EU Court: Copyright interferes with Freedom of Expression

Gepostet vor 4 Jahren, 3 Monaten in #Misc #Politics #Copyright #Legal

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Urteil zum ersten mal festgestellt, dass Urheberrechte mit Rede- und Kunstfreiheit kollidieren und alleine als Argument vor Gericht keinen Bestand haben dürfen. Konkret bezieht sich das auf einen Fall, in dem Modefotografen ohne Erlaubnis von Fashionbuden Fotos derer Arbeiten veröffentlichten. Vor Gericht muss zusätzlich zum Urheberrechtsverstoß gegeben sein, dass der vorliegende Fall für demokratische Gesellschaften „notwendig“ sei.

For the first time in a judgment on the merits, the European Court of Human Rights has clarified that a conviction based on copyright law for illegally reproducing or publicly communicating copyright protected material can be regarded as an interference with the right of freedom of expression and information under Article 10 of the European Convention. Such interference must be in accordance with the three conditions enshrined in the second paragraph of Article 10 of the Convention. This means that a conviction or any other judicial decision based on copyright law, restricting a person’s or an organisation’s freedom of expression, must be pertinently motivated as being necessary in a democratic society, apart from being prescribed by law and pursuing a legitimate aim.

It is, in other words, no longer sufficient to justify a sanction or any other judicial order restricting one’s artistic or journalistic freedom of expression on the basis that a copyright law provision has been infringed.

Das ist nun kein Freifahrtschein für Filesharing, aber es dürfte Politikern nun schwerer fallen, Dokumente, die eigentlich für die Öffentlichkeit bestimmt sind, mit dem Argument des Urheberrechts unter Verschluss zu halten. Schön finde ich auch die explizite Erwähnung von „artistic Freedom of Expression“, die Entscheidung wir damit zu einem guten Argument für eine Einführung von Fair Use-Regelungen und Entscheidungen, die die Remix-Kultur betreffen.

Copyright vs Freedom of Expression Judgment, Piratenpartei-Gründer Falk Vinge macht daraus übrigens ein „Convictions for File-Sharing violate Human Rights“, was so angesichts des Kontexts dieses Urteils erstmal Bullshit ist.

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