Bundestrojaner Updates

Es zeichnet sich ja ab, dass, nachdem Bayern zuerst zugeben musste, den verfassungswidrigen Bundestrojaner eingesetzt zu haben und nun reihenweise immer weitere LKAs ihr Coming Out haben, dass das Ding bundesweit eingesetzt wurde. Ich bin sehr gespannt, wie das weitergeht und wer zuerst seinen Hut nehmen muss.

Markus von Netzpolitik hat bei 3Sat einen guten Kommentar dazu abgegeben, den Alternativlos-Podcast zum Thema mit Fefe und Constanze Kurz vom CCC höre ich grade, warum das alles tatsächlich ein ziemlich derber netzpolitischer Skandal ist, fasst Korrupt.biz ganz gut zusammen: Staatstrojaner, einige Argumentationsanregungen.

Die Nonchalance, mit der hier Verfassungsbruch begangen und über mehrere Institutionen und Ebenen durchgezogen wurde, ist eine mittlere Katastrophe und zeigt, dass quer durch Regierungsämter, -institutionen und Bürokratie ein andernorts gern beschworenes Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht mehr als vorhanden gelten darf. […]

Zum weiteren: Alles, aber auch alles, was an Maßnahmen und Ermächtigungen zum Thema “Terrorbekämpfung” und “Kinderpornografie” zusammen mit einem “Benutzen wir wirklich nur dann und dafür, ganz großes Indianerehrenwort!” gesagt wird, ist gelogen, dumm oder beides. Diese beiden Argumentations/Totschlagargumente zur Durchsetzung restriktiver Maßnahmen sind nun tot. Das hat nicht nur gute Seiten, aber es ist so.

Zum Dritten: Das Misstrauen der Bürger gegen den Staat ist angebrachter denn je. Das ist an sich eine Binsenwahrheit, aber man darf das ruhig in die Tiefe betrachten: die grundlegenden Rechte und Regeln, die unser Gemeinwesen nicht nur regeln, sondern *legitimieren*, können an höchsten Stellen nach Belieben ignoriert werden, wer diese Ignoranz öffentlich fordert oder befürwortet, wird mitnichten aus Amt und Würden gejagt. Wenn eines gerade sichtbar wird, dann ist es die verlogene Doppelmoral derer, denen es ansonsten nicht rechtsstaatlich genug zugehen kann.