Notwehr gegen die NSA?

Gepostet vor 3 Jahren, 5 Monaten in #Misc #Politics #BigBrother #Protest

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Strafrechtler Lars Berster schreibt in der Zeit in einem großartigen Artikel auf Zeit.de, dass tätliche Gewalt gegen Einrichtungen der NSA angesichts der massenhaften Verletzung der Grundrechte durch die Notwehr gedeckt sei und warum das Verhalten der Bundesregierung (namentlich Angela Merkel und Ex-Chef des Bundeskanzleramts Ronald Pofalla) zur Auflösung des Gewaltenmonopols des Staates führt.

Ich hatte mit meinem Laienverständnis Notwehr nicht auf dem Schirm, dafür aber Art20§4 des Grundgesetzes: „Gegen jeden, der es unternimmt, [die verfassungsmäßige] Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Die Bundesrepublik weigert [die Beendigung der Spitzeleien] unter Verweis auf drohende sicherheits- und wirtschaftspolitische Schäden und beschwichtigt mit dem Hinweis auf laufende Verhandlungen über ein künftiges "No-Spy"-Abkommen. Die Massenbespitzelung läuft weiter.

Da der Abhörposten bewacht wird, weiß B. sich nun nicht mehr anders zu helfen, als von seinem Wohnungsfenster aus mit seinem Jagdgewehr den Starkstromverteiler der Botschaft unter Beschuss zu nehmen und zu zerstören. Der Anschlag gelingt. Hat B. etwas Unrechtes getan? Hat er sich gar strafbar gemacht? Die juristisch nüchterne Antwort lautet: Nein.

Hilft nur noch Notwehr gegen die NSA? (Danke Ole!)

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