Frankreichs „Three Strikes“ und warum's egal ist

Frankreich kriegt also seine „Three Strikes“-Regelung, nachdem Internet-User ohne richterlichen Beschluß aus dem Netz gekickt werden können, wenn Rechteinhaber einfach mal behaupten, man hätte etwas runtergeladen. Kleine Besonderheit: „Bei den ersten beiden Warnungen erfährt der User dabei nicht, wessen Rechte er verletzt haben soll“ (Futurezone.at, via Netzpolitik). Irgendjemand in Frankreich behauptet also, man habe etwas runtergeladen, man erfährt nicht, wer und sitzt auf einer Verwarnung, wobei es vollkommen wurscht ist, ob ich tatsächlich ein Pirat bin oder nicht. Rechtsstaat: Kiss your ass goodbye, zumindest in Frankreich.

Und jetzt, warum das alles egal ist: „Eine Hürde für HADOPI ist allerdings die Prüfung des Gesetzes durch den Obersten Gerichtshof auf seine Verfassungskonformität.“ Ich gehe schwer davon aus, dass ein solches Gesetz gegen dermaßen viele Verfassungs-Paragrafen verstößt, dass es knallt und am Obersten Gerichtshof keine Chance hat. Dass Politiker konservativer Coleur ein solches Gesetz dennoch verabschieden, lässt tief blicken.

Bei La Quadrature steht das nochmal detailierter:

HADOPI is legally dead because it opposes to fundamental principles of French and European law, including the respect of a fair trial, principle of proportionality and separation of powers. European Parliament has also for the 4th time recalled its opposition to the French text by voting again amendment 138/464, thus voiding the French HADOPI. The law is also not respecting requirements of French constitution regarding a due process, equality in front of the law, and legality of the law, which the Constitutional Court will now have to judge.

Solemn burial for HADOPI in French National Assembly (via BoingBoing)