#StopWatchingUs

Am Samstag geht es auf die Straße und zum Protest gegen Überwachung, die Umkehr der Unschuldsvermutung und massenhaften Verstoß gegen das Grundgesetz durch unsere Bundesregierung, namentlich machen sich hier Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Bundeskanzlerin Angela Merkel mutmaßlich des Verfassungsbruchs strafbar. Unter Stopwatchingus.org findet man haufenweise Links, auf Demonstrare alle Termine zum bundesweiten Protesttag und Links zu den Facebook-Events.

Der CCC hatte gestern in einem Posting die Regierung scharf angegriffen und bescheinigt ihr völlig zu Recht Inkompetenz und Unwillen, ich unterstelle denen wie oben bereits beschrieben vorsätzlichen Verfassungsbruch. Mit guter Absicht zwar, weil hey, „Supergrundrecht Sicherheit“ und so (that does not exist), aber dennoch: Die Umkehr der Unschuldsvermutung stellt einen fundamentalen Eingriff in unser aller Grundrechte dar, der unsere Verfassung mit fadenscheinigen Anti-Terror-Maßnahmen aushebelt.

Heute erst hat die NSA und das FBI laut CNet die Herausgabe von „Generalschlüsseln“ von Internet-Firmen gefordert, mit denen sie sichere SSL-Verbindungen mitlesen können: Alle Passworte von Ebay bis Online-Banking sind damit nutzlos.

Die Digitale Gesellschaft hat heute in einem offenen Brief ein breites Bündnis genau gegen diesen von spOnline ganz richtig „totalitären Anspruch der Geheimdienste“ vorgestellt, darin sprechen sich neben dem CCC und der DigiGes auch Greenpeace, der DJV, Creative Commons, die EFF und Reporter ohne Grenzen in aller Schärfe gegen den wohl größten Überwachungsskandal aller Zeiten ausgesprochen. Der Brief kann auf Stopsurveillance.org mitgezeichnet werden.

Noch was: Ich bin es leid, vom „kaputten Internet“ zu lesen oder dass dieser Skandal „nicht bei den Menschen ankommt“. Ich habe persönlich die Erfahrung gemacht, dass jeder – JEDER! – mit dem ich in den vergangenen Wochen gesprochen habe, vom Taxifahrer über den serbischen Bio-Engineering-Studenten mit Tool-Soundtrack aus dem Waschsalon bis zum Obstverkäufer an der Kreuzung bei mir ums Eck nur über ein einziges Thema redet: PRISM, die NSA und den real gewordenen Überwachungsstaat. Lasst uns bitte aufhören, hier ein angebliches Desinteresse herbeizureden. Die Leute sind beim Thema sehr wohl am Start, wir müssen es nur schaffen, sie auf die Straße zu bewegen.

Und deshalb will ich Euch alle am Samstag auf der Straße sehen, in Berlin treffen wir uns um 14 Uhr am Heinrichplatz, Nähe Kotti. Seid laut. This is our House, and our House-Music.