Bundesweite Razzien wegen Hasspostings

Seit heute morgen durchsucht das BKA bundesweit Wohnungen von Mitgliedern einer geschlossenen Facebook-Gruppe wegen Hate-Speech. Konkret geht es um eine Gruppe für Nazis, die dort ungestört ihr rechtsextremes und menschenfeindliches Gedankengut verbreiteten. Mein Mitleid hält sich in Grenzen.

heise: Bundesweiter Polizeieinsatz gegen Hass im Internet

Mit einer bundesweiten Durchsuchungsaktion reagiert das Bundeskriminalamt nach eigener Darstellung auf den "zunehmenden Verbalradikalismus" rechtsgerichteter Internetnutzer. […] "Die Hasskriminalität im Netz darf nicht das gesellschaftliche Klima vergiften. Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind häufig das Ergebnis einer Radikalisierung, die auch in sozialen Netzwerken beginnt. Wir müssen deshalb einer Verrohung der Sprache Einhalt gebieten und strafbare Inhalte im Netz konsequent verfolgen."

spOnline: 60 Wohnungen durchsucht: Bundesweite Razzien wegen Hasspostings

In der Gruppe seien "im Zeitraum zwischen Juli und November 2015 bundesweit regelmäßig Straftaten im Sinne der Paragrafen 86a und 130 StGB begangen" worden, teilte des BKA mit. "Hauptgegenstand der dort stattgefundenen Kommunikation war die Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie der Austausch von fremdenfeindlichen, antisemitischen oder sonstigen als rechtsextremistisch zu beurteilenden Inhalten und Kommentierungen."