SPD: Hallo spOnline-Besucher, deshalb bin ich gegen Netzsperren.

Hallo liebe spOnline-Besucher, Sie sind hier dank eines Links in dem Artikel "Sie werden sich wünschen, wir wären politikverdrossen" auf Spiegel Online gelandet. Leider hat der Artikel lediglich einen Suchstring zu den Zeichen SPD gesetzt (deshalb auch das irreführende SPD in der Überschrift), mein zentrales Posting zum Netzsperren-Beschluß finden Sie allerdings hier, ganz ohne SPD: Das Gesetz für Netzsperren ist beschlossen: Meine Unabhängigkeitserklärung des Internets von der deutschen Politik.

Jedenfalls: Herzlich willkommen auf Nerdcore, dem Blog, auf dem es nicht nur um WTF ('What the fuck?!'), Zombies (Untote, Wiedergänger), Star Wars und Abseitiges, sondern auch um Protestverhinderung im Iran (Herr der Ringe-Marathon im TV um Menschen von Protesten abzuhalten) und eben Netzsperrengesetzgebung geht. Und warum ich gegen diese bin, mag ich hier noch einmal anhand von zwei Argumenten eräutern (ansonsten geht es hier aber auch gerne um die Schönen, oder eben WhatTheFuckingen Dinge des Lebens).

Diese zwei Kernargumente, die von den Protagonisten der Kritik leider nicht oft genannt werden, sind folgende:

1.) Aufhebung der Gewaltenteilung.
Die Gewaltenteilung ist im Grundgesetz festgeschrieben und sie gilt für Gesamtdeutschland, auch das Internet, denn dieses ist kein grundrechtefreier Raum. Im Gesetz steht, dass das BKA Listen erstellt, auf denen zu sperrende Seiten verzeichnet sind. Kontrolliert wird diese Liste von einem unabhängigen Gremium, das mindestens einmal im Quartal Stichproben durchführen soll. Das kann und darf keine Rechtssprechung ersetzen. Ergo ist die Gewaltenteilung nicht gegeben und hiermit dieses Gesetz grundgesetzwidrig. Und deshalb wird meines Erachtens das Bundesverfassungsgericht auch dieses Gesetz kassieren und Ursula von der Leyen blamieren, hoffen wir, dass das die Wahlentscheidung wenigstens einiger Menschen beeinflusst.

2.) Verhinderung der Aufklärung von Straftaten.
Die Netzsperren erschweren oder verhindern in dieser Form die Aufklärung von Straftaten, vomit sich der Bund womöglich strafbar macht. Vor einiger Zeit postete ich bereits einen Link zu einem Artikel auf Telepolis, der dies stichhaltig nachweist:

Wenn man Internetsperren für eine Reihe von Problemen als Lösung vorschlagen könnte, dann wäre Kinderpornographie garantiert nicht darunter. Das liegt im Strafverfolgungssystem begründet, das - auch wenn das konservative Hardliner nicht wahrhaben wollen - von Exekutive UND Judikative gebildet wird:

Möchte der Staat einen Kinderporno-Konsument verfolgen, so muss er ihm mindestens den Versuch oder die Verschaffung kinderpornographischer Inhalte vor Gericht nachweisen. Dies ist nicht trivial. Im Rahmen der Operation "Himmel" [...] ging man davon aus, dass es für eine Verurteilung nicht genügt, dass jemand auf eine Webseite zugegriffen hat, die "auch" kinderpornographische Inhalte anbot (sozusagen in einer Art "Hinterzimmer"). Man ließ sich erst gar nicht darauf ein, aus einem bloßen Zugriff einen "Versuch zur Verschaffung" zu erkennen. Vielmehr musste der Zugriff auf solche Bilder nachgewiesen werden, die noch als kinderpornographisch klassifiziert werden konnten und daraufhin weitere Ermittlungen anstoßen, um die Chancen für eine erfolgreiche Verurteilung zu verbessern.

Würde der Staat nun allen kinderpornographischen Angeboten eine Stopp-Seite vorstellen, so hat er bei der Strafverfolgung ein unüberwindbares Nachweisproblem. [...]

Aber die Situation ist noch viel schlimmer: Der Stopp-Seiten Besucher wird durch das Stopp-Schild nun vorgewarnt. Gesetzt den Fall, der Besucher ist wirklich ein KiPo-Konsument, wird er nun (falls die Internetsperren effizient sind), am weiteren Zugriff von Kinderpornographie gehindert. Für die Strafverfolger ist damit jede weitere Nachweismöglichkeit blockiert. [...]

Wenn der Staat Internetsperren vorschreibt, dann kollidiert das mit der Verpflichtung zur Strafverfolgung von Kinderporno-Konsumenten, zu der ihn aber der § 184b StGB unmissverständlich zwingt.

Strafverfolgung oder Internetsperren? – Beides zusammen geht nicht!