Kaffeemachender Roboter serviert verfassungsfeindliche Netzsperrengesetze

Inishmore schreibt mir: „Freunde und Politikerwahnsinnsgeplagte, nachdem ich beim Kollegen Dobschat den neusten Begründungsbrüller der SPD in Sachen Netzsperren lesen durfte, bin ich auf dieses Video gestoßen, das ich zur temporären Beruhigung und Blutdruckabsenkung empfehlen darf. Wenn es nur einen Kaffee gäbe, der stark genug wäre, um die Regierung ertragen zu können...“


(Youtube Direktcoffee, danke Inishmore)

Carsten hatte seiner Abgeordneten eine Mail geschrieben, nachdem sie selbst die Verfassungsverstöße des Netzsperrengesetzes zugegeben hatte. Sie schrieb:

Schließlich bleibt bei der Abwägung der Zustimmung zu diesem Gesetz auch
der Umstand zu berücksichtigen, dass die entsprechende Sperrinfrastruktur
aufgrund der abgeschlossenen Verträge zwischen BKA und Internetprovidern
bereits aufgebaut wird. Diese Verträge beinhalten keinen hinreichenden
Grundrechtsschutz und verfahrensrechtliche Sicherungen und sind deshalb
höchst problematisch. Ich sehe es als meine Pflicht als Abgeordnete an, solche
weitgehenden, intransparenten und verfassungsrechtlich schlicht unzulässige
Verträgen zu Lasten Dritter durch eine gesetzliche Grundlage abzuschwächen
und ihre negative Wirkung zu reduzieren.

Carsten schreibt:

Will die uns für blöd verkaufen? Hält die ihre Wähler tatsächlich für lobotomierte und grenzdebile Volltrottel, die nicht von 12 Uhr bis Mittag denken können? Sie schreibt selbst, dass die Verträge “verfassungsrechtlich schlicht unzulässig” seien – ja wie ungemein bescheuert muss man sein, um das als Begründung zu verwenden, ein Gesetz zu machen, das genau den Inhalt dieser verfassungsrechtlich schlicht unzulässigen Verträge zum Inhalt hat? Wird das nun das neue Vorgehen des Bundestags? Ein Minister macht Verträge, die nicht mit bestehenden Gesetzen vereinbar sind und statt gegen die Verträge vorzugehen, werden diese als Vorlage für ein neues Gesetz genommen? Geht’s noch? Wer ist denn hier der Volltrottel?

Nuff said.