Landgericht Hamburg illegalisiert Links

Gepostet vor 6 Monaten, 19 Tagen in #Politics #Copyright #Legal

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hamburgLOL Hamburg Du Otto: LG Hamburg verschärft Linkhaftung: „In seinem nunmehr vorliegenden, sehr ausführlich begründeten Beschluss (Az. 310 O 402/16) vom 18.11.2016 bestätigte das Landgericht Hamburg die Rechtsprechung des EuGH und entschied, dass auch die bloße Verlinkung auf eine nicht lizenzierte Fotografie eine eigene Urheberrechtsverletzung sein kann. Dies soll insbesondere dann gelten, wenn der Webseiten-Betreiber mit Gewinnerzielungsabsicht handelt. Nach Ansicht des Landgerichts Hamburg soll es dabei nicht auf die Gewinnerzielungsabsicht bezüglich des konkreten Links, sondern auf die verlinkende Webseite im Ganzen ankommen.“

Hier ein paar weiterführende Links dazu.

[update] Aus dem Impressum von justiz.hamburg.de: „Das Justizportal Hamburg enthält auch Links und Verweise auf Websiteangebote Dritter. Die Verantwortung für diese fremden Inhalte liegt ausschließlich bei dem Anbieter, der diese Inhalte bereithält.“

Kommentar auf Heise.de:

Wie wäre es denn, wenn wir alle morgen ein Mail, ein Fax oder einen Brief an das Landgericht Hamburg schicken (Achtung, Link: http://justiz.hamburg.de/2691708/gerichte-hamburg-kontakt/) mit folgendem Inhalt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne würde ich über ihren Beschluss vom 18. November (Az. 310 O 402/16) auf meiner Internetseite berichten. Im Rahmen der Berichterstattung möchte ich auch einen Link auf ihre Rechtsprechungsdatenbank hinterlegen, damit sich die Leser meines Berichts ein Bild über die Rechtsprechung ihres Hauses machen können.

Da ich nicht über Einsicht in alle ihre Vertragsangelegenheiten habe und somit nicht feststellen kann, ob für manche Medien auf ihrer Seite die Nutzungsrechte evtl. zeitlich beschränkt waren, komme ich auf diesem Wege meiner Pflicht zur Nachforschung nach und möchte mich bei Ihnen als Seitenbetreiber vergewissern, dass sie die entsprechenden Rechte zur Veröffentlichung haben.

Zur Vermeidung späterer Rechtsnachteile bitte ich hiermit im Sinne ihres o.g. Beschlusses um schriftliche Bestätigung, dass zum derzeitigen Zeitpunkt sämtliche auf den von ihnen verwalteten Internetseiten verwendeten Medien und Texte frei von Rechten Dritter sind. Weiterhin bitte ich um unaufgeforderte Bestätigung des Fortbestehens der Rechtmäßigkeit, sofern sie Inhalte ändern oder ergänzen.

Mit freundlichen Grüßen,

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