Gleich startet die Zensursula-Debatte im gähnend leeren Bundestag (UPDATE)

Gepostet vor 7 Jahren, 2 Monaten in Misc Politics Share: Twitter Facebook Mail

Markus schreibt auf Netzpolitik: „Vermutlich zwischen 18 - 19 Uhr beginnt im Bundestag der Tagesordnungspunkt 9: “Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, SPD - Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen. Drs 16/12850 “. Geplant war der Punkt 9 eigentlich für 17:30 Uhr, aber es gibt schon knapp 40 Minuten Verspätung im Plenum.“

Grade spricht der letzte Redner zu Punkt 7, jetzt beginnt Punkt 8, danach geht's los, schätzungsweise in einer halben Stunde. Hier der Link zum Stream, ich bin schon sehr gespannt, welcher Unsinn da wieder in die Mikrofone gekippt wird.

Hier noch ein Screenshot von einer Totalen des Bundestags. So interessiert sind unsere Politiker, wenn es um Zensur im Internet geht. Aber irgendwann hat ja auch mal so ein Volksvertreter Feierabend, ist doch verständlich.

bundestag

[update] Der Stream hakt grade, wahrscheinlich weil sich jetzt halb Netzdeutschland einklinkt. Hier Streams in niedrigeren Bitraten.

[update] Jetzt sind wohl doch wieder mehr Abgeordnete zur Debatte aufgetaucht. Immerhin.

[update] Ah. Frau von der Leyen ist nicht da. Interessant. Mir fehlen die Worte.

[update] „Wir betreten mit diesem Gesetz Neuland in Deutschland“ In der Tat. Danach der Unsinn vom rechtsfreien Raum.

[update] Die CDU findet die Zensurvorwürfe „unerträglich“ und hat nicht ein Bit von den Inhalten der Kritik verstanden. Nicht ein Bit. Oh doch, eben sagt sie: Sie verstünde die Befürchtungen. Gleich verspricht sie was, bestimmt! Oh, sie vermeldet auch die Forderungen von Gorny und Co. Und da, jetzt gleich, aaaah! Das „Spezialgesetz“ soll gegen eine Ausweitung ausreichen. Na dann gute Nacht.

[update] Die Mär von der Kontrolle durch ein Gremium. Nochmal für Frau Krogmann: Die sollen Stichproben durchführen. Manchmal.

[update] Huch, was? Die SPD lehnt das Gesetz ab? Was'n jetzt los? Ah, die FDP lehnt das Gesetz ab. Immerhin. Der Mann stellt die ganz gut bloß, finde ich. Nicht dass ich FDP wählen würde.

[update] „Das einzig Gute an Ihrem Gesetz ist, daß es gut gemeint sein könnte.“

[update] Das Gremium soll also eine richterliche Entscheidung ersetzen, weil Richter drin sitzen. Interessante Sichtweise der Gewaltenteilung von der SPD.

[update] „Den Kollegen Tauss will ich nicht hören.“ Arschloch.

[update] Tauss rechnet mit seiner Partei ab und bezichtigt sie öffentlich der Nötigung. Hell Yeah!

[update] Schade, dass der Linken aus ideologischen Gründen niemand zuhört. Der Mann fasst das nämlich alles grade ganz gut zusammen.

[update] Der Herr von den Grünen stampft sie auch ganz gut zusammen. Bei den ganzen, schlüssigen Argumenten gegen das Gesetz kann man eigentlich beim Verhalten der „Volk“parteien nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen.

[update] Der Bundestag ist ja mittlerweile ganz gut gefüllt. Immerhin.

bundestag2

[update] Eine Dame der CDU hat grade gegen die Kritiker des Gesetzes gefeuert. Keine Sorge, Schätzchen, das wird noch sehr heiß.

[update] Abgestimmt haben sie, Ergebniss kommt noch. Grade spricht Tauss und feuert nochmal alle Argumente gegen das Gesetz raus.

[update] Uuuund angenommen. Ab jetzt, liebe Politik, wird es hardcore.

Tags: Censorship

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