Geflüchteter erhebt Klage gegen Facebook wegen Nazi-Hoaxes

Ein Würzburger Anwalt hat Facebook verklagt, sein Mandant ist ein junger Geflüchteter aus Syrien, dessen Selfie mit Angela Merkel immer wieder von Nazis und ihren AfD-Mitläufern für Falschmeldungen und Hoaxes benutzt wird. Und da The Zucks Übernetzwerk den Kram nicht löschen mag, verklagt er sie nun wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts. Good. Das Problem „Fake-News“ sitzt zwar weitaus tiefer (es geht um Narrative und so Schlonz, für die der Wahrheitsgehalt schlicht irrelevant ist), aber sollte es hier wirklich zur Anklage kommen, dürfte die Breitseite gegen Facebook sitzen und ich als Laie rechne dem juristischen Hebel Persönlichkeitsrecht hier gute Chancen aus.

Chan-jo Jun, ein Würzburger Anwalt hat das Online-Netzwerk Facebook verklagt. Der Anwalt vertritt einen Syrer, über den fälschlicherweise behauptet wurde, er sei einer der Täter, die in Berlin versucht haben, einen Obdachlosen anzuzünden. Facebook soll mit der Klage dazu gebracht werden, alle Beiträge darüber zu löschen und die Weiterverbreitung somit zu stoppen. […]

Recherchen von Chan-jo Jun, dem Würzburger Anwalt des Flüchtlings, ergaben, dass der Post über 500 Mal noch im alten Jahr geteilt und so weiterverbreitet wurde. Jun möchte mit der Klage erreichen, dass es Facebook unterlässt, diese „verleumderische Fake-News“ weiterzuverbreiten. Ebenso verboten werden soll das Posten von Fotomontagen, die das Modamani-Selfie in einem Zusammenhang mit Straftaten wie dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt setzen. Bei „Zuwiderhandlung“ gegen die Verfügung soll Facebook, so fordert es Jun, bis zu 250 000 Euro Ordnungsgeld zahlen müssen.

[update 9.3.2017] Flüchtling scheitert mit Klage gegen Facebook: „Facebook muss in seinem Netz weiterhin nicht aktiv nach rechtswidrigen Inhalten gegen einen Flüchtling suchen und diese löschen. Das hat das Landgericht Würzburg entschieden. Der syrische Flüchtling Anas Modamani unterlag mit seinem Antrag auf eine Einstweilige Verfügung gegen das soziale Netzwerk. Nun muss er weiterhin selbst verleumderische Beiträge gegen ihn suchen und melden.“