Telekom-Drossel gerichtlich untersagt

Das Landgericht Köln hat einer Klage der Verbraucherschutzzentrale Nordrhein-Westfalen stattgegeben und der Telekom untersagt, ihren Kunden die Leitung zu drosseln. Schöner Etappensieg, auch wenn das Urteil wohl eher Marketing-Neusprech von der Telekom verlangen wird denn echte Netzneutralität, denn das Gericht verbindet das Urteil explizit mit dem Begriff „Mit dem Begriff 'Flatrate' verbinde der Durchschnittskunde jedenfalls bei Internetzugängen über das Festnetz einen Festpreis für eine bestimmte Surfgeschwindigkeit und rechne nicht mit Einschränkungen.“

Dies gilt für Call-&-Surf-Tarife mit einer maximalen Übertragungsgeschwindigkeit von 50 Mbit/s oder mehr. Für Tarife auch mit geringeren Geschwindigkeiten hat die Telekom zudem anerkannt, dass eine Drosselung auf 384 kbit/s unzulässig ist. Sollte die Entscheidung rechtskräftig werden, müsste die Telekom die Passagen aus betroffenen Flatrate-Verträgen streichen und dürfte sich auch gegenüber ihren Kunden nicht mehr auf diese berufen. Für eine Surf-Bremse bestünde dann keine wirksame Rechtsgrundlage. Auch die Bevorzugung Telekom eigener Dienste gegenüber denen der Konkurrenz wäre damit vom Tisch.

VZ-NRW: Gericht bremst Telekom-Drosselpläne aus
heise: DSL-Drossel: Landgericht Köln untersagt Volumen-Drosselung der Telekom (Danke Marco!)