Bundesverfassungsgericht kippt die Vorratsdatenspeicherung

Wofür ich in den vergangenen Jahren ein paar mal auf die Straße gegangen bin, hat das Bundesverfassungsgericht heute bestätigt: Die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig und in dieser Form sofort zu stoppen, die bisher gespeicherten Daten sofort zu löschen. Yay!

Aber: Die Betonung liegt auf „in dieser Form“, das BVG lässt Raum für eine Neugestaltung des Gesetzes und stellt die Speicherung als solches nicht in Frage. Dies ist also maximal ein Teilsieg.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird aus Sicht der Verfassungsrichter nicht gewahrt. Außerdem mangele es an einer Sicherheit für die Daten und es gebe keine konkreten Angaben, wofür die Daten gebraucht werden sollen. Ferner kritisierten die Richter eine mangelnde Transparenz des Gesetzes.

Das Karlsruher Urteil schließt eine Speicherung der Daten jedoch nicht generell aus.

Meldung auf heise.de: Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung, Hier das Live-Blogging auf Netzpolitik zur Urteilsverkündung, hier die Pressemitteilung vom BVG (via Spreeblick)