that there is not a single person whom I consider a friend on either side of the aisle-- and my friends range pretty widely-- who will benefit from whatever it is.

If the shock event strategy works, though, many of you will blame each other, rather than Bannon, for the fallout. And the country will have been tricked into accepting their real goal.

But because shock events destabilize a society, they can also be used positively. We do not have to respond along old fault lines. We could just as easily reorganize into a different pattern that threatens the people who sparked the event.
A successful shock event depends on speed and chaos because it requires knee-jerk reactions so that people divide along established lines. This, for example, is how Confederate leaders railroaded the initial southern states out of the Union.

If people realize they are being played, though, they can reach across old lines and reorganize to challenge the leaders who are pulling the strings.

This was Lincoln's strategy when he joined together Whigs, Democrats, Free-Soilers, anti-Nebraska voters, and nativists into the new Republican Party to stand against the Slave Power. Five years before, such a coalition would have been unimaginable. Members of those groups agreed on very little other than that they wanted all Americans to have equal economic opportunity.

Once they began to work together to promote a fair economic system, though, they found much common ground. They ended up rededicating the nation to a "government of the people, by the people, and for the people."
Confederate leaders and Lincoln both knew about the political potential of a shock event. As we are in the midst of one, it seems worth noting that Lincoln seemed to have the better idea about how to use it."

TAZ: Debatte Fake News und ihre Wirkung – Das postfaktische Virus

Addiert man die Konsumenten der neun wichtigsten neurechten Medien (Junge Freiheit, Compact, Sezession, KenFM, PI-News, RT-Deutschland, Tichyseinblick, Achgut.com sowie Deutsche Wirtschaftsnachrichten), erhält man einen groben Überblick über ihre Reichweite: etwa 1,5 Millionen. Das legt den Schluss nahe, dass von den 8,37 Millionen WählerInnen, die zurzeit die AfD wählen wollen, die große Mehrheit vor allem „Mainstream­medien“ konsumiert. Der Erfolg der Rechtspopulisten kann also kaum allein den rechten „Alternativmedien“ angelastet werden.

Doch breitet sich das postfaktische Virus nicht vor allem über Facebook aus? Gerade Trumps Wahlsieg sei ja ein Triumph der Filterblasen und der dort verbreiteten Fake-News gewesen, heißt es. Fraglich ist jedoch, ob die Rolle von Facebook wirklich so entscheidend war. Dem Meinungsforschungsinstitut Pew Research zufolge erhalten nur 44 Prozent der amerikanischen NutzerInnen regelmäßig politische Nachrichten über Facebook. Das sind weniger als 30 Prozent der US-Bevölkerung.

Auch ist keineswegs bewiesen, dass durch Facebook tatsächlich vermehrt ideologische Filterblasen entstehen, die dann kollektiv vom Boden der Realität abheben. Verlässliche Daten gibt es kaum, doch eine von Facebook in Auftrag gegebene Studie kam zu dem Ergebnis, dass der Filter-Algorithmus kaum Einfluss darauf habe, welche Inhalte den Nutzern angezeigt werden. Viel entscheidender sei die Filterblase, die man sich selbst aufbaut, indem man entscheidet, was und wem man auf Facebook „folgt“ und welche Nachrichten man anklickt.

Die ideologischen Blasen existierten also bereits – Facebook machte sie nur sichtbar.

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