Pornostreamingabmahnungsdingsbums goes Bundestag, LG Köln erwägt Aufhebung von Auskunftsansprüchen

Gysi hat für die Linke eine kleine Anfrage bei der Bundesregierung (via Blogrebellen) bezüglich der Pornostreamingabmahnungen gestellt, das PDF der Anfrage gibt's hier. Die Bundesregierung hat laut Bundesverfassungsgericht eine grundsätzliche Auskunftspflicht und ich sehe hier keinen Grund, mit dem die Pfeifen von der GroKo das hier ablehnen könnten. Der Fall beschäftigt also aller Wahrscheinlichkeit nach demnächst den Bundestag.

1. Hält die Bundesregierung das reine Betrachten eines Videostreams für eine urheberrechtlich relevante Vervielfältigung? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen hält die Bundesregierung dies für illegal und damit abmahnwürdig?

2. Sieht die Bundesregierung Bedarf, rechtlich verbindlich zu regeln, ob das reine Betrachten eines Videostreams eine Vervielfältigung darstellt? Wenn ja, gibt es dafür bereits konkrete Pläne?

3. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Vorgehen der Anwaltskanzlei U+C vor dem Hintergrund, dass das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken Massenabmahnungen eigentlich unterbinden sollte und eine Deckelung der Anwaltskosten zum Ziel hatte?

4. Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherigen Auswirkungen des Gesetzes gegen unseriösen Geschäftspraktiken, insbesondere in Bezug auf Massenabmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen im Internet?

5. Sieht die Bundesregierung Bedarf, weitergehende Regelungen einzuführen, um Massenabmahnungen, wie die der Anwaltskanzlei U+C, zu unterbinden? Wenn ja, welche Regelungen wären dies?

6. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der möglicherweise rechtlich fragwürdigen Beschaffung der IP-Adressen der einzelnen Nutzerinnen und Nutzer durch „The Archive AG“?

7. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Anordnung des Landgericht Kölns, Nutzerdaten herauszugeben, obwohl die rechtliche Frage, ob das reine Betrachten eines Videostreams eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann, rechtlich nicht abschließend geklärt ist?

8. Sieht die Bundesregierung Bedarf, Gerichten eine Einzelfallprüfung bei Auskunftserteilungen unter Verwendung der Verkehrsdaten vorzuschreiben, um ungerechtfertigte Abmahnungen zu vermeiden?

9. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, sich gegen eine unberechtigte Abmahnung zur Wehr zu setzen, vor dem Hintergrund, dass der Auftraggeber der Anwaltskanzlei U+C „The Archive AG“ seinen Sitz in der Schweiz hat?

Und: Laut Meedia denken einige Kammern des Landgerichts Köln über eine Aufhebung der Auskunftsansprüche der Kanzelei U+C nach, womit sich viele der ausgesprochenen Abmahnungen in Luft auflösen dürften. Es sieht nicht gut aus, Herr Urmann!

Im Fall der Massenabmahnungen wegen angeblichen Streamings von Filmen beim Porno-Portal RedTube deutet sich eine spektakuläre Wende an. Das Landgericht Köln hat erklärt, dass einige Kammern, die zuvor den Anträgen der Abmahnanwälte stattgegeben haben, nun "dazu neigen, an ihrer ursprünglichen Einschätzung nicht mehr festzuhalten und den Beschluss aufzuheben bzw. auszusprechen, dass dadurch der Anschlussinhaber in seinen Rechten verletzt wurde". Ein bemerkenswertes öffentliches Eingeständnis.