NC Update 2

22.01.2011 Misc #intern #Legal

Share: Twitter Facebook Mail

Hier die offizielle Pressemitteilung meines Anwalts und mir:

Die Pfändung von René Walters Domain ‘nerdcore.de’ durch einen nach Selbstbeschreibung ‘Full-Service-Internetdienstleister’ hat für einiges Aufsehen gesorgt. Seit gestern Abend werden die Wirkungen der Pfändung aber wieder rückgängig gemacht und auf den Stand vor der Änderung der Inhaberdaten gebracht. Da die in dem Verfahren aufgelaufenen Kosten, die zu der Pfändung führten, zwischenzeitlich bezahlt wurden, droht keine weitere Pfändung mehr.

René Walter erklärt zu der aktuellen Situation: “Ich bedanke mich für die ungeahnte und alles andere als selbstverständliche Unterstützung durch unzählige Blogbeiträge und noch mehr Kommentare und ich freue mich, wenn mein Blog demnächst wieder in der gewohnten Qualität unter nerdcore.de erreichbar sein wird. Mein besonderer Dank geht auch an die DENIC für ihre kritische Prüfung des Pfändungsbeschlusses und an meinen Anwalt Dominik Boecker für seine juristische und moralische Unterstützung.”

Dominik Boecker, René Walters Anwalt, ergänzt: “Dass Domains gepfändet werden können ist seit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes höchstrichterlich geklärt. Der Ablauf einer Domainpfändung ist aber schwierig und birgt in der Praxis einige Fallstricke: Das beginnt zum Beispiel mit der präzisen Formulierung in der Antragstellung, die auch bestimmte prozessuale Rechte des Schuldners abbilden muß, um ein ordnungsgemäßes Verfahren zu gewährleisten. Bei der Pfändung der Domain ‘nerdcore.de’ befanden sich in den von den Anwälten gestellten Antrag aber mehrere Fehler, die unter anderem dazu führten, dass meinem Mandanten zwingende Prozessgrundrechte – das rechtliche Gehör – abgeschnitten wurde.

Der Pfändungsbeschluss wurde bei den beteiligten Stellen in Erinnerung gebracht. Die zentrale Vergabestelle für .de-Domains hat den Pfändungsbeschluss daraufhin nochmals eingehend geprüft und kam zu dem Ergebnis, dass ‘(…) der gegen Ihren Mandanten erwirkte Pfändungsbeschluß die Umschreibung dieser Domain nicht trägt (…). DENIC hat deshalb hinsichtlich der Daten des Domaininhabers und der besonderen Ansprechpartner den bis zum 7. Januar 2011 bestehenden Zustand wiederhergestellt.’. Das ist eine mutige, aber rechtlich vollkommen richtige Entscheidung der DENIC, zumal dadurch verhindert wird, dass die Domain für grade einmal 100,00 € verschleudert wird.

Die jetzt noch angezeigten Sicherungsmaßnahmen werden grade abschließend überprüft und dann veranlasst. Im Anschluss daran wird mit Herrn Walter das weitere Vorgehen im Hinblick auf das Hauptsacheverfahren abgestimmt.”

Udo Vetter hat ebenfalls noch ein paar Bemerkung zur juristischen Sachlage:

Euroweb konnte von Walter nach dessen Angaben etwa 1.100 Euro zuzüglich Zinsen verlangen. Nerdcore.de beherbergte aber eines der besucherstärksten Blogs Deutschlands. Fachleute schätzen den Wert der Domain auf 50.000 bis 80.000 Euro. Nur vor dieser erheblichen Diskrepanz ist es wohl zu verstehen, dass Euroweb nach Inbesitznahme der Domain ankündigte, Nerdcore.de zu versteigern […]

Wie sich nun herausstellt, hat Euroweb gegenüber dem Gericht erklärt, die Rechte an Nerdcore.de hätten einen “Schätzwert” von 100 Euro (in Worten: einhundert Euro). […] Euroweb wird sich nun fragen lassen müssen, wie es zu der lächerlichen Summe von 100 Euro gekommen ist. Offenbar hat das Gericht den Angaben des Unternehmens blind geglaubt. Das Gericht hat Walter auch nicht angeschrieben und ihm Gelegenheit gegeben, zu dem von Euroweb genannten Schätzwert Stellung zu nehmen. Dazu wäre es aber verpflichtet gewesen.

Die sofort nach Übernahme der Domain von Euroweb angekündigte Versteigerung für einen guten Zweck könnte jetzt zum Bumerang für Euroweb werden. Sie ist jedenfalls ein Indiz dafür, dass Euroweb bewusst gewesen sein könnte, dass der tatsächliche Wert von Nerdcore.de deutlich über den genannten 100 Euro liegt. Ob Rene Walter wegen dieses Sachverhaltes, den er als “Verschleuderung” von Nerdcore.de bezeichnet, zum Beispiel Strafanzeige wegen Verfahrensbetrugs erstattet, ist aber noch nicht entschieden.

Nerdcore.de geht zurück an Rene Walter (via Netzpolitik)