CDU an Netzsperren-Kritiker: Menschenrechte sind euch unwichtig

Gepostet vor 7 Jahren, 4 Monaten in Misc Politics Share: Twitter Facebook Mail

Marcel von Netzwertig hat diese bemerkenswerte Antwort der CDU an die Netzsperrenkritiker in ihrem Profil auf StudiVZ gefunden:

Auch im Internet hat die Freiheit ihre Grenzen. Dann, wenn Rassismus und Gewaltverherrlichung praktiziert, Volksverhetzung betrieben, Neonazi-Propaganda oder Kinderpornographie verbreitert werden, hat auch im Internet zu gelten, was wir als Gesellschaft weder dulden noch tolerieren dürfen:
Wer ein Stopp der Kinderpornographie im Internet zur Zensur erklärt, dem sind offensichtlich geschäftliche Interessen wichtiger als die Menschenwürde.

Wir sind der Meinung, dass Datenschutz nicht zum Täterschutz werden darf. Deshalb sollen Datenschutzinteressen mit dem Interesse an einer wirksamen Kriminalitätsbekämpfung in Einklang gebracht werden.

Hier meine Antwort an die CDU:

Auch in der Politik hat Entscheidungsgewalt ihre Grenzen. Dann, wenn Instrumente installiert werden, die intransparente Zensurmaßnahmen an der Gewaltenteilung vorbei ermöglichen, hat auch in der Politik zu gelten, was wir als Gesellschaft weder dulden noch tolerieren dürfen:
Wer Instrumente, die Zensur ermöglichen, als einen Stopp der Kinderpornographie im Internet verkaufen will, dem sind offensichtlich Stimmenfang und Volksverarsche wichtiger als die Menschenwürde.

Ich bin der Meinung, dass die Netzsperren aktive Täterverfolgung verhindern und daher Täterschutz darstellen, in dem die Seiten eben nicht vom Netz genommen und die Betreiber verfolgt werden. Deshalb sollten politische Interessen mit der Realität einer wirksamen Kriminalitätsbekämpfung in Einklang gebracht werden.

[UPDATE] Webrocker hat die besten Antworten unserer Abgeordneten auf Fragen auf Abgeordnetenwatch.de rausgefischt:

Richtig ist auch, daß eine richterliche oder andere unabhängige Kontrolle der Sperrlisten vor deren Weitergabe an die Diensteanbieter nicht vorgesehen ist.
Allerdings bleibt die Möglichkeit der nachträglichen gerichtlichen Überprüfung in jedem Einzelfall, zumal wenn die Sperre zu einem Strafverfahren führt.
Außerdem gehe ich auch davon aus, daß das Gesetz, wenn es verabschiedet werden sollte, beim Bundesverfassungsgericht landet und dort verfassungsrechtlich überprüft wird.

Tags: InternetBan

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