Braunschweig verbietet Flashmobs

Gepostet vor 7 Jahren, 2 Monaten in Misc Politics Share: Twitter Facebook Mail

Iroc schreibt mir: „Vielleicht mal ein interessantes Thema zum Bereich Zensur usw.: In Braunschweig sind seit ein paar Tagen Flashmobs offiziell verboten und werden mit Polizeigewalt aufgelöst.“

Mit Braunschweig halte ich es ja so ein bisschen wie mit Bielefeld: Das gibt's gar nicht. Was es dort nun auch nicht mehr gibt: Ein Flashmob, der dort seit drei Jahren regelmäßig organisiert wurde und während dem sich ein paar Leute auf einem öffentlichen Platz versammeln und spontan picknicken, was ja ein ganz abscheuliches Verbrechen der boshaftesten Art ist.

Das hat Braunschweig nämlich jetzt verboten, wobei ich die Begründung schon fast amüsant-absurd finde, besonders „Öffentliches Eigentum ist durch das Picknick gefährdet“ und „Der öffentliche Raum in Braunschweig dient ausschließlich dem Verkehr, also dem Transfer von Wohnung a zu Wohnung b, von Wohnung a zu Geschäft b oder von Geschäft a zu Geschäft b“. We will teach you „öffentlicher Raum dient ausschließlich dem Verkehr“.

Ich empfehle allen Braunschweigern, sich am 8. August von 16 bis 18 Uhr mit einem Handtuch und einer Tüte Erdnüsse zum knabbern auf den verabredeten Platz zu stellen und wenn dann irgendwelche Polizisten fragen, was bitteschön man denn hier vorhabe, zu antworten: „Mein Lieber Schutzmann, wir machen hier freilich kein Picknick und wer die anderen Leute sind, das weiß ich nicht, aber falls die Vogonen vorbeikommen, habe ich mein Handtuch dabei. Don't panic!“ Snip (Hervorherbungen von mir):

Flash-Mobs in Braunschweig verboten!

Wie schon in den letzten Jahren, habe ich auch in diesem ein drittes Picknick auf dem Schlossplatz geplant. Das Picknick war in den letzten Jahren ein Flashmob, bei dem sich bis zu 70 Menschen spontan zusammengefunden haben, um eine Stunde lang auf dem Schlossplatz friedlich mit Decke und Essen zu picknicken. Der Aufruf zum Picknick fand im Online-Netzwerk studiVZ statt.

Kürzlich erhielt ich Besuch von einem jungen Mann mit rosa Hemd, der sich mir als Mitarbeiter vom Ordnungsamt vorstellte. Er informierte mich, dass er erstens eine Moderatorin der Flashmob-Gruppe ausgefragt habe, wer denn der Gruppengründer sei, dass er zweitens meine Adresse detektivisch über studiVZ, myspace und die Subway herausgefunden habe (ein Blick ins Telefonbuch, wo ich unter Lord Dirk Schadt stehe hätte auch ge nügt) und dass ich drittens einen Termin mit Herrn Paschen vom Ordnungsamt, Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit – zentraler Ordnungsdienst habe. Später wurde ich auch darüber informiert, dass meine studiVZ-Flashmob-Gruppe gemeldet wurde. Bei den Wörtern ‚aushorchen’, ‚ausspitzeln’ und ‚melden’ musste ich irgendwie an eine Behörde aus einem ehemaligen Nachbarland der BRD denken ... Shocked

Beim Termin mit Herrn Paschen wurde mir dann folgendes mitgeteilt:
1) Jegliche öffentliche Flashmobs in Braunschweig sind illegal und werden notfalls mit einer Allgemeinverfügung verboten und polizeilich aufgelöst.
2) Auch der World Freeze Day, über den die Braunschweiger Zeitung sehr freundlich berichtet hat, werde zukünftig vom Ordnungsamt verboten, sofern sie rechtzeitig davon erfahren. Sad
3) Der öffentliche Raum in Braunschweig dient ausschließlich dem Verkehr, also dem Transfer von Wohnung a zu Wohnung b, von Wohnung a zu Geschäft b oder von Geschäft a zu Geschäft b.
4) Ich habe die Aufgabe, öffentlich bekannt zu geben, dass am 8.8. von 16 bis 18 Uhr KEIN Picknick auf dem Schlossplatz stattfinden wird.

Die Begründung für das Verbot lautet wie folgt:
a) Öffentliches Eigentum ist durch das Picknick gefährdet. Auf meine Frage, was denn gefährdet sei, antwortete mir Herr Heidelberg vom Fachbereich Öffentliche Sicherheit, dass das Sandsteinpflaster vorm Schloss teuer sei. Die Frage, inwiefern dieses Pflaster, über das tagtäglich Tausende von Frauen in High-Heels stolzieren, durch samtene Decke von Picknickern gefährdet sei, wurde mir leider nicht beantwortet.
b) Das Picknick könnte ähnlich wie eine Flashmob-Party auf Sylt ausarten und statt der erwarteten max. 100 Picknicker kommen mehr als 5 000 Personen, die kein friedliches nachmittägliches Flashmob-Picknick veranstalten, sondern eine wüste Orgie wie im Film „Das Parfüm“. Mit dieser Begründung lässt sich natürlich jeder Flashmob und jede Demo verbieten. Zehn leere Flaschen Wein könnten schnell zehn Mollis sein. Man beachte hier auch, dass ca. 100 Bürgerinnen- und Bürger-Picknicker der Stadt gefährlicher erscheinen als 10 000 Bürgerbruncher ...
c) Auch die Anmeldung einer Demonstration ähnlich wie bei der Love Parade wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit am 8.8. keine Aussicht auf Erfolg haben, weil eine Demonstration mit Picknick (schriftliches Zitat Paschen) "eine nicht genehmigungsfähige Sondernutzung" darstellt.

Aus diesem Grund ist mir wichtig, alle Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger darauf hinzuweisen, dass am 8.8. von 16 bis 18 Uhr KEIN Picknick auf dem Braunschweiger Schlossplatz stattfinden wird. Jeder Braunschweiger, der am 8.8. auf dem Schlossplatz eine Decke ausbreitet, Speis und Trank zu sich nimmt, mit Freunden plaudert, lacht, singt oder Tango tanzt, wird voraussichtlich mit Polizeigewalt daran gehindert.

Flash-Mobs in Braunschweig verboten!

Tags: Flashmob Legal

kuvert

Amtsschreibenphobie-Verteidigung erfolgreich

In Schweden hat sich ein Mann, der wegen eines nicht angemeldeten Mopeds angeklagt war, mit seiner Angst vor offiziellen Dokumenten…

evil

Tanz der Teufel nicht mehr beschlagnahmt

Das Amtsgericht Tiergarten hat die Beschlagnahmung von Evil Dead aufgehoben (auf dem Index ist er aber noch, Sony prüft grade eine…

_90619949_gettyimages-453583790

Here come the Pokémon-Lawsuits

Der Guardian fragte bereits beim ersten Pokéhype vor ein paar Wochen: Who owns the virtual space around your home? Die…

Bildschirmfoto 2016-06-30 um 14.21.45

Let me google „Podcast“ for you, Google Team.

Vor zwei Wochen schickte mir Googles „Google Search Console Team“ eine „Notice of DMCA removal from Google Search“. Darin stand:…

lawyer

Chatbot-Anwalt vs 160k Strafzettel

Einer der ersten Jobs, die von Robots übernommen werden, neben LKW-Fahrer und Lagerarbeitern, sind Anwälte. Vor einem Monat stellte Baker…

gawker

„Gawker files for bankruptcy and says it will sell the company“ (UPDATES)

Gawker hat Gläubigerschutz beantragt, um der Strafzahlung im Hulk Hogan-Fall zu entgehen. Gleichzeitig ziehen sie wohl einen Deal zum Verkauf…

computerworld

Kraftwerk vs Moses Pelham: Bundesverfassungsgericht entscheidet für Kunstfreiheit und Sampling

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherigen Entscheidungen gegen Moses Pelham gekippt und zugunsten der Kunstfreiheit durch Sampling entschieden. Pelham hatte vor…

Cf2avDsUEAM5Z9T

XHamster geoblocks North Carolina Users for Anti-LGBT-Law

Ich erspare mir mal den Kommentar, dass Geoblocking grundsätzlich scheiße ist und so ’ne Maßnahme natürlich auch den vernünftigen Teil…

size=708x398

Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters klagt gegen das Land Brandenburg

Vor anderthalb Jahren bloggte ich über die offiziellen Nudelmessen-Schilder der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters in Templin, die sie dort als…

IFTTT ditches Pinboard

Ich nutze Pinboard hier im Hintergrund, um meine Links zu Longreads zu sammeln. Ich bastel schon seit einer Weile an…

denton

Gawker-Denton reads „sexy Hulk Hogan fanfic“ on Pornhub

Jemand hat Aufnahmen aus der Verhandlung Gawker./.HulkHogan auf Pornhub geladen (NSFW obviously), die Headline dort ist reinstes Gold: „MAN READS…