Ungeprüfte Copyright-Websperren für Österreich

Der österreichische Oberste Gerichtshof hat das Kino.to-Urteil des EU-Gerichtshof in ein maximales Zensurgesetz pervertiert: Provider müssen Websites sperren, auf denen angeblich die Rechte von Urhebern verletzt werden, eine Überprüfung gibt es nicht.

Selbst wenn sich der Provider weigert und zu einer Beugehaft verurteilt wird, findet keine Kontrolle statt. Nur wenn er dann dagegen Berufung einlegt, wird der Sachverhalt geprüft. Ich freu mich schon auf die Protest-Sperren staatlicher Websites durch behauptete Urheberrechtsverletzungen.