ACTA wird am Samstag unterzeichnet

Die Verhandlungspartner des Anti-Counterfeiting Trade Agreement werden das Dokument am Samstag, 1. Oktober in Japan (nach einer Zeremonie am Vorabend, jeez) unterzeichnen. Das Ding wird seit Jahren verhandelt, zunächst unter strengster Geheimhaltung, es leakten allerdings immer wieder Texte ins Netz.

Der letzte Stand dürfte der hier sein, im Posting des japanischen Außenministeriums steht, der generelle Stand des Textes stamme aus dem Oktober 2010, der verlinkte Text ist vom November. Ich gehe mal davon aus, dass das praktisch die finale Version ist. Relevant für uns Raubkopierer (und das sind wir letztlich alle) ist Sektion 5 ab Seite 15.

Erstmal das erfreuliche: Unter vier von acht Paragrafen zum „Enforcement of Intellectual Property Rights in the Digital Environment“ steht die Formulierung:

These procedures shall be implemented in a manner that avoids the creation of barriers to legitimate activity, including electronic commerce, and, consistent with each Party’s law, preserves fundamental principles such as freedom of expression, fair process, and privacy.

Damit ist ACTA dankenswerterweise kein Argument für Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen und wer das Abkommen als Argument dafür missbraucht, dem kann man das schön unter die Nase reiben.

Aber natürlich steht auch sehr viel Unangenehmes im Abkommen, unter anderem sollen unterzeichnende Länder Gegenmaßnahmen für die Umgehung von Kopierschützen und DRM einführen und Programme und Services, die dies ermöglichen, verbieten. Das ist alles ziemlich unscharf formuliert und wir werden sehen, ob und wie ACTA demnächst tatsächlich umgesetzt wird, vor allem, wenn ich mir die Formulierung bei Ars Technica durchlese:

The milder ACTA won't be treated like a treaty—which requires Senate ratification in the US—but like an "executive agreement" that cannot alter US law.

Ich gehe erstmal davon aus, dass die USA keine Sonderstellung im Abkommen einnehmen und das für alle Unterzeichner gilt. Damit wäre ACTA ein zahnloser Papiertiger. Und auch wenn das hätte noch viel schlimmer kommen können: Am Samstag ist ein schwarzer Tag.

Anti-Counterfeiting Trade Agreement slouches toward signing on Saturday (via /., Netzpolitik)