Piratenpartei reformiert das Urheberrecht… ein bisschen

Die Piratenpartei hat heute ihren Reform-Entwurf für ein neues Urheberrecht vorgelegt. Den Entwurf können sie von mir aus behalten.

Die Piraten fordern in diesem Papier jede Menge Überarbeitungen des bestehenden Urheberrechts, die über Kosmetik nicht wirklich hinausgehen. Zum Beispiel eine Anhebung der Schöpfungshöhe (Zitat: „Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen, die das Durchschnittsschaffen überragen“) oder auch eine entfallende „Vergütungspflicht […] für […] Schulveranstaltungen und Veranstaltungen von Kindertagesbetreuungseinrichtungen“, ein Thema, das letztes Jahr ein relativ heisses Eisen im Netz war. Ein Nebenschauplatz bleibt das allerdings dennoch. Steilvorlagen wie etwa die „unwesentliche Bearbeitung eines Werkes“ bleiben ungenutzt, hier hätte man mit den Wörtchen zwei Absätzen zu „Remix“ und „Mashup“ auf zwei Absätzen ein Statement setzen können. Aber Nö. Statt das Gesetz einfach unter ganz neuen Vorzeichen neu zu schreiben, so wie es nötig ist, und mit klaren Formulierungen zu Remixen, Mashups und einer überfälligen Fair Use-Regelung aufzustellen, streicht man hier ein Wort und da 'nen Satz und stellt hier mal was zur Diskussion. Entwurf, ja. Viel eher ein Gesetzes-Scribble. Am treffendsten wahrscheinlich: Unausgegorener Reform-Entwurf ohne Eier.

Ich weiß ja, dass die Piraten nicht die Partei sein möchte, „die das Urheberrecht abschaffen will“. Sprüche von Herrn Christopher Lauer sprechen da auch eine ziemlich eindeutige Sprache: „Seiten wie Pirate Bay, Megaupload und Kino.to wird es auch mit der Piratenpartei nicht geben.“ Allein: Wie das mit der vorangestellten „Entkriminalisierung von Peer to Peer Tauschbörsen“ zusammengehen soll, weiß ich nicht. Gemessen also an dieser etwas wirren 21st-Century-Urheberrechtskompetenz und der wahrscheinlich bewussten Leugnung der Geschichte der Piratenpartei ist dieser Wischiwaschi-Entwurf nun auch nicht weiter verwunderlich. Schade, dass man sich da die Butter von… allen anderen vom Brot nehmen lässt, ausgerechnet bei einem der Kernthemen der Partei. Die Piraten – jedenfalls die Piraten aus Deutschland! – verspielen sich da grade jede Menge grundsätzlicher Sympathien, zumindest bei mir.

Gesetzentwurf zum Copyright – Piraten legen Reförmchen vor

[update] Daniel Schwerd (Mitglied des Landtages) meint auf Twitter: „Du beziehst Dich auf eine Fraktionsinitative aus Berlin. Was "die Piratenpartei" (TM) macht, könnte ich Dir sagen. Den aktuellen Antragsstand kannst Du im LQFB sehen. Wird in Dortmund vorgelegt. Kann Dir Links senden. Hier deutlich mehr Infos zum Diskussionsstand UrhG der Piraten: http://netnrd.de/1yy7. Es gibt ja schon einen Parteitagsbeschluss, der stellt akt. Stand dar. http://netnrd.de/1yy8.“