Lammerts Lebenshilfe: Überwachung mit Fassung tragen!

Gepostet vor 2 Jahren, 10 Monaten in #Misc #Politics #BigBrother

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„Gregor Gysi (Die LINKE) spricht bei der 42. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25.6.14 unter anderem darüber, dass außer Kanzlerin Merkel und Präsident Gauck alle deutschen Bürger überwacht werden.“ Bundestagspräsident Prof. Norbert Lammert antwortet: „Im Gegensatz zu Ihnen trage ich das mit Fassung.“ Die Koalition johlt und klatscht. (via Blogrebellen)

Dazu zwei Anmerkungen:

1. Wikipedia: „[Der Bundestagspräsident] hat nach dem Bundespräsidenten das höchste Staatsamt inne. […] Die wichtigste Funktion des Bundestagspräsidenten besteht in der Leitung der Bundestagssitzungen.“ Er ist daher überparteilich und hat eine neutrale Funktion inne. Eine sarkastische, parteiische Anmerkung zu völlig berechtigter Kritik an millionenfachem Grundrechtebruch steht ihm in seinem offiziellen Amt nicht zu. Dafür verdient der Mann 16k Euro im Monat.

2. Lammert und seine Jubelperser müssen wegen Verfassungsbruch angezeigt und verurteilt werden, allen voran die Kanzlerin. Lammert trägt die Totalüberwachung durch die Extremisten aus BND, NSA und GCHQ mit „Fassung“ – das macht ihn zu einem Antidemokraten bezüglich GG §20 Abs.4: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Tragen Sie's mit Fassung, Herr Lammert.

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