CCC klagt gegen Bundesregierung und Angela Merkel

Gepostet vor 3 Jahren, 5 Monaten in #Misc #Politics #BigBrother #CCC #Legal #LegalThreat

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Sehr schön: Die Internationale Liga für Menschenrechte hat zusammen mit dem CCC Klage gegen die Bundesregierung und Angela Merkel eingereicht. Ich hoffe, es bleibt hier nicht bei einem symbolischen Akt.

Die Internationale Liga für Menschenrechte hat am Montag zusammen mit dem CCC und DigitalCourage beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen die Regierung und Sicherheitsbehörden wegen der Überwachung erstattet. […]

Die Anwälte, die die Strafanzeige formuliert haben, sehen in ihren Ausführungen "Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten der Verdächtigen in ausreichendem Umfang". Sie werfen diesen insbesondere "verbotene Geheimdiensttätigkeit, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs sowie Strafvereitelung" im Amt vor.

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