CDU plant „deutliche Verschärfung und Ausweitung der Internetüberwachung“

Gepostet vor 3 Jahren, 8 Monaten in #Misc #Politics #BigBrother

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Die CDU outet sich als großer Fan der NSA und plant eine „deutliche Verschärfung und Ausweitung der Internetüberwachung“ am DE-CIX-Knoten in Frankfurt, die wollen wahrscheinlich schlicht den kompletten deutschen Traffic spiegeln. Dazu wollen sie das „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“ ausweiten und so auch die illegalen Schnüffeleien des BNDs im Inland legalisieren. Das Timing in den Zeiten der Snowden-Leaks ist natürlich ganz hervorragend, aber solche Idiotien ist man ja von konservativen Kackbratzen ja gewohnt – man müsste eigentlich sehr laut lachen, wenn diese Leute nicht viel zu gefährlich für die Demokratie wären. Ich hab' die nicht gewählt.

Zugriff auf die umfangreichen Datenbestände – der DE-CIX gilt mit einer Kapazität von 7 TBit/s als größer Internetknoten der Welt – sollen laut Bsirske die Polizeien von Bund und Ländern zur Strafverfolgung im Rahmen der Strafprozessordnung sowie die Geheimdienste zur Gefahrenabwehr nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10-Gesetz) erhalten. Speziell beziehe sich die Passage auch auf eine entsprechende Ausweitung der bestehenden Befugnisse zum Erheben "aktuell anfallender" Verbindungs- und Standortdaten wie IP-Adressen.

Offenbar möchte die Union auf diese Weise eine umstrittene Praxis des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Nachhinein legitimieren: Anfang Oktober hatte der "Spiegel" berichtet, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst seit mindestens zwei Jahren die Leitungen von 25 Internetprovidern belauscht.

heise.de: CDU und CSU wollen Internet im NSA-Stil überwachen

Und weil die CDU ja total die Wirtschaftspartei ist und da superkompetent ist: Siliconvalley.com hat ausgerechnet, dass die NSA-Bespitzelung des Internet-Traffics einen wirtschaftlichen Schaden von mindestens 35 Millarden Dollar, wahrscheinlich aber bis zu 180 Millarden Dollar verursacht. Diese hervorragenden Zahlen möchten die Spezialisten von der CDU anscheinend auch für uns.

Bonustrack: Ein gradezu prophetisches Zitat von Ed Snowden aus einem Interview im Juni, das zu diesen CDU-Forderungen passt wie die Faust auf's Auge:

A new leader will be elected. They'll flip the switch. Say that because of the crisis because of the dangers that we face in the world. Some new and unpredicted threat. We need more authority, we need more power and there will be nothing the people can do at that point to oppose it. It will be turn-key tyranny.

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