Analyse von Frau von der Leyens Interview auf spOnline

Weil ich vorhin eine Mail bekam mit der Frage, wie ich das Interview von Frau von der Leyen mit spOnline einschätze, hier die Analyse auf Netzpolitik. Ich persönlich halte das Interview für reine Taktik, findet doch heut zufällig eine Anhörung zum Thema statt. Die Analyse ist zwar etwas polemisch vom guten Markus, deshalb aber nicht weniger treffend.

Zensursula, die PR-Frau:

“Erst ist Schulterzucken da, dann gibt es kübelweise Kritik, aber dann stellen wir gemeinsam fest: Da ist ein Problem, wir müssen handeln. Es mag unterschiedliche Wege geben, aber im Ziel sind wir einig. Und jetzt ist das Gesetzesverfahren da.” .. “Ich nehme dabei zwar die Bedenken aus der Petition ernst, weiche aber keinen Millimeter von meinem Ziel ab. Die offen zugänglichen Internet-Bilder von vergewaltigten Kindern sind zu lange nur in kleinen Zirkeln diskutiert worden. Jetzt ist es Zeit zu handeln.”

An diesem ersten Absatz wird deutlich, wie Ursula von der Leyen politisch vorgeht: sie rechtfertigt ihren PR-GAU damit, dass ohne ihren kopf- und sinnlosen Vorstoß das Thema nicht diskutiert worden sei. Kann man das noch Perfidie nennen? Nein, das ist nur die pure Angst der Schlange vor der Schlinge, die sie sich selbst geknüpft hat. An einen Klasse PR-Coup gedacht (hey, Kinder gehen immer!) und die Rechnung nur mit “Bild, Bams und Glotze” gemacht. Dumm gelaufen.

Zensursula hat viele Gesichter

In diesem Zusammenhang fällt mir das Video mit einem der irischen Opfer der katholischen Kinderschänder ein (hier das ganze Grauen auf BBC: Irish church knew abuse 'endemic'. Eigentlich wollte ich das nicht bringen, denn nach diesem Video bleibt man sprachlos zurück und hat einen dicken Kloß im Hals, sofern man mit dem irischen Akzent zurecht kommt. Aber es passt, irgendwie. Leider.


(Youtube Direkt, via Cyn-C)

Hier ist ein Opfer von kirchlich organisierten Kinderschändern, der die Ryan Komission anklagt, weggesehen und vertuscht zu haben. Das erinnert mich doch sehr an die Netzsperren. Deshalb meine Aufforderung an Frau von der Leyen:

„You got it wrong! (...) Would you stop to make a political football of this?“

Hunt them down, hängt sie an den Eiern auf und löscht diese Ekelhaftigkeiten aus dem Netz. Aber installiert keine Zensur-Instrumente, die jetzt schon Begehrlichkeiten bei Widerlingen wie Gorny auslösen.

Das „schönste“ an diesem Interview ist übrigens die letzte Passage:

SPIEGEL ONLINE: Werden Sie die Gesetzesänderung noch in dieser Legislaturperiode durchbekommen?

Von der Leyen: Ich bin zuversichtlich. Man stelle sich die Alternative vor.

SPIEGEL ONLINE: Zum Beispiel: Sinnvolle, zielgerichtete Ermittlungsarbeit?

Von der Leyen: Bitte, jetzt nicht wieder alles von vorne.

Von der Leyen will Kontrolleure für BKA-Zensoren

(UPDATE) Jetzt müssen also schon Privatpersonen dem Staat zeigen, wie's geht: Löschen statt verstecken: Es funktioniert! (via Spreeblick)

Innerhalb von 12 Stunden wurden 60 kinderpornographische Internet-Angebote gelöscht

Im Streit um geeignete Maßnahmen gegen im Internet dokumentierten Kindesmissbrauch ("Kinderpornographie") wird von Befürwortern bloßer Sperren angeführt, dass es oftmals nicht oder nur mit erheblichem Aufwand möglich sei, die Inhalte zu entfernen oder der Urheber habhaft zu werden.

Jetzt machte Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) die Probe aufs Exempel, analysierte mit automatischen Verfahren die diversen europäischen Sperrlisten und schrieb die Provider an, auf deren Servern sich laut der Listen kinderpornographisches Material befinden soll. Mit beeindruckender Resonanz: Innerhalb der ersten 12 Stunden nach Aussenden der Mails wurden bereits 60 Webauftritte gelöscht.
Weitere Resultate und Erkenntnisse:

* Die ersten Reaktionen bzw. Löschungen folgten bereits nach wenigen Minuten und kamen unter anderem aus den USA, Holland, Dänemark, Russland sowie Deutschland.
* Drei der jetzt vom Netz genommenen Webauftritte befanden sich auf Servern in Deutschland.
* Insgesamt wurden automatisiert 348 verschiedene Provider in 46 Ländern angeschrieben und über rund 1943 gesperrte vorgeblich illegale Webseiten informiert. Eine manuelle inhaltliche Analyse der Webseiten hat vorher nicht stattgefunden.
* 250 Provider haben auf die Anfrage geantwortet, haben aber hauptsächlich legale Inhalte gefunden; mit Stichproben konnten diese Angaben bestätigt werden.