Jako AG und seine Anwälte bullshitten Blogger wegen Newsaggregator

Gepostet vor 7 Jahren, 8 Monaten in #Misc #BullshitBingo #Internet #Legal

Share: Twitter Facebook Mail

Hier ein vortreffliches Beispiel für den „rechtsfreien Raum“ Internet, eine Geschichte, die man den Benutzern dieser Floskel gerne an den hirnfreien Raum zwischen den Ohren schmeißen kann: Ein Blogger wird abgemahnt, verhält sich kooperativ und nimmt das Posting runter und wird erneut abgemahnt, weil ein Newsaggregator in Tschechien fragliches Posting abgegrast und gepostet hatte. Das hier ist wahrscheinlich die größte Juristeninternetbullshitstory ever told.

Und weil wieder die Marke von JAKO und ihre Gestaltung gefährdet waren, legte sich Rechtsanwältin Sanguinette diesmal richtig ins Zeug und es brauchte nur acht, neun Tage vom Erstellen des Screenshots am 27. oder 28.7.2009 bis zur Niederschrift der neuen Vorwürfe am 5.8.2009. Als Konsequenz aus der Verletzung der Unterlassungserklärung waren nun binnen zwei Wochen 5.100,- Euro Strafe zu zahlen plus die neu entstandenen Kosten der Kanzlei Horn & Kollegen sowie eine neue Unterlassungserklärung abzugeben, diesmal mit einem Vertragsstrafenversprechen von 10.000,- Euro.

JAKO und die Rechtsanwältin Sanguinette bewerten das Auffinden der Formulierung als eigene Veröffentlichung – anders lässt sich der Satz aus dem Schreiben nicht interpretieren (erst gegen Ende einer ellenlangen Argumentation lassen sie die Möglichkeit zu, dass Trainer Baade den Artikel nicht selber eingestellt hat, werfen ihm aber dann vor, es unterlassen zu haben “das Internet” (sic!) sorgfältig genug zu prüfen). Das ist eine Rechtsauffassung die diametral der Lebenswirklichkeit von Millionen von Bloggern entgegensteht.

Wie JAKO anderen Leuten das letzte Trikot auszieht (via Netzpolitik)

Erster legaler Marijuana-Anbau in Deutschland

Die Cannabisagentur des Bundes (haha) hat im März den Marijuana-Gebrauch für Kranke legalisiert und baut jetzt erstmals legales Gras in…

Epilepsie induzierendes Troll-GIF von Gericht zu „tödlicher Waffe“ erklärt

Vor ein paar Monaten bloggte ich den ersten Fall einer erfolgreichen physischen Troll-Attacke durch ein Flacker-GIF, das einen Epilepsie-Anfall bei…

Chatbot-Anwalt hilft bei Asyl-Anträgen

Im vergangenen Sommer programmierte ein 19jähriger Stanford-Student einen Chatbot-Anwalt, mit dessen Hilfe rund 250.000 Strafzettel angefochten wurden, wovon nicht weniger…

Stadtrat verklagt Nazis auf Erfüllung eines Ausreise-Gutscheins

Die Nazis vom Dritten Weg hatten vor einem Jahr eine Postkarte an linke Politiker verschickt, ein „Gutschein für die Ausreise…

This is a very funny Tweet

Topkek. (Den Tweet hat Kimble mittlerweile gelöscht.)

Chelsea Manning is a free Woman (in 5 Months)

Obama Commutes Bulk of Chelsea Manning’s Sentence ✌️ [update] Obama is a Player: „May 17th - when @xychelsea goes free…

Geflüchteter erhebt Klage gegen Facebook wegen Nazi-Hoaxes

Ein Würzburger Anwalt hat Facebook verklagt, sein Mandant ist ein junger Geflüchteter aus Syrien, dessen Selfie mit Angela Merkel immer…

Blackest-Black-Dude violates Pinkest-Pink-Dudes ToS with a pigmented Fuckfinger

Wir erinnern uns: Anfang des Jahres 2016 entwickelten Surrey Nano Systems das schwärzeste Schwarz aller Zeiten – Vantablack. Dann hatte…

Landgericht Hamburg illegalisiert Links

LOL Hamburg Du Otto: LG Hamburg verschärft Linkhaftung: „In seinem nunmehr vorliegenden, sehr ausführlich begründeten Beschluss (Az. 310 O 402/16)…

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Zuckerberg wegen Beihilfe zur Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft München ermittelt nun gegen Zuckerberg wegen Nazi-Hatespeech auf Facebook: „Die Staatsanwaltschaft München I hat nach Informationen des SPIEGEL…

Youtube einigt sich mit GEMA

Youtube hat sich mit der GEMA geeinigt, die automatischen Geosperren von Musikvideos soll ab nun der Vergangenheit angehören. Sperrtafeln R.I.P.…